Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Jaskula]

Zitat von TT-Philosoph

Bist du allen Ernstes der Meinung, daß die jetzige "Flüchtlingskrise" das Resultat zufälliger, unvorhergesehener Ereignisse sei und die deutsche/europäische Politik keinerlei Interesse daran habe, die Bevölkerungsstruktur in Europa dergestalt zu verändern, daß die die Staaten konstituierenden Völker in Zukunft die Minderheit in ihrer Heimat darstellen werden?

Bis jetzt ist mir noch kein Grund eingefallen, der mir plausibel erscheint dies bewusst herbeiführen zu wollen.
Stabiler und leichter kontrollierbar wird das Ganze sicher nicht - wirtschaftlich erscheint es mir auch nicht unbedingt Vorteile zu bringen.
Evtl. ein wissenschaftliches Experiment ?

[crycorner]

Zitat von TT-Philosoph

@crycorner
Bei einem krisenhaften Zustand ist es wichtig zu unterscheiden, wie die Krise hervorgerufen wurde.
Ist es ein Naturereignis (Vulkanausbruch, Erdbeben, Dürre) oder handelt es sich um von Menschen hervorgerufene Prozesse?

Hier selbstverständlich von Menschen hervorgerufen. Die Schlüsselfrage aber ist: Von welchen Menschen? Zu welchem Zweck? Und ist die Massenflucht das Ziel oder ein Nebeneffekt?

Zitat von TT-Philosoph

Jedem dürfte einleuchten, daß die Antwort auf diese Frage die folgende Strategie bei der Bewältigung der Krise definiert.

Bist du allen Ernstes der Meinung, daß die jetzige "Flüchtlingskrise" das Resultat zufälliger, unvorhergesehener Ereignisse sei und die deutsche/europäische Politik keinerlei Interesse daran habe, die Bevölkerungsstruktur in Europa dergestalt zu verändern, daß die die Staaten konstituierenden Völker in Zukunft die Minderheit in ihrer Heimat darstellen werden?

Ich bin allen Ernstes der Meinung, dass die aufnehmenden Länder tatsächlich kein Interesse daran haben, die Flüchtlinge aufzunehmen, ausser aus humanitären Gründen, weil es im Grundgesetz steht oder weil es eine gültige EU- Richtlinie dazu gibt, die uns dazu verpflichtet. Zu behaupten, die Staaten würden versuchen, ihre eigenen - konstituierenden - Völker absichtlich schwächen wollen, ist ein Hohn. Man braucht dieser Tage in der Presse nur quer zu lesen, um Dutzende Effekte zu sehen, die von einem Staat sicher nicht gewollt sind. Dazu gehört auch die innere Sicherheit, die von der Propaganda gefährdet wird, die Du so raushaust. Es geht ein Rechtsruck durch unsere Bevölkerung, weil es Leute wie Du gibt, die die Aufnahme von Flüchtlingen massiv problematisieren und Existenzängste bei der Bevölkerung schüren wollen. Alles begünstigt durch unsere sozialen Netzwerke, wo dämliche Panikmache viral geht und immer wieder neue Wirte findet.

Irgendwann zündet jemand ein Flüchtlingsheim an, um seinen Beitrag dazu zu leisten, die Germanische Rasse vor dem Aussterben zu schützen. Und dann wird er gefragt, wie er darauf kommt? Und er sagt, dass er in einem Tischtennisforum von einem User mit dem Nick "TT-Philosoph" die Augen geöffnet bekommen hat und dass man dringend was tun müsste, um die Rasse vor dem Aussterben zu schützen. Was würdest Du dem sagen?

[TT-Philosoph]

@jaskula

Dann schau doch einfach mal nach, wer in vorderster Front steht, um die jetzige Siedlungspolitik zu fordern und zu verteidigen. Dürfte einleuchten, daß dort auch die Profiteure zu finden sind.

@crycorner

Wenn du mal im Grundgesetz nachliest, wirst du feststellen, daß es absolut keine rechtliche Grundlage dafür gibt, die meisten der hier ankommenden Asylbewerber anzusiedeln. Stichwort: Drittstaatenregelung

Hinzu kommen Dublin 2 und Schengen. All dies wurde willentlich ausser Kraft gesetzt und man sollte sich mal die Frage stellen, wieso die EU eigentlich nicht einschreitet und Merkel stoppt, wo sie doch ganz klar und offen gegen EU-Recht verstößt!

Der Erhalt welcher Rasse auch immer ist nicht primär durch die Ansiedlung von Ausländern gefährdet, sondern sekundär dadurch, daß es zu Verdrängungsprozessen kommt.

Es geht immer darum, eine Verbesserung für alle Beteiligten unter Einsatz friedlicher Mittel zu erreichen.

Darum:

1) Befriedung der Kriegsgebiete
2) Geordnete Rückführung der Flüchtlinge in die Heimatländer
3) Aufbauhilfe durch die EU/Bundeswehr

Außerdem natürlich sofortige Abschiebung straffälliger Asylbewerber, insbesondere bei Kapitaldelikten (Raub, Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung). Es gibt genügend kriminelle Glücksritter, die sich unter die jetzigen Menschenströme gemischt haben.

Wer wirklich humanitär handeln will, der muss zunächst die wirklich Schutzbedürftigen von den anderen trennen.

Wichtig ist aber vor allem, daß Deutschland erklärt, seine Aufnahmefähigkeit erschöpft zu haben.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte nur noch auf privater Basis erfolgen, wo man meinetwegen einen Fond einrichten könnte, in den jeder freiwillig so viel einzahlen kann, wie er will.

Mal sehen, für wie viele Menschen das Geld dieses Fonds ausreicht und ob diejenigen, die die Siedlungspolitik am lautesten befürworten, auch am freigiebigsten sind, oder ob es sich vielleicht bei ihnen nur um Heuchler handelt, die in Wirklichkeit von ganz anderen Interessen getrieben werden.

[Matousek]

Zitat von Abwehrtitan

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/te...-mit-dem-Strom

Ein schönes Interview über "Haltungen", mit den Beiden kann ich mich ein klein wenig identifizieren obschon mir der Oskar immer etwas näher war.
SOLCHE Leute fehlen heute auf breiter Flur .... da müsste Mutti nen deutlich wärmeren Mantel anziehen .... mit Schal und Mütze. Der Gysi nicht mehr dabei, der Josef schon lange tot, der Altkanzler eingeschaufelt ... wer soll Mutti sagen was läuft ??? Deutschland braucht auch nen warmen Mantel, nen ganz dicken Mantel.

Wo ist bitte die Opposition ? Gelb ? Die Sarah alleine auf weiter Flur ? Ein paar Versprengte ? Nur der Horst ? Das kann nicht gut sein für D.

Egal ... und wieder mal ruft das Büro .....

Das überrascht mich, dass Du näher bei Oskar bist. Habe Dich eher auf der konservativen Seite gesehen.

[crycorner]

TT-Philosoph,

Die Drittstaatenregelung, egal ob Deutschland oder Dublin-Länder (erweiterte EU) ist bekanntermaßen ungerecht und wird vermutlich deshalb nicht wirklich angewendet. Im Falle der syrischen Flüchtlinge hat Deutschland seine Drittstaatenregelung offiziell außer Kraft gesetzt. Hier gibt es also eine Rechtsgrundlage.

Hinzu kommt die schiere Menge der Flüchtlinge. Natürlich ist es nicht möglich, dass alle Flüchtlinge im erstbesten sicheren Land hängen bleiben. Das widerspricht jeglicher Staatengemeinschaft.

Nennen wir es also Realpolitik. Dennoch fehlt hier der begründete Nachweis, die Staaten würden absichtlich ihr Volk ausradieren. Vor Allem der Nutzen ist weiterhin unklar.

Die drei Punkte wird Dir jeder unterschreiben. Und genau so wird es auch ablaufen. Die Aufnahme auf privater Basis ist ein zusätzliches Standbein, das wichtig ist. Und es gibt bereits viele Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben. Allerdings teilweise auch nur des Geldes wegen. Habe jetzt nicht recherchiert, aber ich glaube, man bekommt pro Flüchtling ca. 60-70 EUR im Monat. Da richten manche gerne mal ein Matratzenlager mit 10 Plätzen im Arbeitszimmer ein.

Es wäre aber ein falsches Signal, wenn Deutschland seine Grenzen schließt.

[TT-Philosoph]

Die Drittstaatenregelung, egal ob Deutschland oder Dublin-Länder (erweiterte EU) ist bekanntermaßen ungerecht und wird vermutlich deshalb nicht wirklich angewendet.

"Ist bekanntlich ungerecht" ist kein Argument. Bei wem ist bekannt, daß die Drittstaatenregelung ungerecht sei? Bei dir? Bei deinem Bäcker?

Im Falle der syrischen Flüchtlinge hat Deutschland seine Drittstaatenregelung offiziell außer Kraft gesetzt.

Wer ist dieses "Deutschland", das "seine" Drittstaatenregelung außer Kraft gesetzt hat? Das deutsche Volk? Gab es dazu einen Volksentscheid?

Außerdem ist mir völlig neu, daß eine Regierung nach Lust und Laune das Grundgesetz "außer Kraft" setzen kann.

Ich denke noch in Kategorien wie "demokratischer Rechtsstaat" und das bedeutet lediglich zwei Dinge:

1) ALLE Gesetze gelten IMMER und FÜR ALLE.
Darum trägt Justizia übrigens eine Augenbinde.

2) ALLE Gesetze sind demokratisch legitimiert, sind also von der Mehrheit des Volkes gewünscht

Ist 1) oder 2) nicht gewährleistet, ist es kein demokratischer Rechtsstaat mehr.

Offensichtlich hast du damit keine Probleme und ziehst faschistische, autokratische Regierungssysteme vor, wo eine bestimmte Elite nach Lust und Laune auf Tagesbasis entscheidet, welches Gesetz sie einzuhalten gewillt ist.

Aber nur weil für dich ein demokratischer Rechtsstaat nicht erstrebenswert ist, muss das doch nicht auch auf andere Menschen zutreffen!

Und es gibt bereits viele Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben. Allerdings teilweise auch nur des Geldes wegen. Habe jetzt nicht recherchiert, aber ich glaube, man bekommt pro Flüchtling ca. 60-70 EUR im Monat.

Sag mal, kannst du mich nicht verstehen, oder willst du mich nicht verstehen? Privat Flüchtlinge aufnehmen heißt nicht, daß du vom Staat bezahlt wirst. Privat Flüchtlinge aufnehmen bedeutet, daß der Aufnehmende für den Lebensunterhalt des Flüchtlings sorgt, inklusive aller Versicherungen!

VON SEINEM GELD!

Daß du wirklich überhaupt keine Ahnung hast, sieht man an den Fantasiezahlen, mit denen du hier hantierst. Weißt du, wieviel Geld der Staat jemandem zahlt, der einen MUFL (minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) aufnimmt?

Bis zu 945 Euro pro Monat!

http://leimenblog.de/jugendamt-sucht...-fluechtlinge/

Und jetzt setze das mal ins Verhältnis zur Höhe des Kindergeldes!

Fällt da immer noch nicht der Groschen?

Was meinst du, warum Til Schweiger in seinem Heim ausgerechnet MUFLs aufnehmen wollte?

Weil die natürlich am profitabelsten sind!

[Cisco]

Zitat von crycorner

Darüber hinaus: Wenn durch die Flüchtlinge, die ja auch konsumieren und in deren Dunstkreis einige Investitionen getätigt werden, um die Flüchtlingswellen auch zu bewältigen, das Bruttoinlandsprodukt steigt, ist das nicht nur für die Unternehmer gut. Wie immer. Ganz normaler volkswirtschaftlicher Vorgang. Mehr Konsum, mehr Investition = mehr Arbeit = mehr Gehalt = mehr Konsum, mehr Investition. Aufwärtsspirale. Ist doch toll! Klar werden die Reichen dabei reicher. Aber die Armen werden dadurch nicht ärmer.

Das kann man so nicht stehen lassen!

Der gesamte Konsum durch Flüchtlinge findet auf Kreditbasis statt. Wenn wir ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm auflegen wollen, haben wir auch ohne Flüchtlinge genügend Möglichkeiten. Jaskula hat schon vor einer Weile eine ganze Reihe Dinge aufgezählt, wo wir uns derzeit kaputt sparen.

Wir nehmen Flüchtlinge aus humanitären Gründen auf. Zu behaupten, dass diese uns auch noch Wohlstand bringen ist abstrus. Es werden hierzulande einige reicher, weil es auch hier Profiteure gibt. Die anderen, die nicht profitieren, bezahlen das Ganze, jetzt und in Zukunft.

[TT-Philosoph]

@cisco

Geld verschwindet nicht, darum kann nur einer reicher werden, wenn jemand anderes um denselben Betrag ärmer wird. Die Geldmenge ist annähernd konstant.

Darum ist es keine Lüge zu behaupten, daß die Flüchtlinge Wohlstand generieren.
Es ist eine Frage der Perspektive.

Angenommen, in einem Dorf werden 100 Flüchtlinge angesiedelt, die je monatlich 400 €uro zum Aldi/Penny/Lidl tragen.

Bedeutet 40.000 €uro mehr Umsatz für die Konzerne und somit mehr Wohlstand.

Aber woher nimmt der Staat das Geld, das er an die Flüchtlinge ausbezahlt?

Letztlich aus unseren Steuern und Abgaben.

Die Flüchtlinge sind also ein Vehikel, um einen Transfer von Steuergeld der Mittelschicht zugunsten der großen Konzerne und vor allem zugunsten der Banken zu erzielen.

Umverteilung von unten nach oben.

Und jetzt wundert es auch keinen mehr, warum die Siedlungspolitik gerade unter den kapitalistischen, arbeitnehmerfeindlichen Parteien (CDU/CSU/SPD) so vorangetrieben und von den Wirtschaftsverbänden (DIW, DIHK, BDI, Ifo-Institut, etc.) gefordert wird.

Weil sie es sind, bei denen das Geld der Flüchtlinge letztlich landet.

[crycorner]

Zitat von Cisco

Das kann man so nicht stehen lassen!

Der gesamte Konsum durch Flüchtlinge findet auf Kreditbasis statt. Wenn wir ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm auflegen wollen, haben wir auch ohne Flüchtlinge genügend Möglichkeiten. Jaskula hat schon vor einer Weile eine ganze Reihe Dinge aufgezählt, wo wir uns derzeit kaputt sparen.

Wir nehmen Flüchtlinge aus humanitären Gründen auf. Zu behaupten, dass diese uns auch noch Wohlstand bringen ist abstrus. Es werden hierzulande einige reicher, weil es auch hier Profiteure gibt. Die anderen, die nicht profitieren, bezahlen das Ganze, jetzt und in Zukunft.

Natürlich, der Staat verschuldet sich, die Wirtschaft verdient. Dadurch, dass die Wirtschaft verdient, entstehen Arbeitsplätze und dadurch auch wiederum Steuerzahler. Unternehmen führen ebenfalls mehr Steuern ab. Zwar sicher nicht so viele, wie sie Angesichts des zusätzlichen Gewinnes könnten und müssten, weil es einige Tricks gibt, sein Ergebnis schlechter zu rechnen, als es ist. Aber da kommt Geldstrom zurück zum Staat. Wenn auch bei weitem nicht in dem Maße der Verschuldung.

Hinzu kommen die Handwerksbetriebe, die Flüchtlingsheime aufbauen, ausstatten instandhalten. Die Investitionen werden erhöht, die Baubranche verdient mehr. Ein großer Faktor bei der Saisonarbeiterproblematik. Wir reden ja "nur" von ca. 700.000 bis 800.000 Flüchtlingen 2015. Wenn es aber heißt, dass pro Flüchtling und pro Monat ca. 1000 EUR benötigt werden, von denen zur Zeit ein riesiger Batzen durch die Länder getragen werden muss, dann kann man sehen, dass da pro Monat 700.000.000 EUR bewegt werden. Wohin die auch immer fließen. Aber die fließen sicher nicht restlos in das Portemonaie von einigen Reichen.

ABER: Und da bitte ich, dass Du mich nicht missverstehst und da grenze ich mich von TT-Philosoph ab: Das ist natürlich kein Grund, die Aufnahme der Flüchtlinge zu forcieren. Die Flüchtlinge dürfen nicht als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. Genauso wenig wie als Gefahr eines Genozids. Es sind einfach arme Menschen, denen geholfen werden muss.

[crycorner]

Zitat von TT-Philosoph

@cisco

Geld verschwindet nicht, darum kann nur einer reicher werden, wenn jemand anderes um denselben Betrag ärmer wird. Die Geldmenge ist annähernd konstant.

Darum ist es keine Lüge zu behaupten, daß die Flüchtlinge Wohlstand generieren.
Es ist eine Frage der Perspektive.

Angenommen, in einem Dorf werden 100 Flüchtlinge angesiedelt, die je monatlich 400 €uro zum Aldi/Penny/Lidl tragen.

Bedeutet 40.000 €uro mehr Umsatz für die Konzerne und somit mehr Wohlstand.

Aber woher nimmt der Staat das Geld, das er an die Flüchtlinge ausbezahlt?

Letztlich aus unseren Steuern und Abgaben.

Die Flüchtlinge sind also ein Vehikel, um einen Transfer von Steuergeld der Mittelschicht zugunsten der großen Konzerne und vor allem zugunsten der Banken zu erzielen.

Umverteilung von unten nach oben.

Und jetzt wundert es auch keinen mehr, warum die Siedlungspolitik gerade unter den kapitalistischen, arbeitnehmerfeindlichen Parteien (CDU/CSU/SPD) so vorangetrieben und von den Wirtschaftsverbänden (DIW, DIHK, BDI, Ifo-Institut, etc.) gefordert wird.

Weil sie es sind, bei denen das Geld der Flüchtlinge letztlich landet.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Du Fakten mit Deiner Propaganda vermischst.