Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Warum nicht gleich ne Burka sie denkt ja dass die Steinzeitmenschen so gut hierherpassen...

[Max]

Baerbock tweetet über Brosius-Gersdorf:

https://x.com/al_baerbock/status/1943642855227933161

Die ist wirklich noch 'nen ganzen Tacken dümmer als ich dachte.

Glaube nicht an einen Fake-Account, zu viele Follower, tweet passt zu ihrem Intellekt. W

[Against All Odds]

Zitat von Ex-Leichtathlet

In Thüringen und Brandenburg wurde bereits vor Jahren das von den jeweiligen Regierungen erlassene sogenannte Paritätsgesetz vom jeweiligen (Landes-)Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und verworfen.

In Brandenburg votierten die Richter wohl 8:0 gegen das Gesetz.

Auf der Seite des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg kann man folgendes lesen:

"... das sogenannte Paritätsgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz (GVBl.I/19, [Nr. 1]), das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen."

"Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gelte auch für Parteien bereits im Vorfeld der Wahl. Es sei ihre grundlegende Aufgabe, u. a. durch Aufstellung von Kandidaten und Kandidatenlisten zu den Landtagswahlen, die Offenheit des Willensbildungsprozesses vom Volk hin zu den Staatsorganen zu gewährleisten. Dieser Prozess müsse frei von inhaltlicher staatlicher Einflussnahme bleiben.
Durch das Paritätsgesetz entziehe der Gesetzgeber dem demokratischen Willensbildungsprozess einen wesentlichen Teil, indem er auf die Zusammensetzung der Listen Einfluss nehme"..

Also keinerlei Bezug zum AGG. Danke für die Bestätigung.
Wahlfreiheit ist als Debattengrundsatz deutlich sinnvoller.

[Against All Odds]

Zitat von radeberger

mit Kopftuch

Zitat von jimih1981

Warum nicht gleich ne Burka sie denkt ja dass die Steinzeitmenschen so gut hierherpassen...

Ihr seid… hoffentlich einfach nicht wirklich solche A*, wie diese Posts suggerieren…

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/sachsen...e4d975940b5ada

Die Terror-Bestien der Hamas sollen sich mit Captagon aufgeputscht haben, bevor sie am 7. Oktober 2023 in Israel 1000 Menschen abschlachteten. Jetzt beschlagnahmte die Polizei im Saalekreis mehr als 300 Kilo des auch als „Kokain für Arme“ oder „Droge des Dschihad“ bekannten Rauschgifts.

Die Panzerschokolade kehrt heim

[User 1878]

Zitat von Against All Odds

Ihr seid… hoffentlich einfach nicht wirklich solche A*, wie diese Posts suggerieren…

Danke!

[Matousek]

Zitat von Max

Baerbock tweetet über Brosius-Gersdorf:

https://x.com/al_baerbock/status/1943642855227933161

Die ist wirklich noch 'nen ganzen Tacken dümmer als ich dachte.

Glaube nicht an einen Fake-Account, zu viele Follower, tweet passt zu ihrem Intellekt. W

Ganz so unrecht hat sie nicht.

[Matousek]

Zitat von Against All Odds

Ihr seid* hoffentlich einfach nicht wirklich solche A*, wie diese Posts suggerieren*

Vmtl sind sie es.
Kohl propagierte bei seinem Amtsantritt die geistig moralische Wende. Die Konservativen musste man damals damit schon ernst nehmen.

Bei Teilen der Christdemokraten kommt die Sehnsucht wieder hoch. Vorerst müssen sie sich aber sich noch an der Brandmauer abarbeiten.

"Abrissfirmen" mit Personen, die mit ihrer Lebensweise eigentlich in diesen Kreisen anecken, tun ihr übrigens dazu.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Against All Odds

Also keinerlei Bezug zum AGG. Danke für die Bestätigung.
Wahlfreiheit ist als Debattengrundsatz deutlich sinnvoller.

Offensichtlich ist die Forderung nach Quoten zumindest in den Ländern verfassungswidrig. Im Bund dürfte das nicht anders sein.

Edit:
Gut, fordern ist natürlich erlaubt. Aber das Gesetz ist verfassungswidrig

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Vmtl sind sie es.
Kohl propagierte bei seinem Amtsantritt die geistig moralische Wende. Die Konservativen musste man damals damit schon ernst nehmen.

Bei Teilen der Christdemokraten kommt die Sehnsucht wieder hoch. Vorerst müssen sie sich aber sich noch an der Brandmauer abarbeiten.

"Abrissfirmen" mit Personen, die mit ihrer Lebensweise eigentlich in diesen Kreisen anecken, tuen ihr übrigens dazu.

An der (Berufs-)Schule heißt es dagegen "Mir doch egal, wenn ihr nichts lernt - ich werde trotzdem bezahlt". So kann man sich natürlich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen eben auch engagieren. Hat ja auch weniger das Problem mit den steigenden Sozialabgaben, wenn der eigene Arbeitgeber gar nicht ins System einzahlt.