Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von mithardemb

Das sind jetzt aber alle einzelnen Ideen von SPD und CDU zusammen. Unterm Strich haben sie natürlich ein Problem. Sie müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt 2026 verabschieden.

Ja, deshalb wird auch bzgl. des Sondervermögens getrickst, um den Kernhaushalt zu entlasten (da gab es einen Artikel in Welt-online, den ich aber auf die Schnelle nicht finde).

Die nachfolgende Regierung wird 2029/2030 aber ein ganz großes Problem bzgl. der Schuldenbremse haben, denn diese Regierung wird dann kein Sondervermögen zur Verfügung haben. Und die Neuverschuldung wächst von Jahr (2025) zu Jahr (bis 2029), zudem wird der Zinsaufwand immer weiter steigen.

Der Bundesrechnungshof rügt diese Ausgabenpolitik ebenfalls:
"Der Bundesrechnungshof zeigt sich alarmiert über die schwarz-rote Haushaltspolitik. Er ruft die Regierung auf, die "Ausgabenproblematik" sofort anzugehen: 2026 solle fast jeder dritte Euro "auf Pump" finanziert werden (siehe Welt-onlineartikel)

[mithardemb]

Es ist eine vertrackte Situation zumal es ja auch so aussieht, als wäre würde die Wirtschaft in Deutschland auf längere Zeit hin stagnieren.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von mithardemb

Es ist eine vertrackte Situation zumal es ja auch so aussieht, als wäre würde die Wirtschaft in Deutschland auf längere Zeit hin stagnieren.

In der Tat, so ist es!

Ich muss mich auch etwas korrigieren:
Das Sondervermögen ist auf 12 Jahre eingerichtet, das heißt, dass die nachfolgende Regierung wahrscheinlich noch auf Sondervermögen zugreifen kann.

[mithardemb]

Das Sondervermögen ist als zusätzliches Investitionsmittel ausgelegt. Wenn es korrekt verwendet wird, dann hilft es bei Haushaltsengpässen nicht weiter. Wenn es falsch verwendet wird, werden die Grünen wohl irgendwann klagen - und das mit Recht.

[Noppenzar]

Zitat von mithardemb

Es ist eine vertrackte Situation zumal es ja auch so aussieht, als wäre würde die Wirtschaft in Deutschland auf längere Zeit hin stagnieren.

Die Wirtschaft ist seit drei Jahren in einer Rezession. Die Probleme kommen zeitversetzt. Im Bund übertüncht man mit Schulden, den Arbeitsmarkt stabilisiert man seit Jahren mit Stellenschaffungen im ÖD, nur bringen die volkswirtschaftlich 0,00, man subventioniert lediglich mit Steuergeldern Konsum.

Je mehr Schulden, desto stärker zieht zeitversetzt die Inflation an.

Dann noch die Kommunalfinanzen mit dem von mir schon erwähnten Einbruch der Gewerbesteuer. Das kommt jetzt auch zeitversetzt immer stärker.

Eine Lösung wird, je länger die Politik agiert, wie sie es seit Jahren tut, immer schwieriger.

Wirklich wirksame Lösungen wie eine Ausweisung sämtlicher im Sozialbezug befindlichen Ausländer, völliger Stopp des Zuzugs ins Land, komplette Rücknahme der Energiewende und, das gehört auch zum Thema, eine eventuelle Abschaffung des Euro und eine Reform der EU hin zur ehemaligen "EG" sind politisch kaum durchsetzbar.

Ein Kahschlag im Sozialen, das ist mein größter Kritikpunkt im Wahlprogramm der AFD, birgt erheblichen sozialen Sprengstoff.

Und selbst wenn es der Zufall will und sich eine Koalition findet, die eine Politik der sozialen Marktwirtschaft in der Art von Kohl/Schmidt/Brandt macht, dann dauert es mindestens 5, eher 10 Jahre, bis sich die Maßnahmen in prosperierender Wirtschaft und steigender Kaufkraft und damit anziehender Binnenkonjunktur niederschlagen.

ABER: schwierige konjunkturelle Zeiten erfordern von der Industrie auch immer eine Umkehr in Richtung Qualität, die preisunabhängig weltweit mit Mehrwert angeboten werden kann. Einen Mehrwert, den der Kunde möchte, nicht die Politik.

Kurz gesagt:

Baut bei AMG einen V12 und keine E-Gurken, bietet gleich noch den passenden Ökosprit an.

Baut KI-gesteuerte Produktionsstraßen im Maschinenbau, die so gut sind, dass die Produktion dann hier billiger ist, als der billigste Inder oder Vietnamese sein kann.

Entwickelt Phamazeutika mit einem echten Mehrwert anstatt Altes in neuem Gewand in Indien produzieren zu lassen.

Baut bei Elektronik und Haushaltsgeräten echte Qualität anstatt Chinaware mit Sollbruchstelle unter deutschem Firmenlabel zu verkaufen.

Macht in der Gastro wieder echte Qualität anstatt Tiefkühlkram teuer anzubieten, dann zahlt der Kunde auch drei Euro mehr.

Baut vernünftige Häuser anstatt dee Klimawürfel, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu noch völlig überteuert sind.

Baut und werkelt im Handwerk mit echter "deutscher" Wertarbeit, anstatt den dritten Sub zu engagieren, wo dann 5 Jahre lang "nachgebessert" werden muss.

Vereinfacht das Steuerrecht, schaut mal im.Ausland, wo Rente, KV usw. gut und für das System finanzierbar funktionieren.

Gängelt die Bürger nicht, lässt ihnen kreative Freiheiten.

Man könnte die Liste weit fortschreiben.

Wer aber glaubt hier ein mulitkulturelles, ökosozialistisches Utopia erschaffen zu wollen, mit völlig anderer Mentalität als sie hier traditionell verhaftet ist, wer die Wirtschaft völlig am Realverhalten des Kobsumenten vorbei anstrebt und dabei noch preislich ein Race to the Bottom möchte, indem es immer billiger werden soll, wer die sowieso schon sinkende Kaufkraft und die damit verbundenen Konsumflaute mit Schilden übertünchen will und damit dem Bürger über Inflation eine weitere Stille Steuer aufdrücken möchte, wer als Neoliberaler wirklich noch glaubt mit Billigarbeitkräften die Produktivität steigern zu können, wer als Staat glaubt mit immer stärker steigenden Steuern und Abgaben das Volk zu motivieren, der sollte sich mal in einer stillen Minute rückbesinnen, wie ein Ludwig Erhard das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat.

Wenn sich im Denken, das gilt nicht nur für die Altparteien, sondern auch für die Sozialisten der Linken und auch für die Neoliberalen in der AFD, nicht gewaltig etwas ändert, dann wird die Negativentwicklung im Land nicht mehr aufzuhalten sein.

[Frei statt Bayern]

Zitat von mithardemb

Zu aller erst mal sind Abgeordnete per Gesetz nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen.

Ich meine, ich habe nichts anders geschrieben.

Es ist in Ordnung, wenn das für das alles so ok ist, wie es abläuft. Erlaube aber auch mir, dass ich dem nicht zustimmen werde. Für mich funktioniert eine Demokratie anders, als sie im Moment benutzt wird. Dabei bleibe ich.

Wir sind eh alle am .....
Ich bin froh, dass ich nicht Unterstützer dessen bin, was da noch alles geplant ist und auf uns zukommen wird.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Noppenzar

Wenn sich im Denken, das gilt nicht nur für die Altparteien, sondern auch für die Sozialisten der Linken und auch für die Neoliberalen in der AFD, nicht gewaltig etwas ändert, dann wird die Negativentwicklung im Land nicht mehr aufzuhalten sein.

So ist es, man muss nicht mehr dazu wissen.
Wobei ich weiter gehe. Es ist schon kaum mehr reparierbar.
Und falls man doch noch aufwacht wird es Jahre dauern, wieder ordentlich in die Spur zu kommen.
Die Planer des Ganzen haben wirklich eine herausragende Arbeit gemacht.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Frei statt Bayern

das = dich

@mhe

[jimih1981]

Neoliberal ist ein unsinniger Kampfbegriff zumindest wenn man nicht weiß was es ist sollte man ihn nicht verwenden. Es gibt Dinge die funktionieren und Dinge die nicht funktionieren. Je mehr sich der Staat in das Leben der Menschen einmischt desto schlimmer ist es. Neoliberal war Milton Friedman aber sicherlich nicht die AfD die einige wirtschafsliberale Elemente hat mehr aber auch nicht. Ich sehe da ein ziemlich geringes Problem.
Es geht aus meiner Sicht nicht weite genug. Da braucht es noch einiges mehr damit Deutschland eines der freiesten Länder der Welt wird, was dann auch den Wohlstand sichern würde.

[Abwehrtitan]

Ist ein SV-Experte hier an Bord?

Ist die Aktivrente, nach Erreichen der Regelarbeitszeit (67 abzgl. Jahrgang) (bzw. soll sie es ein) sozialversicherungspflichtig?

ALG und RV kann ja nicht sein?

KV / PV könnte ich mir vorstellen.

Oder geht das komplett netto in den Geldbeutel?