Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von marcus02

Aber wenn man heute über solche Vorfälle berichtet, dann findet man sich schnell in der rechten Ecke wieder, …

Lässt du derartige schwachsinnige Aussagen noch an dich ran?
Ich lache derartige Äußerungen nur noch aus!

[Danielson]

Zitat von Schwabenblocker

Dies würden die "Altparteien" natürlich niemals tun....
Die Naivität mancher hier ist schon erstaunlich.

Da du offensichtlich nicht naiv bist: Wie handhaben das die von dir sogenannten Altparteien in Deutschland? Und welche illiberalen Parteien weltweit haben weder die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle der Gewalten noch die freie Medienberichterstattung eingeschränkt?

[Frei statt Bayern]

Zitat von Danielson

die wesentliche Bestandteile unserer Demokratie abbauen würde

Wie immer gibt es dazu weit andere Meinungen als die deine:
https://www.tichyseinblick.de/meinun...verfahren-afd/
Überschrift des Beitrages:
Die Grünen laden zum Demokratiebegräbnis - da steht jetzt nichts von der AfD, komisch, oder?

Und mehr als diesen Einleitungssatz muss man dann auch nicht verstehen, aus dem Artikel zitiert:

Die Grünen wollen ebenso wie die SPD die AfD verbieten und laden dazu CDU, SPD und die SED-Nachfolgepartei ein. Wer seine Gegner nicht mehr in demokratischen Wahlen schlagen kann, versucht sie auszuschalten. Das ist kein *Schutz der Demokratie*, das ist ihr Ende.

[Allsquared]

Zitat von Danielson

Da du offensichtlich nicht naiv bist: Wie handhaben das die von dir sogenannten Altparteien in Deutschland?

Das weißt Du doch, es wurde hier im Thread oft genug besprochen.
Man hat z.B. in den letzten Jahren das Nominierungsverfahren für das Bundesverfassungsgericht und für die Besetzung der Rundfunk-Aufsichtsräte geändert, um weiterhin die vollständige Kontrolle darüber zu behalten.
Missliebige Presse wurde einfach per Dekret verboten, auch wenn das inzwischen gerichtlich wieder aufgehoben wurde.
Man hat Sonderstaatsanwalten für Meinungsdelikte errichtet, und die Sonderstaatsanwälte plaudern fröhlich im Fernsehinterview darüber, dass eine Hausdurchsuchung morgens um sechs für viele eine schlimmere Strafe als z.B. eine Geldstrafe sei - und die Hausdurchsuchung kann man ohne Gerichtsverfahren durchführen. So viel zum Thema Rechtsstaat.
Jemand der Demonstrationen gegen die Regierung organisiert hat wird neun Monate unschuldig ins Gefängnis gesteckt, jemand der Millionen mit korrupten Maskendeals verdient hat, wird Fraktionschef. Noch Fragen, Kienzle?

[Danielson]

Zitat von Frei statt Bayern

Die Grünen wollen ebenso wie die SPD die AfD verbieten und laden dazu CDU, SPD und die SED-Nachfolgepartei ein. Wer seine Gegner nicht mehr in demokratischen Wahlen schlagen kann, versucht sie auszuschalten. Das ist kein *Schutz der Demokratie*, das ist ihr Ende.

Das ist so nicht richtig. Es wird derzeit darüber diskutiert, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Über ein mögliches Verbot entscheidet jedoch ausschließlich das Bundesverfassungsgericht als unabhängige staatliche Gewalt. Dabei prüft es, ob die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinreichend gefährdet oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland insgesamt bedroht. Angesichts des neo-nationalsozialistischen Milieus, das die AfD beeinflusst, überrascht es nicht, dass ein Verbotsantrag in Erwägung gezogen wird. Allerdings sind die rechtlichen Hürden hoch, das Beweisniveau streng, und das Verfahren ist aufwändig sowie langwierig. Jedenfalls: Über ein Verbot entscheiden nicht die politischen Parteien.

[User 1878]

Joseph Pulitzer:
*Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit eine Bevölkerung erzeugen, die genau so niederträchtig ist wie sie selbst.*

Die Kruste aus Menschlichkeit, Empathie und Demokratieverständnis ist dünn.
Die Kampagnen der letzten Jahre durch Springer und die Kooperationspartner wie Pioneer inkl. des Aufkommens der Hetzportale haben diesbezüglich nicht gut getan.

Eine Union die glaubt, durch Übernahme der Erzählungen und Begrifflichkeiten die NoAfD Wähler*innen zu binden, scheitert nicht nur krachend, sondern legitimiert sowohl Sprache als auch Positionen. So kann man dann guten Gewissens das Original wählen. Die Union merkt das nicht und dreht das Rad bei jeder negativ ausfallenden Umfrage immer nur in Richtung noch schriller. Das kann sie so nicht gewinnen, zeigen alle Erfahrungen aus den anderen europäischen Ländern.

In S/A (welch passendes Kürzel) werden dann wohl erstmalig nach 33 bei einer Wahl wieder Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde stärkste Partei.

Seit 1990 gab es dort einen Bevölkerungsschwund von 26%. Die Ausländerquote liegt bei überschaubaren 7,5%. Davon sind auch noch 18% Ukrainer. Aber gut, mit der Solidarität für Kriegsflüchtlinge vor Väterchen Russland hat man es im Osten ja eh nicht so.
Gut möglich, dass es dort bald noch leerer wird in diesem Nazistreichelzoo.
Was für ein Drama für die Demokrat*innen, die dort bleiben (müssen), schrecklich!

[Frei statt Bayern]

Oh, nice!
Jetzt tust du so, als hätten die rein gar nichts damit zu tun?
Es wird eh kläglich scheitern!
Und selbst bei Erfolg, weiß dann wahrlich jeder, bis auf die dann auf 7-8% Geschrumpften, was die Uhr geschlagen hat.
Im Tichy Artikel steht ja alles, was man dazu wissen muss ;-)

[Chris Kratzenstein]

Zitat von noppennorbert

In S/A (welch passendes Kürzel) werden dann wohl erstmalig nach 33 bei einer Wahl wieder Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde stärkste Partei.

Nicht ganz richtig. Das war in Thüringen 2024 bereits der Fall, daDu mit Rechtsextremisten vermutlich die AFD meinst. Und dort war sogar der allseits beliebte Björn Höcke der die Wahl als Spitzenkandidat gewann.

https://wahlen.thueringen.de/datenba...&zeigeErg=Land

[marcus02]

AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent * CDU und SPD verlieren deutlich.

Neue Umfragen aus Sachsen-Anhalt erschüttern auch die Bundespolitik * denn ein Jahr vor der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland liegt die AfD aktuell in der Wählergunst weit vorn. .

https://www.welt.de/videos/video68ba...-deutlich.html

Das kommt nicht einfach so aus dem blauen Dunst heraus, das ist eine Entwicklung die sich schon einige Jahre angebahnt hat, aber von den etablierten Parteien ignoriert wurde, die Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Ich bin der Meinung das Merz aus den Fehler der Ampel nicht gelernt hat.
Seine Versprechen vor der Wahl die sich fast alle in Luft aufgelöst haben, hat für diese Ergebnisse gesorgt.

Dazu kommt noch das gerade im Osten die Menschen unter dem SED
Terror gelebt haben, wenn man jetzt sieht das die Nachfolgepartei die Linken wieder salonfähig gemacht werden sollen, wie man am Bundestagspräsidenten sieht, darf man sich über die Umfragen nicht wundern.

[User 1878]

Zitat von Chris Kratzenstein

Nicht ganz richtig. Das war in Thüringen 2024 bereits der Fall, daDu mit Rechtsextremisten vermutlich die AFD meinst. Und dort war sogar der allseits beliebte Björn Höcke der die Wahl als Spitzenkandidat gewann.

https://wahlen.thueringen.de/datenba...&zeigeErg=Land

Stimmt.