Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Es ist schon seltsam, wenn AfD-Leute hier verfassungswidirige Dinge verlangen wird nach einem Verbot geschrien, wenn Brosius-Gersdorf das tut, qualifiziert sie das als Richterin fürs Bundesverfassungsgericht.

Was für eine seltsame Argumentation. Es gibt keine zwei Verfassungsrichter, die genau gleiche Ansichten zur Verfassung haben. Sind damit alle Verfassungsrichter Verfassungsfeinde? Natürlich nicht. Es ist auch die Aufgabe von Verfassungsrichtern, das Grundgesetz zu interpretieren. Und nein, von früher abweichende Interpretationen brauchen keine Grundgesetzänderungen. Das ist ein Blödsinn, den jeder Verfassungsrichter zurückweisen würden.

[HansWurst123]

Was macht ein ehemaliger SPD Ministerpräsident heimlich bei mehr als einem halben Dutzend Reisen in Russland?

https://www.zeit.de/politik/deutschl...krieg#comments

[hallmackenreuter]

Netzfund:

Eigentlich wird aber über die Kandidatur für eine von 8 Stellen in einem Senat des Verfassungsgerichts entschieden. Wer als Abgeordneter seine Entscheidung für oder gegen die Kandidatin an einer ihrer Postionen zu einem politischen Thema festmacht, dokumentiert damit imho nicht, das er in dieser Frage eine andre Meinung vertritt. Sondern er dokumentiert damit, dass er die Position der Kandidatin für nicht mal teilnahmewürdig am Diskurs hält. Denn die Kandidatin fürs Verfassungsgericht könnte ihre Postion ja nur innerhalb des Verfassungsgericht-Senats in einen pluralistischen Diskurs einbringen und dort als eine von 8 Rechts-Auffassungen vertreten, die gemeinsam eine letztliche Position erarbeiten. Die Frage ist also nicht, ob die Abgeordneten das Recht haben, eine andere Meinung zu einem politischen Thema zu vertreten, als die diskutierte Verfassungsgerichts-Kandidatin (natürlich haben sie dieses Recht). Sondern die Frage ist, ob die Abgeordneten die ihnen fremde Position komplett vom Diskurs ausschließen wollen, und sie damit quasi als unvertretbare, nicht mal diskutierenswürdige Postion brandmarken.

Verständlicher ausgedrückt, es geht nicht um "Ich bin anderer Meinung als Du", sondern um "Deine Meinung ist so verwerflich, dass sie in einem Diskurs nichtmal vorkommen darf".

DIESES letztere Statement ist es, das die Unionsabgeordneten, die Frau Brosius-Gersdorf für unwählbar erklären, gerade implizit machen. Und für so ein radikal vernichtendes Statement sollten argumentativ doch erheblichere Hürden gelten, als das läppische und sachfremde "Wir haben halt ein anderes Menschenbild" oder "Wir sind in dieser wichtigen Frage halt anderer Meinung", das man im Moment gerade allerorten aus konservativen Kreisen hört.

[hallmackenreuter]

Wie kann so jemand Ministerpräsident sein und bleiben???

Da wurde Söder deutlich: Die EU gefährde jeden Tag seine Gesundheit, „indem sie Plastikdeckel an den Flaschen befestigt hat. Jeden Tag hängt mir der Plastikdeckel im Auge, wenn ich meine Cola light trinke“.

[Cousin Eddie]

Zu der Thematik gab es die Tage einen größeren Artikel in der Zeitung. Im Endeffekt ist natürlich vieles Gewöhnungssache, aber letztlich wurde damit die Politikverdrossenheit, im speziellen gegenüber der EU weiter befördert, da sich die Menschen eben nicht gerne in so banalen Dingen bevormunden lassen.

Bezüglich des Posts mit dem quellenlosen Netzfund. Ist ja alles schön und gut und nicht falsch. Aber dann möge der Verfasser bitte auch erklären, warum die Grün*innen den Kollegen Seegmüller abgelehnt haben. Zugegebenermaßen mit deutlich weniger medialem Tamtam, aber am Ende geht es ja auch in dem Netzfund um die Inhalte und Positionen von FBG und weniger um das undwürdige Schauspiel drumherum.

[HansWurst123]

Zitat von hallmackenreuter

Netzfund:

Du hast eben Demokratie nicht verstanden - man muss niemanden wählen und keiner hat ein Anrecht gewählt zu werden.

Wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich so bestätigt

https://www.bundesverfassungsgericht...bvg24-079.html

[hallmackenreuter]

Warum ist Whataboutismus eigentlich so beliebt?

[HansWurst123]

Zitat von hallmackenreuter

Warum ist Whataboutismus eigentlich so beliebt?

Was für andere gilt, gilt ja noch lange nicht für mich, wenn es mir nicht in den Kram passt

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Was für eine seltsame Argumentation. Es gibt keine zwei Verfassungsrichter, die genau gleiche Ansichten zur Verfassung haben. Sind damit alle Verfassungsrichter Verfassungsfeinde? Natürlich nicht. Es ist auch die Aufgabe von Verfassungsrichtern, das Grundgesetz zu interpretieren. Und nein, von früher abweichende Interpretationen brauchen keine Grundgesetzänderungen. Das ist ein Blödsinn, den jeder Verfassungsrichter zurückweisen würden.

Ich denke, das trifft den Kern der Sache.

Wenn zwei diametral entgegengesetzte Positionen, bei denen es um fundamentale Grundrechte geht, keine Verfassungsänderung benötigen, sondern lediglich Interpretationsfragen sind, dann brauchen wir überhaupt keine Verfassungsänderungen, sondern es geht immer nur darum, Richter mit den entsprechenden "Interpretationen" in Stellung zu bringen. Und genau deswegen wird auch darum gestritten.

Ich denke leider, dass Du damit Recht hast, denn genau so ist es. Mir gefällt das nicht, aber in Amerika ist es ja schon lange so.

[Cousin Eddie]

Zitat von hallmackenreuter

Warum ist Whataboutismus eigentlich so beliebt?

Klar, wenn man argumentativ nix zu bieten hat, dann kommen solche Ausflüchte. Warum sollte FBG wählbar sein aufgrund ihrer Positionen, Seegmüller aber nicht? Bitte um Erklärung. Danke.