Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Zitat von mithardemb

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Weshalb Abgeordnete ihr Wahlverhalten geändert haben, kann natürlich nicht mit Sicherheit gesagt werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass einige aus dem Jusos Lager sehr unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag sind und deshalb dagegen gestimmt haben. Beim zweiten Durchgang war diesen Abgeordneten dann klar, dass sie damit die Koalition in Gefahr bringen könnten und haben aufgrund dessen für Merz gestimmt.

Aber das ist doch genau das, was ich sage. Beim zweiten Wahlgang ändern sie ihr Wahlverhalten rein aus parteipolitischen Gründen. Ihr Gewissen sagt, dass sie mit dem Koalitionsvertrag so nicht leben können und trotzdem wählen sie dann Merz.

[hallmackenreuter]

Zitat von mithardemb

Weshalb Abgeordnete ihr Wahlverhalten geändert haben, kann natürlich nicht mit Sicherheit gesagt werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass einige aus dem Jusos Lager sehr unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag sind und deshalb dagegen gestimmt haben. Beim zweiten Durchgang war diesen Abgeordneten dann klar, dass sie damit die Koalition in Gefahr bringen könnten und haben aufgrund dessen für Merz gestimmt.

Vielleicht ist ihnen bewusst geworden, wie die Konsequenzen und Alternativen aussehen würden, wenn sie weiterhin dagegen stimmten und die Koalition scheitern ließen.

[mithardemb]

Natürlich auch aus parteipolitischen Gründen. Ein Abgeordneter ist bei einer Partei, weil deren Programm zu ihm am besten passt. Die Frage ist jetzt, ob diese Partei mit regieren kann oder nicht.

Politik ist immer eine Frage von Kompromissen. CDU und SPD haben gemeinsam 328 Stimmen. 325 hat Merz bekommen. Alle Stimmen hat er also nicht bekommen.

[JanMove]

Zitat von mithardemb

Natürlich auch aus parteipolitischen Gründen. Ein Abgeordneter ist bei einer Partei, weil deren Programm zu ihm am besten passt. Die Frage ist jetzt, ob diese Partei mit regieren kann oder nicht.

Politik ist immer eine Frage von Kompromissen. CDU und SPD haben gemeinsam 328 Stimmen. 325 hat Merz bekommen. Alle Stimmen hat er also nicht bekommen.

Politik ist die Ausübung von Macht und die Wahrung von Eigeninteressen. Und da dies so ist, hat besagter Satz im Grundgesetz keinerlei Relevanz und kann getrost gestrichen werden.

[JanMove]

Zitat von hallmackenreuter

Vielleicht ist ihnen bewusst geworden, wie die Konsequenzen und Alternativen aussehen würden, wenn sie weiterhin dagegen stimmten und die Koalition scheitern ließen.

Ich denke, denen ist gar nichts bewusst geworden. Das war genau so geplant. Die dachten sich im ersten Wahlgang verpassen wir Merz eine Abreibung und danach wird er als schwacher Kanzler gewählt, der der SPD zukünftig weiterhin in allen Fragen nachgeben wird.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Politik ist die Ausübung von Macht und die Wahrung von Eigeninteressen. Und da dies so ist, hat besagter Satz im Grundgesetz keinerlei Relevanz und kann getrost gestrichen werden.

Ganz im Gegenteil. Der Absatz hat eine sehr hohe Relevanz. Parteien fordern bei manchen Abstimmungen den sog. "Fraktionszwang" ein. Art. 38(1) macht diesen Fraktionszwang verfassungswidrig. Egal was die Partei sagt, der Abgeordnete kann frei entscheiden. Er kann sogar die Partei verlassen und behält trotzdem das Mandat.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Ich denke, denen ist gar nichts bewusst geworden. Das war genau so geplant. Die dachten sich im ersten Wahlgang verpassen wir Merz eine Abreibung und danach wird er als schwacher Kanzler gewählt, der der SPD zukünftig weiterhin in allen Fragen nachgeben wird.

Die Logik funktioniert so nicht. Egal ob Merz nun mit 50,1% oder 100% der Abgeordneten Stimmen gewählt wird, bleiben seine Möglichkeiten identisch.

Scholz war bisher von der Durchsetzungsfähigkeit gesehen der schwächste Kanzler. Er hatte aber 26 Stimmen mehr als notwendig. Schröder hatte bei seiner ersten Wahl nur 16 Stimmen Überhang - war aber immens durchsetzungsfähiger: https://www.tagesschau.de/inland/inn...risch-100.html

[JanMove]

Das ist nicht meine Logik sondern vermutlich die derjenigen, die ihn im ersten Durchgang nicht gewählt haben. Mit "geschwächt" meine ich nicht seine tatsächliche Mehrheit sondern vielmehr "beschädigt". Merz wird immer der Kanzler sein, der es nicht geschafft hat, im ersten Durchgang gewählt zu werden. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass er schon den Grünen und den Linken Zugeständnisse gemacht hat, damit die den zweiten Durchgang am gleichen Tag überhaupt noch erlauben. Er hat also gegenüber den Linken den Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen. In der Regierungsarbeit ist er zukünftig auch erpressbar, da die vermeindlichen Abweichler immer sagen können, Du machst, was wir wollen, oder wir stimmen dagegen. Dein Beispiel mit Scholz und Schröder bestätigen im Prinzip meine Sichtweise. Schröder hatte vielleicht nicht so viel Überhang, aber die Roten und Grünen standen voll hinter ihm. Selbst die Ampel war zu Beginn einigermassen stabil. Merz muss nun aber schon von Beginn an damit leben, dass er eigentlich keine Mehrheit hinter sich hat. Das wird nicht gutgehen ausser er gibt in wichtigen Fragen der SPD nach.

[Peter Igel]

wir brauchen stabile Mehrheiten.
So kann man keine vernünftige Politik machen, da wird immer nur Wischi-Waschi rauskommen angesichts der ganzen "Sachzwänge".
Merz kann man noch nicht mal einen Vorwurf machen (wobei er auch bei mir jeglichen Kredit verspielt hat mittlerweile).

Da aber stabile Mehrheiten verboten werden sollen in diesem unseren Lande statt sie zu forcieren, sehe ich schwarz.
Perspektivisch - das mage einem gefallen oder nicht - schwarz-blau.

[Neuanfang]

Vielleicht wird Friedrich Merz der Kanzler der Praktischen Politischen Vernunft (PPV)
und organisiert sich seine Mehrheiten querbeet und parteienübergreifend?
Gerade der Neue Deutsche Umbruch und Anbeginn mit all seinen Anforderungen verlangt doch das Zusammengehen von Fach- und Sachverstand und tatkräftiges Handeln.

P.S. Immerhin geht F.M. mit seinen 198 Zentimetern von Fuß bis Kopf rein körperlich als bisher größter Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.

"Der (bisher) größte deutsche Bundeskanzler (in Zentimetern) war Helmut Kohl, mit einer beeindruckenden Körperlänge von 193cm. Auf Platz zwei liegt Kurt-Georg Kiesinger mit 191 cm, gefolgt von Konrad Adenauer mit 186 cm. Damit besetzen Kanzler der CDU die ersten drei Plätze im Ranking der Kanzlerlängen."