Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18516202.html

Mal schauen, ob hier jemand plötzlich aufhört, Beiträge zu schreiben.

[Schwabenblocker]

Zitat von Glücksball

Ach, und wie willst Du das Problem der Eltern lösen? Das ist doch sowieso völlig unmöglich. Da können wir alle noch so viel Betroffenheit und Empathie zeigen, das bringt denen jetzt gar nichts. Und natürlich fühle ich mit den Angehörigen der Kinder. Aber das bringt doch in einer politischen Debatte, die hier im Thread stattfinden sollte, rein gar nichts.

Ja, ja, Empathie heucheln, aber genau die Politik unterstützen, die zu solchen Taten führt. So etwas nennt man verlogen und heuchlerisch!

Zitat von Glücksball

Und selbst wenn man das Mittelmeer irgendwie abschotten könnte (glaube ich nicht dran), dann finden die Flüchtlinge eben einen anderen Weg. Eine riesige Mauer mit Selbstschussanlagen, Minenfeld, Unmengen von Stacheldrahtrollen, Soldaten mit MGs, Hundestaffeln und Drohnenüberwachung um ganz Europa ist möglicherweise der feuchte Traum vieler Rechter. Aber es ist zum einen völlig unrealistisch, zum anderen hätte das dann mit Menschenrechten nichts mehr zu tun. Dann hätten wir eine völlig andere Europäische Union, die sich um Menschenrechte nicht schert.

Und der feuchte Traum vieler Linker ist, das Land mit weiteren zig Millionen Flüchtlingen zu fluten und solche Taten wie gestern explodieren zu lassen und am Ende bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen. Nur, dies scheint Euch ja völlig egal zu sein. Und dann noch von "Menschenrechten" reden, lächerlich....

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

Und der feuchte Traum vieler Linker ist, ....

Vergiss dabei nicht die Wählerstimmen, die man für zukünftige Wahlen braucht. Den Regierenden ist durchaus bewusst, siehe Sonntagsumfragen möglicher Wahlergebnisse, dass sie gerade auf dem besten Weg sind, aus der Regierung wieder raus zu rutschen. Wer aber derart an seinen Sesseln klebt, sucht natürlich Wege, wie man auch darauf kleben bleiben könnte.

Ein Ausspruch von gestern betr. des Mädchen, dass durch einen Flüchtling ermordet wurde:

"Und wieder sagen Sie uns, was wir nicht denken dürfen"

Tja, sie können es versuchen, wieder werden ein paar drauf rein fallen, aber es gibt immer mehr, die es eben nicht mehr tun. Und gestern am Christkindlesmarkt haben alle unter unserer Gruppe Klartext geredet. Na klar, alles Braune und alles AfD Wähler. Ich kann nur bestätigen, mit Nichten!

https://www.focus.de/politik/meinung...180434447.html
Daraus zitiert: "Ein Asylbewerber, der einen Mord begeht, hat auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention seinen Asylanspruch verwirkt * was in der Debatte um das Asylthema fast immer unter den Tisch fällt". Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat gerade darauf hin- und auf Immanuel Kant verwiesen.

[Danielson]

Der von einigen hier prophezeite "heiße Herbst" ist ausgeblieben.

https://www.zeit.de/news/2022-12/05/...t-ausgeblieben

Das hat zweifellos mehrere Gründe. Zum einen ist es aufwendig, die Empörung, die in sozialen Medien ihren Ausdruck findet, in die Realität zu übertragen. Denn viel einfacher ist es, vor dem Laptop empörte Beiträge in ein Forum zu schreiben oder auf YouTube Videos hochzuladen, in denen man empört über die Politik spricht, als an Protestaktionen teilzunehmen, deren Nutzen gering ist. Die Empörten bleiben lieber unter sich in ihrer jeweiligen virtuellen Empörten-Blase.

Zum anderen teilt diese Empörung, die in virtuellen Netzwerken verbreitet wird, eben ein Großteil der Bevölkerung nicht. Die AfD, die damit gerne spielt, bekäme, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, weiterhin nur 15 % der Stimmen - und damit weniger als jeweils die CDU, die SPD und die Grünen. Die virtuell Lauten sind in der Minderheit.

Weiter muss gesehen werden, dass die Regierung handelt. Ein neuer Mindestlohn wurde eingeführt und zuletzt das Bürgergeld beschlossen. Es gibt einen Gaspreisdeckel und weitere Energiepreisbremsen. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt voran und die Energieversorgung über den Winter hinweg ist wohl gesichert.

Dass keine dieser Maßnahmen von vielen als ganz gerecht oder im Detail als ganz durchdacht empfunden werden, ist offensichtlich. Aber sie haben trotz ihre Mängel eine positive Gesamtwirkung. Das empfindet ein Großteil der Bevölkerung auch so.

[Kyuss]

Zitat von Schwabenblocker

Und der feuchte Traum vieler Linker ist, das Land mit weiteren zig Millionen Flüchtlingen zu fluten und solche Taten wie gestern explodieren zu lassen und am Ende bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen. Nur, dies scheint Euch ja völlig egal zu sein. Und dann noch von "Menschenrechten" reden, lächerlich....

Wenn es hier um feuchte Träume geht, die darauf abzielen diesen Staat zu zertrören, dann kommt er nicht von links !

https://www.focus.de/politik/deutsch...180435875.html

[Glücksball]

Zitat von Schwabenblocker

Ja, ja, Empathie heucheln, aber genau die Politik unterstützen, die zu solchen Taten führt. So etwas nennt man verlogen und heuchlerisch!

Dann teile uns doch mal Deine Lösungen für das Einwanderungsproblem mit. Ich bin gespannt. Bisher waren da zwei Nullnummern hier im Thread.

Zitat von Schwabenblocker

Und der feuchte Traum vieler Linker ist, das Land mit weiteren zig Millionen Flüchtlingen zu fluten und solche Taten wie gestern explodieren zu lassen und am Ende bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen. Nur, dies scheint Euch ja völlig egal zu sein. Und dann noch von "Menschenrechten" reden, lächerlich....

1. Ich bin nicht links. Höchstens aus der Perspektive von Rechtsextremen wäre das korrekt. Es gibt genug Themen, wo ich eher rechts der Mitte bin.
2. Niemand, außer ganz wenigen Querschlägern, möchte das Land mit Millionen Flüchtlingen "fluten" (schon allein diese Rhetorik!). Die kommen von ganz alleine, und bei den Maßnahmen dagegen gibt es bisher wenig Erfolge, ob rechte oder linke Regierungen.
3. Wer die bürgerkriegsähnlichen Zustände herbeiführen möchte, das ist heute mal wieder klar geworden. Es ist das einzige Begehren und Streben der Rechtspopulisten, Reichsbürger, AfDler und (ja, auch die gibt es) Nazis in Deutschland.

[Glücksball]

Zitat von Danielson

Der von einigen hier prophezeite "heiße Herbst" ist ausgeblieben.

[..]

Dass keine dieser Maßnahmen von vielen als ganz gerecht oder im Detail als ganz durchdacht empfunden werden, ist offensichtlich. Aber sie haben trotz ihre Mängel eine positive Gesamtwirkung. Das empfindet ein Großteil der Bevölkerung auch so.

Dennoch scheint das die Dauerempörten nicht zu bremsen. Wie soll man die jemals wieder mit ins Boot bekommen? Ich habe keine Idee.
Ja, im Moment beschränkt sich das eher auf soziale Medien. Aber wie die heutige Geschichte mit den Umsturzplänen der Reichsbürger zeigt, kann man sich darauf nicht verlassen.

[Frei statt Bayern]

Schau an, der Reichelt und pleiteticker berichten sogar darüber!
Ja ist das jetzt gar kein Rechter, AfD`ler oder ähnliches?
https://pleiteticker.de/riesen-razzi...-prinz-putsch/
Aber wer da auch alles dabei gewesen sein soll ...
"Was die Ermittler besonders beunruhigt: Unter den Verdächtigen waren auch mehrere pensionierte Bundeswehroffiziere, darunter auch ehemalige Mitglieder der Fallschirmjäger und der Spezialkräfte KSK. BILD berichtet, dass auch ein aktiver Soldat des KSK unter den Verdächtigen sein soll. Dessen Wohnung und Dienstzimmer in einer Kaserne wurden in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht"

Um das klar zu stellen, diese Reichsbürger - Szene ist auch mir max. suspekt.
Dass die Verhaftungen jetzt aber der angeblich linken Szene in die Karten spielt und die angeblich rechte Szene mitverantwortlich sein soll, ist wieder mal ... einfach nur lächerlich!

[Glücksball]

Puh, da haben wir ja noch einmal Schwein gehabt:

https://www.der-postillon.com/2022/1...eneration.html

[Noppenzar]

Zitat von Glücksball

Ich hatte befürchtet, dass jetzt wieder die "einfachen Lösungen" kommen...


Und die vielen Menschen, die tatsächlich keinen Pass mehr haben? Weil er ihnen in ihrem Land abgenommen wurde (die ganz übliche Schikane gegen alle Oppositionelle in Unterdrückungsregimen) oder weil er auf einer sehr langen, harten Flucht schlicht verloren gegangen ist? Die bleiben dann für immer und ewig in Haft? Kann nicht Dein Ernst sein. Das Gesetz braucht nicht einmal vor das BVerfG, das unterschreibt Dir schon kein Bundespräsident (auch keiner von der Union).


Na dann ist ja alles in Butter - Asylbewerber bekommen überwiegend Sachleistungen, insgesamt unter dem Niveau eines AlG2-Empfängers. Dass man nicht auf 100% Sachleistungen geht, liegt nur daran, weil es ein extremer Verwaltungs- und Beschaffungsaufwand wäre, alle Kleinstanschaffungen, die Menschen nun einmal brauchen, durch das Amt abzudecken. Kann man natürlich machen, wäre aber viel, viel teurer, als wirklich geringe Geldmittel auf die hauptsächliche Sachleistung oben drauf zu legen.


Selbst wenn man die Daumenschrauben überall anlegen könnte - die würden immer noch keine Menschen zurücknehmen, die nicht aus ihren jeweiligen Ländern stammen. Und das muss nachgewiesen werden. Was ist so schwer daran zu verstehen?


Abschiebehindernisse verhindern das Rausfliegen in den allermeisten Fällen, eine unbegrenzte Haft bei minder schweren Fällen wäre verfassungswidrig.

(Rest des dann nur noch blind ausländerfeindlichen Rants entsorgt.)

Sorry, billigste Framing deinerseits.

In anderen Ländern wie Australien funktioniert es ja genau so oder ähnlich wie von mir beschrieben. Und die stehen nun nicht im Verdacht "ausländerfeindlich" zu sein.

Du lebst da im GRÜNEN Wolkenkuckucksheim. Aus jedem deiner Worte spricht der Wunsch nicht zu WOLLEN, nicht nicht zu KÖNNEN.

Und das mit den Pässen ist völliger Unfug. Linksgrüne Urban Legend. Die brauchen ihren Pass, um erstmal in die Nähe von Deutschland zu kommen. Zumal es auch die Möglichkeit gibt die ethnische Herkunft per DNA zu ermitteln. Aber bei Moukokko war ja der damals geforderte Alterstest auch gleich "Körperverletzung".

Ich bleibe dabei:

Wer wirklich Schutz sucht wird nicht kriminell. Das galt für echte Syrer (nicht die die sich als solche ausgaben, wie damals schon die NYT über einfache Dialektanalyse feststellte) und aktuell auch für Ukrainer. Und auch für "echte" Rumänen und Bulgaren (nicht die der sog. fahrenden Zunft).

Dein Problem (und das vieler anderer Linker) ist mMn. dass ihr im Alltag überhaupt keine Berührungspunkte mit den Problemmenschen habt. Jeder Ausländer in eurer Blase ist natürlich gebildet und wohnt nicht im Ghetto, da ihr euch dort überhaupt nicht bewegt. Ihr müsstet mal 4 Wochen Außendienst oder Ähnliches in der Nordstadt, Marxloh, Hochfeld oder Chorweiler machen. Das wäre sehr heilsam.