Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-vi...e26002179.html

Man beachte, aus welchem vergleichsweise kleinen Posten die Union jetzt zweistellige Milliardenbeträge heraus quetschen möchte.

[User 1878]

Ergänzt sei, dass es sich beim Abbau der Krankenkassenrücklagen um einen echten Spahn handelt und mitnichten um „die Ampel“:

https://www.t-online.de/finanzen/akt...r-politik.html

Sensationell, wie es dem nach all den Fehlern und Korruptionsskandalen gelungen ist, immer noch eine herausgehobene Position zu bekleiden.
Er wird Döpfner und „Wir fahren keine Kampagne“Horn auf ewig die Füße küssen wegen des Grünenbashings im Staccato und des albernen herbeifabulierten Kulturkampfs um Gendern, Selbstbestimmungsgesetz und Ernährung.
Tja, wird gebraucht. Verbindungen zu Thiel, bei dem Döpfners Sohn arbeitet. Project 2025 in D läuft u.a. mit Spahn, ist genau der benötigte skrupellose Egoshooter.

Bemerkenswert, wenn man dann im Vergleich von ansonsten reflektierten Leuten das Getröte über den „schlechtesten Wirtschaftsminister“ liest (man muss Habeck nicht mögen, aber das ist blanker Unsinn) und das viele verbrannte Geld (Quatsch, wo in seiner ursächlichen Verantwortung?) unweigerlich einen UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS erfordert.

Die rechten Doofmedien schießen dauerhaft jedes Bewusstsein wund, von Springer bis schlimmer. Da glauben die Leute tatsächlich, Habeck und die Grünen seien das Kernproblem dieses Landes bei insgesamt 10 Jahren Beteiligung an der BuReg.

Mir erschließt sich das nicht, müssen Superkräfte sein.

Die Vernünftigen in der Union sind die Chance dieses Landes. Eine Abkehr vom Rechtsruck mit den guten Leuten der Mitte um Günther, Wüst, Radtke mit Neubetonung des eigentlichen Kerns des christlichen Menschenbildes als Sammelbewegung wie nach dem 2.WK mit allen wichtigen Protagonist*innen bis auf Merz.
Adenauer, Erhardt, Kohl, Merkel entstammten alle genau diesem Milieu (Kirche, Kolping, christliche Studentenorga).
Dieser inhaltsleere Vulgärkonservatismus hat sich erst nach Merkel Bahn gebrochen.
Wer behauptet, die Union sei früher viel weiter rechts angesiedelt gewesen, hat mit Verlaub keine Ahnung. Leute wie Dregger, Kanter usw haben dies Milieu bedient, waren aber nicht Kern.
Der langjährige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat dazu gerade ein bemerkenswertes Interview gegeben und der jetzigen Führung die Leviten gelesen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...0ee2a6ffa.html

Wie sehr sich die Partei vom früheren Kern entfernt hat, zeigt sich z.B. in der Personalie Dennis Radtke. Seid ehrlich, wie viele von Euch kennen den?
Vorsitzender der CDA, ergo ein Nachfolger Blüms.
Vergleicht den Einfluss des Arbeitnehmerflügels der Kohl- und der Merzära.

In einer Umkehr und einer ehrlichen Kommunikation seitens der Union liegt die aktuelle Chance für unsere Demokratie.
Wertegeleitet und nicht rein machtpolitisch utilitaristisch, dauerhaft verstehen die Menschen das, wenn die Medien es vernünftig begleiten.
Dafür braucht die Union allerdings in beiden Parteien neues Personal.
Aigner statt Söder, für die CDU die o.G..

[Frei statt Bayern]

Vom wem wird ein / zwei Untersuchungsausschuss/schüsse gefordert?
- 2025: https://www.wiwo.de/politik/deutschl...100150914.html
- 2024: https://www.zdfheute.de/politik/deut...union-100.html

Immer bezogen auf wem?
Und von welcher Partei?
Zufälle?

[Wohlfühlbacher]

@ Noppe
Sehe ich teilweise anders. Kohl und Merkel im Nachhinein zu verherrlichen, da bin ich nicht dabei.
Kohl hat die Wiedervereinigung zwar herbeigeführt, aber anschließend lief einiges in die falsche Richtung. Wie sich die blühenden Landschaften entwickelt haben, sehen wir.
Merkel hat erwiesenermaßen (das kannst du in ALLEN Medien lesen, nicht nur den rechten) der AfD zu dem Erfolg verholfen, den sie heute hat.
Ihr - mit niemandem abgesprochener! - Ruf in die Welt „Wir schaffen das“ und die anschließende hemmungslose Öffnung der Grenzen, war die Initialzündung für diese Partei, die 2015 bei 2 bis 3% rumdümpelte.
Über Habeck schüttelt die deutsche Industrie und das gesamte Ausland den Kopf, wie man ein funktionierendes System so ruinieren konnte. Auch das überall zu lesen, bzw. zu hören. Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass die Grünen und die Industrie noch nie miteinander konnten. Da prallten schon immer Welten aufeinander, die wenig gemeinsam hatten, geschweige denn einander vertrauten. Aber Habeck hat dies einmal mehr bestätigt.

Ist aber nur meine persönliche Meinung.

Die Zahlen, die Glücksball hier reinstellte in Sachen Ausgaben des Sozialstaates, habe ich auch gelesen und es stimmt schon. Sehr „einseitig gedacht“, wo da gespart werden soll.
Die sollten besser ENDLICH die Beamten an der Finanzierung der Rentenkasse beteiligen! Aber das scheint ne heilige deutsche Kuh zu sein. Ich werd das sicher nicht mehr erleben…

[Schrottkopf]

Zitat von Wohlfühlbacher

Die sollten besser ENDLICH die Beamten an der Finanzierung der Rentenkasse beteiligen! Aber das scheint ne heilige deutsche Kuh zu sein. Ich werd das sicher nicht mehr erleben…

Da bin ich grundsätzlich eigentlich bei dir, das intensiv zu diskutieren - aber ganz so klar, wie wie es im ersten Moment klingt, ist die Idee halt auch nicht.

Du kannst ja nicht bestehende Beamtenverhältnisse rückwirkend ändern sondern musst Neueinstellungen auf andere Füße stellen. In der Konsequenz sinken die Kosten für den Staat nicht, sondern steigen erst mal deutlich. Bestehende Verpflichtungen müssen natürlich erfüllt werden, aber zusätzlich muss für versicherungspflichtige Neuverträge der Arbeitgeberanteil aufgebracht werden. Die Spareffekte kommen dann in Jahrzehnten.

Natürlich steigen die Einnahmen der Sozialversicherung ebenso, aber im Gegenzug würden Lehrer dann vermutlich auch ein entsprechendes Gehaltsplus durchsetzen - ist ja nicht so, dass gerade eine Lehrerschwemme herrscht.

Ob das ganze in Summe für den Staat billiger wird, als ein entsprechender Zuschuss an die Rentenkasse, wäre zu prüfen, aber kurzfristig wird der Effekt sicher nicht eintreten, von daher trägt die Idee eher nicht zur Lösung akuter Probleme bei

[Frei statt Bayern]

Wo er tatsächlich über Gebühr mit in die Haftung genommen wird, ist der Atomausstieg. Da haben ganz andere innerhalb der Grünen (Trittin u.a.) die Hände drauf und er "musste" nur den Matchball verwandeln.

Da in Deutschland ja aber "der Strom aus der Steckdose" kommt, ist ja auch egal

@ Schrotti - da ich da ja irgendwie mit betroffen bin, rein sekundär, kann ich deine Worte dennoch aus heißer Quelle auch bestätigen ;-)

[Cousin Eddie]

Zitat von noppennorbert

Die Vernünftigen in der Union sind die Chance dieses Landes. Eine Abkehr vom Rechtsruck mit den guten Leuten der Mitte um Günther, Wüst, Radtke

Dass man diese Personen im linken Lager gerne in noch größerer Verantwortung sähe, kann ich verstehen. Mit diesem Personal, plus Brandmauer, wären noch viel mehr der eigenen Ideen umsetzbar. Man kann es ja gerne beklagen und falsch finden, aber der Zeitgeist ist aktuell nun mal ein anderer. Und da kann man sich dann gerne überlegen, ob Merz, Dobrindt, Söder und Co. nicht das kleinere Übel sind für die Umsetzung von von der Mehrheit geforderten Ideen, die man selber nicht teilt, oder ob man weiter krampfhaft seinen aktuell nicht mehrheitsfähigen mittelinks Kurs fortsetzen möchte und dadurch die AfD nur noch stärker macht.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Cousin Eddie

...oder ob man weiter krampfhaft seinen aktuell nicht mehrheitsfähigen mittelinks Kurs fortsetzen möchte und dadurch die AfD nur noch stärker macht.

Oh je ... noch so einer
Sage ich schon seit Jahren, wurde oft dafür angegriffen oder gar ausgelacht, dabei spiegelt dein Satz nur eins wieder, die Realität.

Und da es noch genug "nobbinoppitoms" gibt, wird die AfD eben weiter wachsen.
Bevor nobbinoppitoms Meinung an die Macht kommt, nehme ich das auch gerne in Kauf.

[User 1878]

Zitat von Wohlfühlbacher

@ Noppe
Sehe ich teilweise anders. Kohl und Merkel im Nachhinein zu verherrlichen, da bin ich nicht dabei.

Wo liest Du das? Tue ich ganz sicher nicht. Es geht um einen grundsätzlichen Kompass.

Zitat von Wohlfühlbacher

Kohl hat die Wiedervereinigung zwar herbeigeführt, aber anschließend lief einiges in die falsche Richtung. Wie sich die blühenden Landschaften entwickelt haben, sehen wir.

Na klar, dazu Vetternwirtschaft, Innovation verpennt zugunsten Kumpeleien (Kupfervektor statt Glasfaser w/Kirch), *Bimbes*. In der Führung waren aber eben auch Blüm, Späth, Süssmuth, Geißler, Albrecht uvm. Grundsätzlich wertemäßig ein völlig anderes Gesamtbild als heute.

Zitat von Wohlfühlbacher

Merkel hat erwiesenermaßen (das kannst du in ALLEN Medien lesen, nicht nur den rechten) der AfD zu dem Erfolg verholfen, den sie heute hat.
Ihr - mit niemandem abgesprochener! - Ruf in die Welt *Wir schaffen das* und die anschließende hemmungslose Öffnung der Grenzen, war die Initialzündung für diese Partei, die 2015 bei 2 bis 3% rumdümpelte.

Bestreitet wer?
Wenn man Migration *als Mutter aller Probleme* geißelt (Seehofer) und alle im Chor mitkrakeelen, was soll da sonst für ein Meinungsbild entstehen?
Die Öffnung 2015 war absolut richtig und nebenbei ein Erfolg. Die Beschäftigungsquote entspricht bekanntermaßen der in der Peergroup mit deutschem Pass. Hätte D in den Folgejahren in der EU stärkere regulatorische Eingreifmöglichkeiten in Bezug auf Dublin, Außengrenzen etc. gehabt? Ich kann das nicht beurteilen. Für den Krieg in Ukraine kann niemand etwas außer Putin. Vorhersehbar waren diese neuerlichen Ströme nicht. Zudem auch hier: Politik besteht nicht nur aus Migrationsfragen.

Zitat von Wohlfühlbacher

Über Habeck schüttelt die deutsche Industrie und das gesamte Ausland den Kopf, wie man ein funktionierendes System so ruinieren konnte. Auch das überall zu lesen, bzw. zu hören. Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass die Grünen und die Industrie noch nie miteinander konnten. Da prallten schon immer Welten aufeinander, die wenig gemeinsam hatten, geschweige denn einander vertrauten. Aber Habeck hat dies einmal mehr bestätigt.

Das ist deutlich unter Deinem Niveau und stimmt so keineswegs. Ich kann mich auf die Suche nach den sehr anerkennenden Berichten inkl. Interviews aus der internationalen Presse machen und allesamt hier nochmal verlinken. Müsste gucken, was ich an Lesezeichen noch habe.
Du findest sie aber auch selbst.
Es gibt x Aussagen von CEOs und Verbandsvertretern, die sich wertschätzend über Habeck sowie Tempo und Richtung seines Handelns äußern, gerade im Vergleich zur Vorgängerregierung. Und nein, das sind nicht nur die vom Verband erneuerbarer Energien.
Die Zahlen sind ebenfalls, soweit im möglichen Verantwortungsbereich Habecks, weit weniger desaströs als kolportiert. Welcher Wirtschaftsminister hätte 22 besser gemanagt? Welcher hätte der Industrie ihre jahrelangen Strategiefehler und Abhängigkeiten genommen? Bürokratische Hürden blockieren erst seit der Ampel? Naja!
Ich sag*s ja, Springer und co machen den Diskurs kaputt.
Ich müsste nun schreiben, dass die Schrumpfung unter Habeck niedriger war als unter der jetzigen Regierung, trotz Geldes im Überfluss, was selbige der Ampel durch Gang nach Karlsruhe entzog. Die Probleme sind ergo strukturell, die Wachstumsprognosen, mit denen die Union durch den Wahlkampf zog, um die schwarze Null zu rechtfertigen, albern.
Habeck sprach von einem strukturell möglichen Wachstum von 0,5%. Das ließe sich auf 1,5-2% aufblasen, aber eben nicht dauerhaft, weil alle Strukturen (Infrastruktur, Demographie!, Innovationsführerschaft) und Zukunftsorientierung fehlen.
Das ist ein Prozess - und nicht die Ampel, s. Zahlen der jetzigen Rückwärtskoalition.
Das grundsätzliche *die Grünen können Wirtschaft nicht* hat ungefähr die gleiche Relevanz wie die Mantren der Altvorderen von der CDU, die *für die Wirtschaft da ist* und der SPD, die *für die Arbeiter kämpft*.
Das ist doch alles null haltbar.
Dass 90% der hier Schreibenden Habeck doof finden, habe ich ausreichend gelesen. Eine andere Stimme hielt ich für legitim.
Über die Trottel der NoAfD müssen wir beide uns ja zum Glück nicht unterhalten.

Zitat von Wohlfühlbacher

Ist aber nur meine persönliche Meinung.

Was auch sonst. Völlig ok. Wie bei mir, beides legitim und argumentiert. Mit vernünftigen Leuten lässt sich streiten, im besten Fall lernen wir beide etwas voneinander.

Zitat von Wohlfühlbacher

Die Zahlen, die Glücksball hier reinstellte in Sachen Ausgaben des Sozialstaates, habe ich auch gelesen und es stimmt schon. Sehr *einseitig gedacht*, wo da gespart werden soll.
Die sollten besser ENDLICH die Beamten an der Finanzierung der Rentenkasse beteiligen! Aber das scheint ne heilige deutsche Kuh zu sein. Ich werd das sicher nicht mehr erleben*

Ein Zusammenführen der Rentensysteme als auch der KV ist ein Generationenprojekt.
Irgendwer hat das doch gemacht. War das Österreich? Ich glaube in einem Prozess über 40-50 Jahre.
Ich kenne keine andere dauerhafte Lösung. Politisch extrem schwer machbar, weil es (wie Außenpolitik!) von Parteienlogik entkoppelt gehörte.

[Wohlfühlbacher]

Was Habecks Ansehen und Erfolge betrifft, mach ich mich gerne nochmal schlau.