Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[es.ef]

Zitat von HansWurst123

Und wenn ich demnächst behaupte eine andere Partei sei linksextremistisch - ich gebe aber meine Quelle nicht Preis - dann hat das natürlich auch die gleichen Konsequenzen.

Bestimmt sind auch über 50% der Deutschen dafür die Grünen zu verbieten

Euer Rechtsverständnis ist schlimmer für unsere Demokratie als alles andere

Du überschätzt Dich maßlos.
Du bist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz.

[Frei statt Bayern]

Zitat von A. Lange

Und warum hat dann hier im Forum kaum einer der grünen Freunde weder eine PV-, Solaranlage, Wärmepumpe noch ein E-Auto?

Fehlt da nicht noch als Zwischenwort "linken?"

Inzwischen wünsche ich dem ein oder anderen ja, dass er "durch Schaden klug wird", eigentlich so gar nicht meine Art, aber hier darf es dann doch den ein oder anderen treffen

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...38af7b78&ei=23
Man hat nämlich schon das nächste gefunden, wieso die Demokratie ernsthaft bedroht ist. Und nein, es ist nicht mehr die AfD, die hat man ja, so denken sich das so einige, bereits zur Strecke gebracht. Der nächste Ochse muss vor dem Karren gespannt werden, "Zeit das sich was dreht!"

Aus dem Link zitiert:
Weil der Sozialstaat von Reichen *immer weiter ausgehöhlt* werde, müsse der Kapitalismus gestürzt werden.

Und man kann ja gerne mal bei KL nachfragen, wie sich das anfühlt, wenn man von den l.... Truppen gehetzt und gejagt wird ...

[Frei statt Bayern]

Zitat von Against All Odds

"Ich möchte nur, dass die einzelnen Herren sich diese Anklageschrift (zum Verbot) einmal durchlesen um zu erkennen, wie die Gewissens- und Meinungsfreiheit in dieser sozialistischen und freiesten Republik der Welt gehandhabt wird, mit welchen scheinheiligen (..) Mitteln hier eine Partei verboten werden soll, nicht weil diese Partei staatsgefährlich ist, sondern, weil sie den Bonzen des gegenwärtigen Systems gefährlich wurde, nicht weil man in dieser Partei eine Gefahr für die öff. Ruhe und Sicherheit erkannte, sondern nur weil diese Partei die Wahrheit sagt und die Wahrheit gesagt hat und weil die Wahrheit eben den Inhabern der gegenwärtigen Republik gefährlich und unbequem ist."

Dazu kann man verlinken:
https://www.nius.de/kommentar/news/d...2-32c6953fd9f6
Und daraus zitieren:
Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In anderen westlichen Demokratien ist es undenkbar, dass ein Geheimdienst, der der Regierung untersteht, oppositionelle Parteien ausforscht und beobachtet. Meine früheren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA hatten ungläubig den Kopf geschüttelt, als ich ihnen in Gesprächen sagte, dass der deutsche Verfassungsschutz Parteien beobachtet und dies mit der Folge einer Stigmatisierung auch noch öffentlich bekannt macht. Deutschland ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien nicht der Normalfall, sondern ein krasser Sonderfall.

Mit derartigen Verhalten dagegen kennt man sich ja schon aus:
https://jungefreiheit.de/politik/deu...iche-pruefung/
Daraus zitiert:
Wie kam es dazu, daß Faeser kurz vor ihrem Abtritt als Innenministerin das Urteil des Verfassungsschutz zur AfD veröffentlichte? Sicherheitskreise erklären, daß Faeser auf eine fachliche Prüfung verzichtete * entgegen der Planung von vor zwei Wochen. Auch der Verfassungsschutz wird nur kommissarisch geleitet nach dem Rückzug seines Präsidenten Haldenwang.

Aber die krasseste Nummer ist diese:
https://apollo-news.net/amann-irriti...-offenbar-vor/
Daraus zitiert:
Spiegel-Journalistin Melanie Amann sagte im ARD-Presseclub, einem ihrer Kollegen beim Magazin liege das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD offenbar vor. Was genau eingesehen wurde, ließ sie offen * betonte aber: *Das sind keine Staatsgeheimnisse.*
https://www.tichyseinblick.de/daili-...utz-mitwisser/
Daraus zitiert:
Das Geheimdienst-Gutachten zur AfD ist offiziell: geheim. Bestimmte Journalisten kennen es offenbar trotzdem sehr gut. Dahinter steckt System.

Da haben sich wohl die unzähligen TV Auftritte der letzten Wochen im ÖR doch bezahlt gemacht, wenn man so gut informiert ist ...

[Frei statt Bayern]

Die SPD Minister:
https://www.focus.de/politik/deutsch...box=1746428401

[jimih1981]

Der Innlandsgeheimdienst geht mit Stasimethoden gegen die Opposition vor was es in der Form in keiner anderen Demokratie der Welt gibt. JD Vance und Marco Rubio haben alles dazu gesagt was er zu sagen gibt.

Die Verfassungsfeinde sitzen eher in der Regierung und beim Verfassungsschutz.

[radeberger]

Zitat von Frei statt Bayern

Inzwischen wünsche ich dem ein oder anderen ja, dass er "durch Schaden klug wird", eigentlich so gar nicht meine Art, aber hier darf es dann doch den ein oder anderen treffen

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...38af7b78&ei=23

Und ich dachte schon es ist wieder Wladimir Putin

[jimih1981]

Zitat von es.ef

Du überschätzt Dich maßlos.
Du bist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die schützen nicht die Verfassung sondern die Regierung...Kenne den Unterschied

[Allsquared]

Zitat von es.ef

Du überschätzt Dich maßlos.
Du bist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ich finde es immer wieder faszinierend, deutsche Obrigkeitshörigkeit in Aktion zu sehen. Gibt es in der Form wohl wirklich in kaum einem anderen Land.

"Das Amt hat es gesagt! Es kann gar nicht falsch sein! Es war sogar ein Bundesamt, das ist die höchste Art von Amt in Deutschland!"

[Frei statt Bayern]

Zitat von Allsquared

Ich finde es immer wieder faszinierend, deutsche Obrigkeitshörigkeit in Aktion zu sehen. Gibt es in der Form wohl wirklich in kaum einem anderen Land.

"Das Amt hat es gesagt! Es kann gar nicht falsch sein! Es war sogar ein Bundesamt, das ist die höchste Art von Amt in Deutschland!"

Ich genieße das auch in vollen Zügen.
Und kann mir dabei ein Lachen niemals verkneifen.
Aber mal ganz so nebenbei, es sind dann wohl auch die Jungs und Mädels, die dank dessen, dass sie ja alles glauben sich jetzt auch schnell zur Landesverteidigung melden. Ich fände das angebracht.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e0bf2e89&ei=31

Mich würde mal interessieren, was diese Herr wählt :-), aus dem Link zitiert:
Nymoen macht aus seiner staatskritischen Sicht keinen Hehl: *Der Staat ist kein Dienstleister am Volk, der gnädigerweise Sicherheit und andere Wohltaten gewährt, sondern spannt umgekehrt seine Bürger für die eigenen Zwecke ein, von denen sie oftmals wenig haben.* Als *zu verheizendes Menschenmaterial* müssen sie *gegen Angehörige des jeweils anderen Staates kämpfen, obwohl sie keinerlei persönliche Probleme mit diesen haben*.
Einwände, dass in Kriegen auch demokratische und freiheitliche Werte wie die Meinungsfreiheit verteidigt werden, lässt er nicht gelten. *Das Recht, meine Meinung zu äußern, ist mir ganz bestimmt nicht mein Leben wert*, schreibt er. Für ein Land, in dem *Bürgergeld-Sätze künstlich kleingerechnet, die Kindergrundsicherung politisch torpediert und Klassenfahrten wegen klammer Kassen gestrichen* werden, sieht er keinen Grund, zu den Waffen zu greifen.


PH: Ich bekenne mich ganz klar gegen die Wehrpflicht.
Und werde mein Leben auch sicher niemals, für diese Politik opfern.
Bis sie versuchen, die alten grauweißen Männer einzuziehen, ist aber auch sicher noch etwas Zeit :-)
Wer spendet uns im Notfall eigentlich 5000 Stahlhelme?
Ich frage für einen Freund!

[Matousek]

Mal so wie ich die AfD sehe. Hört man sich den Höcke (aktuell eine wichtige Person in dieser Partei), dann würde er, wenn die AfD am Ruder wäre, sich genauso verhalten (vllt sogar noch etwas krasser), was bisher der ein oder andere meint, an den anderen Parteien kritisieren zu müssen. Ich will es nicht darauf ankommen lassen um es bestätigt zu bekommen.