Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Spannende politische Tage stehen uns bevor.
Die SPD, das Rentenpaket, die Bürgergeldreform machts möglich.
Bricht die Koalition noch vor dem Jahresende auseinander?
Eine Dame spielt dabei wohl eine mitentscheidende Rolle.

So schreibt WELT über msn heute:

„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“
Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vor. Bas knüpft den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die Verabschiedung des Rentenpakets.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ruft mit ihrer Arbeitgeber-Schelte und ihrem Bürgergeld-Kurs Kritiker aus der Jungen Union auf den Plan. „Eine Arbeits- und Sozialministerin, die gegen Arbeitgeber kämpfen möchte und Reformen blockiert, ist fehl am Platz“, sagte Kevin Gniosdorz (CDU), Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, „Politico“. „Genau diese Bas-SPD ist der Grund, warum große Teile der Bevölkerung keinerlei Vertrauen mehr in die Reformfähigkeit unseres Landes haben.“
Zitate aus:
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...a2dbe1c86&ei=9

[Frei statt Bayern]

Uih, da sammelt eine Ministerin aber Bonuspunkte und erwirbt sich ganz neue Freunde

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...53801517&ei=14

Die Wirtschaftswoche titelt:
Streit um Rentenreform: Dieser Satz kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Bas!

Zwar letzte Woche schon geschehen und ausgesprochen, sollte man aber ruhig auch mal hier festhalten und wird somit aus der Wirtschaftswoche zitiert:
Die hohen Kosten für die Reform würden ja nicht aus Beiträgen gedeckt * sondern aus Steuermitteln, erklärte Bas. Blanker Hohn aus Sicht der Arbeitgeber, die auf Bas' Rechnung teils mit Lachern reagierten. Das kann doch nicht ihr Ernst sein? Offensichtlich doch.
Auch dieser Satz sollte zitiert werden:
Allein nach diesem Satz hätte die Koalition schon eine Krisensitzung einberufen müssen: Wenn er Siemens noch einmal neu gründen würde, dann wäre Deutschland heute wohl nicht mehr seine erste Wahl, erklärte Vorstandschef Roland Busch kürzlich. Sondern? *Vermutlich die USA*, sagte Busch bei einer Konferenz der *Süddeutschen Zeitung*. Was für eine Warnung.

Man darf sich in Ruhe zurück lehnen und den Rest dieser politischen Woche genießen

[jimih1981]

Notfalls verhandelt Dobrindt mit der SED damit die das Rentenpaket durchbringen...
Franz Josef Strauß rotiert im Grab...

[Cousin Eddie]

Zitat von A. Lange

https://www.focus.de/panorama/welt/1...b542d503e.html

Es wird erwähnt das der Kioskbesitzer aus Syrien stammt.

Über die Täter schweigt man mal wieder aus.
Das waren sicher Thomas und Stefan...

Die Springerpresse in Form von Bild betreibt wieder widerliche Hetze indem sie Ross und Reiter nennt. Täter sind ein Syrer und ein Deutsch-Bulgare. Mindestens einer davon bereits einschlägig bei den lokalen Wachtmeistern bekannt.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Cousin Eddie

…widerliche Hetze indem sie Ross und Reiter nennt...

Ähnlich widerlich, wie von der Welt, die bei einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff eines 38-jährigen auf einen 7-jährigen in einem Hallenbad in Amberg die moldauische Staatsangehörigkeit des Festgenommenen erwähnt.

Anders als auf nordbayern.de …

[JanMove]

Es ist blöd, wenn man die AfD als Verteidiger der demokratischen Grunprinzipien verlinken muss:
https://www.youtube.com/watch?v=XuYobC6DTE8
Interessant auch, wenn Brandner kurz auf die Verschleppungstaktik der anderen Parteien eingeht.

Aber bzgl. Neuauszählung der Bundesagswahl wird es eben genau so kommen wie ich schon vor Monaten angekündigt habe und auch von Brandner entsprechend erläutert wird.

[jimih1981]

Ich mag seine Ironie die bringt mich immer zum Schmunzeln.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Max

Die SPD muss sich sorgen machen, ob sie die 5%-Hürde in Zukunft knacken kann...

Ob dann auch so ausgezählt wird und gehandelt wird?
https://www.nius.de/politik/news/aus...c-81520613db4c

[Frei statt Bayern]

Heute bitte beachten.
Wer nicht machen möchte, was der Chef sagt, bitte heute um 12 Uhr bei der Geschäftsleitung melden - und zwar, ohne wenn und aber

[jimih1981]

Wer glaubt dass die SPD zu einer sinnvollen Rentenreform bereit wäre glaubt auch an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann. Warum jemand überhaupt für die Beschleunigung des Staatsbankrotts stimmt ist mir schleierhaft...