Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Lemmyfan]

Zitat von Peter Igel

für sowas hab ich nen Mähroboter.
Jetzt könnt Ihr Euch wieder beschweren.
Dass sowas Arbeitsplätze kostet

Etwas Bewegung möchte ich mir schon erhalten.

[Jaskula]

Zitat von Ovtcharov-Fan

Die 45%, die in Arbeit und Soziales investiert werden, sollten effizienter verteilt werden und dazu braucht man nicht höhere Steuern. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, man sollte sich einfach mal Gedanken über die Ausgaben und nicht nur über die sowie schon hohen Einnahmen machen.

OK, es sind 41,8 % aber dann schau mal bitte, wo Du einsparen möchtest.
Bei den Renten oder beim Arbeitslosengeld 2, denn das sind die größten Posten.

Bundeshaushalt

[Ovtcharov-Fan]

Zitat von Jaskula

OK, es sind 41,8 % aber dann schau mal bitte, wo Du einsparen möchtest.
Bei den Renten oder beim Arbeitslosengeld 2, denn das sind die größten Posten.

Bundeshaushalt

Dass es keine riesen Spielräume gibt, ist klar. Ein Schritt in die richtige Richtung wurde schon gemacht In erster Linie kann man sich ja mal auf die Art und Weise etwas Geld sparen, was dann für andere Leistungen im sozialen Bereich genutzt werden könnte.
http://www.zeit.de/politik/deutschla...nder-bundestag
Das mögen manche hart finden, aber es gilt ja nicht für Flüchtlinge und Leute, die hier aus verschiedenen Gründe nicht im Stande sind zu arbeiten. Dieses Gesetz war mMn nötig in Anbetracht der unterschiedlichen Sozialsysteme in der EU.

Bleibt noch die Problematik des Sozialbetrugs, gegen welche man konsequenter vorgehen muss.
https://www.zdf.de/politik/frontal-2...-2016-100.html
Experten gehen von organisierter Kriminalität aus. Die Masche funktioniert so: Dem Gesetz nach dürfen sich nur Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland niederlassen. "Dabei reicht aber schon ein Minijob“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. "Schlepper holen die Menschen in Rumänien und Bulgarien ab und organisieren hier die Abläufe." Arbeitsverträge würden zum Schein geschlossen, damit die Zuwanderer Sozialhilfe bekämen. "Dann quartieren sie die Menschen für teures Geld in ihren Schrottimmobilien ein und ziehen so das Geld ab.“

[Snape]

Zitat von Jaskula

OK, es sind 41,8 % aber dann schau mal bitte, wo Du einsparen möchtest.
Bei den Renten oder beim Arbeitslosengeld 2, denn das sind die größten Posten.

Och, die Steuerverschwendung macht auch schon einen ordentlichen Batzen aus.

[Jaskula]

Zitat von Snape

Och, die Steuerverschwendung macht auch schon einen ordentlichen Batzen aus.

Den Posten hab ich irgendwie übersehen - wo find ich den ?

[Ovtcharov-Fan]

Zitat von Jaskula

Den Posten hab ich irgendwie übersehen - wo find ich den ?

Projekte wie Berlin Tegel bspw.?! Da werden mangels besserer Umsetzung viele Steuergelder verschwendet. Und den Posten gibt es so explizit natürlich nicht, das versteht sich von selbst Die so ineffizient eingesetzten Geldern könnten in Bildung, Soziales, Infrastruktur etc. investiert werden.

[Snape]

Zitat von Jaskula

Den Posten hab ich irgendwie übersehen - wo find ich den ?

Der Bund der Steuerzahler ist die Anlaufstelle für entsprechende Zahlen.

[klugscheisser]

mMn ist das keine neutrale Quelle, denn was als Verschwendung, irrtümliche Fehlplanung, unberechtigte Bereicherung, Betrug, Pech, gut gemeinter Irrtum, Umwissenheit oder was auch immer bewertet wird, mag jeder anders bewerten

[Jaskula]

Zitat von Ovtcharov-Fan

Die so ineffizient eingesetzten Geldern könnten in Bildung, Soziales, Infrastruktur etc. investiert werden.

Demnach sind es wohl nicht die Sozialausgaben die zu hoch sind, sondern Ausgaben an anderen Stellen im Haushalt. Genau das wollte ich damit sagen. Natürlich gibt es auch im Sozialhaushalt Verschwendung aber die Ausgaben sind nicht grundsätzlich zu hoch. Das hattest Du aber suggeriert indem Du dessen Anteil am Gesamthaushalt und Ineffizienz zusammen genannt hast.

Im Übrigen empfinde ich die Sozialausgaben auch nicht als massiv zu niedrig, in meinen Augen findet nur zu wenig Fallprüfung und stattdessen Giesskannenprinzip statt. Dadurch haben manche zu viel und manche zu wenig auch wenn es im Schnitt dann passt. Das empfinde ich als völlig falsch, da es hier um Menschen geht.

Die von mir angestrebten Mehreinnahmen aus gut gefüllten Brieftaschen könnte man hingegen in Infrastruktur und Ausstattung staatlicher Organe und natürlich in Bildung investieren. Nebenbei dann die Mittelschicht entlasten, die momentan die Hauptlast trägt.

[Ovtcharov-Fan]

Zitat von Jaskula

Demnach sind es wohl nicht die Sozialausgaben die zu hoch sind, sondern Ausgaben an anderen Stellen im Haushalt. Genau das wollte ich damit sagen. Natürlich gibt es auch im Sozialhaushalt Verschwendung aber die Ausgaben sind nicht grundsätzlich zu hoch. Das hattest Du aber suggeriert indem Du dessen Anteil am Gesamthaushalt und Ineffizienz zusammen genannt hast.

Im Übrigen empfinde ich die Sozialausgaben auch nicht als massiv zu niedrig, in meinen Augen findet nur zu wenig Fallprüfung und stattdessen Giesskannenprinzip statt. Dadurch haben manche zu viel und manche zu wenig auch wenn es im Schnitt dann passt. Das empfinde ich als völlig falsch, da es hier um Menschen geht.

Die von mir angestrebten Mehreinnahmen aus gut gefüllten Brieftaschen könnte man hingegen in Infrastruktur und Ausstattung staatlicher Organe und natürlich in Bildung investieren. Nebenbei dann die Mittelschicht entlasten, die momentan die Hauptlast trägt.

Das könnte steht, wie durch den Konjunktiv impliziert, für eine Möglichkeit. Bei der Fallprüfung bin ich allerdings durchaus bei dir. Wenn man es schafft, Steuerverschwendungen zu reduzieren, würde ich nicht alles wieder reinvestieren und umverteilen, sondern einen Teil den Steuerzahlern zurückgeben. Das Sozialsystem ist mMn umfassend genug, als dass ich dort noch mehr investieren würde. Stattdessen gilt es im Bereich Digitalisierung und Bildung zu investieren, um hier nicht den Anschluss zu verlieren. Steuerentlastungen wären grundsätzlich auch sinnvoll, da sie Bürgern die Möglichkeiten gäbe, mehr in die Altersvorsorge zu investieren. Auch der Konsum würde voraussichtlich steigern, was der Wirtschaft zu Gute kommt und zumindest ein wenig gegen die hohe Exportorientierung steuert.