Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von es.ef

Deswegen hat es etwas länger gedauert.

Und wieder ein Domino Steinchen aufgestellt:

https://www.fr.de/politik/nach-neuer...-93715131.html

*Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen * mitgefangen*, gab Höcke auf X zu Protokoll.

Wer die FDGO beseitigen will und aktiv dabei mithilft muss eben mit Konsequenzen rechnen und das Verbot einer unliebsamen Oppossitionspartei ohne das es eine wirkliche Grundlage dafür gibt, weil dass was ich bisher gelesen habe ist kein Beweis für ein Verbot sondern eher dagegen. Schon allein der Eingriff des Verfassungsschutzes in den politischen Wettbwerb ist eigentlich völlig inakzeptabel in einer Demokratie.

Natürlich muss sich auch jemand der beim Verfassungsschutz dafür rechtfertigen wenn er der Exekutive dabei hilft die FDGO zu beseitigen.
Rechtlich muss er sich aus meiner Sicht auch dafür verantworten dass er andere Parteien benachteiligt indem wer willkürlich irgendwelche Label verteilt, das kennt man in der Form sonst nur aus Diktaturen dass so mit der Opposition umgegangen wird.

[Peter Igel]

Zitat von BILD

Merz müsste Unvereinbarkeitsbeschluss kippen
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist noch nicht geschlossen. Deshalb kann mit 2/3-Mehrheit ein zweiter Wahlgang aufgesetzt werden. Aber: die SPD will das nicht mit der AfD machen.

Das Heißt: Union und SPD brauchen dafür die Stimme von Grünen UND Linken (!) Damit braucht Merz die Linke, um überhaupt in den Wahlgang gehen zu können. Dafür muss er den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken kippen. Der verbietet gemeinsame Anträge mit den Linken.

Das ist doch Kindergarten hoch sieben.
Wenn Vernunftaktionen nur deshalb nicht umgesetzt werden können, weil auch die AfD dafür ist (in diesem Fall es allerdings sogar deren Zustimmung bedarf), dann Gute Nacht Deutschland.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs eingedenk dessen, was uns zukünftig erwartet...

[jimih1981]

Da wundern die sich noch dass die AfD gewählt wird, weil es wie im Kindergarten ist, ist auch ein Grund. Man hat das Gefühl die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.

[HansWurst123]

Zitat von es.ef

Deswegen hat es etwas länger gedauert.

Und wieder ein Domino Steinchen aufgestellt:

https://www.fr.de/politik/nach-neuer...-93715131.html

„Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“, gab Höcke auf X zu Protokoll.

Ist doch Business as Usual als politischer Beamter.
Man erinnere sich wie Faeser mit Schützenhilfe Böhmermanns den Chef ihrer eigenen Behörde Arne Schönborn weggemobbt hatte..

[Glücksball]

Mal 'ne ganz andere Frage - nennt man das, was Merz gerade hat, eigentlich "elektile Dysfunktion"?

[jimih1981]

Kann sein

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Friedrich bekommt keine Stimme von der AfD höchstens Jens Spahn

Und das verstehen Herren, die immer so gescheit daherreden wie Robin Alexander, gerade gesehen in WELT TV mal überhaupt nicht, oder wollen es einfach auch ganz anders interpretieren, aufgrund seiner eigenen, politischen Ausrichtung. Es geht dabei um eine Aussage von AW, die natürlich, sehr platziert, natürlich auch hämisch, eine Aussage heute nach der Wahl getroffen hat, die wieder nur bestätigt, was sie schon oftmals sagte, die man aber nun versucht wieder in anderes Fahrwasser zu leiten. Der Jens dagegen hat das kapiert, wird spannend, wie das alles weitergeht

Wie ist das jetzt eigentlich mit den längst schon rum geschleppten Unterlagen und dem Zeitpunkt der Eröffnung von Frau F.?

[Glücksball]

https://www.faz.net/aktuell/politik/...110457967.html

Update: Die Stelle für den Kanzler wurde auch gestrichen!

[HansWurst123]

Porno-Alarm bei der Universität der Bundeswehr

https://m.bild.de/regional/hamburg/h...978f22600241f0

[jimih1981]

Merz hat sich so dumm verhalten wie kein Kandidat der CDU jemals zuvor. Er hat es sich mit vielen verscherzt. Im Endeffekt warten Spahn und Söder nur dass er fällt ohne dass sie jetzt wirklich daran beteiligt waren, denn dann können sie ihre Hände in Unschuld waschen...Die fallen wie die Hyänen über ihn her wenn sie denken dass es soweit ist.