Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Das ist doch ein recht einfaches Gedankenmodell. Du hast eine Gruppe von 10 Menschen und möchtest definieren, dass diese Gruppe so frei wie möglich ist. Dazu gehört erst mal, sich darauf zu einigen, was "frei" ist. Gehört körperliche Unversehrtheit zB dazu? Dann mußt Du natürlich Regeln aufstellen, die a) diese körperliche Unversehrtheit ALLER gewährleisten und b) die Freiheit eines jeden EINZELLNEN (zB andere Schlagen) einschränkt. usw.
Ein ganz logisches Dilemma, das man nicht auflösen kann. Höchstens optimieren.

Das ist in der Tat ein recht einfaches Gedankenmodell

Zwei nicht mit einander zu vereinbarende Gegensätze können meiner Meinung nach auch nicht mit ein bisschen von jedem optimiert werden. Da hilft nur das Festlegen eines Vorrangs. Auf dein Beispiel bezogen ist es gar recht einfach sich für den richtigen Vorrang zu entscheiden

Die Definition von "frei" bzw "Freiheit" bzw das Einigen auf Einschränkungen ist ungleich schwieriger

[Fozzi]

Zitat von Brett13

...

Eben. Deshalb wird es ja auch immer ein ungelöstes Rätsel bleiben. Schon beim "einfachen" Gedankenmodell könnte man schon über den Einstieg (frei und Freiheit) ein definierendes und Werte diskutierendes Buch schreiben.

Da reicht ein einfaches Festlegen eines Vorangs nicht.

Aber das ist doch jetzt recht theoretisch. Lass uns lieber pragmatisch diskutieren, wie & warum Claudia Roth die ganzen Ausländer reingelassen hat.

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Dazu gehört aber mMn auch, dass man nicht ein Kollektiv bestraft, um Einzelne zu treffen, die sich nicht an Regeln halten. Wir sollten in der Lage sein, Regelverstöße zu bestrafen und nicht "potenielles" Fehlverhalten.

Auf unser aller Zusammenleben hier in Europa bzw Deutschland bezogen gibt es ja immerhin einige Grundprinzipien was "Freiheiten" bzw "Bürgerrechte" und auch einzuhaltende Regeln bzw Gesetze betrifft.

Dass es nicht möglich ist, dafür zu sorgen, dass jeder der Bürgerrechte also Freiheiten genießt, auch alle geltenden Regeln bzw Gesetze einhält, ist ja nichts Neues. Dafür gibt es ja dann für angemessen befundene Bestrafungen. Damit Willkür von den Mächtigen möglichst weit ausgeschlossen werden kann gibt es die sogenannte Gewaltenteilung. Zudem ist auch geregelt, dass selbst die größten Arschgeigen, die unvorstellbar grausame Taten begehen auch noch Grundrechte genießen dürfen. In der Beziehung muss ich zwar für mich zugeben, dass es mir zwar gelingt es rationell zu erfassen, dass das gut und richtig ist, es aber immer wieder einzelne, für mich unbegreifliche Taten gibt, in denen bei mir die Vernunft auch durchaus mal aussetzen kann und mir Gedanken kommen, die ich hier besser nicht näher beschreibe.

Hier dreht sich augenblicklich fast alles um nordafrikanische Asylbewerber bzw Migranten. Bekannt ist, dass die Anzahl der nordafrikanischen Asylbewerber im Vergleich zur Gesamtheit der Asylbewerber recht klein ist. Dazu ist ebenfalls bekannt, dass deren Chance auf Asylbewilligung verschwindent gering ist. Dass Abschieben nun mal nicht so einfach ist, dürfte ebenfalls bekannt sein. Dass unter diesen nordafrikanischen Asylbewerbern leider auch Straftaten begehende Menschen dabei sind, ist auch bekannt und das leugnet auch niemand.

Wie hoch der Prozentsatz der straffällig Gewordenen auch immer sein mag, frage ich mich, ob es sein kann, dass ihretwegen geltende Grundprizipien außer Kraft gesetzt werden dürfen?

Es wird nicht möglich sein neue Gesetze zu schaffen, die nur diejenigen betreffen werden, denen man gern habhaft werden will. Es wird eine viel größere Anzahl an Menschen gegen, die dann als sogenannte Kollateralschäden bzeichnet werden müssen.

Dass solch neue Gesetze überhaupt dazu taugen etwas zu verbessern bzw sicherer zu machen, bezweifle ich. Es ist ja leider nicht mal möglich, dass der Staat dafür Sorge tragen kann, dass augenblicklich bestehende Regulierungen eingehalten werden. Was Asylbewerber allgemein betrifft, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, gibt es Auflagen, die die Asylbewerber einzuhalten haben. Leider kann das Einhalten nicht gewährleistet werden.

Nimm diesen Amri, der 13 Menschen getötet hatte. Dem ist es nicht nur gelungen viele Identitäten zu haben, ohne das es den Behörden aufgefallen ist, der hat zumindest mit dem Wissen wenn nicht sogar mit der Hilfe des Verfassungsschutzes gegen diese Auflagen verstoßen.

Bei dem Typ wird auch ganz deutlich wie toll die sogenannte Dubliner Übereinkunft funktioniert. Zuständig wäre für diesen Typ Italien gewesen, wobei die nun geltende dritte Nachbesserung das Dublinabkommen reichlich verwässert hat und es keineswegs mehr so klar ist. Unsere Behörden scheinen nicht mal in Erwägung gezogen haben, dass der Typ schon in einem anderen europäischen Land nicht nur bekannt sondern auch erfasst war bzw wurde. Es gibt zwar seit dem Jahr 2000 EURODAC, aber diese Datenbank hat sich wohl leider zumindest für unsere Behörden als untauglich erwiesen.

Diskutieren kann man das alles bis zum Sanktnimmerleinstag, aber unsere Freiheit, unsere Rechte und auch unsere Sicherheit werden wir mit keinem neunen Gesetz im Alleingang besser gestalten können, wenn nicht mal dafür gesorgt werden kann, dass jetzt geltende Regulierungen eingehalten werden. Das kann nur auf europäischer Ebene funktionieren.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Brett13

Diskutieren kann man das alles bis zum Sanktnimmerleinstag, wenn nicht mal dafür gesorgt werden kann, dass jetzt geltende Regulierungen eingehalten werden.

Damit ist doch alles gesagt...

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Lass uns lieber pragmatisch diskutieren, wie & warum Claudia Roth die ganzen Ausländer reingelassen hat.

Lass uns mal auf youtube suchen!

Es gibt bestimmt ein Smartphonevideo von ihr, in dem man ganz genau sieht, wie sie Nacht für Nacht an diversen Grenzen mit einem Sack voller Teddys stand und alle im Alleingang reingelassen hat

Wahlweise kann man es natürlich auch "Mutti" wieder in die Schuhe schieben

Dass es einfach eine außergewöhnliche Situation war in der im Sinne der humanitären Hilfe schnell eine Entscheidung getroffen werden musste, kann natürlich nicht sein

Was passiert wäre, wenn versucht worden wäre, eine große Masse Flüchtlinge z.B. an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, ist sicher auch ein ganz nettes Gedankenspiel

...und überhaupt, die Bayern sind die Schuldigen! Die haben schließlich die Meisten reingelassen. Sollte es ein Smartphonevideo von Claudia Roth an der Grenze zu Österreich bei Nacht geben, kann das nur ein Fake sein! Befreundet soll sie zwar mit dem Beckstein sein, aber vor Söder und Seehofer kann der alte Mann sie auch nicht mehr schützen

[User 17544]

Zitat von Wohlfühlbacher

Damit ist doch alles gesagt...

Recht hasste - solangsam kommt auch Vorfreude auf Ulm auf, sodass das Weltrettenwollen mal Pause haben muss

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Brett13

...sodass das Weltrettenwollen mal Pause haben muss

Kannste eh ned! Kann keiner! Dafür sorgen wir alle miteinander schon...

[User 17544]

Zumindest hoffen, dass das nicht das Ende der Welt wird, wie wir sie kennen werde ich aber trotzdem weiterhin

[Abwehrtitan]

Zitat von Fozzi

Das liegt an Deiner Arroganz zu denken, dass die Welt genau so ist, wie Du sie siehst.

Du wolltest doch sicher hocharrogant sagen, oder ?

[nevada]

Zitat von Noppenzar

Und deshalb gibt es Regeln und Strafen. Im kleinen wie im grossen Kosmos funktioniert das aber nur, wenn Fehlverhalten auch entsprechend sanktioniert wird.

Gilt das auch für die TT-Verbände und deren Mitglieder?