Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

"Täter riskieren das Gastrecht"


Um die Infoblätter und Plakate hat sich das Landeskriminalamt (LKA) gekümmert. Die Auflage der Infoblätter in deutscher, arabischer, englischer und französischer Sprache beträgt laut Innenministerium rund 16.000 Exemplare.

Im Entwurf heißt es etwa zur Fastnacht: "Frauen und Männer verkleiden sich, singen, tanzen und feiern auf der Straße. Alle Menschen sind herzlich eingeladen mitzufeiern."


Dann folgen Tipps: "Zuviel Alkohol kann aggressiv machen. Niemand darf gegen seinen Willen angefasst werden." Und auch Warnungen gibt es: "Die Begehung von Straftaten kann direkte Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Täter riskieren das Gastrecht."

Quelle: t-online


Leck mich, jetzt machen sie aber ernst unsere Beschützer.

[User 17544]

Zitat von Abwehrtitan

Leck mich, jetzt machen sie aber ernst unsere Beschützer.

So was nennt man glaube ich Pamphlet, oder?

Meines Wissen nach hat das mit geltendem Recht zudem so rein gar nichts gemein.

Noch entscheiden über Strafmaße Richter und nicht die Polizei oder verrücktgewordene Politiker.

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Darum sprach ich von einer und nicht von drei oder vier Millionen.

Verstehe ich nicht.

Wie kommst du auf drei oder vier Millionen?

[Abwehrtitan]

Zitat von Brett13

Meines Wissen nach hat das mit geltendem Recht zudem so rein gar nichts gemein.

Hat das wer behauptet ?

[User 17544]

Zitat von Abwehrtitan

Hat das wer behauptet ?

Nee, das wollte ich damit auch nicht gesagt haben.

Trotzdem gehe ich davon aus, dass es diese "Schriftstücke" gibt und wohl auch verbreitet wird oder gar schon wurde. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich da glatt drüber lachen.

[mithardemb]

Ohne jetzt zu wissen woher dieses Schriftstück stammt oder was komplett drin steht. Aber was was zitiert wurde ist doch formell korrekt.

Natürlich entscheidet ein Richter über das Strafmaß und aufgrund dieses Urteils kann jemand sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Politiker verhandeln zur Zeit darüber die Abschiebung bei Straffälligkeit zu verschärfen. Die Realität ist allerdings, dass man auch Schwerkriminelle kaum abschieben kann. Das Herkunftsland ist unbekannt, das Herkunftsland nimmt diese Menschen auch nicht zurück, im Herkunftsland herrsch Krieg usw.

[User 17544]

Nagel mich jetzt nicht fest, aber wenn ich mich nicht falsch erinnere waren es Straftaten, die zu einer Verurteilung mit mindesten 3 Jahre Gefängnis führen müssen um überhaupt abschieben zu können.

Schaut man sich die Realität der verhängten Strafmaße bei Diebstählen oder gar bei Vergewaltigungen mal an, sollte klar werden, dass das alles heiße Luft ist mit diesen Drohungen seitens dieses Schriftstücks.

Ob es z.B. überhaupt schlau wäre z.B. jemanden der wegen eines Tötungsdelikts zu sagen wir mal 7 Jahren Knast verknackt wird abzuschieben, darüber darf auch mal nachgedacht werden. Den nimmt eh keiner, wie du selbst schriebst und wenn doch, dann steht der in 5 Wochen evtl. wieder ohne Papiere hier auf der Matte. Auch nicht wirklich dolle, oder?

Ob es zu einer Änderung dieser noch geltenden Mindeststrafmaße kommt, bleibt erst mal abzuwarten. Ebenso wie die dafür zuständigen Gerichte damit umgehen würden.

Genau wie dieser Schwachsinn mit der Obergrenze für Flüchtlinge und dem Grenzen dichtmachen. Der Host sollte schon mal 1600 km Zaun bestellen. Könnte nämlich dauern bis der geliefert werden kann und mit der Fertigstellung erst recht. Von den Kosten, will ich erst gar nicht anfangen...

[Abwehrtitan]

Zitat von Brett13

... Der Host sollte schon mal 1600 km Zaun bestellen. Könnte nämlich dauern bis der geliefert werden kann und mit der Fertigstellung erst recht. Von den Kosten, will ich erst gar nicht anfangen...

Wenn der Horst ein Spendenkonto zu diesem Thema einrichtet ist es in drei Tagen gefüllt, und Du kannst die EU inkl. der Angelsachsen dreimeterhoch einzäunen, rumdum ausgeleuchtet. Alle 100 Meter ein Wachturm, dazwischen vermint. Scharfe Hunde im Hundertmeterstreifen dahinter. Die Türme 24 h mit 5 Mann besetzt, Peter rechnet das Gesamtpersonal aus.
Ich stifte 10 Meter persönlich ....

Wenn der Zaun steht schmeißen wir jeden der hier Rabatz macht (JEDEN !!!) einfach über den Zaun, Raser, Falschparker, Priester inkl., hoppla, jetzt geht die Fanatsie etwas mit mir durch ... aber der Wunsch nach Entkatholizierung ist doch übermächtig.

Wenn der Zaun nicht fertig wird dann bauen eben die HARTZLER das Ding, die Rentner können zuarbeiten, die Hausfrauen kochen. Angie kommt abends zum Gebet vorbei und erkundigt sich nach wundgeschaufelten Händen, legt Verbände an, Europa ist gerettet.

Wenn wir uns allerdings innerhalb des Zauns mal nicht mehr grün sind wirds doof. Vielleicht gleich alle Grünen, Sozis und Kommunisten noch flott rausschmeißenNee, nur Konservative um mich rum ertrage ich auch nicht, ganz rechts muss auch raus, ist doof, bleiben nur 4 % FDP-Wähler und ich .... und mit dem Guido bleibe ich nicht allein hinter nem Zaun. Ich finde einfach keine Mitbewohner, ganz am Ende bin ich mit Peter alleine hier, auch gut, dann lerne ich dem Banausen mal wassn gescheiter Unterschnitt ist (aber nur wenn er nicht mehr rast, sonst isser wech).


Alles Spaß liebe Kinder, ich hatte grad noch ein paar Minuten, ehe wir wieder das BSP ....

Ach so, Rübe kann auch bleiben ....

[Abwehrtitan]

für Bretti ...
http://www.amazon.de/SPIEGEL-GESCHIC...hichte+Arabien





Der schönste Satz im ganzen Heft

Die ganze arabische Welt ist in allen Bereichen des Fortschritts den anderen Regionen um Jahrhunderte hinterher

Ich bitte die Gutmenschen hier um Erklärungen warum wir das Mittelalter nach Europa importieren sollten, wo wir es doch unter entsetzlichen Qualen hinter uns gelassen haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Opfern der katholischen Kirche, bei jedem der jemals auch nur ansatzweise aufklärerisches Gedankengut verbreitet hat, ich bedanke mich bei all jenen die uns befreit haben aus jahrhundertelangem, klerikalem Joch.
Eine der größten Leistungen der Menschheitsgeschichte. Wenn nicht die Größte überhaupt. Endlich was das uns sehr deutlich vom Tier abgrenzt. Was die Aufklärung im Nachgang ermöglichte ist kerzengerade als Startschuss in eine bessere Welt zu verstehen.

[Marc.Konstanzer]

Du, der du vorgibst, dich so sehr mit Geschichte zu befassen, solltest dich vielleicht nicht allzu sehr mit diesem populärwissenschaftlichen Mist auseinandersetzen, sondern einmal ein Buch lesen, dessen Inhalt die Diskussion in den Geistes- und Sozialwissenschaften geprägt haben, wie es nur sehr wenige Werke konnten:

Edward Said - Orientalismus

Aber vorsicht, das könnte dein schwarz-weißes Weltbild doch etwas durcheinander bringen...