Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Fast alle Diskussionen hier ums Bürgergeld ... fast alles für die Katz
https://pleiteticker.de/widerstand-d...t-buergergeld/
Die bösen Schwarzen wieder

Zum Artikel:
Der Bundesrat hat soeben den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld abgelehnt. Die Sozialreform der Ampel-Koalition scheiterte heute Mittag an den Gegenstimmen der Unions-geführten Länder im Bundesrat. Das Ergebnis zeichnete sich ab, da CDU und CSU bereits Widerstand gegen das Projekt angekündigt hatten. Dieses *sogenannte Bürgergeld* sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. *Wer nicht arbeitet, muss sein Vermögen nicht antasten. Und keine Sanktionen fürchten*, schrieb die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, in einem Gastbeitrag für die Welt.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss kontaktieren wird. Bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 25. November soll eine Einigung gefunden werden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. *Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig*, sagte Merz zu den Erfolgsaussichten des Vermittlungsausschusses.

[Frei statt Bayern]

Zitat von cloud 9

Auch hier gilt anscheinend: Wes Brot ich ess - des Prognos ich sing...

Oder aber auch:
Die Linken setzen wie schon bei Corona die Artikel aus ihrer linken Ecke.
Die hier immer bestimmten AfD Wähler halt die aus der rechten Ecke.

Früher war das Verhältnis links gegen rechts so bei 95-5 (die Mitte scheint komplett verschwunden).
Heute würde ich sagen, sieht das Verhältnis schon ganz anders aus.
Das Land entwickelt sich eben

[Kyuss]

Zitat von Frei statt Bayern

. *Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig*, sagte Merz zu den Erfolgsaussichten des Vermittlungsausschusses.

Das sind fakenews trumpschen Ausmaßes, bitte mal die eher geringen Unterschiede vom Bürgeld zu Hartz IV faktsch aufzählen, Fakten und nicht was Merz polemisch vom Stapel lässt !

Und Armen gegen ganz Armen ausspielen ist ein leicht durchschaubares Spiel, wenn es von hartzIV oder Bürgergeld ein zu geringer Abstand sein soll zu ehrlicher Arbeit, dann sind nicht diese Leistungen zu hoch, sondern die Entlohnung der Arbeit zu niedrig !

[User 59267]

Zitat von Kyuss

Und Armen gegen ganz Armen ausspielen ist ein leicht durchschaubares Spiel, wenn es von hartzIV oder Bürgergeld ein zu geringer Abstand sein soll zu ehrlicher Arbeit, dann sind nicht diese Leistungen zu hoch, sondern die Entlohnung der Arbeit zu niedrig !

Die Erhöhung um gut 50 Euro ist ja nicht das Problem. Da stimmen alle Parteien ja überein. Und hier hat der Staat halt auch nur begrenzte Möglichkeiten (wie bspw. Mindestlohn) um die freie Wirtschaft zu entsprechend höheren Löhnen zu zwingen, damit der Abstand gewahrt bleibt.

Der Union geht es ja eher um so Dinge wie zu hohes Schonvermögen oder keine Sanktionen im ersten halben Jahr. Fuest hat es gestern bei Anne Will ganz gut auf den Punkt gebracht. Das Problem sind hier ja nicht die 95% der Betroffenen, die sich weitestgehend anständig verhalten, sondern die paar Prozent, die das ganze System ausnutzen und dann prominent in der Bild auftauchen, wodurch dann sämtliche Bürgergeld-Bezieher unter Generalverdacht gestellt werden.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Kyuss

...fakenews trumpschen Ausmaßes...

Das mit dem Trump ist doch ganz wo anders im Forum, oder?
Das gehört hier nicht her

Und überhaupt, wem juckt denn noch Trump?
Gewöhne dich lieber an den Namen Ron DeSantis!
Das ist der, dem Corona - Maßnahmen, die gerne weltweit durchgezogen wurden immer am Bobbo vorbei gingen und er war derjenige, der den Menschen in Florida ein ganz normales Leben gewährte, selbst in der Plandemie.

Mein Tipp, der wird`s!!!!
Den Trump will doch selbst in den USA kein Mensch mehr sehen.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schnix

Der Union geht es ja eher umso Dinge wie zu hohes Schonvermögen oder keine Sanktionen im ersten halben Jahr.

Und ... eine Opposition ärgert manchmal halt auch gerne eine Regierung.
Dieses politische Gängeln sollte man niemals außer Acht lassen.
Es geht ja meist um was ganz einfaches, Wählerstimmen.

https://www.focus.de/finanzen/zaehes...179694285.html
https://www.focus.de/politik/deutsch...179678780.html

[Claus]

Zitat von Peter Igel

lauter Danis

ich würde sagen, nein; nicht korrekt

"die Lehrer haben versagt" wäre korrekt

und wenn man schon meint, die deutsche Sprache vergewaltigen zu sollen, "die Lehrer*innen haben versagt"

Das musst du noch üben!

Das habe ich schon viel geübt, aber da bin ich total talentfrei.

Diktat gabs nur eine Standardnote für mich, setzen 6.

Zum Glück gabs sowas in den höheren Stufen nicht mehr

[Claus]

Zitat von Frei statt Bayern

Ich habe wie du weißt in meiner Nähe jemanden, der "versucht" das täglich Gerne kann jemand mal ein Wochenende bei uns verbringen und die Korrekturen übernehmen (wir gehen derweil dann etwas an die frische Luft )... ihr werdet euch wundern! Kann ich versprechen.

Also beim Fußball liegts dann immer am Trainer, wenn die Jungs versagen



Wer viel korrigieren muss konnte wohl das wissen nicht vermitteln

(späßle)

Aber ich weiß die Schüler haben einfach keinen Bock, liegt halt dann doch nicht immer am Lehrer.

[Schupfkönig]

Zitat von Schnix

Der Union geht es ja eher um so Dinge wie zu hohes Schonvermögen oder keine Sanktionen im ersten halben Jahr. Fuest hat es gestern bei Anne Will ganz gut auf den Punkt gebracht. Das Problem sind hier ja nicht die 95% der Betroffenen, die sich weitestgehend anständig verhalten, sondern die paar Prozent, die das ganze System ausnutzen und dann prominent in der Bild auftauchen, wodurch dann sämtliche Bürgergeld-Bezieher unter Generalverdacht gestellt werden.

Und das wird auch geändert, da bin ich mir sicher.
60000€ Schonvermögen ist mE einfach zu viel und auch die Sanktionsproblematik wird überarbeitet werden.

[Kyuss]

Und wo sind die riesigen Unterschiede zu bisher , wenn die Erhöhung ansich nicht das Problem ist ?
Soll auch ne Altervorsorge erstmal aufgebraucht werden, um dann später bei der Rente doch wieder aufstocken zu müssen ?

Total überzogene Scheindedatte ( von beiden Seiten).