Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Alles Teil des Plans!
Auf der Agenda nun, alles was wehtut beseitigen.

[User 1878]

Zum Piepen, wie die Konserven, Rechten und Libertären durchdrehen, weil eine renommierte Potsdamer Professorin mit, wie zu lesen ist, exzellentem Ruf eine der vakanten Stellen am BVerfG besetzen soll.
Kulturkampf, absolut, ausgerufen vom rechten Rand und von dort weiter in die Mitte wabernd. Albern und den Realitäten schlichtweg null entsprechend.

Brosius-Gersdorf vertritt eher linke Positionen bei
§218 (war in der Regierungskommission dazu)
Impfpflicht
NoAfD-Verbotsverfahren (nicht Verbot!)

Weiterhin hat sie sich mehrfach wirtschaftsliberal positioniert. Das benennt natürlich niemand.

Zu Schulverweigerung/Homeschooling hat sie eine Rechtsauffassung aufgeworfen, die vor Ort einige Probleme lösen helfen könnte.

Das ist nun der Tod des Abendlandes? Anders als ein CDU-MP, der ins BVerfG wechselt und sich dort weiter parteipolitisch äußert (Müller)?
Oder die Tochter des Ex-Finanzministers, Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bund und Frau des BW-Innenministers als Programmdirektorin der ARD? Das gibt es gar nicht? Alles ist ganz furchtbar links?

Entscheidungen am BVerfG sind nie Einzelrichterentscheidungen, warum wohl?
Die Besetzung qua Vorschlagsrecht soll ja eben genau eine entsprechende Breite abbilden.
Dass die Konserven bei ihrem aus den USA abgekupferten Playbook nun auch hier noch nicht per Axt aber doch mit dem Küchenmesser anfangen zu destabilisieren, passt ins Bild.

Dieser rechte Geifer, immer stärker, immer apokalyptischer, ist kaum mehr zu fassen.

Hat jemand den Eindruck, das BVerfG, ob nun unter Vorsitz von Voßkuhle oder wem auch immer, habe in den letzten Jahren Entscheidungen als Erfüllungsgehilfe der Politik getroffen? Überlegt vielleicht nochmal. Den Regierungen hat das, was dort entschieden wurde, eher mehrfach ziemlich die Tour verhagelt. Das gilt über die Jahre völlig unabhängig von der Parteienkonstellation!
Die politisch angedachte Neigung der RichterInnen war dabei eher nicht ursächlich, gute Leute eben.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von noppennorbert

Dieser rechte Geifer, immer stärker, immer apokalyptischer, ist kaum mehr zu fassen.

Vor allem nicht mehr hier. Unerträglich!

UN ER TRÄG LICH !!!

[Ex-Leichtathlet]

"Zum Piepen, wie die Konserven, Rechten und Libertären durchdrehen, weil eine renommierte Potsdamer Professorin mit, wie zu lesen ist, exzellentem Ruf eine der vakanten Stellen am BVerfG besetzen soll."

Exzellenter Ruf?!
Dass ich nicht lauthals lache.
Die Frau ist eine linksextreme "Aktivistin", die sich bei Lanz kräftig blamiert hat.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht; die Judikative war noch halbwegs verschont geblieben.
Aber jetzt bekommen wir ein links-grün dominiertes Bundesverfassungsgericht.

Die CDU hat de facto politisch abgedankt. Eine 16,4%-Partei (die jetzt bei verschiedenen Instituten bei 13% steht) bestimmt große Teile der Politik.
Die CDU bw. Merz will lediglich noch in der Regierung präsent sein, Richtung und konkrete Politik geben andere vor: die linken Parteien, linke Vorfeldorganisationen, linke NGOs und - neu - auf links konfektionierte Gerichte an sensiblen Schaltstellen.

[User 1878]

Q.e.d.

Man kann das alles nicht mehr ernstnehmen, tut sonst nicht gut.
Hoffentlich reicht das Apokalypsegedudel hier zum Mütchenkühlen und draußen geht es dann wieder.

Leute, Leute!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Exzellenter Ruf?!

Wie der beste Anwalt der Opposition das alles sieht:
https://youtu.be/_9GX_VkvKnE?si=NzmVVkrCkmaFWS7v

[es.ef]

Zitat von noppennorbert

Q.e.d.

Man kann das alles nicht mehr ernstnehmen, tut sonst nicht gut.
Hoffentlich reicht das Apokalypsegedudel hier zum Mütchenkühlen und draußen geht es dann wieder.

Leute, Leute!

Alles links von der afd ist linksextrem Dobrind, Söder oder Merz sind alles Sozis.
Bei manchen hat die Elektrozahnbürste schlimmsten Elektrosmog produziert.

[Kyuss]

Zitat von noppennorbert

Zum Piepen, wie die Konserven, Rechten und Libertären durchdrehen, weil eine renommierte Potsdamer Professorin mit, wie zu lesen ist, exzellentem Ruf eine der vakanten Stellen am BVerfG besetzen soll.
Kulturkampf, absolut, ausgerufen vom rechten Rand und von dort weiter in die Mitte wabernd. Albern und den Realitäten schlichtweg null entsprechend.

Brosius-Gersdorf vertritt eher linke Positionen bei
§218 (war in der Regierungskommission dazu)
Impfpflicht
NoAfD-Verbotsverfahren (nicht Verbot!)

Weiterhin hat sie sich mehrfach wirtschaftsliberal positioniert. Das benennt natürlich niemand.

Zu Schulverweigerung/Homeschooling hat sie eine Rechtsauffassung aufgeworfen, die vor Ort einige Probleme lösen helfen könnte.

Das ist nun der Tod des Abendlandes? Anders als ein CDU-MP, der ins BVerfG wechselt und sich dort weiter parteipolitisch äußert (Müller)?
Oder die Tochter des Ex-Finanzministers, Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bund und Frau des BW-Innenministers als Programmdirektorin der ARD? Das gibt es gar nicht? Alles ist ganz furchtbar links?

Entscheidungen am BVerfG sind nie Einzelrichterentscheidungen, warum wohl?
Die Besetzung qua Vorschlagsrecht soll ja eben genau eine entsprechende Breite abbilden.
Dass die Konserven bei ihrem aus den USA abgekupferten Playbook nun auch hier noch nicht per Axt aber doch mit dem Küchenmesser anfangen zu destabilisieren, passt ins Bild.

Dieser rechte Geifer, immer stärker, immer apokalyptischer, ist kaum mehr zu fassen.

Hat jemand den Eindruck, das BVerfG, ob nun unter Vorsitz von Voßkuhle oder wem auch immer, habe in den letzten Jahren Entscheidungen als Erfüllungsgehilfe der Politik getroffen? Überlegt vielleicht nochmal. Den Regierungen hat das, was dort entschieden wurde, eher mehrfach ziemlich die Tour verhagelt. Das gilt über die Jahre völlig unabhängig von der Parteienkonstellation!
Die politisch angedachte Neigung der RichterInnen war dabei eher nicht ursächlich, gute Leute eben.

Fullquote, da wieder mal starker Beitrag !

[User 1878]

Wundert mich, dass die Buchstaben nicht schmelzen, wenn sie so eine Aussage zu Steinhöfel unironisch abbilden sollen.

Wenn das der Beste ist, heißen die Alternativen vermutlich Fuellmich, Haintz und Ludwig.

Auch vermeintlich ganz unten gibt es immer noch ne Etage drunter.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von es.ef

Alles links von der afd ist linksextrem Dobrind, Söder oder Merz sind alles Sozis.
Bei manchen hat die Elektrozahnbürste schlimmsten Elektrosmog produziert.

Hast Du es nicht verstanden?

Merz hat vor der Wahl große Ankündigungen gemacht und nach dem Wahlsieg gesagt: "Links ist jetzt vorbei".
Aber Pustekuchen, die SPD führt ihn am Nasenring durch die Manege.

Seine Wahlversprechen wurden von der SPD eingesammelt.