Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Zitat von Jaskula

Bislang war das Geld für die Infrastruktur offenbar nicht da, warum sollte sich das ändern ? Wo wird es hergenommen ?

Es ist böse und unmoralisch, ja zutiefst menschenverachtend - aber ich frage trotzdem - wer bezahlt das alles ?

Mehrere Milliarden für das Sichern des Existenz-Minimums
Mehrere Milliarden für Wohnungen
Mehrere Milliarden für Bildung
Mehrere Milliarden für Gesundheit
Mehrere Milliarden ...

... Schulden.
Ne schwarze Null ist ja schön und gut, aber manchmal ist man halt an nem Punkt...

Was Ausbildungen angeht, könnte man ja über eine Art "Flüchtlings-Bafög" nachdenken. Dann kommt zumindest ein Teil der Investitionen sicher wieder zurück.

Zitat von Jaskula

Mir fehlt der Glaube an eine gerechte Verteilung dieser Lasten. Ich habe eine blasse Vorahnung, wer die zeche zahlt und wer daran verdient. Und das macht mich wütend ... nicht auf die Flüchtlinge, sondern auf die Politiker die nur noch für Wirtschaft und Lobbyisten ihr dreckiges Geschäft betreiben

Ich kann die Gesichter alle nicht mehr sehen

Und da sind wir einer Meinung!
Das Problem ist, dass viele eben dann doch auf die Flüchtlinge wütend sind.

Und alles was sich derzeit als "Alternative" darstellt, würde uns noch viel tiefer in den Dreck reiten.

[Armendariz]

Monitor: Kürzungen der Entwicklungshilfe und ihre Folgen
Oh ja... unsere geile schwarze Null.

[Jaskula]

Zitat von Armendariz

... Schulden.

Ah stimmt - dann kostet es nix.
Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin.

[crycorner]

Zitat von mithardemb

Siehst du die Ministerpräsidenten von CDU/CSU/SPD/Grünen und Kommunalpolitikern dieser Parteien auch als rechts an? Speziell die Betroffenen scheinen hier dann wohl "die Fakten zu verdrehen" während die Politiker die weit weg von den Verhältnissen vor Ort sind, das wesentlich entspannter sehen.

Einige Parteien machten schon Druck auf ihre kommunale Vertretung, dass die den Mund halten sollen. Das hat wenig mit Demokratie zu tun und man muss sich langsam fragen, ob der Verfassungschutz diese Parteien nicht auch dringend beobachten sollte.

Mir geht es um die unlautere Stimmungsmache, die von Rechts kommt. Da werden gerne mal Behauptungen als Fakten aufgetischt, die unhaltbar sind. Aber was im Netz kursiert, ist halt nicht mehr zu bremsen. Habe vor einiger Zeit mal einen Fernsehbericht gesehen, wie über z.B. Facebook so Sachen verbreitet werden, wie: "Seitdem Flüchtlinge in Stadt xy aufgenommen wurden, hat sich die Vergewaltigungsrate vervielfacht". Auf Nachfrage bei der verantwortlichen Polizeidienststelle kam raus, dass das schlichtweg gelogen war. Ähnliches bei Anzahl Verbrechen, etc. Es wird über die Massenmedien Stimmung gemacht. Und diese Stimmung kommt bei der Bevölkerung an. Und da ja bald wieder Wahlen anstehen und dieses Thema voraussichtlich den Wahlkampf bestimmen wird, positionieren sich jetzt schon einige Politiker dort, wo sie glauben, am leichtesten Stimmen fischen zu können. Und das sind gerade die kurzfristig politisierten "besorgten Bürger". Mir ist es dabei lieber, eine etablierte Partei fischt rechts, als wenn es die AfD oder andere tun.

Dass kommunale Vertretungen mundtot gemacht werden, ist zwar nicht in Ordnung, muss aber in der aktuellen Stimmungslage auch so verstanden werden, dass man nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen will. Die echten Brandherde sind ja schon schlimm genug. Da aber, wie beschrieben, zusätzlich kräftig Brandstiftung betrieben wird, droht das Feuer insgesamt zu groß zu werden. Der Zweck heiligt die Mittel? Eine von vielen Moralfragen, die man sich gerade stellen kann...

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Ah stimmt - dann kostet es nix.
Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin.

Verstehe ich auch nicht, dass Du da nicht drauf kommst. Ist die übliche Finanzierungsweise oder kennst Du ein Land, das nicht verschuldet ist?

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Verstehe ich auch nicht, dass Du da nicht drauf kommst. Ist die übliche Finanzierungsweise oder kennst Du ein Land, das nicht verschuldet ist?

Ich kann es drehen wie ich will - ich fühl mich verarscht.
Muss an mir liegen.

Keiner dieser Lobby-Abgeordneten im Discount-Bundestag braucht sich zu wundern oder rumzujammern, wenn rechte Hohlköpfe sich demnächst in der Sitzbank nebenan finden und wenn es zu grausamen Verbrechen verblendeter Idioten unter den Blicken teilnahmsloser Zuschauer kommt. Denn es wird ihre Schuld sein.

Kein Plan - keine Idee - keine Information - diese Generation Politiker ist nicht nur eine Schande ihrer Zunft, sondern eine Gefahr für unser Land. Und ich dachte "Birne" sei der Tiefpunkt gewesen. Er war nur der Anfang. Jetzt versteh ich auch den Begriff - "Geistig moralische Wende" - wir kommen heute ohne beides aus.

[Cisco]

Zitat von crycorner

Dass kommunale Vertretungen mundtot gemacht werden, ist zwar nicht in Ordnung, muss aber in der aktuellen Stimmungslage auch so verstanden werden, dass man nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen will.

Also bekommt die Bevölkerung nur noch das als Information, was bestimmten Gruppen in den Kram passt?

Die Nationalität soll bei Straftaten ja auch möglichst nicht mehr genannt werden.

Wenn man mit solchen Dingen nicht offen umgeht, schießt man sich ein Selbsttor. Wenn die Menschen den Eindruck hat, dass Informationen bewusst zurückgehalten bzw. in eine Richtung gesteuert werden, ist dies der ideale Boden für Verschwörungstheoretiker und Hetzkampanien, bevorzugt im Netz.

[crycorner]

Zitat von Cisco

Also bekommt die Bevölkerung nur noch das als Information, was bestimmten Gruppen in den Kram passt?

Als wäre das was Neues...

Zitat von Cisco

Die Nationalität soll bei Straftaten ja auch möglichst nicht mehr genannt werden.

Ist die Nationalität denn wichtig? Ausser als Bestätigung für diejenigen, die gerade Politik gegen Flüchtlinge machen? Einzelfälle würden dann wieder ruckzuck politisiert werden. Vor Allem im Moment

Zitat von Cisco

Wenn man mit solchen Dingen nicht offen umgeht, schießt man sich ein Selbsttor. Wenn die Menschen den Eindruck hat, dass Informationen bewusst zurückgehalten bzw. in eine Richtung gesteuert werden, ist dies der ideale Boden für Verschwörungstheoretiker und Hetzkampanien, bevorzugt im Netz.

Wie man es macht, verliert man. Verschwörungstheoretiker springen auch auf langweilige Wahrheiten auf. Ob komplette Offenheit jedoch immer der richtige Weg ist, ist ebenfalls eine Moralfrage, die unterschiedlich beantwortet werden kann.

[mithardemb]

Zitat von crycorner

Ist die Nationalität denn wichtig? Ausser als Bestätigung für diejenigen, die gerade Politik gegen Flüchtlinge machen? Einzelfälle würden dann wieder ruckzuck politisiert werden. Vor Allem im Moment

Vielleicht sollte man dann aber auch darauf verzichten zu betonen, dass es keine Anzeichen für eine erhöhte Kriminalität von Flüchtlingen gibt, wenn man Statistiken verhindert.

Mit welchem Recht wird dann eigentlich in den Statistiken Geschlecht, Alter und Wohnort festgehalten?

[mithardemb]

Zitat von crycorner

Mir geht es um die unlautere Stimmungsmache, die von Rechts kommt. Da werden gerne mal Behauptungen als Fakten aufgetischt, die unhaltbar sind.

Leider gibt es auch von den bürgerlichen Parteien im Moment viele Aussagen die bar jeder Realität sind. Wenn unsere Arbeitsministerin die Flüchtlinge von heute als die Chance von übermorgen verkauft, dann ist das schon eine recht dreiste Lüge.

Vielleicht erinnerst du dich an das Bild das vor kurzem von den syrischen Flüchtlingen gezeichnet wurde. Alles Ärzte auf die wir dringen warten. Jetzt geht die Dame davon aus, dass fast alle erst mal auf Hartz 4 angewiesen sind.

Schenkt den Bürgern reinen Wein ein. Es ist eine humanitäre Sache diese Menschen aufzunehmen und es kostest sehr viel Geld. Dieses Geld wird die jetzige Bevölkerung aufbringen müssen (in Form von Steuern, Abgaben, Verzicht auf Steuererleichterungen, Schulden oder wie auch immer). Ihnen jetzt etwas vorzugaukeln macht die Sache nicht besser.

Zitat von crycorner

Und das sind gerade die kurzfristig politisierten "besorgten Bürger". Mir ist es dabei lieber, eine etablierte Partei fischt rechts, als wenn es die AfD oder andere tun.

Ich finde es schon immer sehr herablassend wenn man die Menschen die eine andere Meinung haben in Anführungszeichen setzt. Skepsis an den Aussagen der Spitzenpolitiker von den bürgerlichen Parteien ist im Moment mehr als angebracht. Vielleicht sollte man ebenfalls von "glaubwürdigen Politikern" sprechen.

Zitat von crycorner

Dass kommunale Vertretungen mundtot gemacht werden, ist zwar nicht in Ordnung, muss aber in der aktuellen Stimmungslage auch so verstanden werden, dass man nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen will.
...Der Zweck heiligt die Mittel?

Das ist jetzt aber extrem vorsichtig ausgedrückt, wenn man die Grundlage der Demokratie aushebeln möchte. Nein der Zweck heiligt ganz sicher nicht die Mittel.