Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

FDP-Politiker soll 38 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Ist hier jemand überrascht? FDP-Fans, die ihn verteidigen oder relativieren?

[Ex-Leichtathlet]

Und es geht weiter:

Überschrift:
Unbezahlbarer Sozialstaat
Das *Wir schaffen das*-Märchen der Bärbel Bas

https://www.welt.de/debatte/plus68b5...46.0.C_current

Darin heißt es u.a.:

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht keinen großen Sparbedarf im Sozialsystem. Diese offensichtliche Realitätsverweigerung erinnert an die Halsstarrigkeit der Altbundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.
Bärbel Bas mag es deftig. Friedrich Merz rede "Bullshit", zu Deutsch: Bullenscheiße, befand die SPD-Chefin am Wochenende. Zuvor hatte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende festgestellt, dass der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar sei.
...
Man muss weder ein Rechengenie noch ein Wirtschaftsweiser sein, um zu sehen, dass Merz recht hat. Um es mit den Worten Franz Münteferings, dem früheren SPD-Chef und Arbeitsminister zu sagen: "Dafür reicht Volksschule Sauerland."
...
Die Kommunen sind wegen rasant steigender Sozialkosten völlig überschuldet und nicht in der Lage, genügend in Schulen und Straßen zu investieren. Die Kranken- und Pflegekassen melden trotz immer höherer Beiträge Milliardenlöcher. Kühl rechnende Wirtschaftsforscher sehen die Sozialversicherungen kurz vor dem Bankrott. Zumal angesichts der rasch in die Höhe kletternden Abgabenlast dem Standort zunehmend die Finanziers abhandenkommen.
...
Die SPD-Vorsitzende ist in ihrer Unbelehrbarkeit vergleichbar stur. Bas sieht erklärtermaßen keinen großen Einsparbedarf, obwohl der ausufernde Wohlfahrtsstaat schon heute nur noch mit Mega-Schulden finanzierbar und zudem noch überhaupt nicht an die Überalterung der Gesellschaft angepasst ist. Mit dieser Verweigerungshaltung zerstört die Sozialdemokratin den Sozialstaat, für den Deutschland einst bewundert wurde.

___________________

Glaubt Frau Bas eigentlich das, was sie sagt?
So dumm kann sie doch gar nicht sein.

[es.ef]

Vielleicht hilft ein differenzierter Blick auf dieses Dilemma?
So haben sich die Personalkosten in den letzten Jahren massiv erhöht, vor allem in der Verwaltung. Zusätzlich war es chic, sich zu Verschulden. Bis 2022 wurde den Kommunen das Geld förmlich hinterher geschmissen, Kredite mit 0% waren keine Seltenheit.
Der große Hebel wäre hier Digitalisierung und Bürokratieabbau, eine Reform der Gewerbesteuern/Kommunal-Finanzierung ist längst überfällig.
Ein nicht so polemischer Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/...erz-li.3299860

[marcus02]

Vielleicht ist es ja ganz interessant mal aufzuzeichnen, wie ElPlautz im der Plauderecke von noppentest wütetet.

https://www.noppen-test.de/forum/vie...352445#p352445

Es geht ja um freie Meinungsäußerung , aber ein Mensch terrorisiert ein ganzes Forum.

Dieses geht selbst verständlich durch alle Rubriken, wie kann man diesem Menschen helfen ??

[Abwehrtitan]

Zitat von marcus02

Die Verantwortlichen wissen bestimmt was sie tun, denn dafür sind sie ja gewählt worden.

Im Gegensatz zu dir wissen sie das tatsächlich, diese Personen aus Afghanistan hatten die Zusicherung nach D einreisen zu dürfen schon lange. Sie sind u.a.Presseleute, ehemalige Polizisten und Sicherheitsbeamte und sonstige dienliche Beamte die früher dem Westen zugearbeitet haben. Heute leben Sie in Pakistan, willst du unser Versprechen brechen, und die dort vergammeln lassen. DAS ist nicht seriös!

Wir müssen ganz andere Leute aufhalten die hier einreisen und schon eingereist sind, hochkriminelle Nafri-Clanmitgleider, traumatisierte Syrer, wildgewordene Perser, und Hörige der Perser, ebenso IS-Leute aus aller Herren Länder, sogenannte Prediger die hier die Scharia verbreiten wollen, und deren Abhängige, Terroristen unterschiedlicher Motivation, Salafisten die den Westen und das Christentum (und die Juden ebenso) vernichten wollen.

Kümmere dich bitte darum, die paar Afghanen die hier reinkommen und ehemals MA waren, sind das kleinste Problem der Migration.

Die Zahlen der Einwanderung lesen sind mittlerweile ganz entspannt, aber die nächsten Wellen sind längst in Vorbereitung.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass die SPD ein größeres Kontingent Teddybären bei TEMU gekauft hat! Rote Rosen haben sie vergessen.




Dazu rechten und linken Mob der in unseren Straßen glaubt den Ton bestimmen z u müssen

[marcus02]

Zitat von Abwehrtitan

Wir müssen ganz andere Leute aufhalten die hier einreisen und schon eingereist sind, hochkriminelle Nafri-Clanmitgleider, traumatisierte Syrer, wildgewordene Perser, und Hörige der Perser, ebenso IS-Leute aus aller Herren Länder, sogenannte Prediger die hier die Scharia verbreiten wollen, und deren Abhängige, Terroristen unterschiedlicher Motivation, Salafisten die den Westen und das Christentum (und die Juden ebenso) vernichten wollen.

Kümmere dich bitte darum, die paar Afghanen die hier reinkommen und ehemals MA waren, sind das kleinste Problem der Migration.

Die Zahlen der Einwanderung lesen sind mittlerweile ganz entspannt, aber die nächsten Wellen sind längst in Vorbereitung.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass die SPD ein größeres Kontingent Teddybären bei TEMU gekauft hat! Rote Rosen haben sie vergessen.

Könnte es sein das unsere Politiker das nicht so entspannt sehen wie du ??

Nur jeder 8. ausgeflogene Afghane ist eine Ortskraft
01.09.2025

Innenexperte Marc Henrichmann (CDU) zu BILD: „Die Aufnahme vermeintlicher Ortskäfte ist unser Ampel-Erbe. Und die Scholz-Regierung hatte offenbar nicht zuerst den Schutz von echten Ortskräften, sondern eine eher ‚willkürliche Umsiedlung‘ im Sinn. Dafür spricht, dass dubiose, mindestens aber hinterfragenswerte NGOs entscheiden durften, wer zu uns kommen darf und wer als Ortskraft gilt. Die Folgen dieser Zusagen muss jetzt die neue Regierung ausbaden.“ Der CDU-Mann fordert: „Alle zukünftigen Entscheidungen zur Einreise dürfen nur nach einer intensiven Sicherheitsüberprüfung jedes Einzelfalls erfolgen. Alles andere ist unverantwortlich.“

Wenn ich deine Einschätzung dagegen halte, hat der Innenexperte Marc Henrichmann (CDU) überhaupt keine Ahnung.

[es.ef]

Zitat von Abwehrtitan

Im Gegensatz zu dir wissen sie das tatsächlich, diese Personen aus Afghanistan hatten die Zusicherung nach D einreisen zu dürfen schon lange. Sie sind u.a.Presseleute, ehemalige Polizisten und Sicherheitsbeamte und sonstige dienliche Beamte die früher dem Westen zugearbeitet haben. Heute leben Sie in Pakistan, willst du unser Versprechen brechen, und die dort vergammeln lassen. DAS ist nicht seriös!

Wir müssen ganz andere Leute aufhalten die hier einreisen und schon eingereist sind, hochkriminelle Nafri-Clanmitgleider, traumatisierte Syrer, wildgewordene Perser, und Hörige der Perser, ebenso IS-Leute aus aller Herren Länder, sogenannte Prediger die hier die Scharia verbreiten wollen, und deren Abhängige, Terroristen unterschiedlicher Motivation, Salafisten die den Westen und das Christentum (und die Juden ebenso) vernichten wollen.

Kümmere dich bitte darum, die paar Afghanen die hier reinkommen und ehemals MA waren, sind das kleinste Problem der Migration.

Die Zahlen der Einwanderung lesen sind mittlerweile ganz entspannt, aber die nächsten Wellen sind längst in Vorbereitung.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass die SPD ein größeres Kontingent Teddybären bei TEMU gekauft hat! Rote Rosen haben sie vergessen.




Dazu rechten und linken Mob der in unseren Straßen glaubt den Ton bestimmen z u müssen

Kann ich so 100% unterschreiben.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Abwehrtitan

Im Gegensatz zu dir wissen sie das tatsächlich, diese Personen aus Afghanistan hatten die Zusicherung nach D einreisen zu dürfen schon lange

Ich habe gelesen, ein Fünftel davon.
Der Rest, Angehörige ...

[Cousin Eddie]

Du kannst ja nicht die Ortskraft ausfliegen und den Rest der Familie dort lassen. Ob das am Ende wirklich alles Ortskräfte waren, steht natürlich nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Cousin Eddie

Du kannst ja nicht die Ortskraft ausfliegen und den Rest der Familie dort lassen. Ob das am Ende wirklich alles Ortskräfte waren, steht natürlich nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

Habe ich nicht geschrieben, oder?
Vom Prinzip her sehe ich das ähnlich wie Wolfgang in seinem Eingangsbericht.

Richtig nachdenklich macht mich, wenn hier keiner mehr über eine 16-Jährige schreibt, die ihr Leben lassen musste für so einen Voll .........., der nicht annähernd gewillt scheint, sich hier einleben zu wollen. Und noch nachdenklicher macht mich, wenn man daran denkt, was man vorher über den Täter bereits wusste und wie man damit umging. Dies ist für mich maximal besorgniserregend!!!!

Richtig schlimm finde ich, wenn man User hier genehmigt, derartige Taten für Wochenendvorhersagen als Wahlpropaganda zu benutzen.
Da bleibt einem nur das blanke Kotzen ... Widerliche Gestalten für mich!