Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Habeck hätte übrigens auf eine Strafverfolgung verzichten können, hat er aber bwusst nicht gemacht.
https://www.faz.net/aktuell/feuillet...110142286.html
Daraus zitiert:
Grundsätzlich werden Beleidigungen nur auf Strafantrag der verletzten Person verfolgt. 2021 wurde eine erhöhte Strafdrohung eingeführt für öffentliche Beleidigungen von Personen des politischen Lebens, vorausgesetzt die Taten sind geeignet, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Ermittlungen wegen eines solchen Verdachts sind ohne Strafantrag zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.

Der Verletzte hat das Recht, den schon laufenden Ermittlungen zu widersprechen, dann ist Schluss. Die bayerische Polizei hat bei Habeck nachgefragt. Er hat keinen Widerspruch eingelegt, sondern Strafantrag gestellt. Es gäbe schlimmere Beleidigungen, gesteht er zu, er habe sich aber entschlossen, jeden Vorfall strafrechtlich verfolgen zu lassen. Dafür hat er das kommerzielle Start-up-Unternehmen der Vorsitzenden der Jungen Liberalen beauftragt, Straftaten zu seinem Nachteil automatisiert zu suchen.

Und so viel zum Thema, dass besagte Personen das Internet systematisch durchforsten lassen. Schäbiger gehts nimmer.

[mithardemb]

Es spielt doch weniger eine Rolle, ob die Hausdurchsuchung erst durch Habecks Anzeige initiiert oder auch ohne diese durchgeführt wurde. Die eigentliche Frage ist doch, ob das verhältnismäßig ist.

Reicht eine relativ harmlose Beleidigung wie "Schwachkopf" in der Zukunft aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und digitale Endgeräte zu beschlagnahmen? Musste man wirklich Beweise für die Beleidigung sicherstellen? Offensichtlich war der Urheber der Beleidigung doch bereits sicher identifiziert.

[A. Lange]

Deshalb ist es doch schön, dass RH zum Glück aus der politischen Landschaft verschwindet und nie mehr Unheil über Deutschland bringen wird!!!

Jeder bekommt das was er verdient!!!

[JanMove]

Zitat von mithardemb

Es spielt doch weniger eine Rolle, ob die Hausdurchsuchung erst durch Habecks Anzeige initiiert oder auch ohne diese durchgeführt wurde. Die eigentliche Frage ist doch, ob das verhältnismäßig ist.

Reicht eine relativ harmlose Beleidigung wie "Schwachkopf" in der Zukunft aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und digitale Endgeräte zu beschlagnahmen? Musste man wirklich Beweise für die Beleidigung sicherstellen? Offensichtlich war der Urheber der Beleidigung doch bereits sicher identifiziert.

Im Prinzip hast Du recht. Und wer glaubt, dass dies verhältnismässig sei, hat aus meiner Sicht ein Problem mit dem, was wir unter freiheitlicher Demokratie verstehen.
Wenn ich das mit der Hausdurchsuchung richtig rekonstruiere, hiess es doch zunächst, dass diese nicht wegen des Beleidgungsvorwurfs erfolgt sei sondern wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das erweckt für mich den Anschein, dass die Staatsanwaltschaft und/ oder auch die Grünen (Habeck) einen schärfere Begründung für die Hausdurchsuchung gesucht haben, weil ihnen bewusst war, dass die Schwachkopfbeleidigung schon ziemlich dünn war, um die Durchsuschung zu rechtfertigen.

[es.ef]

Zitat von mithardemb

Es spielt doch weniger eine Rolle, ob die Hausdurchsuchung erst durch Habecks Anzeige initiiert oder auch ohne diese durchgeführt wurde. Die eigentliche Frage ist doch, ob das verhältnismäßig ist.

Reicht eine relativ harmlose Beleidigung wie "Schwachkopf" in der Zukunft aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und digitale Endgeräte zu beschlagnahmen? Musste man wirklich Beweise für die Beleidigung sicherstellen? Offensichtlich war der Urheber der Beleidigung doch bereits sicher identifiziert.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...ng-schwachkopf
Da ist der Vorgang relativ gut beschrieben. Fakt ist, die Staatsanwaltschaft Bamberg ist der Initiator und nicht Habeck gewesen. Warum wirklich die Hausdurchsuchung angeordnet wurde wissen wir alle nicht.
Aber ich bin gespannt, wann sich hier über die Verhältnismäßigkeit von Urteilen gegen Klimaaktivisten und die Verfahrenseinstellungen bei den Bauernprotesten geäußert wird.

[Petar]

Zitat von es.ef

@petar
Du solltest es eigentlich besser wissen, von Habeck ging keinerlei Hausdurchsuchung aus. Die Staatsanwaltschaft hat dem entschieden widersprochen:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...f=re-so-app-sh

Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Bamberg mit: Die Durchsuchung ist schon beantragt worden, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte. Der Vorfall sei über ein Onlineportal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.

Ich habe doch nicht geschrieben, dass der Durchsuchungsbeschluss von Habeck ausging oder, dass er den gefordert hat?!
Was die Staatsanwaltschaft Bamberg "jetzt" (also im Nachhinein) mitteilt ist wieder nicht mehr für den Fall "Habeck" relevant.

1) wenn die Staatsanwaltschaft einen anderen Verdacht hatte, hätte sie die Hausdurchsuchung beantragen und realisieren können (das hätte dann mit "Schwachkopf-Beleidigung" nichts zu tun)
2) Nein, zuerst kam eine öffentliche "Beleidigung"
3) dann stellt der damalige Wirtschaftsminister Habeck eine Strafanzeige
4) erst daraufhin folgte ein Durchsuchungsbeschluss in dem klar steht, dass es sich um eine Beleidigung gerichtet gegen Personen des politischen Lebens handelt (§ 188 StGB)
5) später nach der Wohnungsdurchsuchung stellte man weitere Sachen fest, die strafverfolgt müssen/sollen
6) ob man jetzt (also im Nachhinein) eine Anklage (die weniger Gewicht für das Gesamte hat - s. Schwackopf Beleidigung) fallen lässt und sich auf die "Wichtigeren" konzentrieren mag und sie entsprechend verfolgen will - ist nicht mehr relevant für den Fall Habeck

[Petar]

Zitat von mithardemb

Es spielt doch weniger eine Rolle, ob die Hausdurchsuchung erst durch Habecks Anzeige initiiert oder auch ohne diese durchgeführt wurde. Die eigentliche Frage ist doch, ob das verhältnismäßig ist.

Reicht eine relativ harmlose Beleidigung wie "Schwachkopf" in der Zukunft aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und digitale Endgeräte zu beschlagnahmen? Musste man wirklich Beweise für die Beleidigung sicherstellen? Offensichtlich war der Urheber der Beleidigung doch bereits sicher identifiziert.

Das ist der Kern der Sache.

[mithardemb]

Zitat von es.ef

Aber ich bin gespannt, wann sich hier über die Verhältnismäßigkeit von Urteilen gegen Klimaaktivisten und die Verfahrenseinstellungen bei den Bauernprotesten geäußert wird.

Zumindest hatten die Hausdurchsuchungen bei den Klimaklebern eine ganz andere Grundlage. Dort hat ein Verein Straftaten organisiert. Diese gingen auch nicht über eine kurze Zeit wie bei den Bauernprotesten (ganz überraschend hatte die Bauern im Frühjahr dann doch etwas anderes im Sinn), sondern zogen sich über Jahre hin.

Auch die Auswirkungen der Klimakleber waren deutlich einschneidender als das das "Ertragen" einer harmlosen Beleidigung. Ich würde hier also einen sinnvollen Vergleich in Abrede stellen.

[mithardemb]

Zitat von Petar

dass es sich um eine Beleidigung gerichtet gegen Personen des politischen Lebens handelt (§ 188 StGB)

Ich frage mich eh, wie dieser Paragraph bestand haben kann. Laut GG 3(1) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Daraus ergibt sich auch meiner Sicht auch, dass ein Privatmensch genauso schützenswert ist, wie ein Politiker.

Laut GG 79(3) sind Änderungen der Artikel 1-20 unzulässig. StGB 188 macht aber nichts anderes als den Artikel 3 faktisch zu ändern.

[Danielson]

Zitat von mithardemb

Reicht eine relativ harmlose Beleidigung wie "Schwachkopf" in der Zukunft aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und digitale Endgeräte zu beschlagnahmen?

Nein, die Beleidigung an sich ist harmlos. Unverhältnismäßig ist aber auch die Diskussion, die um Robert Habeck geführt wird. Weil viele von uns so wie Robert Habeck oder Alice Weidel ticken, dass sie in der Öffentlichkeit nicht beleidigt werden wollen. So hat ein nicht ganz unbekannter User hier im Forum jemanden mit juristischen Schritten gedroht, weil er von diesem als "gelbe Kanaille" bezeichnet worden ist. In der "Schwachkopf-Affaire" sollte vielmehr die Staatsanwaltschaft kritisiert werden, die nichts Besseres zu tun, allein wegen einer Beleidigung eine Hausdurchsuchung zu veranlassen.

Im von "es.ef" verlinkten Artikel wird der Sachverhalt jedoch etwas anders dargestellt als von "Petar".

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich erst am Freitagvormittag öffentlich zu dem Fall. Per Mitteilung bestätigte sie die Durchsuchung vom Dienstag sowie Habecks Strafantrag. Das "Schwachkopf"-Meme falle unter §§ 185, 188 StGB. Der Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB beruhe dagegen auf einem zweiten Sachverhalt. Auf eine entsprechende LTO-Anfrage hierzu hatte die Behörde am Mittwoch "aus ermittlungstaktischen Gründen" noch nicht antworten wollen. Die Mitteilung lässt überdies Fragen offen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten...ng-schwachkopf

Wenn es für Letzteres vor der Hausdurchsuchung Anhaltpunkte gegeben hat, muss auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft anders beurteilt werden.