Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

Migranten sind das größte Problem im deutschen Reich!

Zahl der rechten Straftaten in Bayern so hoch wie noch nie

[Max]

Und hier eine Erklärung warum man die Zahlen aus der Alpenpravda nicht ernst nehmen sollte:

https://www.tichyseinblick.de/meinun...faeser-medien/



Zumal sie ja selber das schreiben:


"Gleichzeitig sinkt die Zahl der Straftaten, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als „extremistisch“ und damit als verfassungsfeindlich eingestuft werden kontinuierlich. 2024 wurden nur noch 407 rechtsgerichtete Straftaten und damit elf Prozent als Extremismus eingestuft. Vor fünf Jahren galt diese Einstufung noch für 85 Prozent der rechten Straftaten. Eine Erklärung für diese Diskrepanz lieferte der Verfassungsschutz nicht."

Auf gut Deutsch: Nach diversen peinlichen Vorfällen, ist man auch bei Verfassungsschutz nicht mehr so vorschnell.


Solange ich nicht eine minutiös aufgeschlüsselte Statistik aus seriöser Quelle sehe, ist man meiner Meinung mit folgender Aussage auf der richtigen Seite:

Ausländer, Migranten aus dem arabisch-muslimischen Raum sind im Schnitt wesentlich krimineller, gerade was Gewaltdelikte betrifft. Und auch in der Kategorie Antisemitismus sind sie überrepräsentiert. Das sind leider die Fakten. Und vor ein paar Reichsbürgern habe ich keine Angst, denen nehme ich einfach den Rollator weg.

Geil aber, wie dreist SPDler den Juden die Welt erklären wollen:

https://archive.ph/QhnQL#selection-525.333-525.579

"Das Problem, so belehrte ihn die damalige Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat sogleich, lasse sich «eindeutig nicht auf muslimische Berliner fokussieren» – schliesslich kämen «90 Prozent der antisemitischen Vorfälle aus der rechten Szene»."

--> Kolat:

https://www.bz-berlin.de/berlin/ankl...atorin-kalayci

[Frei statt Bayern]

Wenn Verschwörungstheorien von einst der Spree hinter gespült werden ... aber irgendwo muss man ja mal beginnen!

https://www.tichyseinblick.de/daili-...rDkfj87rpSIpSg

"Vergesellschaftungsrahmengesetz" - ja nichts sagen darüber, was ich denke

[Fry2]

Zitat von Frei statt Bayern

Wenn Verschwörungstheorien von einst der Spree hinter gespült werden ... aber irgendwo muss man ja mal beginnen!

https://www.tichyseinblick.de/daili-...rDkfj87rpSIpSg

"Vergesellschaftungsrahmengesetz" - ja nichts sagen darüber, was ich denke

Ich schreibe mal, was ich darüber denke.
Ich finde es falsch. Denke, Vergesellschaftung löst weniger Probleme, als sie dann wiederum produziert.

Aber: bin kein Berliner. Dort gab es einen Volksentscheid pro Vergesellschaftung. Und eine sehr starke Linke bei der Bundestagswahl.
Ich tippe mal, Herr Wegner hätte sich wohl einen anderen Ausgang des Volksentscheides gewünscht - und auch eine weniger starke Linke. Jetzt muss er aber damit umgehen.
Herrliche, schwierige Demokratie!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Fry2

Herrliche, schwierige Demokratie!

Da schreibe ich auch meine Meinung dazu.
An dieser Demokratie etwas "herrlich" zu finden, fällt mir recht schwer.
Grundübel für mich, ich lasse mich nicht gerne anlügen, wie nun auch bewiesen ist, wurde ich sogar "vorsätzlich" angelogen!
Hat nichts mit dem folgenden Absatz zu tun, ich bin mir sicher, du weißt aber, was ich meine.

Nun habe ich gerade dies gelesen:
Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Damit war Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig.
Quelle: https://apollo-news.net/compact-verb...W9Ec2bwrrJg5EA
Wenn diese Worte so stimmen, dass Frau F. "rechtswidrig" gehandelt hat, wie so einige andere auch schon in der Vergangenheit, wo bleiben dann nun die Konsequenzen??????

Nun, ob ich mit diesem Urteil jetzt zufrieden bin oder nicht, juckt wohl auch keine Wildsau im Spessart. Fakt ist, ich mag den Verleger nicht. Muss ich aber auch nicht, und er muss mich auch nicht mögen. Für mich ist klar, man muss zwischen den Verleger und AW klare Grenzen ziehen, was ich auch fähig bin zu tun. Ich bin zu 100% sicher, dass die nicht Hand in Hand arbeiten und ich glaube auch nicht, dass beide dasselbe Ziel verfolgen.

[Fry2]

Das Urteil und das zugrunde liegende Verfahren bekräftigt meine persönliche Auffassung, dass die Presse- und Meinungsfreiheit hier ein hohes Gut darstellen, das tatsächlich auch geschützt wird. Besser geht bestimmt immer.

Zu Frau Faeser: Wäre sie noch im Amt, wäre ein Rücktritt womöglich angebracht.

Wobei, wenn ich da an Herrn Dobrindt denke...
Da wird eine Praxis trotz verbriefter rechtlicher Bedenken fortgesetzt. Ich sehe aber das Dilemma, da ich auch dafür bin, ungeregelte Migration so gut es geht zu begrenzen. Schwierige Demokratie.

[hallmackenreuter]

Herrlich. Was darf Satire?

Nius-Flash:

Soeder_Nius.jpeg

[Max]

Wofür hat diese dumme Tranfunsel Faeser eigentlich Jura studiert?

Ist die SPD so eine Art Resterampe für Frauen mit Lobotomie?

[JanMove]

Zitat von Max

Wofür hat diese dumme Tranfunsel Faeser eigentlich Jura studiert?

Ist die SPD so eine Art Resterampe für Frauen mit Lobotomie?

Es geht nicht darum, ob Faeser schlussendlich recht bekommt oder nicht. Es wird halt einfach versucht mit dem Ziel, das ausgemachte "Opfer" schon bis zur höchstrichterlichen Entscheidung nach Möglichkeit finanziell zu ruinieren. Schadenersatz werden die jetzt wohl kaum erhalten.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Fry2

Zu Frau Faeser: Wäre sie noch im Amt, wäre ein Rücktritt womöglich angebracht.

Wir werden „heute“ Abend bereits anschaulich mitbekommen, wie ähnliche Fälle / Fehltritte behandelt und vor der Öffentlichkeit vertreten werden.

Immunität halte ich komplett falsch!
Persönliche Haftung würde vieles verändern!