Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Armendariz]

Hier scheinen grad einige nen Sprung in der Schüssel zu haben

[Abwehrtitan]

Zitat von Armendariz

Hier scheinen grad einige nen Sprung in der Schüssel zu haben

Nicht hier, aber z.B. im Bundestag, da hab ich übrigens kein Aufheulen von links gehört. Am 23.06. hat der Buta, mit Zustimmung des Bundesrats das Bankgeheimnis abgeschafft, 99 % aller Deutschen haben ein Bankkonto , aber keiner bekommt das mit ? Wo bitte ist die deutsche Presse ? Bei höchstens 5 -10 % Schwulen wird wegen der Ehe für Alle eine Presselawine losgetreten das alles zu spät ist. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas ? Ihr seid wirklich dämlich bis dorthinaus, lasst euch weiter vorführen ihr Träumer.

[User 283197]

@Armen/Abwehr
hier drinnen haben wir
unsere Gedanken
und draussen dann (spätestens im September)
unsere Stimme

[crycorner]

Geschicktes Ablenkungsmanöver. Ist aber nicht neu. Man sollte mal schauen, welche Gesetze während Fußball WM und EM so auf den Weg gebracht werden.

[SpinnyTop78]

Zitat von Abwehrtitan

Am 23.06. hat der Buta, mit Zustimmung des Bundesrats das Bankgeheimnis abgeschafft, 99 % aller Deutschen haben ein Bankkonto , aber keiner bekommt das mit ? Wo bitte ist die deutsche Presse ?

Es wurde schon in der Presse berichtet. Habe hier einen Artikel der sehr dürftig ist, was den Informationsgehalt betrifft. https://www.heise.de/tp/features/Ban...n-3757315.html
Die anderen Quellen a la "Epoch Times" und "Compact" sind aus meiner Sicht nicht seriös.
Werde jetzt erstmal den Gesetzesentwurf suchen und selber lesen, um zu wissen, ob da jetzt ein Aufschrei berechtigt ist.
Edit:
So ich habe mal recherchiert. Das Gesetzt heißt offiziell "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)"
Paragraf 30a der Abgabenordnung ist weggefallen, andere wurden geändert. Ich musste mich erstmal durch den Bundesanzeiger wühlen. Dieser Wegfall hat zur Folge, dass es auf jeden Fall für Behörden einfacher wird, Einsicht in Konten zu erlangen. Da ich kein Jurist bin, kann ich das aber nicht wirklich bewerten, da es der klassische Paragraphendschungel ist.

Wer Bock hat: Hier der Auszug aus dem Bundesanzeiger https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start..._1499105414167

[Noppenzar]

Wie ich sagte: Vielen reicht, wenn der Kasten Bier in der Ecke steht und Fußball läuft. Kreuz wird dann bei der SPD gemacht, weil ja Opa die schon immer gewählt hat...

Da soll sich dann aber hinterher niemand beschweren.

Auch die CDU "glänzt" in ihrem Wahlprogramm wieder mit einem Trick zu Lasten normaler Bürger.

Vordergründig will man das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Soweit sogut...

Eine geringverdiener oder Mittelschichtfamilie mit 2 Kindern bekommt dann 217 x 2 x 12 Euro pro Jahr.

In der Summe 5.208 Euro.

Die Familie mit Spitzensteuersatz profitiert aber mehr. Die CDU beabsichtigt nämlich den, optional wählbaren, Kinderfreibetrag auf 8.800 Euro pro Kind anzuheben.

Bei zwei Kindern wird die Steuerlast so um 17.600 Euro gedrückt. Bei Maximalsatz zzgl. Solz und KiSt ein Bargewinn von ca. 47% der steuermindernden Abzüge.

Ergo, "erhält" diese Familie über 8.000 Euro vom Staat.

Gelackmeiert sind auch die ganz Armen, wo das Kindergeld mit Hartz verrechnet wird.

Aber da rechnet die Masse sowieso nicht nach und freut sich über das bisschen mehr.

[Abwehrtitan]

http://www.focus.de/finanzen/banken/...d_5476831.html

Focus money hat Schäuble mal ins Vsier genommen, durchaus einen Aufschrei wert, die Schreihalspresse hatte allerdings diese Fakten auf sehr kleiner Flamme gekocht. Ich schätze 90 % des Volkes haben keine Ahnung von den Maßnahme .... mir wird Angst.

Jetzt schaffen wir noch das Bargeld ab, dann haben wir alle unsere Deppen voll im Griff.

[SpinnyTop78]

Ich befürworte, dass Behörden bei Verdacht der Steuerhinterziehung Einsicht in Bankkonten bekommen. Jedoch halte ich nichts von der pauschalen Möglichkeit das bei jedem Konto zu ermöglichen. Das ist wie bei Vorratsdatenspeicherung, eine Generalverdächtigung des Bürgers. Und das ist eine Frechheit.

[macron]

Nein, das Bankgeheimnis wurde nicht "abgeschafft". Das Bankgeheimnis war schon immer ein Schutz gegenüber Dritten ganz im Allgemeinen. Nachbarn, Arbeitgeber usw. Nur eben da nicht, wo der Gesetzgeber explizit Ausnahmen vorsieht. Daran hat sich nichts geändert. Mein Kontostand hängt auch weiterhin nicht im Schaufenster der Bank aus.

Es findet unter der neuen Regelung auch keine Pauschalverdächtigung, kein automatisierter Lauf durch die Konten aller Bürger statt, vgl. § 93:

Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. [...]

[macron]

Zitat von crycorner

Geschicktes Ablenkungsmanöver. Ist aber nicht neu. Man sollte mal schauen, welche Gesetze während Fußball WM und EM so auf den Weg gebracht werden.

Wenn der Bundestag also am 27. April* ein Gesetz nach einem Gesetzentwurf vom Februar 2017 verabschiedet, das der Bundesrat am 2. Juni bestätigt, dann ist ein anderes, am 28. Juli vom Bundestag beschlossenes Gesetz ein "Ablenkungsmanöver"?

Wie lange sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags deiner Meinung nach zwischen der Abstimmung über zwei verschiedene Gesetze warten, damit es nicht zu einem solchen Vorwurf kommt? Acht Wochen scheinen dir ja nicht zu genügen, währen drei Monate angemessener? Und während etwaiger Großereignisse wünschst du eine Einstellung des Betriebs?

Dieser uralte Stammtischhut vom parlamentarischen "Ablenkungsmanöver" ist an intellektueller Armut, an Albernheit nicht zu überbieten.


*Nicht wie oben jemand schrieb am 23.06.
Hier der Gesetzentwurf in letzter Fassung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811132.pdf
Hier das Plenarprotokoll der Verabschiedung im Bundestag
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/...31.pdf#P.23212
Hier das Plenarprotokoll der Bestätigung im Bundesrat
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=2 Alternativ
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0365-17B.pdf

[...] die Schreihalspresse hatte allerdings diese Fakten auf sehr kleiner Flamme gekocht. Ich schätze 90 % des Volkes haben keine Ahnung von den Maßnahme .... mir wird Angst.

Schreihals, keine Ahnung. QED