Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[vossi39]

Zitat von jimih1981

Es geht um die allgemeine Meinungsfreiheit und nicht um die Beiträge hier also versteh mich nicht absichtlich falsch, du würdest gut zum Verfassungsschutz passen, der interpretiert die Dinge auch absichtlich falsch.

Und wo habe ich gefordert, dass eine allgemeine Meinungsfreiheit einzuschränken ist? Ich unterstütze nicht aktiv ein AFD Verbotsverfahren.

Aber ich vertraue auf unseren Rechtsstaat, weil er bisher sehr gut funktioniert hat und auch wenn es einige Unzulänglichkeiten gibt, ist die AFD sicherlich die letzte Partei, die das nicht bereits jetzt zu ihrem Vorteil nutzt und es sicherlich auch nicht sinnvoll umgestaltet, sollte sie mal in die Verlegenheit kommen, irgendwo zu regieren.

Der Vorfall im thüringischen Landtag hat eindrucksvoll bewiesen, zu was die AFD im Stande ist.

Sollte der Bundesverfassungsschutz hier tatsächlich einen Bericht vorgelegt haben, der seine Einschätzung der AFD nicht belegen kann, wird das Ding durch ein Gericht kassiert werden.
Sollte er dabei auch noch Mittel verwendet haben, die nicht erlaubt waren, wird auch das kassiert.

Das System, dass du und andere hier ständig schlecht reden, funktioniert. Es ist nicht perfekt, aber das Beste was wir haben und deshalb sollten Ändererungen daran auch nur sehr sparsam vorgenommen werden.

[Frei statt Bayern]

Richtig blamiert hat sich die Pfeilspitze des ÖR TV gestern Vormittag.
Selbst Dobrindt konnte sein Lachen nicht mehr zurückhalten.
https://youtu.be/YZfMMC61Dno?si=o0SaPGus5fFbVZAZ
https://www.youtube.com/watch?v=FsaRG5342ko

[Wohlfühlbacher]

Zitat von vossi39

Du kannst hier so viel Unsinn verbreiten, wie du möchtest. Und das sogar in Dauerschleife.

Die Schwurbelkurbel dreht und dreht…

[jimih1981]

Wenn man sich halt nicht eingestehn kann dass man nach Strich und Faden verarscht wurde...

Wer das was der Verfassungsschutz in Deutschland macht für normal hält sollte sich vielleicht Mal umschaun wie das westlichen Demokratien normalerweise so ist. Sowas gibt es nirgendwo dass die Opposition mit Stasimethoden verfolgt wird und man Parteien irgendwelche Label verpasst und sie an den Pranger stellt. Die Auswirkungen davon sind massiv.

[der DJ]

Zitat von noppennorbert

Eine meiner liebsten Seiten im Netz:

https://goodnews.eu/good-news/

Auch das ist nämlich die Welt. Sie ist voll von innovativen Köpfen mit guten Ideen, singulär positiven Ereignissen und überraschenden Entwicklungen.

Für manche besteht sie aber auch 2025 noch aus zusammengenommen einem halben Jahr ihres Lebens, wo die Grillparties keine Legion an Menschen umfassen durften und sie sich zum Schutz anderer impfen lassen sollten. Ein paar Wochen davon war tatsächlich wenig möglich, stimmt. Maske sollten sie auch noch tragen, ein derber Eingriff in die Grundrechte.
Insgesamt ein schweres Los, aber Traumabewältigung ist machbar.

Vielleicht doch mal die Frage stellen, warum das Gros der Menschen retrospektiv keine größeren Schwierigkeiten mit dieser Zeit hat und über die ein oder andere Maßnahme der damaligen Entscheidungsträger zwar den Kopf schüttelt, aber weder irgendeinen ominösen Plan noch Böswilligkeit dahinter vermutet.
Insgesamt bleibt es dabei, gut gemanaged angesichts der einmaligen und vorbildlosen Herausforderung. Viele Tote konnten nachweislich verhindert werden, gut so.

Man geht mit ein bisschen mehr Demut und weniger Fokus auf sich selbst wirklich viel leichter durchs Leben.

Grundsätzlich könnte ich dir hier zustimmen, aber du hast keine Ahnung wie sich ein Ungeimpfter in dieser Zeit gefühlt hat.
Nur weil ich für mich entschieden habe, auf die Impfung zu verzichten und damit möglicherweise meine Gesundheit gefährdet hätte, wurde ich für fast 2 Jahre vom freien Leben ausgeschlossen.
Ich würde diskriminiert und als Schwurbler abgestempelt.
Gefährdet habe ich niemanden in dieser Zeit.
Jetzt weiß man, dass vieles unnötig war (möglicherweise sogar die Impfung im Umfang).
Aber die C-Zeit hat nachhaltig etwas bei mir verändert. Ich bin kritischer geworden und hinterfragen vieles bzw. denke über den Tellerrand hinaus.
Meiner Meinung nach ist dies nie verkehrt und macht mich nicht automatisch zu einem AfD Wähler (und viele hier, da wette ich, denken das von mir).

Also halten ich fest, die letzten Jahre waren für regierungstreue Bürger erträglicher als für "Querdenker"!

[Frei statt Bayern]

Macht halt auch richtig viel Spaß, die "wir sind überall Fanboys" etwas zu kitzeln :-)

[vossi39]

Zitat von jimih1981

Wenn man sich halt nicht eingestehn kann dass man nach Strich und Faden verarscht wurde...

Bin kein Fan von Opferrollen

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Und wo habe ich gefordert, dass eine allgemeine Meinungsfreiheit einzuschränken ist? Ich unterstütze nicht aktiv ein AFD Verbotsverfahren.

Aber ich vertraue auf unseren Rechtsstaat, weil er bisher sehr gut funktioniert hat und auch wenn es einige Unzulänglichkeiten gibt, ist die AFD sicherlich die letzte Partei, die das nicht bereits jetzt zu ihrem Vorteil nutzt und es sicherlich auch nicht sinnvoll umgestaltet, sollte sie mal in die Verlegenheit kommen, irgendwo zu regieren.

Der Vorfall im thüringischen Landtag hat eindrucksvoll bewiesen, zu was die AFD im Stande ist.

Sollte der Bundesverfassungsschutz hier tatsächlich einen Bericht vorgelegt haben, der seine Einschätzung der AFD nicht belegen kann, wird das Ding durch ein Gericht kassiert werden.
Sollte er dabei auch noch Mittel verwendet haben, die nicht erlaubt waren, wird auch das kassiert.

Das System, dass du und andere hier ständig schlecht reden, funktioniert. Es ist nicht perfekt, aber das Beste was wir haben und deshalb sollten Ändererungen daran auch nur sehr sparsam vorgenommen werden.

Hältst Du es wirklich für normal und "funktionierend", wenn eine Regierung wieder und wieder auf Steuerzahlerkosten gegen regierungskritische Medien und Oppositionsparteien vorgehen kann? Und wenn diese sich immer erst auf eigene Kosten gerichtlich dagegen wehren muss, während die Verfahrenskosten der Regierung unabhängig vom Ausgang stets vom Steuerzahler übernommen werden?
Dazu kommt ja, dass die Regierung in diesen ganzen Verfahren nie etwas zu befürchten, hat, wenn sie verliert, kann sie ja andere Richter ernennen und es in ein paar Jahren noch mal probieren.

Ich halte das für höchst problematisch. Es geht hier nicht um SPD, CDU oder AfD und wer hier der Bösewicht ist, sondern um Prinzipien und eine systemimmanente Problematik.

Man stelle sich das ganz nur mal andersherum vor: Die AfD gewinnt mit Björn Höcke als Kanzlerkandidat eine Bundestagswahl mit 51%.
Daraufhin ernennt der AfD-Innenminister Maximilian Krah die neue Leitung des Verfassungsschutzes und lässt den Spiegel per Dekret verbieten.
Ein Gericht hebt dieses Verbot zwar auf, aber die komplette IT des Spiegel bleibt erst mal beschlagnahmt.
Dann stuft der Verfassungsschutz die SPD als gesichert linksextremistisch ein, die Gründe dafür bleiben geheim. Das Verbotsverfahren gegen die SPD scheitert vor dem Verfassungsgericht, allerdings kann die AfD nun ja Verfassungsrichter ernennen, da die früher benötigte 2/3-Mehrheit ja abgeschafft wurde, um zu verhindern, dass die AfD die Ernennung von Richtern blockieren kann.

Immer noch ein gutes und funktionierendes System?

[vossi39]

Zitat von Allsquared

....

Immer noch ein gutes und funktionierendes System?

Ich finde Du schmeißt gerade mehre Dinge in einen Topf, die man getrennt betrachten muss.

Staatliches Vorgehen gegen "regierungskritische Medien".
Wenn sich diese Medien einer Sprache bedienen, die rechtliche Tatsachenbehauptungen enthalten (Betrug, Mord, etc.), dann ist ein rechtliches Vorgehen gegen diese Medien für mich erstmal nicht problematisch.
Ob es jetzt den ganzen Beleidungsparagraphen etc. noch braucht, klar das kann und sollte man sicherlich reformieren. Das stammt aus anderen Zeit. Wie so vieles in unserer Gesetzgebung auf den technischen Stand gebracht werden muss.

Aber hier gilt für mich, nur weil Regeln aus der Zeit gefallen sind, kann doch nicht jeder einfach anfangen, für sich zu definieren was jetzt noch gilt und was nicht. Und ein Internet als rechtsfreien Raum, will ich nicht und dafür nehme ich auch in Kauf, dass es Einschränkungen in der Freiheit gibt. Denn Freiheit ohne Regeln, ist für mich nicht denkbar oder erstrebenswert.

Der andere Aspekt, den Du ansprichst ist die Ernennung von Richtern. Bin jetzt nicht so tief in der Materie, aber ein Beispiel, wie Du es jetzt gebracht hast, ist doch so nicht möglich. Eine Regierung kann nicht einfach Richter absetzen und neue Ernennen.

Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammensetzt.
Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit (vom Bundespräsidenten)

Bedeutet doch, dass eben eine Regierung nicht so ohne weiteres, beliebige Personen ans Bundesgericht bringen kann. Da eben die Länder hier noch eingebunden sind und auch ein Bundespräsident zustimmen muss. Da sind einige Mechanismen gegen Missbrauch eingebaut, weil man um die Gefahr des Missbrauchs wusste.

Dann kommt ja oft der Vorwurf, dass Richter ein Parteibuch haben. Das das so ist, bedeutet doch nicht, das diese Personen dann auch "parteiisch sind". Was wäre die Alternative? Das sie vor der Ernennung aus der Partei austreten sollen. OK. Kann man machen, aber was ändert das in der Praxis? Nicht wirklich viel. Die Menschen werden doch ihre sozialen Netzwerke (und eine Partei ist am Ende auch nur ein Verein) deswegen nicht vollständig verlassen.
Ausserdem bedeutet doch auch ein Parteibuch nicht einen automatischen Gehorsam der Partei gegenüber, oder?

Wo gibt es in der Vergangenheit einen Hinweis darauf, dass die ernannten Richter Gefälligkeitsurteile gefällt haben? Da die Richter auf Lebenszeit ernannt sind, ist doch gewährleistet, dass unabhängig von Legislaturperioden, die Zusammensetzung nur minimal geändert werden kann.
Da ein Gericht eine Mehrheitsentscheidung der Richter voraussetzt, ist die Wahrscheinlichkeit für aktuelle Regierung gefällige Urteile zu bekommen doch minimiert, oder nicht?
Für mich ist das ein funktionierendes System, dessen Regeln und Mechanismen nicht so gewählt wurden, dass eine Regierung automatisch auch die Hoheit über die Judikative hat. Denke schon, dass hier die Gewaltenteilung funktioniert.


Dann noch der Vorwurf, das der Verfassungsschutz Parteien beobachten darf. Kann man kritisch sehen, aber auch das ist ja etwas, dass aus der Geschichte gelernt wurde.

Mal angenommen die Reichsbürger hätten statt eines Vereins eine Partei gegründet. Sollte man die dann auch aus der Beobachtung nehmen? Sollen wir tolerieren, dass über eine Parteigründung auch extremistische Aktivitäten verschleiert werden können? Und hier nochmal explizit, das bezieht sich nicht auf die AFD, sondern es geht um das gundsätzliche Konzept.

[jimih1981]

Im Endeffekt gibt es in Deutschland auch eine Gewisse Tendenz wie in den U.S.A. und das hat auch was mit Corona zutun und wie die Politik mit Kritik an der Regierungslinie seit der Ära Merkel umgeht. Wenn alles was nicht Regierungslinie ist als rechtsextrem geframed wird sei es die Kritik am Euro, Kritik an Migration, Kritik an den Coronamaßnahmen etc. Dann führt das natürlich auf Dauer zu einer tiefen Spaltung sowohl in der Gesellschaft aber auch von Teilen der Bevölkerung zur Politik. Weil das was zur Zeit von Helmut Kohl normal war und als Mitte galt ja auch mittlerweile rechtsextrem ist und Franz Josef Strauß wäre heutzutage wahrscheinlich ganz sicher ein Fall für den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz.
Man sollte einfach Mal überlegen wohin das führt wenn Leute die Faeser und Haldenwang davon Reden man müsste auch Dinge verfolgen die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind und der Verfassungsschutz im Endeffekt dabei mithelfen soll den politischen Gegner auszuschalten und der ehemalige Bundespräsident Wulff mit Kriegsrethorik zum Kampf gegen die Opposition aufruft. Da dreht sich jemand wie Richard von Weizsäcker im Grab rum.

Zu Lernen aus der Geschichte wie man immer wieder sieht haben die Leute nicht das richtige aus der Geschichte gelernt. Die Aufgabe eines Innlandgeheimdienstes in jeder normalen Demokratie ist ausschließlich der Schutz der vor Kräften die aktiv gegen die FDGO arbeiten. Alles andere ist demokratisch höchst fragewürdig. Die Argumentation des Verfasssungsschutzes im Gutachten über die AfD ist teilweise demokratiefeindlich und eine man will den Rahmen des Sagbaren verschieben und auch legitime Meinungsäußerungen kriminalisieren was sich gegen die FDGO Grundordnung richtet. Es ist nicht so dass es jetzt keine Aussagen gäben würde von Politiker der AfD die eindeutig verfasssungsfeindlich sind aber man kann ihr eben nicht unterstellen dass eine aktiv kämpferische Grundhaltung gegen die FDGO hat und nur darum geht es. Label zu verteilen und das zu veröffentlichen und politische Agitation zu betreiben ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Wenn sie die gleichen Maßstäbe bei anderen anlegen würden müsste man sowohl die Grünen als auch die Linke beobachten. Wenn man mit damit anfängt dann müsste man es schon konsequent machen aber ich finde das einer Demokratie unwürdig.