Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

D.h. wir haben im Parlament seit dem eine Sitatuation wo fast allen den essentiellen Fragen quasi einer Meinung sind und andere Meinungen kaum noch geduldet werden und die selbsternannten Demokraten sich gegenseitig beweihräuchern und nur klatschen wenn einer der ihren was Richtiges sagt.

Dass die eigene Partei im Parlament klatscht und die Opposition buh ruft ist nicht neu und auch nicht durch Merkel erst entstanden.

Die große einheitliche Meinung sehe ich jetzt auch nicht unbedingt. Noch nicht mal die Regierungskoalitionen unter der Kanzlerschaft Merkel (also CDU+SPD / CDU+FDP) waren sich in vielen Fragen sonderlich einig.

Zitat von jimih1981

Er wurde vom Parlament gewählt und hatte die Wahl angenommen. Aber letztendlich hat wohl eher die Antifa und Konsorten für seinem Rückzug gesorgt weil sie ihn und seine Familie bedroht haben.

... und die Zeitungen schrieben, dass er wegen politischer kontroversen zurückgetreten wäre. Hat Merkel das denen befohlen oder waren das doch die Echsenmenschen?

[jimih1981]

Zitat von mithardemb

Ich bestreite doch gar nicht, dass jeder Politiker versucht die Opposition besonders klein zu halten. Im Gegenteil. Ich behaupte sogar, dass das ein zentrales Anliegen eines jeden Politikers ist. Ganz besonders in der Demokratie, denn in Monarchie / Diktatur gibt es nicht mal eine schwache Opposition.

Bei einer absoluten Monarchie ist das richtig. Das Kaiserreich war aber schon relativ demokratisch. Es gab ein Parlament und sowas wie den Bundesrat häute und ein allgemeines gleiche Wahlrecht. Der Kaiser hat mit der Verfassung von 1871 keine absolute Macht mehr sondern einen relativ begrenzten Einflussbereich er konnte weder ohne Hilfe eines Ministers Gesetze ins Parlament einbringen noch Dekrete erlassen wie der amerikanische Präsident. Das einzige womit er die Politik beeinflussen konnte war die Ernennung der Minister, was mal mehr und mal weniger in seinem Sinne gelang. Außerdem war er Oberbefehlshaber über das Militär. Also L'État c'est moi war da nicht mehr so populär. Die Verfassung in der Paulskirche beschlossen wurde war noch weit royalistischer.

Christopher Clark hat ein interessantes Buch über Wilhelm II. geschrieben. Der hatte übrigens Geburtstag den 163. Geburtstag Die moderne Version davon ist Kaiser Chillhelm, eine sicherlich etwas humoristische Version die von jungen Leuten stammt. Wie hat jemand so schön geschrieben er war wohl der so ne Art Vorgänger von Donald Trump weil er oft doch zur Dampfplauderei neigte aber doch manche seine politischen Ziele eher positiv waren.

Im Gegensatz zum 3. Reich war das Kaiserreich auch ein Rechtsstaat.

Was nicht heißt dass ich für einen derart autoritären Staat bin wie das damalige Kaisereich war. Da müsste man so einiges daran verbessern.

Auch Bismarck war ein eiskalter Machtpolitiker, der sicherlich eine kluge Außenpolitik verfolgte aber eine außer meiner Sicht eine relativ schlecht Innenpolitik.

[badera]

Zitat von jimih1981

Sie hat dafür gesorgt dass es keine nennenswerte Opposition mehr gibt und damit der Demokratie massiv geschadet. Wenn Du denkst es war kein Kalkül dann bist Du ziemlich naiv.

Immer wieder das zu Unrecht überhebliche "wer das nicht sieht / erkennt / versteht, ist naiv" - die Komplexe müssen sehr groß sein.
Über den Rest kann man getrost den Mantel des Schweigens hängen.

Breaking News:
Meuthen tritt von seinem Amt als Vorsitzender zurück und aus der AfD aus.

Er sprach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. Meuthen verband seinen Austritt zudem mit harter Kritik am Zustand seiner Partei: "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch."

Teile der Partei stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte er. "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge". Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt.

https://www.tagesschau.de/investigat...uthen-101.html

[Matousek]

Zitat von mithardemb

denn in Monarchie / Diktatur gibt es nicht mal eine schwache Opposition.

Dafür politisch hochgebildete in Gefängnissen.

[Matousek]

Zitat von mithardemb

Dass die eigene Partei im Parlament klatscht und die Opposition buh ruft ist nicht neu und auch nicht durch Merkel erst entstanden.

In einer Diktatur klatschen so gar die Führer selber mit.

[Noppenzar]

Zitat von badera

Absolut hip heutzutage, jeden Müll als Meinung zu präsentieren.

Kann man in den Tagesthemen regelmäßig beobachten. Früher hieß das mal "Kommentar", jetzt "Meinung". Dort darf mittlerweile jeder linksgefärbte Möchtegernjournalist die Welt belehren.

[Matousek]

Zitat von jimih1981

Auch Bismarck war ein eiskalter Machtpolitiker, der sicherlich eine kluge Außenpolitik verfolgte aber eine außer meiner Sicht eine relativ schlecht Innenpolitik.

Er hat unsern Kini morden lassen. Ist damals, glaube ich, unter Außenpolitik einzuordnen gewesen.

[Abwehrtitan]

Zitat von badera

Meuthen tritt von seinem Amt als Vorsitzender zurück und aus der AfD aus.

Keine Ahnung was du daran beklatschenswert findest. Das ist ein sehr gefährlicher Prozess, denn das dürfte zu weiterer Radikalisierung der Partei führen. Dort entsteht nun ein Ungleichgewicht. Mit Meuthen war die AFD berechenbar(er).

Seine Begründung für den Austritt ist natürlich nachvollziehbar, der zieht rechtzeitig Leine, ehe er später mit den braunen Stiefeln in einen Karton gesteckt wird. Jetzt wird man noch aufmerksamer beobachten müssen was sich dort zusammenballt.

[Abwehrtitan]

zurück auf die weltpolitische Bühne, egal was man von Wolffson halten mag, mit diesem KOMMENTAR, gebe ich ihm komplett recht:

https://www.bild.de/politik/inland/p...e.bild.desktop

[radeberger]

Die Frage ist nur, mit was man ihn erschrecken will, ohne gleich einen Atomkrieg aus zu lösen, das Einzige, was wir ihm antun können ist nichts mehr an ihn zu verkaufen oder zu kaufen .... das wird ihn aber nicht abhalten seine Sicherheitsinteressen in der Ukraine durch zu setzen.