Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von Frei statt Bayern

Wolfgang, gehst du eigentlich in die Ukraine, um mit der Waffe dieses Land zu verteidigen während deines sozialen Jahres? (Lt. Fratscher)

Wenn ich was verteidige, dann ist es der Teller auf dem mein Schäufele steht!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Abwehrtitan

Wenn ich was verteidige, dann ist es der Teller auf dem mein Schäufele steht!

Zu Recht!

[Ex-Leichtathlet]

Überschrift:

Finanzkrise der Kommunen
*Düstere Zahlen wie nie* * Wie eine rote Welle deutsche Kommunen überrollt

(Anm.: Die Finanzkrise der Kommunen habe ich hier vor kurzem schon mal thematisiert, aber das ist schon ein relevantes Thema, in diesem Artikel werden sechs Bürgermeister befragt)

https://www.welt.de/politik/deutschl...eberrollt.html

Darin heißt es u.a.:

Städte und Gemeinden haben so hohe Schulden angehäuft wie nie: Das Defizit beträgt fast 25 Milliarden Euro. Selbst einst wohlhabende Kommunen müssen drastische Einschnitte vornehmen.
...
Nun gibt es Haushaltssperren, ein unübersehbares Signal dafür, dass eine Gemeinde finanziell nicht mehr weiter weiß.
...
Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe, Kita-Kosten machen mittlerweile mehr als die Hälfte des 1,7-Milliarden-Euro-Haushalts der Stadt (Anm. von mir : Münster) aus, Tendenz steigend.
...
So muss Norderstedt in diesem Jahr mit einem Defizit von 13 Millionen Euro rechnen, im kommenden Jahr könnten es bereits 30 Millionen Euro sein. Gleichzeitig, und da geht es Norderstedt nicht anders als dem Rest der Republik, wurde die Infrastruktur der Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht hinreichend in Schuss gehalten. Schmieder (OB von Norderstedt) sieht einen Sanierungsstau von einer Milliarde Euro.
...
Also bleibt es in Jena trotz partieller Haushaltssperre vorerst bei Einsparungen im Bereich der *Kernverwaltung*. Stellenkürzungen, Sachkostenkürzungen, Investitionsverzicht. Sparen auf leisen Sohlen. Dazu kommt allerdings eine Reform der Kita-Gebühren, die unter dem Strich zwar 14 Prozent Mehreinnahmen für die städtische Kasse bringt, gleichzeitig aber einkommensschwache und kinderreiche Familie entlasten soll.
...
In Rostock haben nicht große Investitionen oder deren Folgekosten dem Stadthaushalt ein seit rund zwei Jahren stetig wachsendes Defizit beschert. Es liegt vielmehr an den Personalkosten sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei deren Dienstleistern * Kindergartenbetreibern, Handwerkern, Caterern, Sicherheitsdiensten. *Man kann im Prinzip sagen, dass etwa 85 Prozent der Mehrkosten, die die Stadt Jahr für Jahr zu stemmen haben, aus Personalkosten-Steigerungen resultieren*, berichtet Stadtchefin Kröger. Dazu kämen die ebenfalls seit Jahren steigenden Kosten für Sozialleistungen, die Bund und Länder an die Kommunen durchreichen.

________________________________

Und das ist nur die Entwicklung der "expliziten" Schulden, die "impliziten" Schulden sind ja noch viel höher.
Das riecht nach Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer.

Tja, und was hat man in der Vergangenheit von den Politikern (und NGOs) so gehört?!

"Wir schaffen das", "Wir haben Platz", "Die Flüchtlinge werden unsere Renten bezahlen", "Niemandem wird etwas weggenommen", "Deutschland wird sich verändern und ich freue mich drauf", "Erlebe Dein grünes Wirtschaftswunder" usw.

Wie lange soll das eigentlich noch gut gehen?
Viele Menschen - insbesondere auch in meinem Umfeld - haben die Finanzmisere noch gar nicht mitbekommen, die wollen das gar nicht wahr haben.
Aber das in der Regel - zumindest in meinem Umfeld -diejenigen, die politisch auf der anderen Seite stehen.

[HansWurst123]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Überschrift:

Finanzkrise der Kommunen
*Düstere Zahlen wie nie* * Wie eine rote Welle deutsche Kommunen überrollt

(Anm.: Die Finanzkrise der Kommunen habe ich hier vor kurzem schon mal thematisiert, aber das ist schon ein relevantes Thema, in diesem Artikel werden sechs Bürgermeister befragt)

https://www.welt.de/politik/deutschl...eberrollt.html

Darin heißt es u.a.:

Städte und Gemeinden haben so hohe Schulden angehäuft wie nie: Das Defizit beträgt fast 25 Milliarden Euro. Selbst einst wohlhabende Kommunen müssen drastische Einschnitte vornehmen.
...
Nun gibt es Haushaltssperren, ein unübersehbares Signal dafür, dass eine Gemeinde finanziell nicht mehr weiter weiß.
...
Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe, Kita-Kosten machen mittlerweile mehr als die Hälfte des 1,7-Milliarden-Euro-Haushalts der Stadt (Anm. von mir : Münster) aus, Tendenz steigend.
...
So muss Norderstedt in diesem Jahr mit einem Defizit von 13 Millionen Euro rechnen, im kommenden Jahr könnten es bereits 30 Millionen Euro sein. Gleichzeitig, und da geht es Norderstedt nicht anders als dem Rest der Republik, wurde die Infrastruktur der Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht hinreichend in Schuss gehalten. Schmieder (OB von Norderstedt) sieht einen Sanierungsstau von einer Milliarde Euro.
...
Also bleibt es in Jena trotz partieller Haushaltssperre vorerst bei Einsparungen im Bereich der *Kernverwaltung*. Stellenkürzungen, Sachkostenkürzungen, Investitionsverzicht. Sparen auf leisen Sohlen. Dazu kommt allerdings eine Reform der Kita-Gebühren, die unter dem Strich zwar 14 Prozent Mehreinnahmen für die städtische Kasse bringt, gleichzeitig aber einkommensschwache und kinderreiche Familie entlasten soll.
...
In Rostock haben nicht große Investitionen oder deren Folgekosten dem Stadthaushalt ein seit rund zwei Jahren stetig wachsendes Defizit beschert. Es liegt vielmehr an den Personalkosten sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei deren Dienstleistern * Kindergartenbetreibern, Handwerkern, Caterern, Sicherheitsdiensten. *Man kann im Prinzip sagen, dass etwa 85 Prozent der Mehrkosten, die die Stadt Jahr für Jahr zu stemmen haben, aus Personalkosten-Steigerungen resultieren*, berichtet Stadtchefin Kröger. Dazu kämen die ebenfalls seit Jahren steigenden Kosten für Sozialleistungen, die Bund und Länder an die Kommunen durchreichen.

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Und das ist nur die Entwicklung der "expliziten" Schulden, die "impliziten" Schulden sind ja noch viel höher.
Das riecht nach Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer.

Tja, und was hat man in der Vergangenheit von den Politikern (und NGOs) so gehört?!

"Wir schaffen das", "Wir haben Platz", "Die Flüchtlinge werden unsere Renten bezahlen", "Niemandem wird etwas weggenommen", "Deutschland wird sich verändern und ich freue mich drauf", "Erlebe Dein grünes Wirtschaftswunder" usw.

Wie lange soll das eigentlich noch gut gehen?
Viele Menschen - insbesondere auch in meinem Umfeld - haben die Finanzmisere noch gar nicht mitbekommen, die wollen das gar nicht wahr haben.
Aber das in der Regel - zumindest in meinem Umfeld -diejenigen, die politisch auf der anderen Seite stehen.

Die dürfen am Ende die Rechnung bezahlen, weil das heißt Kürzung von freiwilligen Leistungen (Vereine, Kultur, Schwimmbad, Bücherei, Stadtfest), Investitionen in die Infrastruktur wird vernachlässigt (Schlaglöcher, Toiletten in Schulen, usw.), Gebührenordnung sowie Steuererhöhungen.

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Die dürfen am Ende die Rechnung bezahlen, weil das heißt Kürzung von freiwilligen Leistungen (Vereine, Kultur, Schwimmbad, Bücherei, Stadtfest), Investitionen in die Infrastruktur wird vernachlässigt (Schlaglöcher, Toiletten in Schulen, usw.), Gebührenordnung sowie Steuererhöhungen.

Wenn dies wenigstens alles nur die Unterstützer des Schwindels tragen müssten, würde ich das ja noch für in Ordnung finden

[Frei statt Bayern]

Ihr Babyboomer müsst endlich Verantwortung übernehmen

https://www.focus.de/finanzen/news/f...014538e26.html

Soli zahlen, Krieg spielen, Leben lassen?
So oder so ähnlich in dieser Reihenfolge?

[Frei statt Bayern]

Und wieder musste eine 16 Jährige sinnlos ihr Leben lassen

https://www.focus.de/panorama/iraker...ff99ed00f.html

[marcus02]

Über Hannover nach Friedland: Regierung lässt Afghanen ...
NDR.de
https://www.ndr.de › Niedersachsen › Studio Hannover
vor 2 Stunden — 47 Afghaninnen und Afghanen sollen nach Informationen des ARD-Studios Südasien von Islamabad über Istanbul nach Hannover ausgeflogen werden.

Die Verantwortlichen wissen bestimmt was sie tun, denn dafür sind sie ja gewählt worden.

[Wohlfühlbacher]

https://www.n-tv.de/leute/Sky-du-Mon...e26001324.html

Neulich die Berben über die mangelnde Fähigkeit zum Genuss, der bei den Linken besonders vorherrsche

Nun Sky du Mont übers Altern, Sterben und überhaupt. Es lohnt sich immer wieder auf die „Alten“ zu hören, solange sie nicht in einer ideologischen Blase festsitzen. Diese beiden sicher nicht.

[hallmackenreuter]

Elfjähriger bei Klingelstreich in Houston erschossen

Land of the free.