Neuwahlen - Der richtige Schritt der Bundesregierung?

[Nacki]

Zitat von TT-Odysseus

Also meiner Meinung sind die Neuwahlen die einzige vernünftige Entscheidung, die die SPD in den letzten Jahren gefällt hat. Die Neuwahlen sind für die SPD politischer Selbstmord.

Aha, suicide is an alternative.

Ob es die CDU besser machen wird?

Das darf bezweifelt werden. Den Vorteil, den die nächste Regierung allerdings hat, ist jener, daß allgemein nun irgendwie ja schon die Meinung herrscht, Reformen seien dringend nötig. Aber ob es dann die richtigen und nicht nur Flickwerk sein wird, wird sich zeigen müssen.

Auf den Wirtschaftsflügel der FDP könnte ich jedenfalls auch gut verzichten.
Vielleicht gibt es ja auch eine große Koalition.

[wfox]

Pispers sagt dazu das....

[Keyser Soze]

Zitat von Marc_Konstanzer

Ich denke die SPD verhindert dadurch mehr als 1 Jahr weitere Plokadepolitik der Oposition.

Du bist aber schon recht naiv, oder? Die Blockadepolitik, wie Schröder es nennt, ist der wichtigste Grund dafür, dass Deutschland noch nicht vollends mit der Rot-Grün-Seuche im "Agenda-Sumpf" versunken ist!

Zitat von Marc_Konstanzer

Ich halte es für einen recht klugen Schachzug von Schröder, da er die Union wohl doch etwas auf dem falschen Fuss erwischt hat!

Es ist in der Tat lobenswert, dass Schröder das Land jetzt schon in Ruhe lässt, statt es noch weiter in den Ruin zu treiben. Dafür erhält er einen Pluspunkt aufs Konto, welches tief im Minusbereich steckt.

"Auf dem Falschen Fuß erwischt" ist eine weitere Schönrede-Klausel der SPD, die damit den lächerlichen Versuch unternehmen, dem Wähler zu suggerieren, sie hätten alles im Griff. In Wirklichkeit ist die vorgeschlagene Neuwahl nichts anderes als ein Hilferuf nach dem Motto "Wir geben auf! Wir sehen ein, dass wir es nicht bringen!" ...Negativ daran ist, dass dies schon vor 5 Jahren hätte passieren müssen.

Wie die CDU sehr schnell demonstriert hat, wird der Prozess hin zur "inneren Einigkeit" keinerlei Probleme aufwerfen. Und wenn wir mal ehrlich sind, dann kann dass auch nicht wirklich Schröders Plan gewesen sein, denn anzunehmen, die CDU würde es nicht schaffen sich von Mai bis September mit all ihren "Verbündeten" zu einigen, ist selbst für Schröder zu naiv. Fakt ist, dass Mitte Juni alle offenen Fragen der jetzigen Opposition geklärt sein werden und der Wahlsieg im Herbst nur noch eine Frage der Prozentzahlen ist.

Sollte die neue Linksextreme Partei bis dahin auf die Füße kommen, ist das ebenfalls zuträglich für die CDU, denn diese neue Partei wird kaum CDU-Wähler "klauen", sondern vielmehr bei den im Moment regierenden Parteien für Abgänge sorgen. Wenngleich ich nicht für FORSA arbeite (was ich gern täte :-)), halte ich eine absolute Mehrheit für die CDU für sehr wahrscheinlich.

Zitat von Marc_Konstanzer

Die Frage ist nur, kann sich Deutschland weitere 4 Jahre Stagnation leisten?

Nein! Nichtmal ein weiteres Jahr! Und das hat Schröder erkannt!

Die Frage aller Fragen: Macht die CDU es besser?
Gegenfrage: Kann man es schlechter machen? (wohl eher nicht!)

.

[Spielplatzspieler]

Wählt die Tierschutzpartei! Die haben noch Ideale und setzen etwas Neues durch!

[pilatius2]

@Keyer Soze
Du bist aber schon recht naiv, oder? Die Blockadepolitik, wie Schröder es nennt, ist der wichtigste Grund dafür, dass Deutschland noch nicht vollends mit der Rot-Grün-Seuche im "Agenda-Sumpf" versunken ist!

Diese Aussage ist nun aber wirklich sehr einseitig. Ich glaube du bist ein wenig naiv. Wenn die Union an der Macht gewesen wäre, hätte es die Agenda 2010 auch gegeben. Die beiden großen Volksparteien unterscheiden sich doch heute nur noch in Nuancen (ich denke nicht, dass man das so schreibt), früher waren dies noch zwei total verschiedene Weltanschauungen.

[Dieterkuhn]

Nuancen schreibt man so (zumindest nach der alten Rechtschreibung )

@Keyser: gegen die absolute Mehrheit wette ich einen Kasten Bier. Momentan steht sie bei 50%, aber bis zur Wahl kommt schon noch eine Flutkatastrophe

Ganz ehrlich, die Reformpolitik der CDU wird sich nur in den Namen unterscheiden, und dass sie noch extremer wird, weil die Bevölkerung darauf eingestellt ist, und weil sie die Mehrheit in Bundesrat und tag haben werden.

[Keyser Soze]

Zitat von Dieterkuhn

Momentan steht sie bei 50%, aber bis zur Wahl kommt schon noch eine Flutkatastrophe

das wäre wohl auch das einzige, was schröder noch helfen würde, denn dann kann er wieder den großzügigen spielen ...und seine schauspielerischen qualitäten (sehr gut) auspacken und die politischen (sehr schlecht) für sich behalten

anscheinend sind recht viele davon überzeugt, dass die großen parteien eh dasselbe tun?? ...die sind sich zwar sicher näher als vor 10jahren, aber solche aussagen wie "machen eh alle den gleichen mist" sind nicht nur destruktiv, sondern einfach mal falsch ...wenn es so wäre, müsste man sich ja nicht dauern im bundesRAT um einige wenige stimmen "kloppen", weil sich wiedermal alle UNEINIG sind!

das thema "flutkatastrophe" passt da ganz gut rein ...und zwar bzgl. der flut in südostasien: in deren wiederaufbau steckte die regierung schröder z.b. sinnlos viel geld ...klingt jetzt vielleicht hart und herzlos, aber es wurde von vielen stellen unabhängig gezeigt, dass deutschland das eindeutig meiste geld diesbezüglich ausgegeben hat (im verhältnis zum BIP und ähnlichen faktoren) ...und das ist bei dieser wirtschaftlichen lage (hinterer platz in europa) schlicht unverantwortlich gewesen!
...dies ist nur EIN beispiel, in dem sich die CDU anders verhalten hätte ...und das haben sie damals auch laut und deutlich gesagt, und wurden dafür als eben so herzlos hingestellt, wie ich oben schrieb (halt von leuten die nicht die gesamte situation überblickt haben, und - was noch schlimmer ist - von leuten, die alles überblickten, aber lieber die politischen gegner ausbooten wollten)

[TT-Odysseus]

@Keyser Soze:

[pilatius2]

@Keyer Soze:
anscheinend sind recht viele davon überzeugt, dass die großen Parteien eh dasselbe tun?? ...die sind sich zwar sicher näher als vor 10jahren, aber solche aussagen wie "machen eh alle den gleichen mist" sind nicht nur destruktiv, sondern einfach mal falsch ...wenn es so wäre, müsste man sich ja nicht dauern im bundesRAT um einige wenige stimmen "kloppen", weil sich wiedermal alle UNEINIG sind!

Jetzt betrachte doch einmal den geschichtlichen Hintergrund. Früher waren die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU einfach riesig. Zwei unterschiedliche Weltanschauungen, wie ich bereits erwähnt habe. Man nehme z.B. die Ostpolitik von Brandt in der Koalition mit der FDP. Brandt lockerte erstmals die festgefahrene Situation die Adenauer mit seinem klaren Bekenntnis (damals sicherlich richtig) zu den Westaliierten herbeigeführt hatte und legte damit den Grundstein für die Wiedervereinigung. Heute sind die Unterschiede der beiden großen Volksparteien im Vergleich zu damals doch verschwindend gering. Die Union blockiert doch nur deshalb Gesetze der SPD/Grünen um zu verhindern, dass die SPD auch einmal etwas positives verändern könnte, denn die allgemein schlechte Lage in einem Land kommt ja wohl immer der Opposition entgegen und wenn sie dann an der Macht sind kommt genau das selbe Gesetz (minimal abgeändert) wieder auf den Tisch. Es geht doch nur darum die andere Partei möglichst schlecht aussehen zu lassen, in den Grundzügen der meisten Gesetze sind sich beide doch heute zumeist einig, nur würden sie dies natürlich niemals zugeben. Deshalb wünsche ich mir eine bessere Kooperation von SPD und CDU/CSU und event. eine große Koalition, dies wäre z.Z. meiner Meinung nach das Beste für D.

Zum Schauspieler Schröder: Es ist nun mal einfach so, dass Schröder mehr Ausstrahlung und Karisma hat, als alle Unions-Spitzenpolitiker zusammen und dies verständlicherweise auch ausspielt. Er wird den Wahlkampf wieder sehr mit seiner Person verbinden (aus taktischen Gründen), während Merkel nur auf politische Inhalte setzen wird, weil sie weiß dass sie in dem anderen Punkt hoffnungslos unterlegen ist.

Zum Thema Flutkatastrophen:
Hast du dir schon einmal überlegt, dass es unseren meisten Europäischen Nachbarn auch nicht sehr gut geht und D. bildet sich immer noch ein in Europa eine Vorreiterrolle spielen zu können. Wieso dann auch nicht am meisten spenden???

Und jetzt noch eine sehr profane Aussage von mir, aber ich weiß nicht wie ich es anderes ausdrücken soll. Das einzige was sich meiner Meinung nach bei einem Machtwechsel ändert ist, dass die Großen noch ein bisschen mehr vom Kuchen abkriegen (die Schrempp und Ackermanns dieser Welt) und der kleine Mann noch weniger. Sprich: Das Pro-Kopf Einkommen wird weiter sinken und der Sozial Staat geht endgültig den Bach runter.

[hermano]

Es dürfte doch hoffentlich allen klar sein, dass die wirtschaftlichen Probleme wahnsinnig grossgeredet werden. Seit ich denken kann und so halbwegs Politik verfolge (so etwa seit 15 Jahren), die Lage war immer schlecht...
Die Probleme haben nix mit irgend einer Regierung zu tun, sondern mit der Globalisierung. Man kann eben woanders günstiger produzieren als hier. Das wird sich auch nicht mit einer unionsgeführten Regierung ändern. Die Rufe nach mehr Unternehmensfreiheit, Lohnnebenkostensenkung etc. dienen einzig der Gewinnmaximierung und nicht dazu, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Beispiel Deutsche Bank hat es ja nun deutlich gezeigt (Es gab noch viele andere, die haben es aber nicht in die grossen Schlagzeilen geschafft.)
Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass ja hier auch Leute kaufen sollen, was woanders billig produziert wird - und dazu brauchen die Leute nunmal auch Geld. Das ging jahrzehntelang gut, es gab hier noch genug Arbeit, weil die Infrastruktur hier überlegen war, es gab ein gewisses Gleichgewicht. Nun ist die Rationalisierung in Vereinigung mit Globalisierung weit genug, dass dieses Gleichgewicht nicht mehr existiert, und keiner weiss, was passieren wird. Nur von einem bin ich überzeugt: Der Wirtschaftsliberalismus wird hierzulande keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen.

Ach ja, die Zahl der Arbeitslosen lag lag 1998 bei ca. 4 Millionen (als die Regierung Kohl beendet wurde). 2002 war sie genauso hoch (und im Wahlkampf hat die CDU geschrieben: "4 Mio Arbeitslose - die Bilanz von Schröder"). Jetzt ist sie, im wesentlichen aufgrund einer neuen Zählweise bei grob fünf Millionen. Viel schlimmer ist es also in den letzten sieben Jahren nicht geworden. Und besser wird es unter der CDU auch nicht. Darauf nehme ich gerne Wetten an.