Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

@mithardemb

Ja, so weit war ich auch schon. Ich schaute auf Wikipedia und kam leider nicht weiter.

Kosovo als souveräner Staat?
Die Souveränität eines Staates besteht darin, dass er selbst entscheiden kann, was im Inneren sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Der souveräne Staat hat die Macht, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen. Fremde Staaten dürfen sich nicht einmischen.
Ein Teil der EU sagt - ja, die Anderen in der EU sagen - nein. Gut, was Serbien sagt interessiert hier niemanden.

Darf also Kosovo-Regierung selbst entscheiden, hat sie die Macht, die eigene Gesetze selbst zu bestimmen?
Hier haben wir leider die Antwort - NEIN. Also a) ist es schon mal nicht.

Wer macht es dann?
Ein EU-Sonderbeauftragter. Ein Prokonsul (wie im alten Rom...)
Prokonsuln wurden vor allem in Kriegen gebraucht, wenn die Zahl der regulären Imperiumsträger (Konsuln und Prätoren) zur Heerführung nicht ausreichte oder ein erfolgreicher Feldherr sein Kommando behalten sollte. In der Regel waren sie mit der Verwaltung einer Provinz beauftragt.
Die EU-Sonderbeauftragten fördern die Politik und die Interessen der EU in bestimmten Regionen und Ländern und widmen sich Fragen von besonderer Bedeutung oder besonderem Interesse für die EU.

Die Vereinten Nationen haben den Finnen Martti Ahtisaari beauftragt, einen Plan für den weiteren Status des Kosovo vorzulegen, der am 26. März den UN-Sicherheitsratsmitgliedern vorgelegt wird. Er sieht die de facto Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor. Deshalb wird er von serbischer Seite mit Unterstützung Russlands scharf abgelehnt. Es ist ein völkerrechtlich bisher einmaligen Vorgang: erstmalig würde mit UNO-Plazet die territoriale Souveränität eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverständnis beschnitten. Die Voraussetzung dafür war der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999.
Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn de facto soll der Kosovo kein souveräner Staat werden, sondern eine Kolonie der Europäischen Union. Der EU-Sonderbeauftragte erhält faktisch die uneingeschränkten Befugnisse eines Prokonsuls: er kann z.B. alle Gesetze von kosovarischem Parlaments und Regierung annullieren und jeden gewählten Vertreter und Beamten entlassen. Darüber hinaus geht die Kontrolle über die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes, die in der Kosovo-Verfassung des Jahres 2001 der UNMIK übertragen wurde und die Einführung einer *freien Marktwirtschaft* vorsieht, nun auf die EU über.

Damit sind wir evtl. bei der Antwort c) gelangen.
Eine EU-Kolonie? Klingt ziemlich plausibel.

Antwort b) kommt grundsätzlich nicht in Frage. Was einmal erobert wurde, gibt man nicht mehr zurück. Das ist doch klar.

Was ist mit der Antwort d)?
Gut man hört albanische Sprache, sieht albanische Flaggen, haben gemeinsame Konsulate in der EU, (s. Deutschland, Italien)... Auch hier habe ich einen Blick auf die Wikipedia geworfen und die Option würde ich noch gerne offen lassen...

[Abwehrtitan]

Zitat von Petar

Kosovo? Absolut.

Du meinst es wäre Zeit das Serbien die offenen Fragen jetzt klärt? Hmm, man sollte sich nicht zuviel aufladen, das kann ein Ende nehmen das Serbien nicht möchte. Ich weiß nicht ob die Russen hier im background hetzen, oder ob die serbische Führung selbst auf die Idee gekommen ist, es wäre nun der korrekte Zeitpunkt gefunden, hier eine Lösung zu suchen.

Aber gut, ich wäre immer vorsichtig gegen einen bereits genervten Gegner anzutreten. Daruf wirds rauslaufen, die NATO wird sicher nicht zuschauen ... we will see

[Petar]

Zitat von Abwehrtitan

Du meinst es wäre Zeit das Serbien die offenen Fragen jetzt klärt? Hmm, man sollte sich nicht zuviel aufladen, das kann ein Ende nehmen das Serbien nicht möchte. Ich weiß nicht ob die Russen hier im background hetzen, oder ob die serbische Führung selbst auf die Idee gekommen ist, es wäre nun der korrekte Zeitpunkt gefunden, hier eine Lösung zu suchen.

Aber gut, ich wäre immer vorsichtig gegen einen bereits genervten Gegner anzutreten. Daruf wirds rauslaufen, die NATO wird sicher nicht zuschauen ... we will see

Wolfgang,

da kann ich Dir nicht viel sagen, weil ich es sowieso nicht verstehe.

Gut, weder Serbien noch Kosovo und Bosnien sind in der EU oder im NATO-Bündnis. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Amerikaner dort keine eigene Militärbasen bauen dürfen, Bomben abwerfen können und dass die EU nicht bestimmen und regieren darf. Ich glaube, die primitive Balkanvölker begreifen nicht unsere moderne demokratische Welt.

Die Kleinen, die es noch nicht akzeptieren möchten, kann man eben noch kleiner machen und sie dafür hart (aber gerecht) bestrafen. Das sollte man den dann auch ganz unmissverständlich, klar und laut vermitteln.
Du hast Recht. Das ist dort schon langsam nervig.

[cloud 9]

Zitat von mithardemb

Am einfachsten konkretisiert man es in die Republik Kosovo: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo

Wenn Petar solche Fragen stellt: Weiß er schon seinen nächsten Schritt im Voraus und hat anscheinend deine Antwort schon in seine nächste Frage(n) bereits mit eingeplant und fertig im Kopf

Das kann und macht er sehr gut - und führt uns/andere dabei oft auch noch sehr geduldig Schritt für Schritt (eigentlich wie ein perfekter Pädagoge und Lehrer...) zu neuen Erkenntnissen und Einsichten!

Natürlich gelingt das nur bei offenen und auch lernwilligen Zeitgenossen, die nicht schon von Anfang an völlig und stur festgelegt und notorisch uneinsichtig sind - deren Welt auch von vornherein bereits in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß definitiv festgelegt zu sein scheint... Mit solchen Leuten zu diskutieren lohnt sich eigentlich kaum - er scheint aber von einem guten Kern in jedem irgendwie überzeugt zu sein und versucht es dann trotzdem noch ab und zu! Aber selbst er hat da leider nur mäßigen Erfolg...

Also ich werde des öfteren von ihm positiv überrascht - und auch als nicht muttersprachlicher Forist hier schreibt er in vergleichsweise hervorragendem Deutsch mit nur wenigen Fehlern - das soll bitte jemand mal in einer Fremdsprache genau so gut erst nachmachen, bevor er hier rumzumäkeln anfängt!

[Danielson]

Zitat von Petar

Von Nationalismus halte ich grundsätzlich nichts.
Egal über welches Land wir uns unterhalten.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann empfindest Du serbischen Nationalismus als bedrohlich. Für wen bedrohlich?
Für Deutschland, für Europa oder für EU-Kolonien?

Scheint mir nicht so zu sein. Dann würdest du nicht nur den Extremismus von Moslems anprangern.

Aber zunächst mal danke ich dir für deinen verlinkten Beitrag, in dem vielschichtig der Nationalismus der Volksgruppen beschrieben wird.

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus speist sich in BuH aus dem Nationalismus. Sowohl bei den Serben in der RS als auch bei den Kroaten in der Herzegowina ist er zu finden. Demgegenüber ist er bei den Bosniaken nur versteckt und eher ex negativo in verschiedenen Ausformungen (zumeist religiös verknüpft) zu erkennen.

Bei allen Volksgruppen in BuH werden die eigenen Kriegsverbrecher sehr häufig verherrlicht und glorifiziert. In der jeweiligen Lesart mutieren Verbrecher zu Freiheitskämpfern und Patrioten.(5) Selbst rechtskräftig vom UN-Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher werden nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe bei der Rückkehr in ihre Heimatorte von Vertretern der Kommune und der Kirche öffentlich als Volkshelden gefeiert. Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen werden von den politischen Vertretern der jeweiligen Volksgruppe oftmals verschleppt und behindert oder über Jahre blockiert. Damit einher geht die Leugnung von Kriegsverbrechen wie beispielsweise der Genozid von Srebrenica. In Städten wie Stepen, Bileca oder Gacko in der RS ist das Konterfei des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic, der sich in Den Haag für die Ermordung von mehr als 8.300 muslimischen Jungen und Männern zu verantworten hat, an Häuserwänden ebenso zu sehen wie die Bilder von Draza Mihailovic, einem der Gründer der serbisch-ultranationalistischen Tschetnik-Bewegung und Gavrilo Princip, dem Mörder des österreichischen Thronfolgers. Die jeweiligen Opfernarrative der drei Volksgruppen werden mit Darstellungen wie diesen immer wieder reaktiviert.
https://www.kas.de/de/web/extremismu...nd-herzegowina

Den Nationalismus der Serben in der Republika Srpska habe ich persönlich erfahren. Er hätte keine weitere Bedeutung, wenn er sich auf familiäre Dispute beschränken würde, die sich daran entzünden, dass ein primitiver Schlächter wie Mladic als Volksheld verehrt wird und das Massaker von Srebrenica geleugnet wird. Der Nationalismus geht dann aber weiter einher, wie jeder Nationalismus, mit Homophobie und weiteren Diskriminierungen von Minderheiten. So werden beispielsweise islamophob Schreckensszenarien an die Wand gemalt, wonach Bosnien kurz davor sei, zu einem islamistischen Staat zu werden. Die Gefahr von islamistischen Terror will ich dabei nicht kleinreden. Sie wird aber viel mehr für eigene nationale Interessen instrumentalisiert, als dass man ihn versucht zu überwinden. Dazu trägt nicht zuletzt die durch die Bosnienkriege erzwungene Siedlungsstruktur bei.

Die physisch im Krieg erzwungene und mithin kulturell übernommene und letztlich angeeignete Trennung wie beispielsweise in der Siedlungsstruktur mit über 90% Serben in der Republika Srpska (RS), mit über 70 % Bosniaken in der Föderation (FBiH) und in der Herzegowina mit einer Mehrheit von Kroaten in einigen der Kantone, trägt nach wie vor eher zur Bestätigung bzw. zur Reaktivierung von wechselseitigen Vorurteilen und Feindbildern bei als zu deren Überwindung.
https://www.kas.de/de/web/extremismu...nd-herzegowina

Die führenden serbischen Nationalisten Dodik (Republika Srspka in Bosnien-Herzegowina) und Vucic (Serbien) wollen einerseits irgendwie doch von der Wirtschaftskraft der EU profitieren, EU-Subvention würden sie genauso gerne annehmen wie Orban in Ungarn, andererseits wollen sie sich vom großen slawischen Bruder Russland nicht lossagen und unterstützen Sanktionen gegen Russland nicht. Und sind nicht nur offen für wirtschaftliche und militärische Hilfen aus Russland, sondern auch willfährige Vertragspartner chinesischer Investoren, die alles andere als uneigennützig Infrastruktur-Projekte auf dem Balkan fördern.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/fr...9-a049ed3a8260

Über den Kosovo-Konflikt habe ich mich schon ausgiebig geäußert. Er kann nicht unabhängig von den Massakern und Vertreibungen in Ostbosnien betrachtet werden. Die Kosovaren können nur in einem eigenständigen Staat überleben - und nicht als autonome Republik Serbiens, weil nationalistische Mächte in Serbien eine moslemische Bevölkerung innerhalb ihres Staatsgebietes nicht respektieren würden. Das hat Milosevic zu Beginn der 90er Jahre deutlich zu verstehen gegeben.

Damit entschuldige ich nicht die Gräuel, die von der moslemischen Bevölkerung ausgingen. Dass das Kosovo je ein vollwertiges Mitglied der EU werden wird, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.

Aber Serbien wird gewiss nichts gewinnen dabei, wenn es glaubt, militärisch hier noch eingreifen zu können. Der Nationalismus hat Serbien in den letzten Jahren durchweg selbst am meisten geschadet.

[cloud 9]

Zitat von Petar

Erwerb der Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina...

"Seit der Verschärfung der Gesetze gegen Rückkehrer (2014 /2015), die als foreign fighters in Syrien und anderen Ländern für den "IS" gekämpft haben, sind extremistische Angriffe mit salafistischem Hintergrund im Land nicht mehr zu verzeichnen. Dennoch sind Festnahmen von Extremisten, von Individuen oder Gruppen, die Anschläge planten, alle zwei Monate in den Medien nachzulesen. Eine der Theorien, warum Bürger aus BuH offen für diese Form des Extremismus seien, geht auf die Anfänge der salafistischen Bewegung in BiH zurück: die Ankunft der dschihadistischen Kämpfer, die während des Bosnien-Krieges ins Land kamen. Nach Schätzungen kamen damals bis zu ca. 4.000 Freiwillige aus dem Ausland (Mudschahedin), um für die Befreiung ihrer muslimischen Brüder zu kämpfen. Überwiegend kamen sie aus Jordanien, Libanon, Iran, Pakistan, Tschetschenien, Afghanistan, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei, Jemen und Ägypten. Von diesen relativ autonom operierenden Gruppierungen wurden zahlreiche schwere Kriegsverbrechen an Serben und Kroaten begangen. Es gab Training-Camps im Land, wo Kämpfer systematisch für ihren Einsatz ausgebildet wurden. (Zudem wurde die bosnische Armee mit Waffenlieferungen und mit finanzieller Hilfe auch direkt unterstützt). Viele der ausländischen Kämpfer haben in den 1990er Jahren die bosnische Staatsbürgerschaft und damit bosnische Pässe bekommen. Nach dem Krieg blieben sie im Land, teilweise auch legitimiert durch Eheschließung. Im Jahr 2005, zehn Jahre nach Kriegsende, gab es eine Anzahl von Ausweisungen dieser ehemaligen Kämpfer durch bosnische Behörden. Dass alle ehemaligen Kämpfer ausgewiesen worden sind, kann indes nicht angenommen werden; vor allem deshalb nicht, weil viele von ihnen in den Jahren des Krieges nicht registriert worden waren, 2. weil sie seit Jahren eine doppelte Staatsbürgerschaft haben oder 3. weil sie sich zwar registriert, aber dennoch zurückgezogen haben und in schwierig zugänglichen, von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Gemeinden leben.

Beispiele für die Komplexität des Themas sind
* die Tatsache, dass sich 1992 ein Zweig der Terrororganisation Al-Qaida in der RBuH niederließ. Osama Bin Laden und weitere enge Mitarbeiter von ihm erhielten 1993 bosnische Pässe. Bin Laden bekam seinen Pass von der Bosnischen Botschaft in Wien ausgehändigt."
(*Quelle: Konrad Adenauer Stiftung https://www.kas.de/de/web/extremismu...nd-herzegowina)

Komisch, warum steht dann davon bei wiki kein Sterbenswörtchen drin?

...war ein saudi-arabischer, seit 1994 staatenloser Terrorist.

Das ist dann wohl falsch? Auch unsere Medien haben ja nie davon berichtet, dass er auch "etwas" mit Bosnien zu tun hatte - obwohl sonst über nahezu jede Kleinigkeit seines Lebens fast minutiös berichtet worden ist?

[Danielson]

Zitat von cloud 9

Komisch, warum steht dann davon bei wiki kein Sterbenswörtchen drin?


Das ist dann wohl falsch? Auch unsere Medien haben ja nie davon berichtet, dass er auch "etwas" mit Bosnien zu tun hatte - obwohl sonst über nahezu jede Kleinigkeit seines Lebens fast minutiös berichtet worden ist?

Al-Quaida hatte ein weit verbreitetes Netzwerk, das sich auch auf Deutschland erstreckte. So gehörte Mohammad Atta, einer der 9/11-Attentäter, der Hamburger Zelle an.

Es gehört zu Petars Unredlichkeit Osama bin Laden als Bosnier zu bezeichnen, weil diesem ein bosnischer Pass ausgestellt wurde. Osama bin Laden hatte darüber hinaus aber keinen Bezug zu dem Land. Dass der Islamismus in Teilen Bosniens verbreitet ist, ist unbestritten.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass auf bosnischem Gebiet serbische Nationalisten weit mehr Verbrechen begangen haben als Moslems. Aber dazu schweigen Petar und du.

[cloud 9]

Zitat von Danielson

Al-Quaida hatte ein weit verbreitetes Netzwerk, das sich auch auf Deutschland erstreckte. So gehörte Mohammad Atta, einer der 9/11-Attentäter, der Hamburger Zelle an.

Dass die sich einige Zeit auch in Hamburg aufgehalten haben: Ist aber nun schon seit 20 Jahren schon kein Geheimnis mehr!

Zitat von Danielson

Es gehört zu Petars Unredlichkeit Osama bin Laden als Bosnier zu bezeichnen, weil diesem ein bosnischer Pass ausgestellt wurde. Osama bin Laden hatte darüber hinaus aber keinen Bezug zu dem Land. Dass der Islamismus in Teilen Bosniens verbreitet ist, ist unbestritten.

Na ja - das sind aber ungefähr dieselben Unredlichkeiten mancher Grünen, die sich sofort vehement beschweren und geradezu persönlich (C. Roth?) angegriffen fühlen, wenn ein Türke/Marokkaner/sonstiger Nordafrikaner ein Verbrechen verübt hat und dann auch als solcher in den Medien bezeichnet wird: Anstatt als Deutscher (weil er ja einen deutschen Pass hat, auf den sie aber sonst oft s......n, wie in Interviews kurz nach der Einbürgerung schon im TV zu sehen war. Und "Kartoffel"-Deutsche machen ja solche Verbrechen (aber prozentual natürlich bei weitem nicht im gleichen Ausmaß, was dann aber tunlichst verschwiegen wird...) schließlich auch!)

Zitat von Danielson

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass auf bosnischem Gebiet serbische Nationalisten weit mehr Verbrechen begangen haben als Moslems. Aber dazu schweigen Petar und du.

Wie und warum soll ich etwas dazu sagen - wenn ich keine belastbaren Zahlen dazu habe???

Du müsstest sie doch nennen - wenn du das behauptest und in die Diskussion wirfst, und nicht umgekehrt!

Falls das noch jemand interessiert heute - sonst sagst du zu solchen Verbrechens-Vergleichen, wenn ich mich nicht irre, doch auch immer nur eins: Whataboutismus!

Oder hat die "US-Vasallen-Fraktion" ein Monopol auf diesen Begriff - und er darf niee, auch bei noch so großen Ähnlichkeiten und Blaupausen - von anderen Meinungen und Sichtweisen auch mal gebraucht werden? Also wenn schon zweierlei Maß - dann scheinbar immer und überall!

[radeberger]

https://www.mannheim24.de/region/str...-91996858.html

„Die Hütte brennt“! Zahlreiche Straftäter in BW wegen fehlender Therapieplätze wieder frei

OMG

[Petar]

Zitat von cloud 9

Auch unsere Medien haben ja nie davon berichtet, dass er auch "etwas" mit Bosnien zu tun hatte - obwohl sonst über nahezu jede Kleinigkeit seines Lebens fast minutiös berichtet worden ist?

Cloud 9,
wenn Du Interesse hast mehr über Osama Bin Laden und über seiner Rolle in Bosnien- und Kosovokrieg zu erfahren, schau mal vielleicht hier:

https://www.aliceschwarzer.de/artike...-balkan-308909

https://www.oe24.at/welt/bin-laden-t...reich/27779140

https://www.herder.de/hk/hefte/archi...n-herzegowina/

"Das Ignorieren der Balkan-Connection des islamischen Terrorismus hat einen Grund: Ebenso wie in den achtziger Jahren in Afghanistan kämpften die Heiligen Krieger auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit Unterstützung der USA und anderer NATO-Staaten. Während man in Washington das frühere Bündnis mit den radikalen Fundamentalisten in Afghanistan mittlerweile selbstkritisch sieht, gibt es keine Aufarbeitung der ähnlichen Politik auf dem Balkan, weil sich ihr Grundmuster bis heute fortsetzt: Im Kampf gegen den "großserbischen Nationalismus" ist für den Westen alles erlaubt, auch das Bündnis mit den Todfeinden der Al Qaida.
Von den sieben Schlüsselfiguren des 9/11-Plots haben mindestens vier in den neunziger Jahren in Bosnien gegen die Serben gekämpft. Für Alhazmi, Almidhar und Chalid Scheich Mohammed wird dies im 09/11-Untersuchungsausschuß des US-Kongresses kurz erwähnt. Die Anwesenheit Binalshibhs im balkanischen Kriegsgebiet wurde von Regina Kreis, der deutschen Ehefrau eines bosnischen Mudschaheddin, gegenüber deutschen Sicherheitsdiensten bezeugt.
Vielleicht ebenso wichtig für die geistige und praktische Vorbereitung des Hamburger Todespiloten wie Binalshib war ein weiterer Bosnien-Kämpfer: Mohhamed al Zammar. Unter dem Nom de Guerre Abu Zubair war er sogar Kommandeur einer Mudschaheddin-Einheit in Zentralbosnien gewesen, die hauptsächlich aus Nordafrikanern (vermutlich Algeriern) bestand. Buchautor Theveßen behauptet, Zammar sei die "zentrale Figur, wenn nicht sogar die Schlüsselfigur in der Wandlung des Mohammed Atta zum skrupellosen Terroristen (...) Zammar, das darf nach den Recherchen zu diesem Buch als sicher gelten, empfahl Atta und seine Freunde an die Führungsspitze von Al Qaida in Afghanistan". Angeblich sollen auch Said Bahaj, der ebenfalls in der Marienstraße 54 wohnte und heute in Afghanistan kämpfen soll, und Mamoun Darkanzali, der Finanzier der Gruppe, von Zammar in Hamburg angeworben worden sein. Aust und Schnibben resümieren: "Wenn in den vergangenen Jahren irgendwo in Europa Mudschaheddin-Kämpfer verhaftet wurden, führte die Spur immer wieder zu Zammar."
Doch seltsam: Zammars führende Rolle im bosnischen Krieg ist in keinem Buch erwähnt, und auch der Abschlußbericht der 9/11-Kommission geht darüber hinweg. Doch das ist nicht die einzige Auslassung.
Auch Osama bin Laden selbst war in Bosnien, und zwar in einer der Kommandozentralen des blutigen Bürgerkrieges. "Spiegel-Balkan-Korrespondentin Renate Flottau traf den Terroristenchef 1993 in Sarajevo; er stellte sich artig vor und sprach vom bosnischen Befreiungskampf, an dem seine Leute auf der Seite der Muslime mitmachen wollten. Er besaß einen Paß des neuen Staates Bosnien-Herzegowina, ausgestellt von der Botschaft in Wien, und rühmte sich, internationale Kämpfer ins Krisengebiet zu schmuggeln", berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin (38/2001) mit fast acht Jahren Verspätung. Was der Spiegel nicht schrieb, aber die Belgrader Politika (4. und 5. Oktober 2001) nach einem Gespräch mit Flottau: Dieses Zusammentreffen mit bin Laden soll im Präsidentenpalast von Alija Izetbegovic stattgefunden haben. Der genoß bis zu seinem Tod im letzten Herbst höchste Anerkennung in den NATO-Staaten im allgemeinen sowie in den USA und Deutschland im besonderen, war "unser Mann" auf dem Balkan im Kampf gegen die bösen Serben. Warum traf sich der Frontmann der NATO mit bin Laden?
Zur Klärung dieser Frage läßt sich ein kleiner historischer Exkurs nicht vermeiden. Im Verlaufe des Jahres 1991 begannen in Kroatien und Slowenien Aufstände gegen die jugoslawische Zentralregierung, beide Sezessionsrepubliken wurden zum Jahresende von Deutschland diplomatisch anerkannt. Dieses Beispiel beflügelte die sezessionistischen Moslems und Kroaten in Bosnien-Herzegowina, nun ihrerseits die Loslösung von Jugoslawien zu betreiben. Im März 1992 organisierten beide Volksgruppen ein Referendum, fast 100 Prozent der Abstimmenden votierten für die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas. Kleiner Schönheitsfehler: Die Wahlbeteiligung lag nicht bei 100, sondern nur bei etwa 65 Prozent. Die serbische Volksgruppe, mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung, hatte das Referendum geschlossen boykottiert und es damit de jure ungültig gemacht - die Verfassung der Teilrepublik sah nämlich vor, daß alle wichtigen Entscheidungen von allen drei Ethnien im Konsens getroffen werden mußten. Doch de jure war nicht de facto: Trotz der verfassungswidrigen Geburt des neuen Staates erhielt er innerhalb weniger Tage die völkerrechtliche Anerkennung durch Bonn und Washington. Sofort begannen die blutigen Kämpfe, die in den folgenden dreieinhalb Jahren mehreren zehntausend Menschen das Leben kosten sollten.
Die Vereinten Nationen versuchten, durch ein Waffenembargo den Brandherd zum Erlöschen zu bringen, aber alle drei Bürgerkriegsparteien unterliefen die Blockade erfolgreich. Für den Nachschub der Moslems sorgten in trauter Eintracht Osama bin Laden, das Teheraner Mullah-Regime und die Vereinigten Staaten. Bin Laden und der eingangs erwähnte Chalid Scheich Mohammed schleusten eine halbe Milliarde Dollar über die in Wien ansässige Third World Relief Agency (TWRA) an Izetbegovic. Mit diesen Geldern wurde eine fundamentalistische Interbrigade aufgestellt und bewaffnet. Das 3. Korps der bosnisch-muslimischen Armee mit dem bezeichnenden Namen El Mudschahid bestand vorwiegend aus arabischen Gotteskriegern, die im Sudan ausgebildet worden waren, und aus iranischen Pasdaran. Über deren Zahl gibt es unterschiedliche Angaben. Die Belgrader Tageszeitung Politika Ekspres nennt 15 000, Steve Rodan von der Fachzeitschrift Jane's Intelligence geht unter Berufung auf Geheimdienstquellen von 7 000 aus, die Warschauer Tageszeitung Rzespospolita mit Bezug auf Erkenntnisse des polnischen SFOR-Kontingents von 5 000, die mit den Muslimen (meistens) verbündeten Kroaten geben 4 000 Mudschaheddin an.
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten William Clinton im Januar 1994 gaben die USA ihre Zurückhaltung auf und ergänzten die politische Unterstützung der bosnischen Muslime durch die militärische. Der Waffenzufluß, den bis dahin Osama bin Laden und der Iran organisiert hatten, wurde nun mit Hilfe der USA entscheidend verstärkt. Die Washington Post berichtete, daß "die Clinton-Administration von den Aktivitäten der sogenannten Hilfsagentur (gemeint: die oben erwähnte TWRA, Anm. J. E.) Kenntnis hatte, die Waffen und Geld nach Bosnien schleuste, um die muslimische Izetbegovic-Regierung in Bosnien zu stützen".
Einen vollständigen Überblick über diese Politik gibt der Untersuchungsbericht des niederländischen Armeeinstituts NIOD. Die 3 600 Seiten starke Studie, für die bis zu ihrer Veröffentlichung im Frühjahr 2002 über fünf Jahre lang 900 Zeugen befragt worden waren, konzentriert sich auf das Versagen der niederländischen UN-Blauhelme beim Fall der Schutzzone Srebrenica. Darüberhinaus enthält sie aber eine detaillierte Beschreibung von geheimen Operationen aller Bürgerkriegsparteien und der Großmächte in Bosnien. Dieses Kapitel ist - so der britische Guardian - "eine der sensationellsten Studien über westliche Geheimdienste, die je veröffentlicht worden ist".
Verfasser dieses Kapitels ist Cees Wiebes, der ungehinderten Zugang zu den Akten des niederländischen Geheimdienstes hatte und auch die Dienste anderer westlicher Länder und Bosniens kontaktierte. "Da haben wir die ganze Geschichte der geheimen Allianz zwischen dem Pentagon und radikalen islamistischen Gruppen aus dem Mittleren Osten, die den bosnischen Muslimen beistehen sollten - einige davon dieselben Gruppen, die das Pentagon jetzt bekämpft." Die verdeckte Kooperation habe das Ziel gehabt, das UN-Waffenembargo, das für alle bosnischen Kriegsparteien galt, einseitig zugunsten der Muslime zu unterlaufen.
Das Muster ist dasselbe wie beim Iran-Gate der achtziger Jahre, als CIA-Seilschaften mit den Mullahs bei der Aufrüstung mittelamerikanischer Contras zusammenarbeiteten. "Waffen, die vom Iran und von der Türkei mit finanzieller Hilfe aus Saudi-Arabien gekauft worden waren, trafen nachts aus dem Mittleren Osten ein. Anfänglich benutzte man Flugzeuge der Iran Air, aber als der Umfang zunahm, wurden sie unterstützt durch eine geheimnisvolle Flotte schwarzer Hercules C-130. Der Bericht betont, daß die USA in den Lufttransport *sehr eng verwickelt* waren", schreibt der Guardian.
Transitland war Kroatien, das als Provision "zwischen 20 und 50 Prozent" des Schmuggelgutes einbehielt und darüber hinaus "große Mengen illegaler Waffen aus Deutschland, Belgien und Argentinien" bekam. "Die deutschen Geheimdienste waren darüber voll im Bilde." Auf amerikanischer Seite soll nicht die CIA, sondern der Geheimdienst des Pentagon die Aktion koordiniert haben. Mit seiner Hilfe wurden die UN, die bei der Überwachung des Embargos auf die US-amerikanische Luftaufklärung angewiesen waren, getäuscht.
Besonders aggressiv ging der Pentagon-Geheimdienst bei der Aufrüstung der Muslime in Srebrenica vor. "Die Waffen, die im Frühling 1995 eingeflogen wurden, tauchten vierzehn Tage später in der belagerten und entmilitarisierten Enklave von Srebrenica auf. Als diese Lieferungen bemerkt wurden, übten US-Amerikaner auf UNPROFOR Druck aus, Berichte umzuschreiben, und als norwegische Beamte wegen der Flüge protestierten, wurden sie angeblich zum Schweigen gebracht", heißt es im Guardian.
Das schmutzige Bündnis
Höhepunkt der Zusammenarbeit der USA mit den Mudschaheddin war eine gemeinsame Offensive Ende August/Anfang September 1995. Zwei Wochen flogen US-amerikanische Bomber und Jagdflieger Angriffe auf serbische Stellungen und Gebiete, mehrere hundert serbische Zivilisten wurden getötet. Parallel zu den Bombardierungen begann eine Bodenoffensive der verbündeten muslimischen und kroatischen Verbände. Am Berg Ozren in der Nähe von Sarajevo, wo sich serbische Infanterie eingegraben hatte, fanden die schlimmsten Kämpfe statt. "Die Amerikaner und die Alliierten bildeten die Vorhut für die muslimische Infanterie. Zuerst wurden die Serben aus der Luft angegriffen, dann hat die muslimische Infanterie mit Tausenden von Mudschaheddin, darunter auch die Angehörigen der (Brigade) Mudschaheddin, den zahlenmäßig weitaus unterlegenen Serben den Garaus gemacht", berichtete die bosnisch-serbische Zeitung Glas und fährt fort: "Bis heute hält die serbische Seite Angaben über die Zahl der Opfer zurück (...), es wird geschätzt, daß einige hundert serbische Soldaten allein bei diesem Angriff ums Leben gekommen sind." Ein Kamerateam der Mudschaheddin-Einheit hat einen Propagandafilm über die Schlacht gedreht, der den Serben später in die Hände gefallen ist. "Islamistische Märsche und das Bild des enthaupteten serbischen Soldaten Gojko Vujicic ..., dessen Kopf auf dem Boden rollt - und am Himmel NATO-Flugzeuge. Es wehen die saudiarabische Fahne des Dritten Zuges, dann die jemenitische und iranische Fahne des zweiten Zuges."
Kein Wunder also, daß Politiker und Medien im Westen an einer Aufdeckung der bosnischen Vergangenheit der heutigen Selbstmordbomber kein Interesse haben: Dies würde die Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß die NATO-Staaten und insbesondere die USA das terroristische Monster selbst gezeugt haben. Über diesen Zusammenhang wird zwar seit dem 11. September bisweilen diskutiert - aber ausschließlich in bezug auf die achtziger Jahre in Afghanistan. Die Zusammenarbeit zwischen Osama bin Laden und den USA in den neunziger Jahren in Bosnien ist hingegen tabu, da der ihr zugrundeliegende Topos - hier die unschuldigen Moslems, dort die teuflischen Serben - bis heute die Balkanpolitik des Westens bestimmt."

https://www.zeitenschrift.com/news/b...en-in-sarajevo