Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Jaskula]

Zitat von Wohlfühlbacher

An welcher Stelle ich wem oder was zustimme, das musst du schon mir überlassen! Oder gibt es da eine Verordnung, die ich nicht kenne...?

Füge "m.E." in meinen Satz ein, dann kannst Du Dich wieder beruhigen.

Zitat von Peter Igel

sehr geile Antwort, insbesondere der erste Satz!
Aber er trennt NIEMALS zwischen Verfasser und Inhalt.

Deshalb hab ich ja auch geschrieben "An dieser Stelle", gelle ?
Er hat gelegentlich schon Recht. Das Problem ist bei ihm sehr häufig - und das wollte ich zum Ausdruck bringen - dass er Wahrheiten mit Polemik zusammenrührt um Grundstimmungen zu erzeugen. Er möchte den schlanken (schwachen) Staat, das kommt immer wieder durch. Dazu nutzt er offensichtliche Fehlentwicklungen über die sich wohl jeder ärgert um diese dem bösen Staat in die Schuhe zu schieben. Nur dass dieser eben weder Initiator noch Verursacher dieser Missstände ist. Übrig bleibt bei vielen Lesern: Der Staat bringt nur unsinnige Verordnungen und Gesetze hervor.

Zitat von Peter Igel

Man sollte natürlich schon aufpassen, nicht über'n Tisch gezogen zu werden. Meistens reicht dafür schon der gesunde Menschenverstand....

Leider nicht immer. Nicht mal in unserer überregulierten Gesellschaft.

Zitat von Rückhandblock

Also jetzt knapp zwei Seiten die mehr oder weniger gut Fleischhauer bashen, der mir völlig egal ist, aber genauso wie Augstein mal mehr oder weniger "recht" hat, und kein einziger Post der wirklich inhaltlich was kritisiert

Aha. Hab ich mich nicht mit dem Inhalt auseinandergesetzt oder nur "nicht wirklich" ?

[Jaskula]

Zitat von Rückhandblock

Bitte was? Dein Text mischt wirklich alles zusammen.

1. Diesen "Käse" gibts in dieser Form nur in den USA, wo es dann auch zu exorbitant hohen Schadensersatzforderungen kommen kann.

So so. Wenn es solchen Käse nur in den USA gibt, warum listet Fleischhauer dies dann hier auf um darzulegen wie stark der Staat in unser Leben eingreift und uns alles vorschreibt ? Wer mischt dann ?

Zitat von Rückhandblock

Was das jetzt mit schlauen Juristen zu tun haben soll, die sich angeblich Lücken suchen, bleibt deiner Fantasie überlassen.

In vielen Fällen werden Gesetze erlassen, die jedem klar sind, sinnvoll erscheinen und eine breite Zustimmung erfahren.
Es dauert dann meist nicht lange bis es spitzfindige Juristen gibt, die darin Lücken entdecken oder angebliche Widersprüche zu anderen Gesetzen - und schon muss nachgebessert, verschlimmbessert werden.
Das ist ein lukratives Feld bspw. Abmahn-Anwälte, die nur von solchen Sachen (sehr gut) leben.

Zitat von Rückhandblock

2. Die Rechtsprechung richtet sich größtenteils nach dem Gesetz (logisch), da aber leider der Gesetzgeber (der Staat, Politik) oft §§ schlecht oder nicht eindeutig formuliert hat

Gibt es wirklich eindeutige Formulierungen ?
Lies Dir mal einen einfachen Kaufvertrag für eine Immobilie durch. Als Laie verstehst Du gerade noch um was es im Grunde gehen soll. Alles andere versteht nur der Anwalt und der Notar.

Zitat von Rückhandblock

Thema Sicherungsverwahrung

Ei gutes Beispiel. Würdest Du die Freilassung hunderter gefährlicher Straftäter als sinnvoll bezeichnen ? Entspricht das dem gesunden Menschenverstand ?

[Cisco]

Zitat von Abwehrtitan

Die EU macht das mit ihrem irrem Begradigungswahnsinn nicht besser, warum müssen Gurken in genormte Verpackungen passen ?

Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 (Gurkenverordnung) wurde zum 01.07.2009 abgeschafft.

Daran sieht man es geht aufwärts.

Zitat von Jaskula

Leider nicht immer. Nicht mal in unserer überregulierten Gesellschaft.

Was dann heißt, es müsste noch mehr reguliert werden.

Einfache Regeln sind schön, aber nicht zwangsläufig fair. Es ist für manchen ein Volkssport nach Schlupflöchern zu suchen um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen, Anwälte und Steuerberater machen so etwas sogar professionell für ihre Auftraggeber.

Diese Schlupflöcher werden dann wiederum versucht zu stopfen (danach oder auch im vorhinein) und das Spiel geht von neuem los. Allein dadurch wird immer stärker reguliert.

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Lies Dir mal einen einfachen Kaufvertrag für eine Immobilie durch.

Ach, dafür musste ja nicht mal lesen können, denn der Notar muss, soweit mir bekannt, den Vertrag vorm Unterschreiben vorlesen

Zitat von Jaskula

Als Laie verstehst Du gerade noch um was es im Grunde gehen soll. Alles andere versteht nur der Anwalt und der Notar.

Die geben es zumindest erst mal im Brustton der Überzeugung vor, dass sie das verstehen. Nur im Streitfall stellt sich durhaus nicht selten heraus, dass das alles gar nicht so eindeutig ist und um dann zu ermitteln wer im Recht ist musste vor den Kadi ziehen - selbstverständlich geht das nur mit Hilfe von fachkundigen Anwälten


Mit Anwälten ist es halt so wie mit Versicherungen. Es ist sicher gut, dass es sie gibt. Besser geht's dir aber immer, wenn du sie nicht brauchst, denn bei Problemfällen kann es durchaus passieren, dass nicht das dabei rauskommt, was dir der Anwalt oder dein Versicherungsmann deines Vertrauens, als er dich davon überzeugt, dass du diese oder jene Versicherung unbedingt brauchst suggeriert hatte

[Rückhandblock]

Zitat von Jaskula

So so. Wenn es solchen Käse nur in den USA gibt, warum listet Fleischhauer dies dann hier auf um darzulegen wie stark der Staat in unser Leben eingreift und uns alles vorschreibt ? Wer mischt dann ?

"Wir machen uns gerne über die Amerikaner lustig, weil sie auf die Mikrowelle schreiben: Nicht zum Katzentrocknen geeignet. Dabei lassen auch wir uns vom Staat wie Kinder behandeln."

Einleitungssatz unter der Überschrift

Zitat von Jaskula

In vielen Fällen werden Gesetze erlassen, die jedem klar sind, sinnvoll erscheinen und eine breite Zustimmung erfahren.
Es dauert dann meist nicht lange bis es spitzfindige Juristen gibt, die darin Lücken entdecken oder angebliche Widersprüche zu anderen Gesetzen - und schon muss nachgebessert, verschlimmbessert werden.
Das ist ein lukratives Feld bspw. Abmahn-Anwälte, die nur von solchen Sachen (sehr gut) leben.

Es ist eben genau andersherum. Ich weiß aber nicht ob man überhaupt beide Seiten beurteilen kann wenn man nicht in der Materie drinsteckt. Durchs Studium muss ich mich gezwungener Maßen seit 4 Jahren damit auseinandersetzen. Ich könnte dir hier mehrere Beispiele nennen, in denen der Gesetzgeber Gesetze für die "breite Zustimmung" (nennt man auch Populismus) geschaffen hat, die völlig inkompatibel mit dem GG sowie der Realität waren. Es gibt keine angeblichen Widersprüche oder angebliche Lücken, entweder die Lücken oder Widersprüche sind da oder eben nicht.
Im Übrigen gibt es zu fast allem immer zwei Meinungen bei den Juristen, weil Gesetze eben keine mathematischen Sachen sind und Gesetze eben die Gesellschaft und das Leben regeln und es oft kein falsch oder richtig gibt sondern es auf eine sinnvolle Argumentation ankommt.

Was hast du eigentlich gegen Abmahn Anwälte? Die werden beauftragt von Musikunternehmen oder anderen Leuten die in ihren Rechten verletzt werden. Wo ist dein Problem? Wenn es Bullshit ist kann sojemand dir auch 500 Abmahnungen schicken, musst du nicht bezahlen. Schwarze Schafe gibts immer.

Zitat von Jaskula

Gibt es wirklich eindeutige Formulierungen ?
Lies Dir mal einen einfachen Kaufvertrag für eine Immobilie durch. Als Laie verstehst Du gerade noch um was es im Grunde gehen soll. Alles andere versteht nur der Anwalt und der Notar.

Ein einfacher Kaufvertrag über eine Immobilie ist eben auch kein einfacher Kaufvertrag. Geht ja auch um eine Immobilie, da gibts wesentlich mehr Anforderungen als bei nem einfachen Kaufvertrag nach §433 BGB... Was soll der Satz eigentlich aussagen? Gesetze können nur allgemein gehalten werden, da es keine Einzelfallgesetze gibt (verboten). Das hat auch nen guten Grund...

Zitat von Jaskula

Ei gutes Beispiel. Würdest Du die Freilassung hunderter gefährlicher Straftäter als sinnvoll bezeichnen ? Entspricht das dem gesunden Menschenverstand ?

In der Tat sehr gutes Beispiel, dass du drauf eingehst. Habe meine Seminararbeit 1/4 Jahr drüber geschrieben. An dem Gesetz wurde seit 1998 ca. 8-10 Mal herumgewerkelt, sodass mittlerweile in den Kommentaren zu den Gesetzen der Satz zu finden ist, dass es eines der "unübersichtlichsten, kompliziertesten und dschungelartigsten Gesetze" überhaupt ist. Und warum wurde daran herumgewerkelt? Weil z.B. unter rot-grün unser toller Bundeskanzler das pöbelnde Volk in der Bild immer mal alle 2-3 Jahre bedienen musste "gehören alle weggesperrt". Das Thema kann man aber nicht mal eben so besprechen. Es herrscht allerdings selten so ein Konsens in der Wissenschaft, dass der Populismus Gedanke gerade da zu den abstrusten Formen geführt hat. Es gab eine zeitlang fast 5 verschiedene Formen der Sicherungsverwahrung, sogar für Jugendliche!!!!
Warum die dann freigelassen werden mussten, kannst du dich ebenfalls bei allen Regierungen bis 1998 bedanken. Genau da war der Startpunkt der Verschärfung, aufgrund zwei damaliger Fälle von Kindesmissbrauch die medial ausgeschlachtet worden sind.
Wie gesagt, es gibt kaum etwas komplizierteres und es ist unmöglich das hier im Forum irgendwie darzustellen. War schon extrem, dass dann in 1h 20min Vortrag den anderen Seminarteilnehmern vorzustellen sodass es irgendwie verständlich ist, was die da eigentlich abgezogen haben. Bei Interesse schick ich es dir gerne. Ich habe vor meiner Auseinandersetzung mit dem Thema genau das Gleiche nämlich gedacht wie du und wie hier wohl der Großteil der Leute. Es ist erschreckend wie die Medien einen in die Irre führen können, gerade was Kriminalität allgemein betrifft.

[User 17544]

Zitat von Cisco

Einfache Regeln sind schön, aber nicht zwangsläufig fair. Es ist für manchen ein Volkssport nach Schlupflöchern zu suchen um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen, Anwälte und Steuerberater machen so etwas sogar professionell für ihre Auftraggeber.

Diese Schlupflöcher werden dann wiederum versucht zu stopfen (danach oder auch im vorhinein) und das Spiel geht von neuem los. Allein dadurch wird immer stärker reguliert.

...und dann, wenn es ein ganz wackliges und unübersichtliches Gebilde geworden ist, kommt die Reform und der ganze Mist geht wieder von vorne los

Liegt einfach dran, dass alles was in Worte gefasst wird, egal ob schriftlich oder mündlich immer Interpretationsspielraum hinterlässt. Da kann man noch so gebildet sein, der Interpretationsspielraum lässt sich einfach nicht aus der Welt schaffen. Es wird immer Menschen geben, die sich der ultimativ richtigen Interpretation wegen streiten werden. Allerdings werden immer nur ganz wenige an Stellen sitzen, die dazu befugt sind der ihnen genehmen Interpretation Gehalt zu verschaffen und Regularien dann um- bzw neuformulieren um sie eindeutiger zu machen. Ebenso wird es immer ganz neue Regularien geben. Bis halt der nächste kommt, der dann die Macht besitzt seiner Interpretation noch mehr Gehalt zu verschaffen und die nächsten neuen Regularien für zeitgemäßer und wichtiger hält usw...

[Rückhandblock]

Zitat von Brett13

Mit Anwälten ist es halt so wie mit Versicherungen. Es ist sicher gut, dass es sie gibt. Besser geht's dir aber immer, wenn du sie nicht brauchst, denn bei Problemfällen kann es durchaus passieren, dass nicht das dabei rauskommt, was dir der Anwalt oder dein Versicherungsmann deines Vertrauens, als er dich davon überzeugt, dass du diese oder jene Versicherung unbedingt brauchst suggeriert hatte

Keine Ahnung was du für Anwälte hast, aber jeder normale Anwalt wird dir bei Problemfällen sagen (was du dir auch selbst denken kannst), dass es darauf ankommt ob das Gericht der Sicht zustimmt Gut, dass ich später eigentlich nicht Anwalt werden möchte, die Vorurteile sind ja erschreckend

[Jaskula]

Zitat von Rückhandblock

Einleitungssatz unter der Überschrift

Witzig, aber wie verträgt ich das dann ?

Zitat von Rückhandblock

Bitte was? Dein Text mischt wirklich alles zusammen.

1. Diesen "Käse" gibts in dieser Form nur in den USA, wo es dann auch zu exorbitant hohen Schadensersatzforderungen kommen kann. Warum? Weil der Staat durch die Gesetze es zulässt. Warum nicht bei uns?

Fleischhauer:
Der Fischhändler in Hamburg hat jetzt auf gerichtliche Anordnung ein Schild über der Theke, auf dem die Kunden gewarnt werden, dass Fische Gräten enthalten. Am Bügelgerät steht, dass Kleidung nicht am Körper zu bügeln sei. Auf der Erdnusspackung heißt es: "Kann Spuren von Nüssen enthalten."


Scheint wohl so, als ob es auch bei uns schon Fälle von Regressanspruchsverfahren gab, die solche Hinweise nach sich ziehen.
Aber das stammt doch nicht aus Politik und Staat, sondern von geschäftstüchtigen Anwälten und deren dreisten Mandanten.
Das stellt Fleischi bewusst komplett falsch dar.

[Chris Kratzenstein]

Und das von jemand der sonst immer gegen Vorurteile wettert.

@ Bretti
Vielleicht solltest Du bei Vorurteilen gegenüber Berufsgruppen genauso versuchen alle schlechten Gedanken zu vertreiben wie bei Vorurteilen gegenüber Menschen anderer Nationalität oder Herkunft. Ist nämlich beides nicht schön.

[Jaskula]

Zitat von Rückhandblock

Was hast du eigentlich gegen Abmahn Anwälte? Die werden beauftragt von Musikunternehmen oder anderen Leuten die in ihren Rechten verletzt werden. Wo ist dein Problem? Wenn es Bullshit ist kann sojemand dir auch 500 Abmahnungen schicken, musst du nicht bezahlen. Schwarze Schafe gibts immer.

Auch ein toller Scherz.

Ist Dir bewusst, dass auf diese Weise völlig unschuldige Menschen um Milliarden erleichtert werden ?

Ist Dir bewusst wie schnell man Bekanntschaft mit solchen Kreaturen (oder auch Abschaum) machen kann ? Bei mir hat schon ein Inkasso-Unternehmen angeklopft, weil ich eine Handy-Abzocke nicht bezahlt habe. Wenn Du mal Kinder hast, wirst Du diese Erfahrung vielleicht auch machen.
Wenn Du Dich mit dieser Materie mal beschäftigst, dann erfährst Du z.B. dass alle Mobilfunk-Unternehmen kräftig an dieser Abzocke sogenannter Drittanbieter mitverdienen, dass das ein riesiger Markt ist und die Unternehmen dahinter und deren GF honorige Persönlichkeiten mit besten Kontakten und prall gefüllten Brieftaschen sind. In Wirklichkeit sind es aber kriminelle Wi

Und auf Abmahnungen nicht zu reagieren kann auch im unberechtigten Fall teuer werden. Da muss man schon wissen wie man regieren muss.