Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Matousek

@FsB
in der Demokratie, wo du u. auch ich (schon etwas länger), aufgewachsen sind, gab es auch n. n. so viele Parteien im Parlament. Mehrheiten zu bekommen, war da etwas einfacher.

Da bin ich bei dir.
Nun sind es eben mehr.
Wieso kann ich dir auch sagen.
Die AfD wurde nur deshalb gegründet und konnte danach groß werden, weil manche ihren Job nicht mehr im Sinne des Bürgers gemacht haben, du erinnerst dich, den Souverän!

Auf jeden Fall - ist die Richterwahl für heute abgeblasen.
Und das ist auch ganz gut so.
https://www.bild.de/politik/nach-zof...kO6VsL8gMkk3eA

Wieder mal ein Desaster ...

Aus dem Link zitiert:
Berlin * Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht endet im Desaster: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter im Bundestag wurde endgültig von der heutigen Tagesordnung gestrichen.

[User 1878]

Zitat von Frei statt Bayern

*zu einem NGO*Lebensleistung*Steinhöfel * Jauchengrube*

Schalt mal die Gasheizung an*

PS: deine Vereinswechsel interessieren mich nicht, wie man auf so einen Gedanken kommt???? Ich dachte da an andere ;-) muss man natürlich auch verstehen wollen, was ich da schreibe*

Ok, dann einmal noch zu Dir, Du bittest ja darum:

Es ist eine Non Government Organisation (NGO), man kann also nicht zu eineM gehen.

DU hast den Krawallbruder Steinhöfel auf einen Altar gehoben als *besten Anwalt der Opposition*.
Zeigt, wen Du für Opposition hältst. Grüne, Linke, auch FDP finden sich bei dem eher nicht wieder.
Wenn Du und Deine Glaubensbrüder schon den Wikipediaartikel zu Steinhöfel zitiert (200 Verfahren*) dann lest ihn doch wenigstens zuende. Die Mandantschaft liest sich wie ein Who is Who der rechten Siffbubble.

Wenn dieser klagewütige Haudrauf der *beste Anwalt der Opposition* ist, dann ist klar, worum es denen geht.
Ist ne legitime Sichtweise, klar. Aber dann leb gefälligst mit dem Widerspruch.

Billiger als *Gasheizung* geht es nicht. In mein EFH habe ich bekanntermaßen sofort eine WP eingebaut, große PV, Speicher, läuft!
Habe ich hier wie fast immer mit Zahlen und Fakten belegt und dokumentiert. Das war zu Zeiten, als ich noch dachte, dies Forum diene der Informationsverbreitung und dem Erkenntnisgewinn.
Jetzt wohne ich zur Miete, ohne Einfluss auf die Heizungsanlage. Was ist jetzt der Vorwurf?

Die Jauchegrube sind die Siffmedien, derer Du Dich primär bedienst. Aus meiner Sicht der richtige Begriff. Da stinkt es nach Unwahrheit, Korruption, Abhängigkeiten und Kampf gegen die parlamentarische Demokratie.

Jetzt hab ich dann auch verstanden, worauf Du bei diesem *Vereinswechsel*Ding abzielst. So schräg muss man erstmal denken. Ja, Peters Wechsel ist natürlich eine herbe persönliche Niederlage, wie albern. Muss man erstmal drauf kommen. Liegt wahrscheinlich an mir persönlich. Mein Fehler ist vermutlich, dass ich immer noch versuche, einen Sinn hinter Deinem Geschreibsel zu suchen.
Du bist echt ein Vogel, meine Güte!

Nun ist es auch wieder gut mit Dir. Mach weiter mit Deinem Taubenschach, ab jetzt wieder ohne mich.

Ich höre ein bisschen Spotify, ganz vorne auf der Playlist finde ich, warum auch immer, meine Lieblingssingle von Solomun, ich glaube von 2012.

[jimih1981]

Die SPD ist stur und will nicht einsehn dass ihre Kandidaten den Ruf des Bundesverfassungsgerichtes nachhaltig beschädigen werden weil dann das Gericht ne ziemliche Schlagseite hat. Klar die Linken wollen ihre Macht zementieren was man ihnen aber nicht durchgehn lassen darf...

[User 1878]

Erhard Scherfer, Phoenix:
Dieser Tag ist ein schlechter Tag für Regierung, Demokratie und BVerfG.

Recht hat er. Wenn man das nicht hinbekommt, weil man es nicht vorher eint, hat die BuReg weder Stabilität noch längere Zukunft.

Abgesehen davon, dass man Brosius-Gersdorf ohne Not vor den Bus geworfen hat. Macht man nicht.

[jimih1981]

Es ist ein schlechter Tag für die Regierung nicht für die Demokratie. Das ist ein großer Unterschied.
Die Demokratie ist nicht davon abhängig dass eine Koalition des Grauens weiterhin Bestand hat.

Wer stur mit dem Kopf durch die Wand will braucht sich nicht wundern wenn es Widerstand gibt.
Es zeigt auch wie weit sich die SPD von der Mitte der Gesellschaft entfernt hat. Helmut Schmidt dreht sich im Grab rum...

[mithardemb]

Durch die vielen Parteien im Bundestag wird es schwierig eine 2/3 Mehrheit zu bilden. Diese hat man ja vor kurzem im Grundgesetz festgeschrieben, um zu verhindern, dass radikale Parteien das Quorum auf einfache Mehrheit ändern.

Das könnte jetzt ein Problem werden.

[jimih1981]

Ein selbstgewählter Irrweg der zudem nicht sonderlich demokratisch ist.

[Cousin Eddie]

Die Union wollte sich halt wie so oft durchmogeln, im Zweifelsfall unter Einsetzen des Fraktionszwangs. Da war nun aber erkennbar, dass das diesmal nicht ziehen wird. Man hätte das Thema viel früher abräumen müssen. Ich halte ja nun auch nicht sonderlich viel von den Grün*innen, aber obwohl ich mich durchaus für Politik interessiere, hatte ich von dieser Nummer mit dem "zu konservativen" Richter Seegmüller bis jetzt zu der Causa Brosius-Gersdorf nichts gehört. Man kann das jetzt gut oder schlecht finden, dass die Grün*innen den abgelehnt haben, das scheint aber recht vertrauensvoll hinter verschlossenen Türen vonstatten gegangen zu sein und hat nicht mal im entferntesten so einen medialen Rummel ausgelöst wie der Vorgang jetzt. Insofern tragen natürlich beide Regierungsparteien hier ihren Anteil. Die Union wollte sich da halt irgendwie durchwinden und die SPD, wie jimih es treffend formuliert, mit dem Kopf durch die Wand. Jetzt gibt es nur Verlierer, außer vielleicht den Medien, die trotz parlamentarischer Sommerpause genug Stoff für das sonst so maue Sommerloch haben dürften.
Der Fall hat jedenfalls gezeigt, dass es die Union über kurz oder lang zerreißen wird wegen der Brandmauer zur AfD. Es gehen einem die Optionen für Mehrheiten aus (selbst für die Richterwahl hätte man jetzt Stimmen von Linksaußen benötigt) und Teile der Union sind eben nicht länger bereit permanent Zugeständnisse nach links zu machen, weil es nur dort mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner überhaupt die Chance für irgendeine Art von Kompromiss gibt. Trübe Aussichten, oder wie es hier immer heißt: alles scheiße!

[Frei statt Bayern]

Zitat von noppennorbert

ab jetzt wieder ohne mich

Bitte bleib stark und halte dich mal an deine eigenen Worte.
Du würdest nicht nur mir, sondern auch vielen anderen hier sicher Freude bereiten. Im Voraus vielen Dank!

PS: Gasheizung als Vorwurf? Darauf muss man auch erst mal kommen
War einfach nur auf ... wenn`s kalt wird im heißesten Sommer meines Lebens.

FDP interessiert nicht, ist nicht im Bundestag. Auch wenn ich der Meinung bin, ein Kubicki würde diesen Laden echt gut tun.
Grüne und Linke sind nominell Opposition, stimmen dann aber pro Regierungsentscheidung ab, zumindest teilweise.
Du musst schon lernen zu verstehen, wo der Begriff "Kartell" herkommt. Auch wenn du die Nutzung dieser Worte als was auch immer bezeichnen würdest. Dabei ist alles so einfach, ich weiß wo es her kommt und welche Bedeutung dieses Wort hat, du sicher auch. Amen!

[User 1878]

Zitat von Frei statt Bayern

Bitte bleib stark und halte dich mal an deine eigenen Worte.
…

Nicht zuviel der Vorfreude, es geht ausschließlich um ausbleibende Reaktionen auf Deine Synapsenkapriolauswürfe.
Bist nun wieder stummgeschaltet. Zitiert wirst Du ja nachvollziehbarerweise selten, daher hilft das bei Dir ganz gut.
Ende!