Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Glücksball]

@ttdr: Das Gesetz ist sicherlich kritikwürdig und stellt eine Aushöhlung des Asylrechts dar. Aber woraus leitest Du ab, es sei nicht anwendbar? Gerade demonstrieren doch einige EU-Länder, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen nicht über die Staatsgrenzen zu lassen.

Dass mich niemand falsch versteht: Ich bin dafür, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Aber nicht unter dem Label "Asyl" und daher auch nicht unbegrenzt. Wer einfach postuliert, dass man Flüchtende nicht aufhalten könne, sollte vielleicht Argumente für diese Ansicht vorbringen. Es scheint durchaus möglich zu sein, wie man hier und dort auf der Welt sieht.

[User 17544]

Zitat von mithardemb

Weshalb sollte ich jemandem der beim Leseverständnis eines Grundschülers stehen geblieben ist die Pest ans Bein wünschen. Ich zeige da eher Mitleid.

Wäre ganz sicher ratsamer deine eigenen Zeilen mal auf Sinn zu überprüfen, statt "andere" laufend danach zu fragen ob sich dich verstanden haben oder mit mir Mitleid zu haben

Kennste sicher die Geschichte mit dem Autofahrer, der im Radio davon hörte, dass auf der Autobahn auf der er sich selbst gerade befindet, vor einem Falschfahrer gewarnt wird, der Meinung war, dass es nicht einer ist sondern hunderte

Zitat von mithardemb

... hhhmm hat vielleicht etwas damit zu tun weshalb diverse Ministerpräsidenten klagen wollen.....

Nimm mal besser 'nen Telefonjoker oder befrag das Publikum

Zitat von mithardemb

Sicher man schreibt in ein Gesetz auch immer etwas anderes rein als das was gelten soll. "...wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...". Das bezieht sich eindeutig nur auf die Einwohner der EU. Das könnte man ja gar nicht genauer ausdrücken. ....

Dann verklage doch mal die Behörden, die seit Jahren Asylanträge bearbeiten und bewilligen, ohne auf den Einreiseweg Rücksicht zu nehmen.

Wenn du diesbezüglich ausnahmsweise was richtig festgestellt hast, dann war das die Tatsache, dass die Flüchtlinge ja wohl eher weniger per Flieger oder über den Seeweg nach Deutschland einreisten bzw einreisen.

Müssen ja nach deinem maßgeblichen Verständnis von GG 16a allesamt Verfassungsbruch begangen haben, die bösen Behörden, die Asylanträge positiv bewertet haben, du Held oder Heldin des messerscharfen Verstandes

Zitat von mithardemb

Verpassen sie nicht die nächsten Folge von "Brett und wie er die Welt sieht".

Um nicht in Gefahr zu geraten, deinem hanebüchenen Unsinn auf den Leim zu gehen, sicher nicht der schlechteste Tipp

Angenehme Nachtruhe und träum' nicht von mir, könnte sonst 'ne unruhig Nacht werden

[User 17544]

Zitat von Glücksball

@Bretti: Die Interpretation des Gesetzes ist völlig klar. Nicht ein Mensch, der über ein EU-Land nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf Asyl. Um da eine Unklarheit zu sehen, muss man eine ziemlich starke ideologische Brille aufhaben.

Dann rate ich auch dir, die Asylanträge bearbeitenden Behörden, die Asyylanträge von Menschen, die über andere EU-Staaten hier einreisen bewilligen, wegen Verfassungsbruch zu verklagen, wenn es völlig klar ist

Über die Farbe deiner ideologischen Brille möchte ich mal besser nicht mutmaßen

[Nacki]

Zitat von Abwehrtitan

ich kenne den Jungen, der tut keiner Fliege was zu leide ...

Das will ich in keiner Weise in Abrede stellen. Aber ein klassischer Eskapismus wäre angenehmer. Doch schon weniger missionarischer Eifer und nicht völlige Ignoranz sowohl auf inhaltlicher als auch auf formaler Ebene würde mir schon genügen. Und alles geht auf Mises und Hayek zurück, und mit dem Staat als Grund allen Übels ist man immunisiert gegen alle Einwände.
Die große Frage jedoch bleibt, wieso mein T9 Eskapismus nicht kannte, dafür aber Laphroaig...

[Abwehrtitan]

Zitat von Nacki

Die große Frage jedoch bleibt, wieso mein T9 Eskapismus nicht kannte, dafür aber Laphroaig...

... obwohl Beides ja unstreitbar zusammenhängt ....

T9 ist sowieso Scheißdreck, ich brauch schon keine Menschen die mich bevormunden, und dann noch ne seelenlose Maschine, wobei wir hier die nächste Diskussion starten könnten. Besser ich geh malochen ....

[Armendariz]

ma**lo**chen
Wortart: schwaches Verb
Gebrauch: salopp
[körperlich] schwer arbeiten
Beispiel
in der Fabrik malochen

[Quelle: Duden online: http://www.duden.de/rechtschreibung/malochen]

Lob ich mir

[Glücksball]

Zitat von Brett13

Dann rate ich auch dir, die Asylanträge bearbeitenden Behörden, die Asyylanträge von Menschen, die über andere EU-Staaten hier einreisen bewilligen, wegen Verfassungsbruch zu verklagen, wenn es völlig klar ist

Über die Farbe deiner ideologischen Brille möchte ich mal besser nicht mutmaßen

Hier mal eine Interpretation des Gesetzes aus einer Dir ideologisch näherstehenden Quelle:
http://baustein.dgb-bwt.de/C8/Asyl.html

Ich teile übrigens große Teile der Kritik an dem Gesetz. Es ist eine Aushöhlung des Asylrechts. Da hätte es auch moderatere Ansätze gegeben, die trotzdem eine gewisse Beschränkung geboten hätten.

Aber ich werde nicht weiter investieren, Dir das näherzubringen. Let's agree to disagree.


Nebenbei, meine Brille ist vermutlich ganz anders getönt, als Du annimmst.

[Jaskula]

Zitat von ttdr

Aber auch nun mit etwa einer Million Flüchtlingen läuft doch alles... von einer großen Krise kann niemand berichten. 'Besorgte Bürger' malen sich diese Zukunft vielleicht aus.

Ein gern gebrauchtes Argument, dass ja niemandem etwas weg genommen werde ....

Kann man daraus schließen, dass die Flüchtlinge keinerlei Kosten verursachen ? Oder hatten wir Gelder rumliegen, die keiner braucht, weil ja ohnehin schon alles glänzend neu ist bei uns ?

Warum haben wir unseren Staat und unsere Infrastruktur komplett kaputt gespart, wenn eigentlich ausreichend Geld da ist ?
Warten wir jetzt also bis unsere Brücken einstürzen, um weiter zu sparen ?

Und vor allem: Wir befinden uns aktuell am absoluten Höhepunkt wirtschaftlich gesehen. Das ist dann eigentlich der Moment, in dem man modernisiert und investiert und in dem vielleicht auch mal am unteren Ende etwas ankommen könnte. Genau das wird jetzt aber umgeleitet.
Klar das Geld ist da, Milliarde um Milliarde - aber es fehlt dann auch weiterhin an allen Ecken und diejenigen, die jahrelang der Wettbewerbsfähigkeit und der Einheit zuliebe verzichtet haben, verzichten jetzt halt weiter wegen der Flüchtlinge ...

An dieser Sache profitieren wieder die Gleichen wie immer und es zahlen wieder die Gleichen wie immer. Dass es dabei eine zeitliche Verzögerung gibt und man es deshalb nicht im ersten Jahr merkt, beruhigt nur den der ausschließlich in den Teller schaut.

Und diese Art der Zuwanderung wird nie volkswirtschaftlich profitabel werden, das ist Unsinn. Es ist eine humanitäre Leistung, die viel Geld und Anstrengung verlangt, da sollte man sich nichts vormachen. Und ich befürworte auch, dies zu tun, aber ich möchte verdammt nochmal, dass hier endlich mal die Profiteure und Verursacher mitmachen. Wenn das nicht passiert, wird das die wahren Leistungsträger, nämlich die mittleren Einkommensbezieher und Voll-Steuerzahler überfordern - das ist kein Angst-Szenario, sondern eine logische Konsequenz, wenn man alles einfach weiter laufen lässt.

Und dann ist Schluss mit lustig ...

[Matousek]

Das Problem wird sein, dass eine andere Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, wieder mit der gleichen Lobby zusammenarbeiten muss, wie die jetzigen Regierungen. Druckmittel sind immer wieder Arbeitsplätze. Auch die "tausendjährige" Regierung hat mit der Großindustrie geklüngelt. Ausbaden musste es das "wir sind das Volk".

[Abwehrtitan]

Zitat von Matousek

"wir sind das Volk".

Und warum lassen wir uns dann ganzjährig von diesen traurigen Figuren vorführen ?

Das Elend in seiner Gänze ....