Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von Wohlfühlbacher

Gibt sicher nicht viele westliche Länder, in

Wir sind hald woke, brav und verdammt feige

Für mich, nicht mehr erträglich. Mir reicht es schon, wenn ich Männer mit Bart, Käppi und Palästinensertuch sehe.

[Danielson]

Zitat von jimih1981

Wer autoritär bis totalitär denkende Leute wählt führt in der Tat nichts Gutes im Schilde...

Du meinst vermutlich Brosius-Gersdorf, nachdem sie hier als linke Aktivistin oder gar radikale Linke bezeichnet worden ist.

Totalitär denkende Menschen im Staat streben danach, alle Macht in sich zu vereinen: Justiz, Parlament, Regierung und Medien sollen ihrem Einfluss unterstehen. In einem totalitären System gibt es keine Gewaltenteilung und keine Gewaltenverschränkung mehr. In den USA ist unter Trump eine solche Entwicklung eingetreten. Russland ist ein totalitärer Staat, und auch Ungarn weist mit seiner illiberalen Demokratie totalitaristische Züge auf.

Im Fall Brosius-Gersdorf wurde seitenlang die falsche Behauptung diskutiert, sie habe Schwangerschaftsabbrüche noch kurz vor der Geburt legalisieren wollen. Je konkreter die Debatte wurde, desto offensichtlicher zeigte sich die Substanzlosigkeit dieser Behauptung. Das Pferd ist totgeritten.

Nun wird Brosius-Gersdorf als diejenige dargestellt, die ein Verbot der AfD durchsetzen könne. Tatsächlich hat sie lediglich geäußert, dass ein Verbot geprüft werden müsse, falls ein entsprechender Antrag gestellt werde. Dass ein solches Verfahren hochkomplex ist und die Erfolgsaussichten ungewiss sind, ist offensichtlich: Es entscheiden acht Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht – und sollte die juristische Argumentation nicht überzeugen, wird ein Verbot nicht ausgesprochen. Aktuell wurde noch nicht einmal ein Antrag gestellt, was zeigt, dass den Verantwortlichen sehr bewusst ist, welche hohen Hürden dafür überwunden werden müssten.

Alles sehr autoritär und totalitär!

[Abwehrtitan]

Der Wunsch nach einem Verbot der AFD ist eher ein Armutszeugnis für den politischen Dialog in Deutschland. Wenn eine Demokratie nicht in der Lage ist verlorene Schafe zurückzugewinnen, dann stimmt etwas im politischen System nicht, wenn also armselige Parteiprogramme und plumpe Polemik genügt um fast 30 % des Volkes anzuziehen, dann läuft im Lande alles schief was nur schieflaufen kann.
Korrupte Egoisten in den alle bürgerlichen Parteien an der Spitze sind das Eine, eine Presselandschaft die, auf der Hatz nach Klicks, wie ein Bulldozer durch politische Gespräche pflügt, das Andere. Sensationen, die nach 2 Tagen schon keine mehr sind, werden aufgebauscht, dramatisiert, gedreht und gewendet bis vom tatsächlichen Sachverhalt kaum etwas übrigbleibt.
Den Rest erledigt der Bürger tapfer selbst, und streitet sich jeden Tag ausgiebig, mit beinahe unglaublichem Ehrgeiz, reibt sich auf im Positionskampf. Hier kann man das par excellence, tagaus, tagein erleben. Dazu gesellen sich noch die Hacker & Botlandschaft, die wie einst bei Asterix und Obelix, die Rolle des Tullius Destructivus einnehmen. Hetzen und schüren, spalten und verwirren. Kann man trefflich bei alten chinesischen Feldherrn nachlesen. Zersetzung ist ein scharfes Schwert.

Wenn es uns nicht gelingen sollte, die Bürger wieder in die Mitte zu holen, dann lachen sich alle Despoten der Erde den Buckel krumm.

Warum ich das schreibe obwohl das doch jedem glasklar ist? Glasklar deshalb, weil es wohl doch nicht jedem glasklar ist!

Na ja, vllt. täusche ich mich auch ...

Amen

Ich gehe jetzt was arbeiten, ein paar Leute müssen auch aufs Bruttosozialprodukt achten, während die anderen mit ihren stundenlangen "Gesprächen" das Land retten!

[jimih1981]

Aus meiner Sicht sind die meisten Bürger und auch die meisten AfD Wähler in der Mitte der Gesellschaft. Das Problem ist aus meiner Sicht eher dass sich das Parteienspektrum weit nach links verschoben hat. Die AfD ist lediglich die Reaktion darauf dass es keine Mitte-Rechts Partei mehr gibt. Teile der CDU und die SPD als Ganzes haben sich eben von der Mitte der Gesellschaft entfernt. Also wenn dann müssten diese Parteien erstmal wieder anfangen sich in eine vernünftige Richtung zu bewegen und das glaubwürdig nur dann würden sie die die jetzt die AfD wählen auch wieder wählen.

[Cousin Eddie]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Für aufmerksame Leser dieses Threads ist das zwar keine große Neuigkeit, aber das sollte man sich nochmals in Erinnerung rufen.
Nach diesem Szenario würden dann eine 16,4 %-, eine 11,6%- und eine 8,8%-Partei (Summe = 36,8%) die Regierung bilden.
Ob das die restlichen über 50% der Bevölkerung so einfach hinnehmen würden, glaube ich nicht.

Bis ein AfD-Verbot gerichtsfest durch ist, ist die aktuelle Legislaturperiode doch fast vorbei. Will Klingbeil dann 100-Tage-Kanzler werden? Zumal er spätestens bei der nächsten Wahl den Job dann wieder los ist. Denn selbst Brosius-Gersdorf hat letztes Jahr bei Lanz gesagt, dass mit einem AfD-Verbot deren Wähler ja nicht weg sind. Und die werden dann bei der nächsten Wahl sicherlich nichts aus dem linksgrünen Spektrum wählen. So wie der Zeitgeist Mitte/Ende der 10er-Jahre recht grün war (2019 gab es Umfragen mit 26% für Grün), hat sich das im Moment wieder gedreht und eine linke Mehrheit (rot-rot-grün) ist nicht absehbar. Ein AfD-Verbot würde das vermutlich eher noch weiter verfestigen. Helfen würde so ein Verbot eher Union und FDP, denn wer rechts der Mitte, aber nicht radikal wählen möchte, hat aktuell dort nur diese beiden im Angebot. Ein kleiner Teil ginge vielleicht auch noch zum BSW, aufgrund von Schnittmengen bei Themen wie Migration oder Russland. Ob sich die gemäßigten AfDler dann in einer aktuellen Kleinstgruppe wie Werteunion oder Liberal-Konservative-Reformer (gibt's die überhaupt noch?) wiederfinden und diese dann ggf über fünf Prozent bringen, muss man erstmal abwarten. Und die strammen Nazis gehen dann halt zu einer anderen Partei vom rechten Rand. Vielleicht reicht das über die Fünf-Prozent-Hürde, aber sicherlich nicht im entferntesten in den Sphären, wo sich die AfD heute bewegt.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Wohlfühlbacher

Wir sind hal"d" woke, brav und verdammt feige

Kannst du ja ruhig sein, ich bin es nicht!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Abwehrtitan

Der Wunsch nach einem Verbot der AFD ist eher ein Armutszeugnis für den politischen Dialog in Deutschland. Wenn eine Demokratie nicht in der Lage ist verlorene Schafe zurückzugewinnen, dann stimmt etwas im politischen System nicht, wenn also armselige Parteiprogramme und plumpe Polemik genügt um fast 30 % des Volkes anzuziehen, dann läuft im Lande alles schief was nur schieflaufen kann.

[jimih1981]

Womit er aber nicht Recht hat dass es bei der AfD nur plumpe Polemik ist. Sie hat im Vergleich zu allen anderen Parteien ein absolutes Alleinstellungsmerkmal sie ist die einzige Partei die weniger Sozialismus und mehr Marktwirtschaft will und zumindest etwas weniger Staat und deutlich weniger Belastung für den Bürger durch niedrigere Steuern was wenn man betrachtet wie das Geld aus dem Fenster geschmissen wird durchaus möglich ist.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Frei statt Bayern

Kannst du ja ruhig sein, ich bin es nicht!

Das tapfere Schneiderlein wieder

[jimih1981]

Zitat von Danielson

Du meinst vermutlich Brosius-Gersdorf, nachdem sie hier als linke Aktivistin oder gar radikale Linke bezeichnet worden ist.

Totalitär denkende Menschen im Staat streben danach, alle Macht in sich zu vereinen: Justiz, Parlament, Regierung und Medien sollen ihrem Einfluss unterstehen. In einem totalitären System gibt es keine Gewaltenteilung und keine Gewaltenverschränkung mehr. In den USA ist unter Trump eine solche Entwicklung eingetreten. Russland ist ein totalitärer Staat, und auch Ungarn weist mit seiner illiberalen Demokratie totalitaristische Züge auf.

Im Fall Brosius-Gersdorf wurde seitenlang die falsche Behauptung diskutiert, sie habe Schwangerschaftsabbrüche noch kurz vor der Geburt legalisieren wollen. Je konkreter die Debatte wurde, desto offensichtlicher zeigte sich die Substanzlosigkeit dieser Behauptung. Das Pferd ist totgeritten.

Nun wird Brosius-Gersdorf als diejenige dargestellt, die ein Verbot der AfD durchsetzen könne. Tatsächlich hat sie lediglich geäußert, dass ein Verbot geprüft werden müsse, falls ein entsprechender Antrag gestellt werde. Dass ein solches Verfahren hochkomplex ist und die Erfolgsaussichten ungewiss sind, ist offensichtlich: Es entscheiden acht Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht * und sollte die juristische Argumentation nicht überzeugen, wird ein Verbot nicht ausgesprochen. Aktuell wurde noch nicht einmal ein Antrag gestellt, was zeigt, dass den Verantwortlichen sehr bewusst ist, welche hohen Hürden dafür überwunden werden müssten.

Alles sehr autoritär und totalitär!

Du bist in der Tat ziemlich naiv. Du erkennst gewissen Tendenzen nichtmal wenn sie vor deinen Augen passieren. Es ist absolut kein Zufall dass die SPD das macht. Man versucht im Endeffekt Leute in Stellung zu bringen die mehr als offen für ein Verbot der AfD sind.

Man stößt allgemein keine Debatte darüber an ob es legitim ist Babies bis kurz vor der Geburt zu töten das verbietet sich für jeden anständigen Menschen.

Mal ganz von anderen gruseligen Positionen die diese Frau hat abgesehn.

Du ignorierst einfach das was sie bisher veröffentlich hat und lässt einfach nur ihre Ausreden bei Lanz gelten wo sie quasi 30 Mal betont dass sie die Wissenschaft ist. Jemand der wissenschaftliche tätig ist und keine Propaganda betreibt hat das schlicht nicht notwendig.