Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Snape]

Zitat von Duder

-die Einführung des Elterngeldes,

Unsinn hoch drei.

Zitat von Duder

-die bloße Existenz des Kindergeldes

OK.

Zitat von Duder

-Schulbildung kostet in Deutschland kein Geld

OK.

Zitat von Duder

-Abschaffung der Studiengebühren

Erst diesen Unsinn einführen und die spätere Abschaffung als Erfolg verkaufen? Ernsthaft?

Zitat von Duder

-Bafög Leistungen des Staates damit auch Kinder ohne finanziellen Background studieren können

Prinzipiell ok, auch wenn die Zahlen dahinter etwas klemmen.

Zitat von Duder

- Die Einführung des Mindestlohnes als ersten Schritt
(...)

... in den geplanten Sozialabbau, genau. Lief erst letzte Woche eine Reportage über Edeka und Rewe und wie sie ihre Angestellten bezahlen. Der Konzern nach Tarif, die Inhaber geführten Filialen nach Mindestlohn.

@NurVorhand:
Schön, dass Terroranschläge erwähnt werden. Die sind ja so viele, so gefährlich, so angsteinflößend, dass hier umgehend und umfassend mehr Überwachung und mehr Mittel/Instrumente eingeführt werden müssen im Kampf gegen den Terror.

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Was meinst Du mit "de facto"?
Wie sieht denn die Faktenlage aus?

...

Oder welche Fakten meinst Du?

Vielleicht meint er damit, dass die FDP am liebsten alles zu Geld machen möchte ?
Wenn es nach dieser Partei der Versicherungswirtschaft ginge, würde doch alles privatisiert mit dem man Geld machen kann. Gleichzeitig hält man dort Solidarität für überflüssig. Die FDP steht für Freiheit, Frei von Moral, frei von Skrupeln, frei von Empathie. Und Lindner sollte erstmal seine 2 eingesteckten Millionen wieder zurückzahlen bevor er sich in irgendeiner Weise öffentlich äussert.

Die FDP ist wählbar - aber eben nur für gewissenlose Gierhälse und für ein paar Dumme, die auf die neoliberale Grütze von wegen schlankem Staat und Eigenverantwortung reinfallen ohne zu merken, dass es dabei um den Ausverkauf unserer gesellschaftlichen Werte geht.

Das letzte Hemd hat keine Taschen, auch dann nicht, wenn man sie sich vorher so richtig voll macht und zur Not auch die eigene Oma verkauft.

[crycorner]

Zitat von Snape

Was haben die bisherigen deutschen Regierungen denn dem kontinuierlichen Sozialabbau der letzten Jahrzehnte positiv entgegen zu setzen, so dass man sagen kann "toll gemacht"?

Was meinst Du eigentlich mit Sozialabbau?
Was konkret wurde abgebaut?

Mal beispielhaft ein auf die Schnelle recherchierter Monat:

Änderungen zum Juli 2016 (eine Auswahl):
- Größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren, inkl. merkliche Anpassung von Ost zu West.
- Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener
- Deutlicher Anstieg der Entschädigungszahlungen an Impfstoff- Geschädigte
- Erbschaftssteuer- Reform (Reduktion der Privilegien von Betriebserben)

Die von mir ausgelassenen Änderungen hatten nichts mit Sozialem zu tun. Insgesamt wurden in dem Monat einige Dinge in Kraft gesetzt, die die sozial Schwachen etwas stärken, sowie eine Korrektur vorgenommen, um die sozial Starken nicht zu sehr zu bevorteilen.

Soo schlecht ist das nicht...

[Duder]

@snape
Elterngeld
Erkläre mir bitte warum das Elterngeld Unsinn ist! Ich persönlich profitiere bereits beim zweiten Kind davon.

Studiengebühren
Ja, das sehe ich als einen Erfolg an. Es ist nicht selbstverständlich das ein Studium kostenfrei ist. Man hat dies eingeführt und zurück gedreht weil es nicht sinnvoll war. Das ist doch genau das was man erwartet, gemachte Fehler wieder zu korrigieren!

Mindestlohn
Wie gesagt, der erste Schritt. Hier gibts noch viel anzupassen. Die ganzen Ausnahmen welche erst in den nächsten Jahren zu dem Mindestlohn zuzählen. Mit Subunternehmern wird der Mindestlohn umgangen, hier sind noch viele Baustellen - aber irgendwo musste begonnen werden - der Anfang ist gemacht!

[Jaskula]

Zitat von Noppenzar

Neid ist die Anerkennung des Nichthabenden.

Immer wieder diese dämliche Neid-Keule.

Wenn Dir ein Krimineller Deine Brieftasche klaut bist Du dann neidisch auf ihn, weil er etwas hat und du nicht ?

Nein, Du findest es vermutlich nicht in Ordnung auf welche Art er sich seinen besitz angeeignet hat. Und genau so verhält sich das in seeeehr vielen Fällen auch in der Wirtschaft.

Das ganze System ist zutiefst ungerecht und führt dazu, dass manche sich massiv bereichern auf Kosten anderer. Häufig illegal (was dann aber keinen mehr interessiert), manchesmal legal aber grenzwertig, manchmal auch vollauf berechtigt.

Ich gönne jedem fair agierenden und fleissig arbeitenden Menschen seinen Erfolg und sein Hab und gut. Allerdings ist die Gleichsetzung von Besitztum, Erfolg und guter Arbeit eben absolut unzutreffend. Richtig Geld verdient man ganz selten mit ehrlicher Arbeit oder guten Ideen, sondern auf Wegen, die mir keinerlei Anerkennung abringen.

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Vielleicht meint er damit, dass die FDP am liebsten alles zu Geld machen möchte ?

So könnte man es ausdrücken, wenn man es negativ ausdrücken mag. Die FDP ist hat weniger sozialliberal, dafür umso mehr wirtschaftsliberal.

Bin trotzdem kein Fan von der FDP. Ich kann mich im Moment am Besten mit der wertkonstanten, konservativen CDU unter Merkel anfreunden. Die macht das schon ganz gut. Never change a running system...

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Was meinst Du eigentlich mit Sozialabbau?
Was konkret wurde abgebaut? .

Ernsthafte Frage ?

Die Agenda 2010 war ja wohl massiver Abbau
Zuzahlungen bei etlichen Kassenleistungen, die früher einfach enthalten waren, dazu noch Pflegeversicherung
Das Rentenniveau wurde massiv nach unten gefahren, da man mit Riester das ja nun selbst erledigen soll
Dazu Änderungen bei Arbeitsverträgen, beim Kündigungsschutz und bei der Zumutbarkeit, die massiven Druck ausüben
....

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Ernsthafte Frage ?

Die Agenda 2010 war ja wohl massiver Abbau
Zuzahlungen bei etlichen Kassenleistungen, die früher einfach enthalten waren, dazu noch Pflegeversicherung
Das Rentenniveau wurde massiv nach unten gefahren, da man mit Riester das ja nun selbst erledigen soll
Dazu Änderungen bei Arbeitsverträgen, beim Kündigungsschutz und bei der Zumutbarkeit, die massiven Druck ausüben
....

Bestreite ich ja alles nicht. Hätte die Antwort nur gerne von Snape gehabt...

Schröder wird übrigens im Nachgang für die Agenda 2010 gelobt. Er ist in die Geschichte eingegangen, als der Kanzler, der sein persönliches politisches Schicksal potenziell geopfert hat, um etwas sehr Unbequemes aber dringend Nötiges durchzusetzen. Vor der Agenda 2010 hat ein durchschnittlicher Sozialhilfeempfänger- Haushalt fast soviel vom Staat erhalten, wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt verdient hat. Es war notwendig, das anzupassen. Auch um Anreize zu schaffen, die Leute wieder in die Arbeit zu bekommen. Vielen war ja das soziale Kissen weich genug, um liegen zu bleiben.
Natürlich wird der SPD die Agenda 2010 immer wieder vorgehalten, weil dieser Vorwurf populistisch erfolgreich ist. Aber keine zukünftige Regierung wird auf die Idee kommen, das wieder zu ändern. Den Ärmsten der Armen tut es weh, aber soziale Gerechtigkeit ist halt auch dann gegeben, wenn diejenigen in der Gesellschaft, die sich nicht ans Arbeitsleben anpassen wollen und die nichts gelernt haben, dann halt auch wirklich ganz unten stehen. Und nicht auf Augenhöhe mit denjenigen, die sich in einem körperlich harten Job für Anlernkräfte den Arsch aufreissen.

[Schmidt]

Sehe ich auch so.

[Noppenzar]

Zitat von NurVorhand

Bei zahlreichen der Beiträge zur NRW-Wahl kann ich mir zwangsläufig nur eine Frage stellen: Brennt euch eigentlich der Helm?
Kritik an der Politik und den Parteien sind gut und sollte man immer äußern, aber so wie hier teils auf unterstem Niveau losgepöbelt wird ist eine andere Sache.
Mittlerweile reicht es aus ab und an aus Deutschland nach Europa zu schauen, damit man merkt wie gut es uns grundsätzlich geht. Dafür muss man nicht einmal mehr die Kontinente wechseln. Das Parteisystem garantiert uns einen grundsätzlich soliden Staat seit mehr als 70 Jahren, ob Partei A oder B 5% weniger Steuern haben will sind absolute Luxussorgen. Das sollte man bei aller Kritik immer beachten. In Deutschland sind auch durch die Parteien die Bedingungen geschaffen worden, dass ihr wahrscheinlich in einem halbwegs sicheren Job euer Haus abbezahlen könnt, euch PKW und 4 Smartphones, Fernseher und Tablets leisten könnt & noch genug Kohle habt um zwei Jahresurlaube zu machen.
Ich will nichts schönreden, aber wenn die Wahl als Alternative zwischen Pest und Cholera dargestellt wird, spricht das für eine sehr verklärte Weltsicht. Uns geht es besser als 95% der Weltbevölkerung, wir hatten einfach nur Glück in Deutschland geboren zu sein. Woanders wären eure Kinder mit 12 Klebstoff-schnüffelnde Soldaten, ihr keinerlei Möglichkeit zu Wählen und ein Internetzugang nicht gegeben.
Ich für meinen Teil bin froh in einem demokratischen Sozialstaat zu leben, mit solider Infrastruktur, Bildungsangeboten und Arbeitsplätzen. Das sollte sich vielleicht der eine oder andere mal klar machen, bevor teils hier so eine Grütze vom Stapel gelassen wird.

Du musst das Ganze aus einer anderen Richtung angehen:

Wie gut geht's dem Schnitt der Deutschen (West, Ost ist eine andere Baustelle), im Verhältnis zu den 80ern und 90ern, natürlich Inflationsbereinigt.

Hier fehlen schon mal, wenn wir aktuell die DM hätten, 20-30% Binnenkaufkraft.

Handwerker haben sich damals dumm und dusselig verdient, einfache Arbeit wurde relativ besser, gehobene Stellen nicht schlechter bezahlt als heute.

Ich habe zu B. 1994 und 95 Ferienarbeit im Metallbereich gemacht.

Erste Stelle gab ca. 18 DM die Stunde für einfachste Hilfstätigkeit. Per Inflation müsste es heute dafür 15 Euro geben. Gibt es aber nicht.

Zweite Stelle Feuerverzinkerei. Gab an die 40 DM/Stunde durch Schmutz-/Tonnageprämie , Nachtschichten 25% dazu Überstunden 50%.

Habe da in sechs Wochen 12.000 DM verdient. Die festen MA hatten, ungelernt, mindestens 5.000 DM Netto/Monat.

Inflationsbereinigt müssten sie heute an die 5.000 Euro haben. Stattdessen laufen da Leiharbeiter für 10 Euro/Stunde rum.

Richtig ist, dass die Margen in den Großbetrieben massiv gestiegen sind. Dividendenrenditen von bis zu 5% sind doch nur möglich, wenn die Umsatzrendite deutlich zweistellig ist.

Und DAS hat die EU ermöglicht durch Verlagerung in Billigländer.

Unser Exportüberschussrekord ist daher teuer von der Bevölkerung bezahlt.

Es ist nämlich mitnichten so, dass die EU allen Ländern einen Vorteil bringt. Ziel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse.

Im Klartext heißt das, dass wir etwas abgeben müssen und das geschieht kontinuierlich.

Profitieren tut man selbst nur, wenn man in Aktien investiert ist oder selbst ein Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern besitzt.

In Relation am besten geht es im Übrigen dem Schweizern und Norwegern. Zwar sind die Preise höher, die Einkommen aber, auch durch den Wechselkurs, nochmals weitaus höher.

Also:

Klar,, vergleicht man sich mit Staaten, die noch nie viel zuwege gebracht haben und wo, z. B. in Südeuropa, eine völlig andere Arbeitseinstellung herrscht, dann geht es den Deutschen im Schnitt natürlich hervorragend. Vergleicht man es aber mit der eigenen Vergangenheit der "goldenen" 80er und 90er, dann sieht das schon nicht mehr so rosig aus.

Nimmt man die absolute Spitze mit Vermögen im zweistelligen Millionenbereich raus,, profitieren nicht soviele.

Ein paar Edelanwälte die jetzt 500 Euro/Stunde nehmen, ein paar Zahnärzte, die von der Erhöhung auf 3,5 fachen Satz profitieren und wenige andere Ausnahmen, aber die Masse hat weniger Kaufkraft, auch und Hauptsächlich wegen dem Euro.