Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Marc.Konstanzer]

Ok, lass mich meine Aussage etwas differenzieren. Ich denke wir sollte zwischen Parteispitze und Parteibasis unterscheiden. An den Parteispitzen gibt es wohl tatsächlich - mit Außnahme der Linken - ein ähnliches Streben die Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. zu bewahren. Das sollte ja prinzipiell auch das Ziel von Partein sein - frei nach Münte: "Opposition ist Mist".

An der Parteienbasis scheint mir die inhaltliche Flexibilität bei SPD-Mitgliedern deutlich niedriger ausgeprägt als bei CDU-Mitgliedern.

Zwei Beispiele: 1. 1982: Konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Es war damals weniger die FDP als viel mehr die eigene Partei, die Schmidt die Kanzlerschaft kostete. Die FDP hatte eigentlich kein Interesse den sehr beliebten Kanzler Schmidt zu stürzen, hätte sie nicht massive Zweifel an der inhatliche Geschlossenheit der SPD gehabt. Es gab damals bei NATO-Doppelbeschlussgegner und den aus den neuen sozialen Bewegungen kommenden Neumitgliedern nahezu eine Sehnsucht nach der Opposition. Diese Phalanz hätte Schmidt letztlich auch zu Fall gebracht, wäre ihr die FDP nicht zuvor gekommen.

2. Agenda 2010: Die Arbeitsmarktreformen sind, trotz des (vermeintlich) großen wirtschaftlichen Erfolges, der auf sie folgte, innerhalb der SPD nachwievor hoch umstritten. Für sehr viele Wähler - nennen wir sie einmal "Sozialstaatskonservative" - waren und sind diese Schritte nicht nachvollziehbar. Hätte Schröder 2005 mit den Neuwahlen nicht die Flucht nach vorne angetreten, wäre es vermutlich zu einem massiven Richtungsstreit zwischen den Flügeln vor der BTW 2006 gekommen.

Eine derart massive Opposition gegen einen amtierenden Bundeskanzler kann ich mir von Seiten der Union nicht recht vorstellen. Aber vielleicht strafen mich die Ereignisse der nächsten Monate auch Lügen.

Zu Schröders Kanzlerschaft: Schröders Wirtschaftspolitik war in jeder Hinsicht neoliberal. Da gibt es nichts zu beschönigen. Obwohl die SPD sicher vor der Agenda 2010 keine "klassische Arbeiterpartei" (mehr) war, hat sie es doch geschafft, einen beträchlichen Teil ihres Stammklientel zu verschrecken, was letztlich u.a. zur Entstehung der Linkspartei führte.

[Nacki]

Zitat von Marc.Konstanzer

Eine derart massive Opposition gegen einen amtierenden Bundeskanzler kann ich mir von Seiten der Union nicht recht vorstellen.

Besseres Beispiel für den Sturz aus eigenen Reihen wäre vermutlich die Ablösung von Brandt. 1982 würde ich anders bewerten. Verschiedene Strömungen in einer Volkspartei, welche die SPD damals noch war, sind doch normal und kritische Basis wohl auch wünschenswert. Den schwarzen Peter also vom Stapel der FDP zu nehmen und der Basis der SPD zuzuschieben...? Jedenfalls gibt es bestimmt auch Beispiele aus der Union. Rita und Heiner waren schon nahe dran.

Zitat von Marc.Konstanzer

2. Agenda 2010: Die Arbeitsmarktreformen sind, trotz des großen wirtschaftlichen Erfolges, der auf sie folgte,...

Zu Schröders Kanzlerschaft: Schröders Wirtschaftspolitik war in jeder Hinsicht neoliberal. Da gibt es nichts zu beschönigen.

Wie passen denn diese Aussagen so haltungsmäßig zusammen?
Und bitte mal, stehst Du ja drauf, Belege bringen für den wirtschaftlichen Erfolg durch die Reformen.

Ansonsten noch ein Link für unseren NRA-Narren:
http://www.faz.net/aktuell/politik/w...-13838146.html

[Marc.Konstanzer]

Sehe ich anders. Eine massive innerparteiliche Opposition gegen Brandt gab es nicht. Dieser hatte 72 das beste Ergebnis in der sozialdemokratischen Geschichte errungen und war an der Basis außergewöhnlich beliebt. Brandt war ausgezerrt, Wehner hat das erkannt und wollte ihn ersetzen ("Der Herr badet gerne lau"). Daher kam ihm die Guillaume-Affäre gerade recht. 82 war die Partei meiner Meinung nach schlicht regierungsmüde und sehnte sich danach, sich in der Opposition neu aufzustellen und sich auf ihre pazifistischen Wurzeln zu besinnen (Opposition gegen NATO-Doppelbeschluss).

Zur FDP: Es ist ja bestens bekannt, dass Genscher den Kontakt zu Kohl bereits nach den BTW 80 intensivierte. Die Frage ist, ob die FDP den Wechsel tatsächlich vollzogen hätte, hätte sich die SPD weniger zerrissen präsentiert. Zumal die FDP als Reaktion auf den Regierungswechsel mit zahllosen Austritten bekennender "Sozialliberaler" zu kämpfen hatte, was letztlich stark zur programmatischen Verarmung der Partei beitrug.

FYI: Ich bin (noch) Teil der SPD-Basis. Daher liegt es mir eher fern, dieser den schwarzen Peter zuzuschieben.

Zur Agenda 2010 / Wirtschaftspolitik Schröders: Kritik akzeptiert. Hätte meine Skepsis genüber der Agenda wohl deutlicher formulieren müssen. Ich sehe wenige meßbare Erfolge, demnach hier ein 2. Versuch: Erfolgreich war diese Politik in dem Sinne, dass die Arbeitslosenzahlen um 2 Mio. sanken. Allgemein bekannt, bedarf keines Beleges. Dass die neu entstanden Arbeitsplätze primär prekärer Natur waren, steht auf einem anderen Zettel. Ebenso wie der massive Abbau von Arbeitnehmerrechten, der durch die Reformen ermöglicht wurde. Hier ein Artikel des Spiegels, der auf einen Studie verweist, die den Mythos der Hartz Reform entzaubert.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-950620.html

Vollkommen unverzeihlich finde ich in erster Linie, dass Rot-Grün sich dem damaligen Zeitgeist nicht entzog und eine stark angebots-orientierte Wirtschaftspolitik (Senkung Spitzensteuersatz, Deregulierung Finanzmärkte) betrieb, was die Ungleichheit in unserem Land deutlich verschärfte.

Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/o...0,7193120.html

[Jaskula]

Zitat von Wohlfühlbacher

Interessant finde ich die Sichtweise, dass wir mit den Flüchtlingen nicht irgendwelchen "anderen" helfen, sondern uns selbst. Uns Menschen...

Interessant finde ich die Sichtweise, die Kapazität / Aufnahmefähigkeit eines Landes nach Quadratmetern berechnen zu wollen.
Geht es denn um das Abstellen von Gegenständen oder ist mit der Aufnahme eines jeden Menschen nicht auch gemeint dessen Bedürfnisse erfüllen zu können ? Oder bilden diese Menschen dann eine eigene Gemeinschaft ohne Rechte auf Wohnung, Bildung, Gesundheit etc. ?

Interessant finde ich auch seine Vergleiche mit der Wiedervereinigung und einem evtl. Vulkanausbruch in Bayern. Ist es tatsächlich kein Unterschied, ob es gilt Menschen mit gleicher Sprache und ähnlicher Kultur (im Falle von Bayern müsste man allerdings beides hinterfragen ) zu integrieren oder eben eine Vielzahl völlig konträrer Weltbilder unter einen Hut zu bringen ?

In jedem Fall wirft er mich Bedenkenträger in einen Topf mit den ewig Gestrigen - eigentlich undenkbar.

[Jaskula]

Zitat von Marc.Konstanzer

SPD-Basis.

Was soll das sein ?

Die SPD ist ein Schmetterling, der sich zum Engerling entwickelt hat.
Wer sich an ihr noch erfreut, muss schon ein merkwürdiger Geselle sein.

[Kyuss]

So konträr sind die zumindest zum Teil nicht.
Ich hab beim TT nun schon einige Syrer kennenlernen können.
Einer ist Elektriker, Anfang 20, seine nichtkoptuchtragende Frau und seine 2 jährige Tochter sind ab Griechenland mehr oder weniger gelaufen! Er spricht leidlich Englisch , sie versuchen möglichst schnell Deutsch zu lernen . Ein Anderer, kann fließend Englisch,Französisch, etwas Russisch, ist Maschinenbauingeniör. Sie sind beide keine Hardcoremuslime !

Mit solchen hab ich weniger Probleme als damals mit den Ossis, die bei uns in der Schule in der Turnhalle kampierten '89 , die benahmen sich fürchterlich und vom Schulhof verschwanden dauernd Räder, meins auch damals.Oder die Spätaussiedlerwelle, wo der Grossvater vieleicht mal nen deutschen Schäferhund hatte, auweia. Von imaginären Vulkanausbruchsbazis ganz zu schweigen, die sollten vieleicht ihr Glück in Ungarn versuchen ! ;-)

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Interessant finde ich auch seine Vergleiche mit der Wiedervereinigung und einem evtl. Vulkanausbruch in Bayern. Ist es tatsächlich kein Unterschied, ob es gilt Menschen mit gleicher Sprache und ähnlicher Kultur (im Falle von Bayern müsste man allerdings beides hinterfragen ) zu integrieren oder eben eine Vielzahl völlig konträrer Weltbilder unter einen Hut zu bringen ?

Ach komm, jetzt zähl mal keine Erbsen.

Dem Typ, dem ich eigentlich auch nichts abgewinnen kann, geht es einfach um das Grundrecht auf Asyl, welches nun mal aus guten Gründen keinen Unterschied bei asylsuchenden Menschen macht.

Wer das grundsätzlich in Frage stellt oder wie auch immer einschränkt, der kann auch gleich das ganze GG in die Tonne treten.

Dass die Politik schon seit Jahrzehnten pennt und Intergration leider nur mit schönen Worten auf dem Papier betreibt und sich somit viele Probleme in dem Bereich aufgeschaukelt haben, ist ein ganz anderes Thema.

Es ist deine eigene Entscheidung wo du dich gedenkst einzureihen

Mir wird jedenfalls übel, wenn ich die tollen Maßnahmen unserer Verantwortlichen sehe, die sie jetzt mit der heißen Nadel stricken

Dieses, die Schlechten (Schlechter oder gar nicht ausgebildeten Asylanten) ins Kröpfchen (So schnell wie möglich wieder loswerden wollen), die Guten (Gut ausgebildete Asylanten, Ärzte, Ingenieure etc.) ins Töpfchen(Besser behandeln und möglichst schnell dem Arbeitsmarkt zuführen), ist, was das Grundrecht auf Asyl betrifft mehr als zum Kotzen.

Das ist einfach eine Dreckspolitik, die Probleme erst schafft. Da wird absichtlich 'ne Zweiklassengesellschaft unter den Asylanten aufgebaut, die sicher zu masiven Problemen führt. Wie treibt man schlechter ausgebildete Menschen, die hier Asyl suchen noch weiter in die Verzweifelung? Richtig, genau mit solch einer Selektion. Zu extremistischen Handlungen kriegste Menschen besonders gut, wenn du sie in einer Notlage schlechter behandelst, als andere Menschen in der gleichen Notlage. Mehr oder weniger ist so die ISIS entstanden.

Leider ist es auch so, dass ein Staat, der der katholischen Kirche so viele Sonderrechte am GG vorbei einräumt - oder meinste, dass in der katholischen Kirche Frauen gleichgestellt sind? - natürlich auch Probleme mit anderen Religionen kriegt, die diesbezüglich ein noch mittelalterlicheres Frauenbild pflegen. Bevor man für eine Frauenquote auf den Führungsebenen kämpft, sollte man erst mal die Katholiken in die Knie zwingen. Wenn das getan würde, dann wäre es auch einfacher Intergrationspolitik zu betreiben, die den Namen auch verdient.

Sorry, aber die ganzen "Frau und Mutter(Auflage 500.000)"-Leserinnen sind im Grunde nicht minderverstrahlt wie die Kopftuchträgerinnen. Die geben sich mit ihrer Rolle in der katholischen Kirche, in der sie nun mal auch nur Mensch zweiter Klasse sind, genau so zu frieden wie die Kopftuchträgerinnen unter den Muslimen.

Ja, ich halte unsere schizophrene Haltung zur katholischen Kirche für eines der Hauptprobleme bei der Intergration von Muslimen. Solange die katholische Kirche, die leider immer noch mit vielem was sie so treiben über dem GG stehen, weiter diese Sonderstellung genießt, wird es sehr schwer sein, Anhänger anderer Religionen in ihrem Weltbild einschränken zu wollen. Da müssen dann unter dem Deckmänntelchen der Religionsfreiheit eben so 'ne Menge Zugeständnisse gemacht werden.

Klar, diese Art von Multikulti kann nicht funktionieren. Das kann nur klappen, wenn man Religion im Allgemeinen bei gesellschaftspolitischen Dingen fürchterlich beschneidet. So lange Religion, egal welche, sich das Recht herausnehmen darf, Frauen in ihren Grundrechten beschneiden zu dürfen, wird das nie was.

[Marc.Konstanzer]

Zitat von Jaskula

Was soll das sein ?

Die SPD ist ein Schmetterling, der sich zum Engerling entwickelt hat.
Wer sich an ihr noch erfreut, muss schon ein merkwürdiger Geselle sein.

Ja, das hab ich mir bei der letzten Kreisdelegiertenkonferenz auch gedacht

[User 17544]

Zitat von Marc.Konstanzer

Ja, das hab ich mir bei der letzten Kreisdelegiertenkonferenz auch gedacht

Ah, ein junger Mensch, der sich politisch in der SPD engagiert

Räum mal kräftig auf, in dem maroden Laden

[Marc.Konstanzer]

Zitat von Brett13

Ah, ein junger Mensch, der sich politisch in der SPD engagiert

Räum mal kräftig auf, in dem maroden Laden

Stehe eher vor der Kapitulation als dort irgendwie aufzuräumen

Muss noch auf deinen sehr interessanten letzten Post antworten, für Religionskritik bin ich immer zu haben. Leider gerade wenig Zeit. Später!