Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Eigentor mit nicht überschaubarer Reichweite?
https://youtu.be/rCpaaP55BsE?si=8yqnZ-fQATkxHCwx
Herr Steinhöfel bei Welt zum Thema *Gefährdung unserer Demokratie!*

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

So so. Wann ersetzt denn das deutsche Raumfahrtprogramm Starlink, so circa? Jahrzehnt reicht.

Wie gesagt, ich habe nichts gegen ein deutsches Raumfahrprogramm, aber die Prioritäten liegen woanders, wenn man sich nicht völlig verzetteln will.

Das europäische Iris2

IRIS², das ist das geplante Satellitenkommunikationssystem der EU, das sicher und zuverlässige Breitbandinternet für staatliche Nutzer und private Unternehmen in Europa bereitstellen soll. Es dient dazu, die strategische Unabhängigkeit Europas zu stärken und Konnektivitätslücken, insbesondere in abgelegenen Gebieten, zu schließen.

IRIS² soll die EU-Mitgliedstaaten und Behörden mit sicheren Kommunikationsdiensten versorgen und gleichzeitig eine flächendeckende Internetversorgung für private Unternehmen und Bürger ermöglichen

Das System umfasst eine Konstellation aus 264 Satelliten in Low Earth Orbit (LEO) und 18 Satelliten in Medium Earth Orbit (MEO), wie auf der Wikipedia-Seite beschrieben

IRIS² wird sichere Kommunikation durch Quantenverschlüsselung und fortschrittliche Cybersecurity gewährleisten, wie auf der Seite der Europäischen Raumfahrtagentur beschrieben

IRIS² will sicherstellen, dass Europa über eine eigene, unabhängige Satelliteninfrastruktur verfügt, die gegen Cyberangriffe und andere Bedrohungen geschützt ist, wie auf der Seite von Golem.de berichtet

IRIS² wird im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft umgesetzt, wobei das SpaceRISE-Konsortium mit der Entwicklung und dem Betrieb des Systems beauftragt wurde, wie auf einer Seite der Europäischen Kommission berichtet.

Die Konstellation sollte nach ersten Plänen ab 2024[veraltet] erste Dienste anbieten und bis 2027 ihren vollen Betrieb aufnehmen. Die Europäische Kommission verfügt für die geplante Weltrauminfrastruktur über ein Budget von 2,4 Milliarden Euro bis 2027, hinzu kommen 642 Millionen Euro, die von der Europäischen Weltraumorganisation über drei Jahre bereitgestellt werden

Nach dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo und der Erdbeobachtung durch Copernicus, soll IRIS² als dritte Komponente zur strategischen Weltrauminfrastruktur dazukommen. Mehrere Betreiber und Satellitenhersteller schlossen sich im Mai 2023 zu einem Konsortium unter dem Namen SpaceRISE (Space Consortium for a Resilient, Interconnected and Secure Europe) zusammen, um sich für den IRIS²-Auftrag zu bewerben. Das offene Konsortium wird von Airbus Defence and Space, Eutelsat, Hispasat, SES und Thales Alenia Space geleitet. Außerdem wird sich das Konsortium auf ein Kernteam folgender Unternehmen stützen: Deutsche Telekom, OHB, Orange, Hisdesat, Telespazio und Thales.

Im Dezember 2024 wurde schließlich durch die Europäische Kommission der Vertrag mit SpaceRISE über den Aufbau von IRIS² abgeschlossen. Bis 2030 sollen 290 Kommunikationssatelliten in mehreren Satellitenkonstellationen ein weltweites Breitbandnetzwerk sicherstellen.

Macht immer Spaß deine Wissenslücken zu schließen

[Cousin Eddie]

Zitat von JanMove

Natürlich ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien!?

Der war wirklich gut von Glücksball. Wer versucht sich denn durch das Brandmauer-Gequatsche mit aller Kraft irgendwie an seine Pfründe und Pöstchen zu klammern? Und wenn es zur Not auch mal Mittelchen braucht, die jetzt vielleicht nicht zu 100% demokratisch sind, wen juckt das schon. Man steht schließlich auf der richtigen Seite.

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/inland/a...873d21037e8b89

AfD *gesichert rechtsextrem*: Faesers letzte Amtshandlung * warum gerade jetzt?

Mit Faeser verkündete Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen (52) die Entscheidung. Auch Selen ist nur kommissarisch Chef des Amtes, weil Chef Haldenwang (erfolglos) für den Bundestag kandidierte, krank ist und in wenigen Tagen in Pension geht.

Den Namen hab ich doch gleich mal gegoogelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sinan_Selen

Sinan Selen (* 1972 in Istanbul, Türkei)[1] ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Er ist seit dem 21. Januar 2019 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft ist Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes ... derzeit geschäftsführend?

https://migrations-geschichten.de/si...assungsschutz/

Der 1972 geborene Sinan Selen kam im Alter von vier Jahren nach Köln. Seine Eltern waren Journalisten und arbeiteten für die Deutsche Welle. Sie sind säkulare Türken. Lange hatte Selen die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Aus letzterer wurde er auf eigenen Antrag hin entlassen.

Der Zeitpunkt wäre interesssant, wahrscheinlich wäre er mit doppelter Staatsbürgerschaft kein Vizepräsident des Verfassungsschutzes geworden.

[hallmackenreuter]

Zitat von Kyuss

Den AFD-Fanboys ist wirklich garnix mehr peinlich !

Schon von Anfang an.
Jetzt folgt selbstverständlich die übliche #noafd-Replik: Opferrolle, Verharmlosung, juristische Winkelzüge.

[cemundo]

Zitat von radeberger

https://www.bild.de/politik/inland/a...873d21037e8b89



Den Namen hab ich doch gleich mal gegoogelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sinan_Selen



Jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft ist Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes ... derzeit geschäftsführend?

https://migrations-geschichten.de/si...assungsschutz/



Der Zeitpunkt wäre interesssant, wahrscheinlich wäre er mit doppelter Staatsbürgerschaft kein Vizepräsident des Verfassungsschutzes geworden.

Das ist natürlich für viele der grösste Stachel im Hintern jetzt und das Sahnehäuptchen auf die Schmach. Habe mich gefragt, wer sich entblösst und die Herkunft thematisiert. Wunderbar! Nicht mal die rechtsextremen haben das bisher in den Medien thematisiert.

Für das Prädikat "gesichert rechtsextrem" bedarf es nicht des Verfassungsschutzes. Das ist allen bekannt.

Für weitere Konsequenzen aber natürlich absolut nötig. Vor dem Verbot bitte auch Beamtenstatus entziehen. Aus guten Gründen gibt es die Loyalitätpflicht für Beamte. Können gerne unverbeamtet auf Tarif arbeiten sofern keine grossen Vorfälle waren. Die schweren Fälle aber raus.

Nach einem Verbot können die sich ja neu formieren. Wenn sie dabei die ultra rechtsextremen heraushalten können, klappt es evtl. irgendwann sich als konservativere Alternative zu entwickeln.

[es.ef]

@cemundo

Anfangs war die Partei als Alternative gestartet, mit Konservativen rechts von Merkel. Aber der Rechtsdrift hält die ganzen Jahre an. Der Flügel um Höcke wird immer stärker, Reformer wie Petry oder Meuten mussten die Partei verlassen. Vor Jahren wäre diese Einschätzung des Verfassungsschutzes undenkbar gewesen, mit dem aktuellen Personal jedoch der einzige logische Schritt.

[cemundo]

ja, stimmt so. Gegen eine konservativere Partei abseits der CDU muss man ja nicht per se sein. Aber so wie die blauen rechtsextremen sich überwiegend äussern und handeln, muss ein Verfassungsschutz vorgehen dürfen.

Es wird immer ein Bodensatz an Rechtsextremen vorhanden sein, sollen sich aber in passenderen Parteien (3. Weg, NPD) austoben. Die Entwicklung von der €-Partei zu gesichert rechtsextrem war ja offensichtlich.

[Peter Igel]

Sind eigentlich auch 15 Mio (Tendenz steigend) Walberechtigte dann ebenfalls "gesichert rechtsextrem"?
Dann bitte unbedingt verbieten.
Bzw zumindest das Wahlrecht entziehen.
Wäre dem inneren Frieden in diesem unseren Lande gewiss zuträglich!!!

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Das europäische Iris2

Noch einmal: Einsatzfähig in welchem Jahrzehnt?