Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Letztlich muss CDU bestimmen, was passiert.
Das ist der Wählerwille.
Koalitionsbeteiligung der SPD ist ja nur aus der Not geboren.
Splitterpartei bar jeglichen Profils, mit der sich Merz jetzt rumärgern muss.
Aber selbstgemachte Leiden...

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

Letztlich muss CDU bestimmen, was passiert.
Das ist der Wählerwille.
Koalitionsbeteiligung der SPD ist ja nur aus der Not geboren.
Splitterpartei bar jeglichen Profils, mit der sich Merz jetzt rumärgern muss.
Aber selbstgemachte Leiden...

So läuft das nicht, in unserem System. Man hat einen Koalitionsvertrag, an den müssen sich alle Koalitionäre halten. Sonst könnte wir ja gleich zum 2-Parteiensystem nach Art der USA übergehen (aber selbst da konnte bis zu König Trump meistens von der Opposition blockiert werden, sodass man sich auch in dem System einigen musste).

[Cousin Eddie]

Die Bürgergeld-Partei SPD wird ihre einzige verbliebene Klientel schon nicht im Regen stehen lassen. Inhaltlich haben die Vertreter der JU natürlich vollkommen recht. Entweder Klingbeil zahlt endlich auskömmlich in die GKV für alle Grundversorgte ein oder es müssen halt Leistungen gestrichen werden. Das ganze weiter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern subventionieren lassen, geht nicht. Insbesondere wenn Letztgenannte selber Abstriche machen müssen.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wow. Wenn die SPD das mitmacht, dann geht sie unter. Schon dieses seit Monaten anhaltende CDU-Dauerfeuer gegen alle, die arbeiten, dürfte sie nicht (öffentlich) unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube du hier verwechselst da etwas. Hier geht es darum, dass die SPD die Kosten der GKV aufs Auge drückt. Also ihrer ehemaligen Klientel, die jetzt andere Parteien wählt. Die SPD ist zur Partei der Leistungsempfänger geworden.

Mit ein wenig Glück werden Gerichte den dreisten Griff in die Kasse der GKV stoppen. Das Geld das der Pflegeversicherung gestohlen wurde, ist auch noch nicht zurückerstattet.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Die Bürgergeld-Partei SPD wird ihre einzige verbliebene Klientel schon nicht im Regen stehen lassen. Inhaltlich haben die Vertreter der JU natürlich vollkommen recht. Entweder Klingbeil zahlt endlich auskömmlich in die GKV für alle Grundversorgte ein oder es müssen halt Leistungen gestrichen werden. Das ganze weiter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern subventionieren lassen, geht nicht. Insbesondere wenn Letztgenannte selber Abstriche machen müssen.

Da stimme ich Dir ganz überwiegend zu. Es kann nicht sein, dass nur GKVler für solche sozialen Belange aufkommen müssen. Was aber jetzt im Raum steht, geht gar nicht. Statt Zweiklassenmedizin dann demnächst Dreiklassenmedizin?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich glaube du hier verwechselst da etwas. Hier geht es darum, dass die SPD die Kosten der GKV aufs Auge drückt. Also ihrer ehemaligen Klientel, die jetzt andere Parteien wählt. Die SPD ist zur Partei der Leistungsempfänger geworden.

Mit ein wenig Glück werden Gerichte den dreisten Griff in die Kasse der GKV stoppen. Das Geld das der Pflegeversicherung gestohlen wurde, ist auch noch nicht zurückerstattet.

Nein. Du hast den Artikel nicht gelesen:

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordneter, fordert für Bürgergeld-Empfänger eine drastisch reduzierte Gesundheitsversorgung.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Nein. Du hast den Artikel nicht gelesen:

Doch habe ich gelesen und verknüpft mit dem Wissen dass Klingbeil keine ausreichenden Beiträge für diese Menschen bereitstellen möchte. Das Problem ist hier mal wieder die noSPD.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Doch habe ich gelesen und verknüpft mit dem Wissen dass Klingbeil keine ausreichenden Beiträge für diese Menschen bereitstellen möchte. Das Problem ist hier mal wieder die noSPD.

Nur weil Klingbeil eine Lösung blockiert, muss man nicht eine andere, völlig unsoziale "Lösung" befürworten. Das ist eine falsche Dichotomie.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Nur weil Klingbeil eine Lösung blockiert, muss man nicht eine andere, völlig unsoziale "Lösung" befürworten. Das ist eine falsche Dichotomie.

Jetzt werden die Leistungen für alle Versicherten verschlechtert. Das ist maximal unsozial. Es kann nicht sein, dass ständig das Geld der Beitragszahler veruntreut wird. Wenn der Bund nicht bereit ist das ganze angemessen zu finanzieren, dann kann es keine volle Leistung geben. Die Schuld jetzt der CDU unterzuschieben verdreht die Tatsachen.

[mithardemb]

Das Dreiklassensystem gibt es übrigens bereits jetzt für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.