Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Das ist Politik das war noch nie so. Da wird immer mit Erpressung gearbeitet auch ggü. Länder die z. B. dem Vertrag von Lissabon nicht zustimmen wollten, die wurden schlicht von anderen erpresst an voran von Deutschland. Politik ist der Wettbewerb der Gauner. Lügen, Betrügen, Erpressen etc.
Geopolitik ist noch schlimmer, da geht man zur Not auch über Leichen um die eigenen Ziele zu erreichen. Bei uns geht man den Weg in die Verarmung der Bürger um alleine die Welt zu retten, nur macht sonst keiner mit der noch halbwegs bei Verstand ist.

[Glücksball]

Ich glaube nicht, dass sich der Unvereinbarkeitsbeschluss auf Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung bezieht. Aber klar, kann man dramatisieren.

[Frei statt Bayern]

Zitat von JanMove

Dass Merz im zweiten Durchgang gewählt werden wird, war abzusehen. Allerdings ist dieses ganze Kasperltheater mal wieder ein Beweis dafür, dass die Abgeordneten spätestens mit der Wahl ins Parlament keine Skrupel mehr kennen. Zum einen hält sich die CDU nicht mehr an ihren eignen Unvereinbarkeitsbeschluss, und zum anderen wählen Abgeordnete im zweiten Wahlgang anders als im ersten, und dies aus rein parteipolitischen ....


Also "Politiker" und "Gewissen" passt irgendwie überhaupt nicht zusammen, und der Satz im Grundgesetz ist im Prinzip eine reine Farce.

Natürlich war dass klar. Habe ich ja auch schon im Vorfeld geschrieben.
Mich erinnert das immer alles an einen meiner Lieblingssänger, stockschwul übrigens , Freddie Mercury, dann klingt sofort immer eines seiner besten Songs bei mir im Ohr
Zum Gesetzestext, der wurde ja schon mehrmals ad absurdum geführt. Da kann man vieles inzwischen einfach nicht mehr ernst nehmen, Pippi Langstrumpf ist da ständig der beste Begleiter.

Ich sage immer noch, richtig lustig wäre es geworden, hätte die AfD im zweiten Wahlgang pro FM abgestimmt.
Was hätte er dann wohl gemacht?
Was für eine seltsame Frage, fällt mir dann ein.
Frau Präsidentin, vielen Dank, ich nehme die Wahl an? ....

So aber jetzt, wird gearbeitet bei den Damen und Herren (sind da auch Diverse dabei, nicht dass ich da jemanden auf den Schlips trete?), die ersten 25 Köpfe rollen bereits:
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...848196a3&ei=10
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ren-li.3247643
Der Bürokratie - Abbau wird ernst genommen!

[radeberger]

Zitat von mithardemb

Der demographische Wandel bescheidet uns für die nächsten Jahrzehnte einen immer größeren Anteil an älteren Menschen. Je älter die Menschen, desto konservativer sind sie. Wählerpotential hat die CDU also genug.

Das ist denke ein Trugschluß, da das Wahlverhalten soziologisch geprägt ist bzw. Generationen gebunden. Zum Teil ist es auch mit Bestechung verbunden, da die Altparteien SPD und CDU sich für eine höhere Rente einsetzen. Da aber das Rentenalter immer höher gesetzt wird vergrößert sich automatisch die Altersgruppe die mit der SPD und CDU nicht so zufrieden sind, da sie ja davon nicht profitieren. Die suchen sich dann halt ne Alternative die besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

https://www.tagesschau.de/wahl/archi...ge-alter.shtml

[jimih1981]

Die CDU und SPD wollen ja nur die ganze Welt retten interessieren sich aber nicht mehr für den Großteil der Leute im eigenen Land. Deswegen sind es ja auch keine Volksparteien mehr dementsprechend passen sich die Umfragewerte und Wahlergebnisse immer mehr nach unten an. Es sind Volksparteien die kein Volk mehr wollen sondern nur ein Land da sich irgendwie definiert über deren Vorstellung völlig abgehobener Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft ohne Wurzeln und Traditionen und ohne eine gemeinsame Vorstellung wie man denn miteinander zusammenleben will. Denn wenn man jeden ins Land lässt der hier überhaupt nicht her passt, muss das Zusammenleben eben dann neu ausgehandelt werden mit den Neuankömmlingen statt die eigene Kultur zu erhalten und zu verteidigen. So wie es in dem meisten Ländern dieser Welt völlig üblich ist.

[Frei statt Bayern]

Hahahaha - wieder mal Weltklasse.
Haben Sie bemerkt, dass wenn sie so weiter machen, keiner mehr ihre Grenzen schützen könnte oder sich z.B. den Linksradikalen bei deren Demos gegenüber stellen würden?
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...5Weyut9Hg-BTPw

[jimih1981]

Weil sie sonnst einige tausend Beamte ersetzen müsste und so Kommunisten wie Timo Dzienus von den Grünen gehn bestimmt nicht zur Polizei.

Übrigens was sagt die SPD eigentlich dazu?

https://www.bild.de/politik/inland/d...56e61cc27afcad

Die Jusos müssen doch schon glühen vor Zorn

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Weil sie sonnst einige tausend Beamte ersetzen müsste ...

Meinst du?
Vielleicht weil es da viele AfD Wähler gibt?
Der Nordfranke würde sagen, sind dann auch nicht mehr als 25% !!
Die sich aber auch nicht einreden lassen, was sie zu sein haben?
Die wohl einfach nur Menschen sind, mit gesunden Menschenverstand, die weit weg von dem sind, was man ihnen aber gerne in die Schuhe schieben möchte?
Ich glaube, die sehen Ihren vermeidlichen Kündigungen ganz relaxt entgegen im Moment ..., oder etwa nicht?

Ich frage da mal für einen Freund?

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Übrigens was sagt die SPD eigentlich dazu?

Gute Frage, vielleicht ist das alles nur alla "Freddie Mercury"?
https://www.youtube.com/watch?v=t99KH0TR-J4
Ich glaube nicht, dass wir Bilder wie in den USA zu sehen bekommen.
Will ich aber auch nicht, ein einfaches "STOPP, hier geht`s nicht weiter" würde mir vollkommen ausreichen.
Und dies ist ja genau das, was man uns versprochen hat.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Im Grundgesetz steht geschrieben:
Der Bundestagsabgeordnete vertritt gemäß Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG das gesamte deutsche Volk. Er ist ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Ich vermute mal schwer, dass nach dem Debakel im ersten Wahlgang, die Fraktionsvorsitzenden auf ihre Kollegen eingehämmert haben, wie zu wählen ist. Kaum vorzustellen, dass sich die Gewissensentscheidung dann innerhalb von einer Stunde so ändert. Also "Politiker" und "Gewissen" passt irgendwie überhaupt nicht zusammen, und der Satz im Grundgesetz ist im Prinzip eine reine Farce.

Ich sehe das Problem bei einer geheimen Wahl nicht. Natürlich wird man auf die Abgeordneten versuchen einzuwirken. Vielleicht gab es auch eine Probeabstimmung. Wie der Einzelne dann im Endeffekt wählt, kommt nicht ans Tageslicht und deshalb kann man auch wenig Druck auf ihn machen.

Ein sehr plakatives Beispiel ist Heide Simonis bei der Landtagswahl 2005 in Schleswig-Holstein. Bei vier Wahlgängen konnte sie nicht die Mehrheit gewinnen, obwohl sie rechnerisch diese innegehabt hatte.

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_d...-Holstein_2005

Weshalb Abgeordnete ihr Wahlverhalten geändert haben, kann natürlich nicht mit Sicherheit gesagt werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass einige aus dem Jusos Lager sehr unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag sind und deshalb dagegen gestimmt haben. Beim zweiten Durchgang war diesen Abgeordneten dann klar, dass sie damit die Koalition in Gefahr bringen könnten und haben aufgrund dessen für Merz gestimmt.