Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt - dafür steigen die Sozialausgaben für Bürgergeldempfänger. Schön, dass die neue Regierung die gleichen Prioritäten hat wie die Vorgänger

Und versuche mal einen Termin bei einen Doc - Speziallisten zu bekommen. Trotz Überweisung heute für die Neurologie:
- Wir haben gerade Urlaub
- Beim Nächsten, "waren Sie schon mal bei uns, nein, dann können wir Ihnen leider keinen Termin anbieten", wir haben Aufnahmestopp
- Beim Nächsten, "ja gut, aber vor dem November 25 haben wir leider keinen Termin mehr frei!"
Und bitte keine unnötigen, dummen Sprüche jetzt, immer daran denken, es könnte euch ebenso ergehen........

Es ist einfach alles ein Traum hier ...

[Schwabenblocker]

Zitat von Frei statt Bayern

PS: Einen dreistelligen Millionen Schaden am deutschen Volk würde keinen Mitarbeiter von mir passieren

Wie man sieht, gibt es immer noch Leute, welche diese Schadenverursacher mit hirnlosen Sprüchen wie "einfache Antworten gibt es nicht" in Schutz nehmen. Klar, wenn einem nichts passieren kann, ist ein leicht, seine Gaunereien durchzuziehen, siehe Corona.

[HansWurst123]

Zitat von Schwabenblocker

Wie man sieht, gibt es immer noch Leute, welche diese Schadenverursacher mit hirnlosen Sprüchen wie "einfache Antworten gibt es nicht" in Schutz nehmen. Klar, wenn einem nichts passieren kann, ist ein leicht, seine Gaunereien durchzuziehen, siehe Corona.

Corona und Migration waren doch der Freifahrtschein für windige Unternehmer den Staat abzuzocken, weil in der Not wird jeder Preis bezahlt.

Testcenter, Maskendeals, Flüchtlingsunterkünfte, usw..

[vossi39]

Zitat von Schwabenblocker

...hirnlosen Sprüchen wie "einfache Antworten gibt es nicht" in Schutz nehmen

Aus dem Zusammenhang gerissen und auf ein neues Thema projeziert.

Wieviel Hirn da wohl reingeflossen ist?

[Noppenfrickler]

Zitat von Frei statt Bayern

Und versuche mal einen Termin bei einen Doc - Speziallisten zu bekommen. Trotz Überweisung heute für die Neurologie:
- Wir haben gerade Urlaub
- Beim Nächsten, "waren Sie schon mal bei uns, nein, dann können wir Ihnen leider keinen Termin anbieten", wir haben Aufnahmestopp
- Beim Nächsten, "ja gut, aber vor dem November 25 haben wir leider keinen Termin mehr frei!"
Und bitte keine unnötigen, dummen Sprüche jetzt, immer daran denken, es könnte euch ebenso ergehen........

Es ist einfach alles ein Traum hier ...

Dann zieh doch einfach ins Land deiner Träume.

[ttarc]

Zitat von noppennorbert

Was soll man denn dazu sagen?
Zum journalistischen Insolvenzantrag der Sudelbude von Tichys Silberblick schonmal nichts, steht ja nichts drin.
Warum schreibt man so etwas? Was ist das für ein Berufsethos?

Zuwendungen/Zusagen Northvoltbau in Heide:

600 Mio Wandelanleihe
700 Mio Subventionen Bund/Land (nicht geflossen!)
902 Mio Subventionen EU (ausgezahlt!)

Investiert sind/waren bei Northvolt gesamt u.a.:
-VW ca 23%
-Goldman Sachs ca 20%
Die haben auch keine Ahnung?

Goldman Sachs und VW haben beide schon ihre Beteiligungen abgeschrieben (Buchwert 0€) und man müsste schauen wie sich das auf deren Steuerlast auswirkt.
Was sagt Goldman Sachs selbst zur Abschreibung? ""While we are one of many investors disappointed by this outcome, this was a minority investment through highly diversified funds. Our portfolios have concentration limits to mitigate risks," Goldman said in a statement."
Peanuts bei Assets Under Management von insg. 3.14 Billionen USD (deutsche Billionen)

https://www.reuters.com/business/gol...ts-2024-11-23/

Sucht man nach Northvolt und 902 Mio, dann findet man https://ec.europa.eu/commission/pres.../de/ip_23_6823 "Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 902 Mio. EUR zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern... Die angemeldete Beihilfe wird in Form eines Direktzuschusses von 700 Mio. EUR und einer Garantie von 202 Mio. EUR gewährt. Ohne die Beihilfe würde Northvolt das Werk in den USA errichten, da dem Unternehmen dort auf der Grundlage des Inflation Reduction Act Unterstützung angeboten wurde."

Wenn man https://tracxn.com/d/companies/north...funding-rounds vertrauen kann, dann hat Northvolt insg. 9 Mrd USD von 2016 bis April 2024 eingesammelt darunter 91 Mio von der EU und 457 Mio von der Europäischen Investitionsbank. Andere Quellen reden von insg. 13 Mrd oder auch 15 Mrd USD die in Northvolt investiert wurden.

Gibt es also einen *Habeckskandal*? Nein, nicht einmal ansatzweise.

Wie würde denn ein normales Unternehmen an so eine Batterieproduktion in DE herangehen?
Niedrige Steuern? Nein.
Niedrige Lohnkosten? Nein.
Niedrige Energiekosten? Nein.
Schnelle Genehmigungen/geringe Bürokratie? Nein.
Günstige Rohstoffe? Nein.
Konkurrenz? Riesig.
Irgendwas vorhanden um diese Nachteile auszugleichen oder zumindest mithalten oder aufholen zu können? Nein.
Also geradezu paradiesische Ausgangsbedingungen...

PwC... "In mehreren dramatischen Sitzungen wurde im August 2007 die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) „notverkauft“, nachdem sich ein Risiko in Höhe 17,3 Mrd. Euro im irischen Subprime-Geschäft gezeigt hatten und Forderungen daraus kurzfristig fällig gestellt wurden. Wirtschaftsprüfer der SachsenLB war die PwC, die insbesondere den Jahresabschlüssen 2004 bis 2006 das uneingeschränkte Testat erteilt hatte. Diese wurden später vom Landgericht Stuttgart für nichtig erklärt. Der Prüfer dieser Jahresabschlüsse, das Unternehmen PwC, mied einen öffentlichen Prozess und überwies dem Freistaat Sachsen 2011 einen Betrag von 40 Mio. Euro.[26]... Cross Border Leasing (CBL)... Umgehung der EEG-Umlage... Verdacht auf Steuerhinterziehung... Im Jahr 2024 wurde über die chinesische Niederlassung von PwC ein sechsmonatiges Geschäftsverbot und eine Geldstrafe von insgesamt 441 Mio. Yuan verhängt, weil PwC wissentlich gefälschte Bilanzen für den Immobilienkonzern Evergrande ausgestellt bzw. abgesegnet hatte."
https://de.wikipedia.org/wiki/PricewaterhouseCooper

Zitat von vossi39

Was ein Quark. Haften deine Mitarbeiter persönlich für Schäden, die sie bei Kunden verursachen? Grobe Fahrlässigkeit mal aussen vor?

Wohl kaum, oder Du wirst keine Angestellten mehr finden.

Wenn man grobe Fahrlässigkeit weglässt, dann bleiben noch Vorsatz (volle Haftung wie bei grober Fahrlässigkeit), mittlere Fahrlässigkeit (abhängig vom Einzelfall, Aufteilung zw. AG und AN), leichteste Fahrlässigkeit (da haftet der Arbeitgeber alleine/Betriebsrisiko). Das sollten alle AGs und ANs aber eigentlich wissen. Je nach Risiken wird's aber u.U. schwer/exorbitant teuer bis unmöglich sich dagegen zu versichern.

[vossi39]

Zitat von ttarc

Wenn man grobe Fahrlässigkeit weglässt, dann bleiben noch Vorsatz (volle Haftung wie bei grober Fahrlässigkeit), mittlere Fahrlässigkeit (abhängig vom Einzelfall, Aufteilung zw. AG und AN), leichteste Fahrlässigkeit (da haftet der Arbeitgeber alleine/Betriebsrisiko). Das sollten alle AGs und ANs aber eigentlich wissen. Je nach Risiken wird's aber u.U. schwer/exorbitant teuer bis unmöglich sich dagegen zu versichern.

Danke für die ausführliche Aufklärung. Meine ich ehrlich.

Welcher Tatbestand käme jetzt bei N. Faeser in Betracht. Einige hier würden sicher auf Vorsatz plädieren.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Noppenfrickler

Dann zieh doch einfach ins Land deiner Träume.

Oh Gotterle, habe ich deine Gefühle verletzt?
Einen User mit 9 Beiträgen?

Wenn du das Problem nicht erkannt hast, das es gibt, so ist das dann so.
Fakt ist, mir hat es genau 3 Minuten Gespräch mit meiner Frau gekostet, nach 15 Minuten hatte ich einen Termin. Andere werden diesen Joker des "breit aufgestellt sein" einfach nicht haben und auch nicht nutzen können.

Also besser mal etwas überlegen, bevor man hier seinen Müll absondert.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

Wie man sieht, gibt es immer noch Leute, welche diese Schadenverursacher mit hirnlosen Sprüchen wie "einfache Antworten gibt es nicht" in Schutz nehmen..

Nur so ist eine Regierung wie diese regierbar.
Interessant fand ich aber heute, wie selbst der Spiegel mit Artikeln über RH und JS berichtet haben. Noch interessanter finde ich, wie über die nächste heute aufgeflogene Wahllüge geschrieben wird. Auch bei Lanz habe ich schon Stimmungsschwangungen festgestellt Selbst Thomas hat heute den ein oder anderen Satz schon eingebaut, den ich so noch nicht von ihm gelesen habe. Dass er RH deckt, na klar, da konnte man nichts anderes erwarten, spielt aber auch keine Rolle mehr, denn der wird sicher noch das ein oder andere Mal befragt werden, natürlich leider, ohne Konsequenzen.

Der Wind dreht sich bereits, die Abwahl hat bereits begonnen, und die Partei, die 10% der deutschen wohl noch wählen würde, wird in Zukunft keine große Rolle mehr spielen, da bin ich mir sicher.

[Frei statt Bayern]

Zitat von ttarc

Je nach Risiken wird's aber u.U. schwer/exorbitant teuer bis unmöglich sich dagegen zu versichern.

Das habe ich mit einem Satz, sicher anders formuliert so auch mitgeteilt.
Es ist sowieso äußerst unreif und unseriös, einen Handwerksbetrieb, dessen Arbeit und Arbeiter mit der Geschichte Nordvolt Pleite und der daraus resultierenden Steuergeldverschwendung zu vergleichen. Da gibt es schlichtweg keinerlei Vergleiche.

Respekt für deine Gesamtausführung!

Aber wenn man schon will, wer als GF Steuergeld dem Staat hinterzieht, kann sich sicher auf Gerichtsverfahren und Kaffeeviereck vorbereiten.