Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Jetzt werden die Leistungen für alle Versicherten verschlechtert. Das ist maximal unsozial. Es kann nicht sein, dass ständig das Geld der Beitragszahler veruntreut wird. Wenn der Bund nicht bereit ist das ganze angemessen zu finanzieren, dann kann es keine volle Leistung geben. Die Schuld jetzt der CDU unterzuschieben verdreht die Tatsachen.

Eine weitere unbrauchbare Lösung ändert nichts an der völligen Untauglichkeit der jüngst von der Union vorgeschlagenen Lösung. Wie wäre es stattdessen mit einer Rücknahme der Klientelpolitik-Rohrkrepierer Gastrosteuersenkung und Mütterrente? Dann hätte Klingbeil die Mittel, die man braucht, um die Beiträge aus Steuern zu bezahlen.

[mithardemb]

Bei Whataboutism bin ich raus.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Bei Whataboutism bin ich raus.

Nicht Dein Ernst. Wenn man plant, ein Loch in den Haushalt zu reißen, muss man schon sagen, wie man es stopfen will.

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

So läuft das nicht, in unserem System. Man hat einen Koalitionsvertrag, an den müssen sich alle Koalitionäre halten. Sonst könnte wir ja gleich zum 2-Parteiensystem nach Art der USA übergehen (aber selbst da konnte bis zu König Trump meistens von der Opposition blockiert werden, sodass man sich auch in dem System einigen musste).

Genau so läuft es.
Die Krux ist doch, dass die Koalitionäre nicht kompatibel sind, so dass keine Vernunftlösungen entstehen können.
Bis zu einem gewissen Punkt kann man sich das anschauen und deiner Argumentation folgen.
Wenn man aber merkt, dass diese Kompromisse niemandem helfen, im Gegenteil, dann muss jemand entscheiden.
Und das darf keine 13%-Kleinpartei sein.
Thema Koch und Kellner.