Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Die Umstände sind halt unterschiedlich. Politiker sind stärker exponiert als der Normalbürger. Auch halte ich die höhere Höchststrafe für wenig praxisrelevant. Wer wird denn für eine Politiker-Beleidigung drei Jahre kassieren? Da wollte man wohl ein Zeichen setzen.

Warum sollte denn ein Politiker "Schutz-würdiger" sein als ein nicht-gewählter Bürger.

Es gibt auch andere Jobs, die verstärkt Übergriffen ausgesetzt sind, und die haben keine Privilegien.

https://www.welt.de/politik/deutschl...mversagen.html

https://www.aok.de/pp/gg/versorgung/...n-in-kliniken/

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...ebild2023.html

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Warum sollte denn ein Politiker "Schutz-würdiger" sein als ein nicht-gewählter Bürger.

Statt Höchststrafe zwei Jahre ist die Höchststrafe dann drei Jahre. In der Praxis wird es beides vermutlich so gut wie nie geben. Also ein Streit um Kaisers Bart.

Zitat von HansWurst123

Es gibt auch andere Jobs, die verstärkt Übergriffen ausgesetzt sind, und die haben keine Privilegien.

https://www.welt.de/politik/deutschl...mversagen.html

https://www.aok.de/pp/gg/versorgung/...n-in-kliniken/

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...ebild2023.html

Na, dann schreibe Deinem Abgeordneten, dass Du verschärfte Beleidigungsparagraphen auch noch für andere Gruppen haben möchtest. Das wäre für mich kein Problem. Aber wie gesagt, der Unterschied ist doch sowieso marginal.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Statt Höchststrafe zwei Jahre ist die Höchststrafe dann drei Jahre. In der Praxis wird es beides vermutlich so gut wie nie geben. Also ein Streit um Kaisers Bart.


Na, dann schreibe Deinem Abgeordneten, dass Du verschärfte Beleidigungsparagraphen auch noch für andere Gruppen haben möchtest. Das wäre für mich kein Problem. Aber wie gesagt, der Unterschied ist doch sowieso marginal.

Ja, schmeißen wir den Grundsatz "Alle sind vor dem Gesetz gleich" doch lieber über Bord und definieren noch mehr schutzwürdige Personengruppen, die dann alle Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen.

Klar, weil es bei einer normalen Person wegen einer Beleidigung zu einer Hausdurchsuchung kommt.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wer wird denn für eine Politiker-Beleidigung drei Jahre kassieren? Da wollte man wohl ein Zeichen setzen.

Genau. Man wollte ein Zeichen setzen - aber nur für Politiker. Es gibt auch andere Menschen die sehr exponiert sind, bei denen wolle man das Zeichen nicht setzen. Ansonsten hätte man ja einfach bei diesem Paragraphen das Strafmaß erhöht. Weshalb das Strafmaß davon abhängig sein sollte wie sehr jemand exponiert ist, leuchtet mir auch nicht ein. Man hat also de facto ein Zweiklassen Strafrecht geschaffen.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Statt Höchststrafe zwei Jahre ist die Höchststrafe dann drei Jahre. In der Praxis wird es beides vermutlich so gut wie nie geben. Also ein Streit um Kaisers Bart.

Nicht so ganz. StGB 185 ist ein Antragsdelikt. 188 kann die Staatsanwaltschaft im öffentlichen Interesse verfolgen.

[Glücksball]

Menschen werden andauernd und absichtlich unterschiedlich vom Gesetz behandelt. Eben wenn es unterschiedliche Umstände gibt. Ihr blast das viel zu sehr auf. Aber das war's schon wieder mit meiner Geduld. Noch ein fröhliches Blasen!

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Menschen werden andauernd und absichtlich unterschiedlich vom Gesetz behandelt.

Ehrlich. Wo genau? Das Grundgesetz verbietet das ja explizit aufgrund der Erfahrung des 3. Reiches mit wenigen Ausnahmen.

[Neuanfang]

#21447 >>> ... *147,56 Euro* >>> sind aber doch schon eine Menge Geld :

Für Manchen hier letztlich zwar nur ein (Handwerker) Honorar für eine Stunde - für die meisten Schaffenden oder Berenteten sicher ein ganzer Tagesverdienst/ Tagessatz.

[Kyuss]

Zitat von mithardemb

Ehrlich. Wo genau?

Rofl, dein Ernst ?
So naiv hab ich dich garnicht eingeschätzt !

[Ex-Leichtathlet]

In diesem Zusammenhang noch einmal ein Welt-online-Artikel:

Justiz und Meinungsfreiheit
"Erschüttert das Vertrauen normaler Bürger in den Rechtsstaat"

https://www.welt.de/politik/deutschl...chtsstaat.html

Darin heißt es u.a.:

Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagt: *Mit Schlagworten wie Hatespeech, Fake News oder Hass und Hetze wird oftmals der Versuch unternommen, den Korridor zulässiger Meinungsäußerungen peu à peu enger zu machen.* Und er sagt: *Bei der Verwendung des Wortes *Schwachkopf* im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung habe ich erhebliche Bedenken, ob diese Äußerung strafrechtlich relevant ist. Bei der konkreten Maßnahme der Hausdurchsuchung, bezweifle ich, ob sie allein aufgrund dieser Äußerung verhältnis- und rechtmäßig war.*


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Auf Nius wurde seinerzeit der Hausdurchsuchungsbefehl veröffentlicht.
Da ging es nur um die angebliche Beleidigung.