Donald Trump neuer Präsident der USA

[Chris Kratzenstein]

Zitat von Gallifax

Wenn man sieht das 159 Senatoren der GOP unterschrieben haben das Wahlergebnis auszuhebeln weiß man wie es steht.

Das ist spannen. Der gesamte Senat besteht nur aus 100 Senatoren (je Bundesstaat 2). Und da sind auch noch 50 der Demokraten mit dabei .

Ich denke Du meinst Kongressabgeordnete (davon gibt über 400 und je Partei über 200) aber sicherlich keine Senatoren.

Mag aus Deiner Sicht egal sein. Ist aber durchaus ein wichtiger Unterschied.

[User 59267]

Wenig überraschend wurde Trump im Senat "freigesprochen". Es stimmten zwar 57:43 gegen ihn, aber die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt.

[Peter Igel]

USA ist ein Rechtsstaat.
Dem wir viel - wenn nicht alles - zu verdanken haben.
Das wird, bei aller berechtigten Kritik, gerne mal vergessen.

[Javaguru]

Hast Du eine USA-Flagge bei Dir hängen und betest sie täglich um 12:00 Uhr an?

[alba]

Zum Rechtsstaat: Ist grundsätzlich richtig. Wenn es auch eine in den letzten Jahrzehnten eine immer länger werdende Liste von Punkten gibt, die dagegen zu sprechen scheinen. Von Guantanamo bis zu Snowden.
Zum viel zu Verdanken: Richtig, liegt allerdings mittlerweile etliche Jahrzehnte zurück.

[Peter Igel]

Zitat von Javaguru

Hast Du eine USA-Flagge bei Dir hängen und betest sie täglich um 12:00 Uhr an?

nein, ein Poster von Donald.
In Lebensgröße

Zitat von alba

Zum Rechtsstaat: Ist grundsätzlich richtig. Wenn es auch eine in den letzten Jahrzehnten eine immer länger werdende Liste von Punkten gibt, die dagegen zu sprechen scheinen. Von Guantanamo bis zu Snowden.
Zum viel zu Verdanken: Richtig, liegt allerdings mittlerweile etliche Jahrzehnte zurück.

beides im Prinzip richtig.
Ich würde aber relativieren wollen.
1) Es gibt den Punkt, wo man mit rein rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr weiter kommt
2) es war die Basis für alles, die notwendige Bedingung. Wie lange das zurück liegt, ist insoweit egal.

Außerdem ist das Geschrei groß, wenn man darauf verweist, wie lange dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte zurückliegen.
Stimmt da die Verhältnismäßigkeit?

[User 59267]

Zitat von Javaguru

Hast Du eine USA-Flagge bei Dir hängen und betest sie täglich um 12:00 Uhr an?

Bei mir hängt zumindest die Flagge vom Bundesstaat Colorado über dem Sofa (hat aber eher was mit der emotionalen Verbundenheit zu den dort ansässigen Sportclubs zu tun, wobei mir Denver auch zum Leben sehr gut gefallen würde )

[Kyuss]

Hihi, was bei Trump Bedingung für ne Einstellung war, ist unter Biden nun Grund für'n Rauswurf !

https://www.spiegel.de/politik/ausla...e-f8ef5b1380e8

[Kyuss]

Kein Wunder, dass es soviel Politikverdrossenheit und Abscheu gegenüber "der Politik" gibt.
https://www.stern.de/politik/ausland...-30380340.html

Im Grunde schlimmer als Trump !

[Petar]

Nur eine Stunde, nachdem der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana am Samstag für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, gab die Republikanische Partei in seinem Heimatstaat folgende Erklärung ab: *Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Senator Bill Cassidy für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump gestimmt hat. Glücklicherweise haben klarere Köpfe die Oberhand behalten und Präsident Trump wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.*
Nur eine Stunde nach der Abstimmung in Washington hatte die Partei in Louisiana schon eine offizielle Rüge ausgesprochen. *Das konnte nicht warten*, sagte der Parteisekretär Mike Bayham. *Viele Republikaner denken, das war ein Verrat und machte sofortiges Handeln nötig*, so Bayham. *Seit heute ist Bill Cassidy ein Senator ohne Partei*.

Die republikanische Partei in Louisiana * Trump hatte den Staat im November 2020 mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gewonnen * ist jedoch noch größtenteils vom früheren Präsidenten geprägt. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Louisiana Blake Miguez, sagte, Cassidy repräsentiere nicht mehr die Mehrheit der Menschen in Louisiana, die ihn in sein Amt gewählt haben. *Erwarte keinen warmen Empfang, wenn Du nach Hause kommst*, schrieb Miguez auf Twitter.
Damit war er nicht allein. In den sozialen Netzwerken machten die Anhänger von Donald Trump kein Geheimnis aus ihrer Wut auf Cassidy. Unter anderem wurde sein Verhalten als Verrat bezeichnet. Er solle nun die Partei verlassen, hieß es in vielen Nachrichten. Die Wut richtete sich dabei nicht nur gegen Cassidy, sondern gegen alle *Rinos* (Republicans in name only * Republikaner nur dem Namen nach). *Lasst uns alle RINOS aus der Republikanischen Partei ausschließen!!!*, schrieb Donald Trump junior, der Sohn des früheren Präsidenten auf Twitter.
Cassidys Entscheidung konnte für seine Parteikollegen nicht unerwartet gekommen sein. Schon in der vergangenen Woche hatte er mit den Demokraten dafür gestimmt, dass der Prozess im Senat verfassungsgemäß sei. Schon damals gab es heftige Reaktionen. Ein konservativer Radiomoderator aus Louisiana rief einen *Bill Cassidy Tag* aus und beleidigte den Senator in der Sendung immer wieder. So sagte er, Cassidy habe *uns allen einen Dolchstoß in den Rücken* versetzt, nannte ihn *Psycho Bill* und erging sich in noch unflätigeren Beleidigungen.
Auf dem konservativen Blog *The Hayride* wurde Cassidys Kariere für beendet erklärt. Der Ortsverband in seiner Partei rügte ihn schon damals, während sich der Landesverband mit einer offiziellen Verurteilung noch zurückhielt. In den Tagen seit dieser Entscheidung habe sein Büro, so berichtete der Innenminister von Louisiana, zahlreiche Anfragen erhalten, ob es möglich sei, einen Senator aus Washington abzuberufen. Die Antwort auf diese Frage lautet, dass es nicht möglich ist. Nur der Senat oder das Repräsentantenhaus selbst können Mitglieder ausschließen.
Auch die damalige Entscheidung des Senators war nur eine halbe Überraschung. Cassidy war im Wahlkampf 2020 mit dem Versprechen angetreten, Trumps Agenda in Washington zu unterstützen. Er erhielt in seinem Heimatstaat denn auch ein besseres Wahlergebnis als der frühere Präsident. In den vier Jahren zuvor stimmte er in 89 Prozent der Fälle im Senat für die Vorhaben des Präsidenten. Zwar folgte er noch im Januar, als die Verfassungsmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens im Senat erstmals debattiert wurde, der republikanischen Minderheit, doch er hatte schon vorher Signale gesandt, dass er künftig für Kompromisse mit den Demokraten bereit stehe. Nach der Präsidentenwahl im November war er der erste republikanische Senator, der Trumps Niederlage anerkannte und das einzige Mitglied der republikanischen Parlamentsdelegation aus Louisiana, das keinen Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegte.
Cassidys Zuneigung zu den Demokraten ist nicht neu. Bis 2001 unterstützte er die Partei. Dann wandte er sich von ihr ab, weil die konservativen Demokraten ausgestorben seien, wie er sagte.
Bei fünf von Cassidys Kollegen war es kaum überraschend, dass sie gegen Trump stimmten: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins, Ben Sasse und Pat Toomey sind schon länger als Trump-Kritiker bekannt. Collins und Sasse waren 2020 trotzdem wiedergewählt worden und Romneys Einstellung war bei dessen Wahl 2018 auch öffentlich. Toomey hatte * genau wie Richard Burr, der republikanische Senator aus North Carolina, der auch für eine Verurteilung Trumps stimmte * bekannt gemacht, dass er am Ende seiner Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde. Die beiden müssen sich also keine Sorgen um ihre politische Zukunft machen. Murkowski ist die Erste unter den Abweichlern, die die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu spüren bekommen könnte. 2022 möchte sie wiedergewählt werden. Das Ergebnis dieser Wahl wäre auch ein Fingerzeig für Bill Cassidy. Doch bis er sich wieder den Wählern stellen muss, kann noch viel passieren: Er ist erst 2026 wieder an der Reihe.