Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von Brett13

...und ich sage nur noch so viel dazu, dass mir ca 8.000.000 potenzielle AfD Wähler (Laut INSA mit den aktuellsten Daten vom 1.2.16. der Sonntagsfrage, liegt die AfD bei 12,5%

In der Opposition können wir ein paar Stänkerer gebrauchen, der Rest der Opposition ist seit dem Abgang von Gysi schlicht "bescheiden". Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne Opposition. Ich müsste, seit Luckes Abgang, die hirnamputierten Reste der AfD nicht unbedingt haben, aber schlimmer als die Roth sind die auch nicht. Käse in einer anderen Verpackung das ist alles. Armes Deutschland. Im demokratischen Prozeß schleifen sich die Nazis dort über die Jahre raus.

Warum aber die 8 Millionen überhaupt 8 Millionen sind, darüber Bretti sollteste Du Dir Gedanken machen. Die sind nicht über Nacht wie Pilze aus dem Boden geschossen, sondern die sind hausgemacht. Der Pott der Unzufriedenen ist mittlerweile enorm. Wenn niemand da ist der das auffangen kann, und das wäre Aufgabe der Sozialdemokratie, der hat bodenlos versagt.

Die große Koalition ist gescheitert und muss doch weitermachen, wie bitter. Wie ein Unternehmen ohne Nachfolgeregelung, nur das man ein Unternehmen wenigstens noch verkaufen oder abschließend liquidieren kann, einen Staat nicht ..... oder doch ?

Das schlingernde Schiff treibt in stürmischer europäischer See, auf Dauer wird das auch die Wirtschaft spüren, dann wirds hier heiter. Dann werden es nicht mehr nur 8 Millionen sein, und dann gnade uns Gott.

Der nächste Crash steht vor Tür, ich lege mal Vorräte an ....

[Cisco]

Zitat von Abwehrtitan

Warum aber die 8 Millionen überhaupt 8 Millionen sind, darüber Bretti sollteste Du Dir Gedanken machen. Die sind nicht über Nacht wie Pilze aus dem Boden geschossen, sondern die sind hausgemacht. Der Pott der Unzufriedenen ist mittlerweile enorm. Wenn niemand da ist der das auffangen kann, und das wäre Aufgabe der Sozialdemokratie, der hat bodenlos versagt.

Zitat von Brett13

...und ich sage nur noch so viel dazu, dass mir ca 8.000.000 potenzielle AfD Wähler (Laut INSA mit den aktuellsten Daten vom 1.2.16. der Sonntagsfrage, liegt die AfD bei 12,5% bei ca 65.000.000 Wahlberechtigten) weitaus mehr Sorgen bereiten als 1.000.0000 oder 2.000.0000 Flüchtlinge

Eine Million Flüchtlinge sind sicher nicht das ganz große Problem. Aber eine Million JÄHRLICH sind ganz sicher ein sehr großes Problem. Mit einer entsprechenden Willkommenskultur ließen sich die Zahlen nahezu beliebig steigern.

Oder sollte man daraus ablesen, dass du dafür bist, dass nach ein bzw. zwei Millionen Flüchtlingen ein Cut gemacht wird, und niemand mehr aufgenommen werden soll?

Mach dir keine Sorgen wegen Menschen die sich Sorgen machen. Es sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und welche von ganz rechts (wobei die wohl eher NPD wählen) und welche von ganz links, mit denen du seit 50 Jahren zusammen lebst. Diese haben sich nicht wesentlich verändert.

Welche Möglichkeiten haben sie denn, um zu zeigen, dass sie mit der Politik nicht (mehr) einverstanden sind?

Das Thema spaltet die Gesellschaft und allein das ist schlimm genug!

Auf der einen Seite die Menschen, die nicht blind ihr komplettes Lebensumfeld verändert haben möchten, auf der anderen Seite Menschen, die es für ihr Ego brauchen, meinen zu können, dass sie "gute Menschen" sind, ohne an die Folgen zu denken. Dass täglich 10.000 Kinder an Hunger sterben interessiert sie allerdings deutlich weniger. Betroffen sind sie immer nur dann, wenn etwas in den Medien kommt. Natürlich wären sie auch betroffen (und ganz sicher hilfsbereit), wenn täglich, am besten mit Bildern, über verhungernde Kinder berichtet würde. Aber das ist gerade nicht im Fernsehen, also interessiert es so gut wie nicht.

[Jaskula]

Zitat von Brett13

...Hier die Petry, in Frankreich die Le Pen und wie die ganzen anderen Spaken der rechten Parteien in den umliegenden Ländern auch immer heißen mögen. Von überm großen Teich rollt der Trump auf die Welt zu.

Putin, Trump, Erdogan, Orban, die polnischen PISser, Assad, Kim-Jong Un, Salman ibn Abd al-Aziz, Abu Bakr al-Baghdadi, Netanyahu ...
... spielt es da eine Rolle wer in Deutschland als Wirtschaftsvertreter auf der Regierungsbank sitzt ?

Zitat von Brett13

Auch ja, falls jemand die Annerkennungsquote nach Art. 16a GG zwischen 2002 und 2013 nach der Asylrechtsänderung in den 90ern wissen möchte: Die lag bei unter 2%.

Da kamen auch noch keine Syrer, deren Quote bei annähernd 100 % liegen dürfte und die den Großteil aktuell ausmachen.
Genauso gut könntest Du argumentieren, dass Internet-Kriminalität keine Rolle spielt, da diese ja in der Gesamtsicht der letzten 70 Jahre nur einen ganz geringen Anteil hatte.

[Jaskula]

Zitat von Abwehrtitan

In der Opposition können wir ein paar Stänkerer gebrauchen, der Rest der Opposition ist seit dem Abgang von Gysi schlicht "bescheiden". Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne Opposition.

Und das führt immer zu Protestwahl.

Zitat von Abwehrtitan

Ich müsste, seit Luckes Abgang, die hirnamputierten Reste der AfD nicht unbedingt haben, aber schlimmer als die Roth sind die auch nicht.

Claudia Roth ist schwer erträglich aber Frauke Petry ist das Maximum an Unsympathie. Das arrogante, besserwisserische Dauergrinsen, aus dem permanent der Gemütszustand "Wow bin ich geil" trieft ... da muss man sich schon arg beherrschen, nicht den Versuch zu starten, diese Komplett-Verirrung mechanisch zu korrigieren.

Zitat von Abwehrtitan

Warum aber die 8 Millionen überhaupt 8 Millionen sind, darüber Bretti sollteste Du Dir Gedanken machen. Die sind nicht über Nacht wie Pilze aus dem Boden geschossen, sondern die sind hausgemacht. Der Pott der Unzufriedenen ist mittlerweile enorm. Wenn niemand da ist der das auffangen kann, und das wäre Aufgabe der Sozialdemokratie, der hat bodenlos versagt.

Volle, vollere und vollste Zustimmung.

[klugscheisser]

[QUOTE=Jaskula;2706816]Putin, Trump, Erdogan, Orban, die polnischen PISser, Assad, Kim-Jong Un, Salman ibn Abd al-Aziz, Abu Bakr al-Baghdadi, Netanyahu ...
... spielt es da eine Rolle wer in Deutschland als Wirtschaftsvertreter auf der Regierungsbank sitzt ?

[/QUOTE

Globalisierumg?

[User 17544]

Wie genau diese Sonntagsfrageergebnisse letztendlich sind, weiß ich natürlich auch nicht. Von daher würde auch ich solchen Zahlen nicht hörig sein und als das absolute Maß der Dinge ansehen. Nimmt man z.B. eine durchnittliche Wahlbeteiligung bei den ermittelten Prozentsätzen bei der Umrechnung mit dazu, dann mögen es "nur noch" 6.000.000 sein. Mir liegt nichts daran mit möglichst großen Zahlen aufwarten zu können. Geht mir lediglich darum wenigstens einigermaßen solide Grundlagen herzunehmen und nicht aus einem Bauchgefühl heraus mit wilden Hochrechnungen zu argumentiern. Das nur mal vorweg...

Den Rechtsruck, der augenblicklich zu erkennen ist, halte ich aber nicht mehr für ein kurzzeitiges Phänomen, das im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer mal wieder hochkam und sich auf mehrere Parteien, die sich untereinander nicht einig waren bei insgesamt vielleicht mal um die 4% zusammenrechnen ließ. Für mich festigt sich da gerade was, was mit diesen immer mal wieder aufgekommenen Phänomenen nicht mehr viel gemein hat. Zudem hat es aus meiner Sicht auch begonnen die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu "infizieren".

Dass sich jetzt ein Lucke und ein Henkel relativ geschockt geben, was nun aus "ihrer" AfD geworden ist und sie nun beteuern, dass das so nicht gewollt war, kotzt mich ehrlich gesagt an. Was haben die Herren denn erwartet, wenn sie mit erzkonservativen und strengnationalistischen (Anti-Europa) Haltungen daherkommen? Wenn das für sie nicht absehbar war, dann müssen das strunzdumme Menschen sein. Dass es nun mal in Deutschland 'ne Menge Verlierer gibt, die weit unter dem gern strapazierten gutem Durchnitt ihr Leben hier gestalten müssen, wussten die Herren sicher ganz genau. Dass solche Menschen für deren Anti-Euro- und Anti-Europa-Gezeter sehr empfänglich sind, da ja auch immer mit einherging, dass es Deutschland ohne den Euro und ohne Europa besser gehen würde, war glasklar. Der Schritt dahin, dass alle Ausländer im eigenen Lande ein weiteres "Problem" sind, dass solche Menschen gern als Grund für ihre eigene unschöne Lage hernehmen, war eben so absehbar. Je mehr Parteizugehörige in dieser Richtung plärrten, desto besser wurden die Umfrageergebnisse. Dass sich dann in einer Partei diejenigen durchsetzten, die für den größten Wählerzugewinn sorgen, ist ein alter Hut, der bei allen Parteien gilt.

Lucke und Henkel haben letztendlich die Büchse der Pandora geöffnet. Nun haste da Honks wie die Petry und den Höcke sitzen, die das Spiel mit den niedersten Instinkten immer weiter auf die Spitze treiben. "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus", wird immer mehr gesellschaftsfähig. Da wird vom Schusswaffengebrauch an eh nicht vorhandenen Grenzen gefaselt und die Umfragewerte steigen weiter. Bevor es eskaliert wird es halt relativiert und behauptet, dass das so nicht gemeint war.

Nur, dass Petry und Co zynisch betrachtet die augenblicklich hysteriesierte Stimmung recht geschickt zu ihren Gunsten mit solchen Aktionen zu nutzen wissen, ist leider eine Tatsache. Dass sie damit auch zu einer weiteren Radikalisierung in Teilen ihrer "Gefolgschaft" beitragen, geht ihnen am Arsch vorbei. Da reicht es ja dann, wenn man sich von Zeit zu Zeit öffentlich von Gewalttaten gegen Ausländer distanziert. Dass der Anstieg bei Gewalttaten gegen Asylanten und deren Unterkünfte sich in etwa genau so entwickelt hat wie die Umfrageergebnisse der AfD ist ja sicher nur ein Zufall und einen Zusammenhang gibt es da ganz sicher nicht...

Gut, es bleibt natürlich jedem selbst überlassen, meine Ansichten als ideologisch verblendet und völlig unbegründet zu betrachten. Ich habe nur nichts dafür übrig Ängste zu schüren, die dann leider all zu oft in Hass umschlagen. Wenn sich Hass erst mal breit gemacht hat, dann gute Nacht. Zumindest mir will geschichtlich nichts einfallen, wo Hass mal zu was Gutem geführt hätte.

[User 17544]

Zitat von Cisco

Eine Million Flüchtlinge sind sicher nicht das ganz große Problem. Aber eine Million JÄHRLICH sind ganz sicher ein sehr großes Problem. Mit einer entsprechenden Willkommenskultur ließen sich die Zahlen nahezu beliebig steigern.

Oder sollte man daraus ablesen, dass du dafür bist, dass nach ein bzw. zwei Millionen Flüchtlingen ein Cut gemacht wird, und niemand mehr aufgenommen werden soll?

Also soll's wieder in Richtung Polemik gehen

Na gut, Stammtischniveau kriege ich auch hin

Die Anerkennungsquoten in den Jahren 2002 bis 2013 hatte ich ja gleich mitgeliefert. Unter 2% lagen die.

Klar, durch echte Kriegsflüchltinge aus Syrien werden die sicher steigen bzw schon gestiegen sein. Trotzdem bleibt erst mal abzuwarten, was am Ende von eher grob geschätzten 1.000.000 hier gestrandeten Menschen noch übrig bleibt.

Dass die Regierung 'nen miesen Job macht - nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlinge - ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer würde noch viel weniger funktionieren - ja, das sehe ich so. Im Grunde sind die Verantwortlichen schon überfordert die Flüchtlinge anständig zu registrieren. Ja, dass ist in der Tat erschreckend und das wird unterm Strich sicher auch ein Problem sein. Es führt dazu, dass weder wirklich gesicherte Zahlen vorhanden sind und wird auch Missbrauch hervorbringen.

Kann ja nicht so schwer sein Personen mit biometrischen Daten zu registrieren und allen die keinen Pass haben einen Flüchtlingsausweis auszustellen. Jede mittelständige Firma würde Pleite machen, wenn sie so unfähig wäre...

Ansonsten entschuldige bitte, dass du mich nicht dazu kriegen wirst auf Flüchtlinge rumzuhacken. Ist nun mal nicht meine Art nach unten zu treten. Rechne von mir aus weiter hoch und dichte mir auch gern weiter Dinge an - ich kann's ja eh nicht verhindern

Ansonsten einen schönen Tag noch

[Cisco]

Zitat von Brett13

Ansonsten entschuldige bitte, dass du mich nicht dazu kriegen wirst auf Flüchtlinge rumzuhacken.

Hier hackt niemand auf Flüchtlingen rum und du sollst das auch nicht tun!! Den Flüchtlingen kann ich keinen Vorwurf machen, sondern kann sie sogar verstehen.

Da du von der Büchse der Pandorra geschrieben hast, diese hat die Politik geöffnet, allen voran Frau Merkel, mit ihrer "Willkommenskultur", aber auch alle Schildchenschwenker mit "refugees welcome" an Bahnhöfen und natürlich die Medien die dies lange Zeit verbreitet haben. Die Flüchtlinge sind nicht "willkommen". Dies sendet ein völlig falsches Bild. Wir brauchen sie nicht!!! RICHTIG ist: WIR HELFEN denen die an Leib und Leben bedroht sind. Nicht weniger und auch nicht mehr! Asyl eben. Und GENAU SO muss man das auch permanent vermitteln.

Es muss außerdem klar sein, dass sie nur auf Zeit bleiben können. Wenn die Bedrohung entfällt müssen sie auch wieder zurück.

Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden. Werden sie aber bislang nicht, sondern wir haben immer mehr Illegale und Geduldete hier.

Wer keine Ausweispapiere hat, darf nicht, bzw. nur ausnahmsweise, unter deutlich erschwerten Bedingungen einreisen.

Jeder muss sofort bei der Einreise einen Flüchtlingsausweis erhalten und es müssen biometrische Daten genommen werden, welche in einem Zentralregister zum permanenten Abgleich zur Verfügung stehen.

Die Pässe müssen abgenommen werden, da sie für eine spätere Abschiebung notwendig sind.

Auch das Vorgehen in Dänemark und Schweiz ist absolut richtig, Vermögen über einem bestimmten Freibetrag einzuziehen, wie bei jedem anderen Sozialleistungsempfänger auch. Ich kann allerdings nicht beurteilen, wie viele dies tatsächlich betrifft.

Straffällige Gäste müssen natürlich ebenfalls konsequent abgeschoben werden. Denke das muss man eigentlich nicht erwähnen.

Wenn man also einfach NUR UNSERE GESETZE ANWENDET, dann schafft man auch eine breite Akzeptanz für Menschen die unsere Hilfe brauchen. Und dann haben AfD & Co. auch keine Chance.

[User 17544]

Zitat von Cisco

Wenn man also einfach NUR UNSERE GESETZE ANWENDET, dann schafft man auch eine breite Akzeptanz für Menschen die unsere Hilfe brauchen. Und dann haben AfD & Co. auch keine Chance.

Na ja, bin ich jetzt wieder ein Fantast, wenn ich drauf hinweise, dass das in einem sicher diskussionswürdigen Rahmen durchaus getan wird?

Dieses: "NUR UNSERE GESETZE ANWENDEN REICHT AUS" hört sich toll an, nur wird jeder der sich die Mühe macht das mal genauer zu betrachten, feststellen müssen, dass jede Rechtsstaatlichkeit, egal ob hier oder anderswo, Grenzen hat und es niemals gelingen wird jede Straftat zu verfolgen. Egal wieviele Polizisten man nun neu ausbildet (Auf dem Arbeitsmarkt gibt ers keine Polizisten, die müssen ausgebildet werden, bevor man über eine erwehnenswerte Anzahl mehr verfügen kann.) und wieviele Richterstellen neu geschaffen werden, es wird nie gelingen. Damit muss sich ein jeder, egal ob Schreihälse oder Besonnene, abzufinden lernen.

Der Teufel steckt auch hier im Detail. Z.B. sind die meisten Richterstellen sogenannte Lebenszeitanstellungen. Schon das allein führt schon jetzt dazu, dass viele Prozesse in der Warteschleife hängen bleiben. Der Krankenstand unter älteren Richtern, die ihre Robe nicht an den Nagel hängen wollen, ist nicht unerheblich. So jedenfalls mein Informationsstand über den mal vor nicht all zulanger Zeit ein paar Bundestagsabgeordnete locker mit einer mir sehr nahe stehenden Person plauderten.

Die Polizei wird, selbst wenn ihre Anzahl verdoppelt werden würde, was allein schon der Kosten wegen Wahnsinn wäre, weiterhin keinen Einfluss auf verhängte Strafmaße haben. So ist es nun mal in einem Rechtsstaat, der diesen Namen zu Recht tragen möchte, vorgesehen.

Egal gehe nun ruhig mal dahin, lasse die strukturellen Probleme bei Richterstellungen mal ganz außer Acht und nehme an, dass ihre Anzahl auch erheblich gesteigert würde. Lasse auch noch unberücksichtigt, dass Juristen mit entsprechender Qualifikation für ein solches Amt nicht auf Bäumen wachsen, bleibt immer noch der Spielraum, den Richter bei den verhängten Strafmaßen haben. Wie der, nicht nur bei straffälligen Ausländern genutzt wird, ist ja bekannt und wurde hier schon als Waldorfjustiz bezeichnet. Nun ist es in einem Rechtsstaat aber so, dass das aus gutem Grund so ist, dass Richter über das Strafmaß nach geltender Gesetzteslage entscheiden.

Also muss du nun auch hingehen und sagen, dann das Parlament halt höhere Strafmaße beschließen muss. Hört sich toll an, denn auch Richter müssen sich in einem Rechtsstaat an Gesetzestexte halten. Egal, spiel das mal ruhig gedanklich weiter durch. Mehr Polizisten, mehr Richter höhere Strafmaße schon bei kleineren Vergehen.

Das was nun gebraucht wird, sind dann mehr Gefängnisse. Wenn du hier jetzt ungeachtete der Kosten für mehr Gefängnisse und entsprechendes Personal weiterdenkst, dann wirst du spätenstens dann, wenn die ersten Inhaftierten, die erst mal nur weggesperrt wurden, wieder freigelassen werden, mit einer anderen Realität konfrontiert. Wegsperren allein löst keine Probleme. Da kommen dann einst Kleinkrimminelle aus der Haft, aus denen dann während der Haft richtig schwere und noch skrupelosere Jungs geworden sind.

An dieser Stelle sollte dann die Erkenntnis kommen, dass die sogenannte Waldorfjustiz von heute nicht den Grund hat, dass die Richter alle verweichlicht oder gar blöde sind. Die kennen die Folgen eines Strafvollzugs von berufswegen ziemlich gut und wissen halt, dass Strafvollzug allein ziemlich nutzlos ist. Aus diesem Grund läuft der Strafvollzug in Deutschland anders. Nur ist das ziemlich kostenintensiv wenn nicht nur weggesperrt wird. Bei jungen Straftätern, die weggesperrt werden bemüht man sich halt, wenn nicht vorhanden ihnen einen Schulabschluss oder gar eine Ausbildung zu ermöglichen, damit sie nach der Haftstrafe überhaupt eine Chance haben. Ebenso werden sie nach der Haftstrafe noch weiter betreut.

Klar kannst du jetzt hingehen, dass alles als verweichlichten Scheißdreck hinzustellen, nur wirst du damit der Realität nun mal nicht gerecht.Nee, nicht weil das meine Meinung ist, damit haben sich schon genügend Experten beschäftigt, die zu diesem Schluss gekommen sind.

Ich z.B. hätte ja auch nichts dagegen, wenn mehr Polizisten- und mehr Richterstellen geschaffen werden. Nur ist mir bewusst, dass es damit nicht getan ist und zudem einen langwierigen politischen Reformprozess benötigt. Dass allein der Kosten und nicht zu verachtenden Folgekosten (zusätzliche Gefängnisse, Personal dafür, Sozialarbeiter usw) wegen, dieses heiße Eisen von kaum einer Partei ins Spiel gebracht werden würde, dürfte eigentlich klar sein. 5000 oder gar noch ein paar Tausend mehr Polizistenstellen neu zu schaffen, wie es jetzt in den Raum gestellt wird, bringt gar nichts, außer vielleicht dich zu beruhigen.

Der Vergleich mag jetzt wie jeder andere Vergleich sicher hinken, aber ganz unpassend ist er IMHO nicht. Schau dir die letzte große Asylrechtsreform aus den 90ern an, die eine Folge der Flüchtlingsschwämme damals war. Damit ist zwar erreicht worden, dass die Anerkennungsquote für 'ne Zeit lang auf unter 2% sank, verhindern konnte sie den Flüchtlingszustrom der Neuzeit aber nun mal nicht. Da wurde wie leider all zu häufig viel zu kurz gedacht. Eine euripäsche Lösung anzustreben, die möglichst allen gereht wird, wäre ratsam gewesen. Nur ist das nicht passiert. Da wurden eher unsinnige Beschlüsse gefasst, die dann letztendlich dazu führten, dass die Länder auf der Balkanroute die Flüchtlinge bis nach uns, Österreich und Skandinavien durchgewunken haben. Für das Problem der Italiener, Griechen und Spanier, die als Mittelmeerstaaten schon einige Zeit mit Flüchtlingen zu kämpfen hatten, die übers Mittelmeer dort ankamen, hatte man hier außer Mitleidsbekundungen auch nicht all zu viel Hilfe beigetragen. Oder habe ich das tatsächlich verpasst, dass das Parlament beschlossen hatte, dass z.B. den italienischen Nachbarn angeboten wurde, dass sie doch z.B. 10.000 dieser Flüchtlinge zu uns schicken können, weil es ja ein europäisches und kein italienisches Problem ist?

Gut, ich habe mich damit abgefunden hier als Spinner zu gelten und an das Spielchen alle gegen mich, habe ich mich auch schon gewöhnt

Ab und an mal einzugestehen, dass ich vielleicht gar nicht so daneben liege wäre zwar nett, aber ich kann auch damit leben wenn das weiterhin ausbleibt
Bin seit gut 17 Jahren nur noch Hausmann und von daher liegt jeder voll im zu allen Zeiten gültigen Trend so Leute wie mich, die völlig ab von dem allgemein Üblichen ihr Leben gestaltet und eingerichtet haben, nicht für voll zu nehmen


...und jetzt muss ich wieder bügeln, kein Scheiß!

[Wohlfühlbacher]

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Die fressen uns! Vorher lachen sie uns aus. Danach spucken sie auf uns.