Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Nein, die Beleidigung an sich ist harmlos. Unverhältnismäßig ist aber auch die Diskussion, die um Robert Habeck geführt wird. Weil viele von uns so wie Robert Habeck oder Alice Weidel ticken, dass sie in der Öffentlichkeit nicht beleidigt werden wollen. So hat ein nicht ganz unbekannter User hier im Forum jemanden mit juristischen Schritten gedroht, weil er von diesem als "gelbe Kanaille" bezeichnet worden ist.

Habeck und Weidel sind Personen des öffentlichen Lebens und haben sich auch bewusst dazu entschieden. Als solche werden sie eine Diskussion über ihr Handeln ertragen müssen. Ein Politiker der nicht kritisiert werden möchte, hat den falschen Beruf ergriffen.

Niemand wird gerne beleidigt, machen drohen mit Anzeigen, wenige stellen diese Anzeige und extrem wenige stellen Anzeigen hundert- oder gar tausendfach.

Zitat von Danielson

In der "Schwachkopf-Affaire" sollte vielmehr die Staatsanwaltschaft kritisiert werden, die nichts Besseres zu tun, allein wegen einer Beleidigung eine Hausdurchsuchung zu veranlassen.

Als solche Kritik an Staatsanwaltschaft und Richter war mein Beitrag auch zu verstehen.

Zitat von Danielson

Im von "es.ef" verlinkten Artikel wird der Sachverhalt jedoch etwas anders dargestellt als von "Petar".

Wenn es für Letzteres vor der Hausdurchsuchung Anhaltpunkte gegeben hat, muss auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft anders beurteilt werden.

Das würde natürlich dem Ganzen einen anderen Anstrich geben. Dann muss man mal abwarten, ob mehr zu dem Thema öffentlich wird.

[Petar]

Zitat von Danielson

Im von "es.ef" verlinkten Artikel wird der Sachverhalt jedoch etwas anders dargestellt als von "Petar".

Wenn es für Letzteres vor der Hausdurchsuchung Anhaltpunkte gegeben hat, muss auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft anders beurteilt werden.

Zitat von Petar

Ermittlungen wegen Beleidigung und möglicher Volksverhetzung

Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: "Schwachkopf PROFESSIONAL". Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers "Schwarzkopf Professionell". Die Ermittler teilten mit:

Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.

Die Kriminalpolizei Schweinfurt durchsuchte nun am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen im Landkreis Haßberge und stellte ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der "Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung".

https://www.zdfheute.de/politik/deut...ungen-100.html

Also, wenn ZDF berichtet und den Staatsanwalt zitiert:
[B]Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der "Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung".[B]

Und dann kommen deine Zweifel hoch:
Wenn es für Letzteres vor der Hausdurchsuchung Anhaltpunkte gegeben hat, muss auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft anders beurteilt werden.

Jetzt stellen sich die Fragen:
Hat ZDF den Staatsanwalt falsch zitiert? Absichtlich? Unabsichtlich?
Hat Staatsanwalt falschen Grund vorgegeben?

Also ich bin bereit dem ZDF und den Staatsanwalt zu glauben und zweifle an der Aussage nicht.

[JanMove]

Zitat von Petar

Also, wenn ZDF berichtet und den Staatsanwalt zitiert:
[B]Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der "Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung".[B]

Und dann kommen deine Zweifel hoch:
Wenn es für Letzteres vor der Hausdurchsuchung Anhaltpunkte gegeben hat, muss auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft anders beurteilt werden.

Jetzt stellen sich die Fragen:
Hat ZDF den Staatsanwalt falsch zitiert? Absichtlich? Unabsichtlich?
Hat Staatsanwalt falschen Grund vorgegeben?

Also ich bin bereit dem ZDF und den Staatsanwalt zu glauben und zweifle an der Aussage nicht.

Ich denke, dies ist mittlerweile unstrittig. Selbst in dem LTO-Artikel statt ja explizit:
Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen.

Deswegen hatte der Renter ja eien Gegenanzeige gegen den Grünenchef Banaszak erstattet wegen Falschaussage mit Unterlassungserklärung.

[A. Lange]

Zitat von mithardemb

Habeck und Weidel sind Personen des öffentlichen Lebens und haben sich auch bewusst dazu entschieden. Als solche werden sie eine Diskussion über ihr Handeln ertragen müssen. Ein Politiker der nicht kritisiert werden möchte, hat den falschen Beruf ergriffen.

So sieht es aus!

Ein Profifußballer muss sich bei einem Auswärtsspiel noch viel schlimmere
Sachen anhören!
Der könnte alle Zuschauer im Stadion anzeigen...

[Danielson]

Zitat von A. Lange

So sieht es aus!

Es geht hier vielmehr um Beleidigungen als um Meinungsäußerungen. Die Grenze ist dabei fließend, ich weiß. Ich frage mich letztlich, wie eine Gesellschaft funktionieren soll, in der politisch Andersdenkende beispielsweise als "Pack" bezeichnet werden. Man kann schreiben, dass jemand unfähig, inkompetent, überfordert u.v.m. ist. Aber die Abwertung einer demokratisch ausgerichteten Gruppierung beispielsweise als "Pack" ist unzivilisiert, weil sie signalisiert, dass jemand Andersdenkende nicht respektieren will, ihnen feindselig gegenüber steht - und sie dann vielleicht nicht nur auf verbal abfällige Weise bekämpft. Eine funktionale Demokratie, in der Entscheidung getroffen werden und von einem Großteil der Gesellschaft mitgetragen werden müssen, braucht aber den Dialog zwischen bürgerlichen Andersdenkenden - und nicht die Abschottung untereinander in verschiedene Feindeslager. Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht auch.

[vossi39]

Hier wird immer nur StGB 188 bei hochrangigen Politikern gesehen. Aber im Gesetz heißt es eben, dass das bis auf die kommunale Ebene reicht.

Wenn man sich mal anschaut, was Gemeinderäte, Ortsvorsteher etc. sich alles Gefallen lassen sollten (zum Teil ja ehrenamtlich), dann kann ich schon verstehen, dass man dafür einen Straftatbestand eingeführt hat.

Und das der jetzt 1000-fach angewendet wird, liegt doch aber auch daran, dass hier tausende sich hinter ihrer Anonymität im Netz verstecken und kräftig austeilen.

[mithardemb]

Inwiefern ist jemand der im öffentlichen Leben steht und nicht Politiker ist weniger schützenswert? Hat jemand der nicht im öffentlichen Leben steht, aber öffentlich beleidigt wird ( z.B. Mobbing) weniger Anrecht auf Schutz? Ich sehe da keine zwei Klassen von Menschen.

[Glücksball]

Man kann Politiker problemlos kritisieren, auch sehr hart kritisieren. Die Notwendigkeit von Beleidigungen für "die freie Meinungsäußerung" erschließt sich mir nicht.

Übereifrige Staatsanwälte und nicht ernsthaft prüfende Richter sind wieder ein anderes Thema. Das ist schon lange ein Ärgernis, das behoben gehört.

[vossi39]

Zitat von mithardemb

Inwiefern ist jemand der im öffentlichen Leben steht und nicht Politiker ist weniger schützenswert? Hat jemand der nicht im öffentlichen Leben steht, aber öffentlich beleidigt wird ( z.B. Mobbing) weniger Anrecht auf Schutz? Ich sehe da keine zwei Klassen von Menschen.

Den Punkt habe ich eh noch nicht richtig verstanden. Der ist durch GG genauso geschützt. Aber jemand der ehrenamtlich (oder beruflich) für die Gesellschaft tätig ist, sollte doch Schutz genießen oder? Aber die Kosten dafür soll er dann aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen?

Dein Argument bzgl. GG ist für mich nicht nachvollziehbar. Als Privatperson bin ich genauso in der Lage mich gegen Beleidigung gerichtlich zur Wehr zu setzen. Die Kosten dafür muss ich aber selber tragen.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Die Notwendigkeit von Beleidigungen für "die freie Meinungsäußerung" erschließt sich mir nicht.

Ich bin da ganz bei dir, aber das trifft auch auf andere Menschen zu.