Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Wer nicht die eigene Meinung hat, um dessen Meinungsfreiheit ist es in Europa eben nicht gut bestellt.

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...andet-in-haft/

[Peter Igel]

Zitat von Neuanfang

#21447 >>> ... *147,56 Euro* >>> sind aber doch schon eine Menge Geld :

Für Manchen hier letztlich zwar nur ein (Handwerker) Honorar für eine Stunde - für die meisten Schaffenden oder Berenteten sicher ein ganzer Tagesverdienst/ Tagessatz.

Brutto oder netto?

"Dann geh doch zu Netto ".
Da komm ich gerade her

[ttarc]

Zitat von Glücksball

Menschen werden andauernd und absichtlich unterschiedlich vom Gesetz behandelt. Eben wenn es unterschiedliche Umstände gibt. Ihr blast das viel zu sehr auf. Aber das war's schon wieder mit meiner Geduld. Noch ein fröhliches Blasen!

Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

*Als formeller Rechtsstaat gilt ein Staat, der die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und eine öffentlich-rechtliche Entschädigung als unverzichtbare Institute anerkennt: Der Begriff ist historisch bedingt und schon für sich genommen weniger formell als er vorgibt.*

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

Die Macht im Staat ist geteilt. Die Gesetze werden von den Parlamenten gemacht. Die "vollziehende Gewalt" (man sagt in der Fachsprache auch "Exekutive") wendet die Gesetze an. Die Interner Link:Gerichte kontrollieren, ob dabei die Gesetze eingehalten werden. Die Gerichte sind unabhängig. Niemand darf ihnen vorschreiben, welche Entscheidung sie treffen müssen.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika...0/rechtsstaat/

Die Exekutive (dazu zählen auch Minister etc.) wird hierzulande von der Legislativen besetzt.
Alle Richter an den obersten Gerichte (BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG, BVerfG (letzteres etwas anders)) werden von der Legislativen zusammen mit der Exekutiven bestimmt.
Generalbundesanwalt, Präsident des BKAs, BND, BfV, MAD etc. sind alles politische Beamte.
Das soll Gewaltenteilung sein, wenn alles politisch besetzt ist?

Normenklarheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Normenklarheit)? Gibt's hier vielleicht in der Theorie. Ist auch immer wieder witzig, wenn Juristen darauf pochen die einzigen zu sein, die Gesetze auslegen und verstehen könnten, aber Otto Normalbürger der Adressat der Gesetze ist und sich daran halten soll.

Apropos gleicher als gleich:
"Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des
Deutschen Bundestages Dr. Robert Habeck gemäß Schreiben des Bundesministeriums
der Justiz vom 11. März 2025 * II B 1 - 1044/1E(303)-21 8/2025 * wird nicht erteilt."
https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100389.pdf

"Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 21/389
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung nicht zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? *
Das sind die Union, Bündnis 90/Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen diese Empfehlung? * Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? * Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und somit bestätigt, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.
Damit fahren wir mit den weiteren Tagesordnungspunkten fort"
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21010.pdf

Normalerweise starten Ermittlungsbehörden so ein Verfahren nicht aus Jux und Tollerei.

[Glücksball]

"Eben wenn es unterschiedliche Umstände gibt."

Deswegen bekommt der Millionär keine Sozialhilfe (außer er trickst), die DINKs kein Kindergeld, etc. pp.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

"Eben wenn es unterschiedliche Umstände gibt."

Deswegen bekommt der Millionär keine Sozialhilfe (außer er trickst), die DINKs kein Kindergeld, etc. pp.

Was ist das denn für eine verquere Logik...selbstverständlich bekommt auch der Millionär nach Verbrauch seines Vermögens Sozialhilfe, wenn er bedürftig ist..ebenso können Dinks natürlich Kindergeld bekommen, wenn sie das Sorgerecht eines Kindes inne haben..das muss ja nicht das leibliche Kind sein..

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Was ist das denn für eine verquere Logik...selbstverständlich bekommt auch der Millionär nach Verbrauch seines Vermögens Sozialhilfe, wenn er bedürftig ist..ebenso können Dinks natürlich Kindergeld bekommen, wenn sie das Sorgerecht eines Kindes inne haben..das muss ja nicht das leibliche Kind sein..

Den Umständen entsprechend. Was ist daran so schwer zu verstehen?!

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

Was ist das denn für eine verquere Logik...selbstverständlich bekommt auch der Millionär nach Verbrauch seines Vermögens Sozialhilfe, wenn er bedürftig ist..ebenso können Dinks natürlich Kindergeld bekommen, wenn sie das Sorgerecht eines Kindes inne haben..das muss ja nicht das leibliche Kind sein..

Meistens haben sie ja Gutes damit gemacht. Ihr Vermögen in Stiftungen eingebracht

[Ex-Leichtathlet]

Gelsenkirchens Bürgermeisterin
"Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen" * Welge fordert "Abschreckungseffekt"

https://www.welt.de/politik/deutschl...ngseffekt.html

Darin heißt es u.a.:

Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas von *mafiösen Strukturen* beim Bürgergeld-Missbrauch gesprochen hatte, melden sich weitere Stimmen zu Wort. Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Welge (SPD) spricht von einer "Einwanderung in die Sozialsysteme".
...
Ein Umdenken fordert auch Markus Töns (SPD), Bundestagsabgeordneter für Gelsenkirchen. *Weggucken hilft nicht mehr, die Probleme sind riesig, und viel zu lange haben Bund und Länder das nicht hören wollen*, sagte Töns dem Tagesspiegel.
....
Anke Schürmann-Rupp, Leiterin des Jobcenters Gelsenkirchen, bestätigte, es sei leider ein breit zu beobachtendes Phänomen, *dass kriminelle Hintermänner Menschen systematisch in das Bürgergeldsystem schleusen und die Sozialleistungen für sich selbst abzweigen*.

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Och, sind die SPD-Politiker endlich mal aufgewacht?!
Sie kritisieren die Zustände, die die Regierungsparteien zu verantworten haben. Dabei ist die SPD seit 1998 (mit Ausnahme von 4 Jahren) in der Regierung.

[hallmackenreuter]

Zitat von ttarc

Das soll Gewaltenteilung sein, wenn alles politisch besetzt ist?

Das kritisiere ich schon lange.

[hallmackenreuter]

Was für ein arroganter ******.

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