Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Brett13

Hm, diesbezüglich eher nicht.
Kann mir einfach nicht vorstellen, dass das zu einem Erkenntnisgewinn beitragen könnte

Ich hoffe, dass dir die Gabe gegeben ist, diese Zeilen locker zu nehmen. Wenn nicht, viel Spaß dabei mir die Pest ans Bein zu wünschen

Weshalb sollte ich jemandem der beim Leseverständnis eines Grundschülers stehen geblieben ist die Pest ans Bein wünschen. Ich zeige da eher Mitleid.

[mithardemb]

Zitat von Brett13

Falls du das so interpretieren solltest, dass damit gemeint sein könnte, dass niemand, der durch andere EU-Länder nach Deutschland einreist ein Recht auf Absatz 1 hat, solltest du dich mal einfach fragen, wie und durch welche Länder die Asylantragsteller hier noch Deutschland eingereist sind und warum die Bearbeitungszeit für Asylanträge je nach Herkunftsland schon mal locker 15 Monate dauern kann und das eben nicht wenige von diesen Asylanträgen unabhängig wie und woher die Menschen hier eingereist sind positiv entschieden werden.

... hhhmm hat vielleicht etwas damit zu tun weshalb diverse Ministerpräsidenten klagen wollen.....

Zitat von Brett13

Also dürfte damit gemeint sein, dass kein EU-Bürger hier ein Recht auf Asyl hat, oder eben aus einem Staat kommt, der als "sicher" eingestuft wurde und auch niemand, der in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt hatte. Würde ich jedenfalls meinen. Überlasse diese Entscheidung aber selbstverständlich den dafür zuständigen Behörden.

Sicher man schreibt in ein Gesetz auch immer etwas anderes rein als das was gelten soll. "...wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...". Das bezieht sich eindeutig nur auf die Einwohner der EU. Das könnte man ja gar nicht genauer ausdrücken. ....

Verpassen sie nicht die nächsten Folge von "Brett und wie er die Welt sieht".

Zitat von Brett13

Nachtrag, bevor es ans Bügeln geht: Auch wenn ich Mutti nach wie vor nichts abgewinnen kann, hatte sie sich mit ihrer Entscheidung trotz Dublin-Verfahren bei mir erstmals 'ne Menge Respekt verdient
!

Stimmt, sie ist der christlichste Mensch auf dieser Welt geworden. Selbst der Papst lässt nicht verlauten, dass es für die Bereitschaft des Vatikans Flüchtlinge aufzunehmen keine Obergrenze gäbe.

Wann wird Merkel endlich heilig gesprochen.

[klugscheisser]

Zitat von mithardemb

Selbst der Papst lässt nicht verlauten, dass es für die Bereitschaft des Vatikans Flüchtlinge aufzunehmen keine Obergrenze gäbe.

der Teufel bzw sein Vertreter aber auch nicht

[mithardemb]

Zitat von klugscheisser

der Teufel bzw sein Vertreter aber auch nicht

Na ja, der Teufel ist eben nicht von dieser Welt und gibt deshalb selten Interviews.

[Nacki]

Zitat von Bernardus

Ach ja....es reicht nicht Bücher zu lesen, man sollte sie auch verstehen

Da scheint in der Tat ein Mangel zu bestehen, wenn man die Antworten auf meine letzten beiden Posts betrachtet.

Zitat von Brett13

Ich hab' mal ein eigentlich längst vergessenes Liedchen für "euch" ganz leicht abgewandelt,

Ich hatte sofort dieses im Ohr:
"Jimih, quit living on dreams!
Jimih, life is not what it seems!"

[Abwehrtitan]

Meinn Fresse Jungs, Jimih löst in euch Beißreflexe aus wie man sie von doch sooo überlegenen MÄNNERN nicht erwarten würde.

[Nacki]

Stutenbissigkeit ließe ich als Vorwurf aber nicht durchgehen, Wolle Bully!
Es ist ja aber auch zum Verzweifeln. Und ich halte mich schon zurück.

[Abwehrtitan]

Zitat von Nacki

Es ist ja aber auch zum Verzweifeln. Und ich halte mich schon zurück.

Komm Alter, lass fünfe grad sein ... ich kenne den Jungen, der tut keiner Fliege was zu leide ... weil jemand aus Hilfslosigkeit und Ohnmacht von einer anderen Welt träumt muss man ihm das nicht so böse vorwerfen. Die irre hier Scheiße verleitet ganz leicht zu "Träumen", wen denn nicht ? Mir jedenfalls passt auch ne Menge nicht, wir alle werden mächtig beschissen, belogen und degradiert.

[Glücksball]

@Bretti: Die Interpretation des Gesetzes ist völlig klar. Nicht ein Mensch, der über ein EU-Land nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf Asyl. Um da eine Unklarheit zu sehen, muss man eine ziemlich starke ideologische Brille aufhaben.

[ttdr]

Ein paar mitternächtliche Überlegungen - teilweise ohne Zusammenhang zum Obigen:
Die Flüchtlingspolitik Merkels und der Großen Koalition ist vielleicht nicht völlig durchdacht, aber im Grundprinzip die einzig richtige Lösung. (Zu den Verhandlungen mit der Türkei sage ich lieber nichts.) Die EU hat bzw. sollte offene Grenzen haben. Das Schengener Abkommen einzuhalten, ist derzeit schwerlich möglich - weshalb eine Verteilung auf die EU-Länder die Flüchtlingskrise rasch lösen würde. Zahlreiche EU-Länder wollen das nicht - was sich mir nicht erschließt! Aber auch nun mit etwa einer Million Flüchtlingen läuft doch alles... von einer großen Krise kann niemand berichten. 'Besorgte Bürger' malen sich diese Zukunft vielleicht aus.
Immerhin: Es ist Krieg dort, den Menschen geht es besch.ssen und ein jedes Land hat in seiner Geschichte schonmal flüchten müssen. Auch in Deutschland flohen zur Zeit des Dritten Reichs Hunderttausende! Nun könnte man sagen, das kostet zu viel. Aber jeder Wirtschaftsexperte muss zugeben, dass mittel- und langfristig Gewinne reinkommen - nach zugegebenermaßen hohen Ausgaben zunächst.
Und auf einmal hat die AfD 10% bundesweit (nach Umfragen), wo doch viele das gesamte Wahlprogramm nicht kennen. Laut ARD-Experte Deppendorf ist die Motivation der AfD-Wähler (fast) ausnahmslos das Thema Flüchtlinge. Wieso lesen die nicht den Rest? Weniger erneuerbare Energie, da der Klimawandel ein Mythos sei. Mehr Disziplin und preußische Tugenden an der Schule. Die Schule solle das traditionelle Familienbild vermitteln - und somit indirekt Patchwork-Familien, homosexuelle Beziehungen oder Single-Mütter unter den Tisch fallen lassen, was in der heutigen Zeit nicht mehr geht. Das Bild der Frau soll um Jahrzehnte nach hinten korrigiert werden... Die NPD wollte übrigens mit der AfD in Sachsen-Anhalt eine Zweitstimmenkampagne starten wegen "patriotischer Ähnlichkeiten" und ähnlicher Inhalte.
Ich kommentiere nichts. Das steht da einfach schwarz auf weiß. Nur doof, wenn das einige nicht lesen.

Was ich nun interessant finde: Die Umfragewerte von Merkels CDU sind auf etwa 35% abgesackt (statt bis dato 41,5% im Bundestag) und zufrieden sind zahlreiche Bürger nicht mehr. Winfried Kretschmann aber, der in der Flüchtlingspolitik anders als Guido Wolff, Merkels Poltik unterstützt hat mächtig Oberwasser (Grüne 32%, CDU 27% nach Umfragen in BaWü). Geht es also doch um Personen?

Eines ist klar: Egal in welchem der drei Bundesländer. Es wird spannend, da Regierungsbildungen schwierig werden.

@Glücksball: Ja, aber dieses Gesetz ist derzeit (s.o.) nicht anwendbar und von eben jenem Gesetz profitieren wir lange und Merkel schaute weg bei dem was in Italien und Griechenland passierte. Stichwort: Schlepper und Boote.