Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

Die Hammerbande und andere Antis haste noch vergessen

[Wohlfühlbacher]

https://www.n-tv.de/politik/Hubig-wi...e25846820.html

Soviel zum Thema freie Meinungsäußerung in Deutschland

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Die Geringerverdiener, die ihren Kindern den Führerschein vom Mund ansparen, werden sich freuen und sicher das Kreuz bei der nächsten Wahl entsprechend setzen.

Die Pfandflaschen sammelnden Rentner wohl ebenso, die beschriebene Jobs vielleicht bereits 45 Jahre abgeleistet haben!

[Schwabenblocker]

Zitat von hallmackenreuter

- Internet-Dudes, die ihnen unliebsame Personen angreifen und diskreditieren wollen

Da hat sich Vollmacke schön selbst beschrieben....

[Glücksball]

Zitat von Wohlfühlbacher

https://www.n-tv.de/politik/Hubig-wi...e25846820.html

Soviel zum Thema freie Meinungsäußerung in Deutschland

Der Entwurf hört sich doch gut an. Wobei ich an "schnellere Verfahren" eher nicht glaube, bei der mangelnden Digitalisierung und chronischen Überlastung der Justiz.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Der Entwurf hört sich doch gut an. Wobei ich an "schnellere Verfahren" eher nicht glaube, bei der mangelnden Digitalisierung und chronischen Überlastung der Justiz.

Das mit den schnelleren Verfahren sehe ich ähnlich. Die Überlastung und technischen Rückständigkeit ist ein Grundproblem unserer Justiz - sowohl Zivilrecht als auch im Strafrecht.

Die Frage wir auch sein, wie groß man das finanzielle Risiko für große Unternehmen in diesem Fall tatsächlich macht. Ein kleines Unternehmen kann sich einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen oder Organisationen nicht leisten. Der Geschäftsbetrieb ist dann massiv beeinflusst und der Konkurs droht. Wollte man dann z.B. das Prozessrisiko für einen Konzern auf ein gleiches Niveau erhöhen, spräche man schnell von Milliarden Summen.

Man sollte auch das Gesetz nicht auf die genannten "Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler" einschränken. Mir fällt da die Geschichte mit dem Affen Selfie ein, bei der die Tierschutzorganisation Peta im Namen des Affens auf Herausgabe eines Teil des Gewinns gegen den Fotografen geklagt hatte. Alle Verfahren wurden verloren, aber der Fotograf war Pleite, weil er während der Zeit vor Gericht kein Geld verdienen konnte. Aus diesem Grund hatte er einem Vergleich zum Schluss zugestimmt. Allerdings hatte ein Gericht dann doch dem Irrsinn irgendwann einen Riegel vorgeschoben und dem Fotograf einen entsprechenden Schadensersatz gegen Peta zugesprochen.

Der Fall ist zwar nicht aus dem deutschen Rechtsraum, könnte hier aber vermutlich sich ebenfalls so zutragen. Auch diesen Machtmissbrauch sollte man durch ein Gesetz verhindern.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Das mit den schnelleren Verfahren sehe ich ähnlich. Die Überlastung und technischen Rückständigkeit ist ein Grundproblem unserer Justiz - sowohl Zivilrecht als auch im Strafrecht.

Die Frage wir auch sein, wie groß man das finanzielle Risiko für große Unternehmen in diesem Fall tatsächlich macht. Ein kleines Unternehmen kann sich einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen oder Organisationen nicht leisten. Der Geschäftsbetrieb ist dann massiv beeinflusst und der Konkurs droht. Wollte man dann z.B. das Prozessrisiko für einen Konzern auf ein gleiches Niveau erhöhen, spräche man schnell von Milliarden Summen.

Man sollte auch das Gesetz nicht auf die genannten "Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler" einschränken. Mir fällt da die Geschichte mit dem Affen Selfie ein, bei der die Tierschutzorganisation Peta im Namen des Affens auf Herausgabe eines Teil des Gewinns gegen den Fotografen geklagt hatte. Alle Verfahren wurden verloren, aber der Fotograf war Pleite, weil er während der Zeit vor Gericht kein Geld verdienen konnte. Aus diesem Grund hatte er einem Vergleich zum Schluss zugestimmt. Allerdings hatte ein Gericht dann doch dem Irrsinn irgendwann einen Riegel vorgeschoben und dem Fotograf einen entsprechenden Schadensersatz gegen Peta zugesprochen.

Der Fall ist zwar nicht aus dem deutschen Rechtsraum, könnte hier aber vermutlich sich ebenfalls so zutragen. Auch diesen Machtmissbrauch sollte man durch ein Gesetz verhindern.

Die meistens Strategic Lawsuits Against Public Participation" kommen doch gerade aus der Politik selbst.

[Wohlfühlbacher]

https://www.n-tv.de/politik/Regierun...e25848692.html

Die AfD reibt sich einmal mehr die Hände!

Ich habe noch nie verstanden, warum mit einer solchen realitätsfernen Normalität in Berlin immer wieder neue Stellen geschaffen werden. Geschweige denn im Zusammenhang mit ehemaligen Kanzlern/Mutti!

Wenn in einem großen Unternehmen der Kopf des Unternehmens geht, dann ist der weg! Nicht in Berlin. Da bleibt der. Mit Büro. Angestellten. Fahrer.
Wer zahlt‘s? Die AfD weiß die Antwort…

[Frei statt Bayern]

Zitat von Wohlfühlbacher

Die AfD weiß die Antwort*

Du doch auch.
Verschlankung und Unkostensenkung im Regierungskomplex nennt man das in Fachkreisen.
Fachkreisen, die einen das eine erzählen, und das Gegenteil machen.
Und ich habe mich jetzt echt bemüht, das nett auszudrücken.
Denn eigentlich hätte man das auch zusammen fassen können mit "ist halt eine, von unzähligen .....*, mit denen man vor der Wahl auf Stimmenfang ging. Was sagt das nun über die gutgläubigen Wähler aus?
Mir vollkommen egal, ich habe Hofschoppenfest genau 100m vor meiner Haustüre, da gehe ich jetzt hin

Bitte sehe es nicht wieder als Provokation, ist es nämlich nicht. Prost!

[Glücksball]

Frage: Sind autoritäre Staaten eigentlich bekannt für mehr oder für weniger Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung Mächtiger?