Zitat:
Zitat von Danielson
Umsturzfantasien, Remigrationsforderungen oder rassistische Einteilungen der Menschen in unterschiedliche Klassen sind keine Bagatellen, da das jeweils von Parteifunktionären vertreten wird. Petry und Meuthen versuchten, den rechtsextremistischen Flügel der Partei loszuwerden. Dann mussten sie selber gehen. Was aus dem Bericht wird, bleibt abzuwarten. Aber so zu tun, das sei eine normale Partei, geht auch nicht.
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Dass in dieser Partei äusserst dubiose Gestalten rumlaufem, ist ja sicherlich richtig. Allerdings gibt's die auch in anderen Parteien und darum geht's auch gar nicht. Es ging darum, ob der Verfassungsschutz in seiner Arbeit politisch missbraucht wurde und ob das,was da zusammengetragen wurde, in irgendeiner Weise juristisch verwertbar ist. Gibt es Geschriebenes, Aussagen oder Handlungen, die darauf schliessen lassen, dass die AfD als Ganzes einen Umsturz plant oder die FDGO abschaffen will? Was sind konkret die Umsturzphantasien? Also wenn jemand den Kapitalismus oder Milliardäre abschaffen will, dann klingt das für mich ziemlich nach Umsturz. Wenn weisungsgebundene Institutionen wie der Verfassungsschutz oder das RKI politisch missbraucht werden, sind das bereits Taten, die aus meiner Sicht deutlich mehr an unseren demokratischen Strukturen rütteln als das, was die AfD (als Gesamtpartei) bisher getan hat. Wo stehen die rassistischen Einteilungen geschrieben? Steht irgendwo geschrieben, dass der Bio-Deutsche Arier über dem Schwarzafrikaner steht? Dass man Letztere vielleicht nicht im Land haben möchte, mag sein. Das ist aber nur eine politische Ansicht und mit Sicherheit durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.
Dass die AfD seit Lucke mittlerweise nach rechts abgedriftet ist und eine unappetitliche braune Sosse mitschleppt (oder von dieser gar getrieben wird) ist so. Aber konkret gibt's offenbar nicht viel, was ein AfD-Verbot rechtfertigen würde. Insbesondere ist es absurd ein Parteienverbot anzustreben, wenn man nicht einmal imstande war, die NPD zu verbieten. Zwischen NPD und AfD liegen ja nochmals Welten. Aus meiner Sicht ist dieses ganze Geschwätz um ein Parteienverbot eine reine politische Spielerei, um von berechtigter Kritik an den Altparteien abzulenken und einer unangenehmen Oppositionspartei zu schaden. Für mich ist das der komplett falsche Ansatz, denn wie man sieht schnallen die Umfragewerte für die AfD dadurch immer weiter in die Höhe.
Die CDU hätte nicht diese Brandmauer aufziehen dürfen sondern eine stabile schwarz-blaue Regierung bilden sollen. Egal, was dabei herausgekommen wäre, wäre das Resultat in jedem Fall positiv verwertbar gewesen. Nehmen wir an es funkioniert halbwegs, dann ist das Resultat gut für Deutschland. Funktioniert es nicht, dann wäre dies der Beweis, dass die Blauen auch nur Schwätzer sind und es nicht besser können. Jetzt ist die CDU durch die Kleinstpartei SPD erpressbar. Sie haben mehr oder weniger alle ihre Positionen aufgegeben und sämtliche Wahlversprechen gebrochen, d. h., ihre Wähler verarscht. Was das Ergebnis bei der nächsten Wahl sein wird, ist ganz klar.
10.05.2025, 08:06
Ja, die Welt kann so einfach sein: Politisch rechts ist per se gut, politisch links bedeutet immer Verderben.
Und einen Mittelweg scheint es wohl nicht zu geben.
Vorhand Butterfly Dignics 80 / Andro Synteliac VCO / Rückhand Butterfly Tenergy 80
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