Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Zitat von mithardemb

Ich habe bisher keine Begründung des BSW gehört, weshalb man die Wahl neu auszählen müsste, außer dass sie sehr eng ausgefallen wäre. Es gibt keine bekannten Unregelmäßigkeiten, die darauf schließen lassen würden, dass das BSW benachteiligt worden wäre. Stellen wir uns mal kurz vor, das BSW wäre hauchdünn über die 5% gekommen und schwarz-rot würden jetzt auf eine Neuauszählung drängen, damit man das BSW vielleicht doch wieder los würde.

Ähm, das BSW hat die Neuauszählung mit Begründung beantragt. Würden die anderen nichts befürchten, würden sie dem Antrag sehr schnell zustimmen. Das wird aber nicht passieren. Die warten jetzt bis Ultimo und zwei Jahre später macht es keinen Sinn mehr.
Also bei 50 bisher überprüften Wahllokalen gab es 15 Stimmen für das BSW, welche entweder dem Bündnis für Deutschland fälschlicherweise zugerechnet wurde oder ganz unter den Tisch fielen.
Es gibt ca. 90000 Wahllokale und den BSW fehlen ca. 9500 stimmen. Die Chance ist also sehr hoch, dass das BSW die fehlenden Stimmen bei einer Neuauszählung erhalten würde.
https://www.tagesschau.de/inland/inn...pruch-100.html

[ttarc]

Zitat von JanMove

Nun wird rasch der Verbotsantrag kommen. Das Verfassungsgericht ist zwar nicht weisungsgebundenen, steht aber unter enormem politischen Druck.

Weisungsgebunden ist das BVerfG zwar nicht, aber es kommen, jeglichen demokratischen Grundsätzen zuwider, nur politisch genehme Richterinnen und Richter an das Gericht. Was im Übrigen für alle obersten Gerichte und ähnlich auch für die entsprechenden Gerichte auf Landesebenen 8) in Deutschland gilt.

BVerfG: "Wahl" der Richterinnen durch Bundestag und Bundesrat 1)

BVerwG: "Die Richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Ihm gehören die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Minister der Länder und eine gleiche Zahl durch den Bundestag gewählter Mitglieder an.
Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt der Bundesminister der Justiz... Stimmt der Bundesminister dem Wahlergebnis zu, werden die Gewählten durch den Bundespräsidenten ernannt."

BFH: "Über die Berufung der Richter entscheidet der Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der aus den Justizministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden. Die Richter und Richterinnen des Bundesfinanzhofs werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags auf Lebenszeit gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt." 3)

BGH: "Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammensetzt." 4)

BAG: "Die Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt." 5)

BSG: "Die Berufsrichterinnen / Berufsrichter des Bundessozialgerichts werden vom Bundesrichterwahlausschuss gewählt. Ihm gehören die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen Landesministerinnen / Landesminister beziehungsweise Senatorinnen / Senatoren und die gleiche Zahl durch den Bundestag gewählter Mitglieder an. Stimmt der Bundesminister für Arbeit und Soziales dem Wahlergebnis zu, werden die Gewählten durch den Bundespräsidenten ernannt." 6)

Gewaltenteilung? "Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen." 7)

Von der Legislativen und Exekutiven gewählte Richter sollen also die kontrollieren von denen sie ins Amt gebracht wurden...

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...hl_der_Richter
2) https://www.bverwg.de/das-gericht/or...ter-und-senate
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...ndesfinanzhofs
4) https://www.bundesgerichtshof.de/DE/...hter_node.html
5) https://www.bundesarbeitsgericht.de/...ation/#richter
6) https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/R...hung_node.html
7) https://www.bundestag.de/parlament/a...teilung-246408
8) bspw. https://www.verfgh.nrw.de/verfassung...eder/index.php "Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Landtag auf die Dauer von zehn Jahren gewählt."

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/inland/c...ee6b68d1b818b2

Jetzt muss Merz über die AfD-Zukunft entscheiden

Migration, Bürgergeld, Ukraine-Krieg, Trump- und Wirtschaftskrise * der Kanzler-Schreibtisch von Friedrich Merz (69, CDU) ist pickepackevoll * und jetzt kommt die AfD noch obendrauf! Die Frage: Verbieten oder nicht?

Na dann schaun wir mal, aber erst mal muss er gewählt werden. Otto würde sagen und da waren sie wieder meine 5 Probleme

[mithardemb]

Zitat von JanMove

R
Jetzt passt es besonders gut, da Merz spätestens durch dieses Gutachten umfallen wird und man den Antrag schnell einreichen möchte. Läuft das Verfahren dann erst mal, ist mit einer langen Zeit bis zur Entscheidung zu rechnen. Und die soll auf alle Fälle vor dem nächsten Wahl 2029 fallen. Falls dann noch zugelassen, würde die AfD definitiv 30% plus an Stimmen erhalten.

Meinst du Merz wäre vor 3 oder 6 Monaten weniger umgefallen? Ich denke die CDU würde überproportional im Vergleich zu den anderen Parteien im Bundestag vom Verbot profitieren.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Ähm, das BSW hat die Neuauszählung mit Begründung beantragt. Würden die anderen nichts befürchten, würden sie dem Antrag sehr schnell zustimmen.

Ja die Befürchtung liegt auf der Hand, wenn die BSW in den Bundestag einzieht, würden sich die Mehrheiten verschieben.

Nehmen wir mal an, dass die BSW die Nachzählung bekommt und die Stimmen holt. Jetzt kommt die CDU und bezweifelt das Ergebnis und will eine dritte Nachzählung. Wenn diese für die CDU positiv ausfällt, wird die BSW auf einer erneuten Auszählung bestehen.

Es macht schon Sinn die rechtlichen Hürden auf mehr als eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Namen auszulegen. Abgesehen davon bleibt der BSW die Möglichkeit zur Klage gegen die Wahlauszählung.

[JanMove]

Zitat von mithardemb

...
Es macht schon Sinn die rechtlichen Hürden auf mehr als eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Namen auszulegen. Abgesehen davon bleibt der BSW die Möglichkeit zur Klage gegen die Wahlauszählung.

Das ist keine Verwechslungsgefahr sondern diese hat ja tatsächlich stattgefunden. Und mit einer gewissen statistischen Relevanz wird belegt, dass diese Fehler ein völlig neues Wahlergebnis zur Folge haben könnte.
So wie ich das verstehe wurde die bisherige Beschwerde beim Verfassungsgericht abgelehnt mit dem Argument, dass zuerst dieser ominöse Ausschuss über den Fall zu entscheiden habe. Wenn dieser dann ablehnt, kann Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Es gibt allerdings keinen Zeitrahmen für eine Entscheidung des Ausschusses. Deswegen wird dieser auch "unendlich" lange mit einer Entscheidung auf sich warten lassen. Überraschenderweise hocken in diesem Ausschuss dann auch überwiegend CDU und SPD-ler. Na, wie werden die wohl nach extrem langer und reiflicher Überlegung wohl entscheiden!? Vielleicht geben sie dann auch ein 1100 seitiges Gutachten heraus, welches auch nicht eingesehen werden darf, da nur für den internen Gebrauch gedacht. Das ist doch alles nur noch absolut lachhaft und reine Volksverarsche.

[mithardemb]

Dann wird das BSW wohl wegen Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses klagen. Aber vermutlich wird man denen auch eine gewisse Reaktionszeit zugestehen müssen - natürlich kein Jahr.

Aber ein ähnliches Problem hatte man ja auch in Berlin, als die CDU sehr lange auf die Neuwahl warten musste.

[mithardemb]

Von Phoenix gibt es auf YouTube einen Beitrag in dem Michael Brenner vom Wahlprüfungsausschuss Bezug darauf nimmt. Er schätzt dass der Aufwand der Prüfung einigen Monate dauert.

[JanMove]

Also nehmen wir mal an die machen ein halbes Jahr lang nichts. Dann klagt das BSW auf Untätigkeit. Das Gericht braucht Zeit für eine Entscheidung und gibt dann den Auftrag innerhalb Frist eine Entscheidung zu treffen. Die fällt für das BSW negativ aus, welches dann erneut vor dem Verfassungsgericht klagt. Wann fällt dieses dann eine Entscheidung? Da ist doch mindestens ein Jahr vorüber. Und glaubst Du, dass nach so langer Zeit eine Neuauszählung beauftragt werden wird. Niemals, denn dann wäre Merz ja allenfalls "illegal" für über ein Jahr im Amt gewesen. Da wird Merz noch viele gemeinsame Essen vorher einberufen.
Sorry, aber ich habe das Vertrauen in die Unabhängigkeit der verschiedensten Institutionen vollständig verloren. Es entscheiden also am Ende immer diejenigen, die selber von der Entscheidung betroffen sind.
Ich verstehe auch nicht, weshalb es bei so einer gewichtigen Entscheidung so lange dauern kann. Das sollte in maximal einem Monat entschieden werden können. Entweder gibt es stichhaltige Argumente dafür, dass eine Neuauszählung Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann oder eben nicht. Man muss jetzt wirklich kein grosser Experte sein um zu sehen, dass dies hier eindeutig der Fall ist. Und dann sollte halt im Zweifelsfall und im Sinne der Demokratie lieber einmal zu viel ausgezählt werden als einmal zu wenig.
Der gute Herr Professor versucht das ja alles neutral darzustellen, weicht aber der entscheidenden Frage nach den Chancen für das BSW aus. Er weiss nämlich ganz genau, dass die theoretisch ganz gut wären, aber es im Endeffekt zu nichts führen wird und das BSW leer dastehen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Leute, die dann in diesem Ausschuss sitzen, bereits ihre Entscheidung gefällt haben bevor die Diskussion darüber überhaupt eröffnet sein wird.

[mithardemb]

Wie gesagt, erst mal muss man den Zweifelsfall feststellen. Ansonsten hat man in der Zukunft nur noch Zweifelsfälle. Das hätte dann auch wenig mit Demokratie zu tun.

Dass jemand die Frage nach der Chance für der Prüfung nicht beantworten will, erscheint mir nachvollziehbar und rational.