Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 173216]

Wer die Klimakrise nicht begreift und glaubt, dass nationalistische Ideen die Lösung sind, hat den Schuss nicht gehört. Mir wird das hier langsam echt zu doof.

Unbeirrbare muss man laufen lassen, bis sie sich in den Maschen demokratischer Gesetze verfangen.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Das wollte ich ja eigentlich abhaken, aber wenn Du darauf bestehst: Bitte zitiere eine Stelle in dem Artikel, der besagt, dass die Nationalität des Abgeschobenen ungeklärt war. Ich sehe da nur Stellen, wo ihm US-Papiere fehlen. Das ist aber etwas ganz anderes.

Komisch ich kann in dem Dokument nichts von US Papieren lesen. Aber ich sehe da

Mexikaner ohne Papiere werden aus den USA ausgewiesen

. Jetzt zitiere du doch bitte mal die Stelle mit den US Papieren.

Zitat von Glücksball

Da gibt es enge Grenzen durch das Grundgesetz, verhungern lassen geht nicht. Sachleistungen statt Geldleistungen hat Grenzen, wenn man die Verwaltung nicht unbegrenzt aufblähen will (für jeden notwendigen Kleinkram einen Antrag).

Man muss gar nicht so weit über den Rand der Suppenschüssel schauen, wie man sich weniger attraktiv macht.

Zitat von Glücksball

Auch das ist rechtlich schwierig, wenn diese anderen Länder nicht nachweislich das Herkunftsland der abgelehnten Asylbewerber sind. Ob es das Grundgesetz zulässt, Menschen einfach in Drittländer zu verfrachten, ist aus meiner Sicht sehr fraglich. Und dann braucht man noch die Aufnahmeabkommen. Warum haben Unionsminister das wohl bisher nie hinbekommen?

Das hat die EU durchaus gemeinsam geschafft. Schau dir mal die Situation mit Libyen an. Solange der europäische Boden nicht erreicht ist, hat man da keine so großen Hemmungen.

Zitat von Glücksball

Illegal, kann man nicht legalisieren. Wenn die EU so etwas jemals legalisieren sollte (wie das gehen soll, wenn die nationalen Grundgesetze das nicht erlauben, ist auch völlig unklar!), dass man absaufende Schlauchboote mit Flüchtlingen "zurück stößt", dann sollte man sich Sorgen machen, welche Leben als nächstes als nicht mehr so wichtig angesehen werden.

Push-backs bedeutet nun wirklich nicht, dass man die Menschen ertrinken lassen sollte. Welchen Artikel im GG verbietet den Push Back eigentlich? Das sind eher die Asylgesetze. Was aber explizit im GG drinsteht (Art 16a (2) )ist, dass man sich nicht auf Asyl berufen kann, wenn man durch ein sicheres Drittland oder anderes EU Land einreist. Da gibt es dann "eigentlich" keinen Klärungsbedarf.

[radeberger]

@FrankS
Haste dir denn mittlerweile den Keller etwas gemütlicher eingerichtet? Die Klimakleber sind doch das geringste Problem mit dem man in Berlin konfrontiert werden kann. Auf Youtube gibts gute Prepper Videos, was man so alles zu Hause haben muss im Ernstfall, die Innenministerin hat in ihrem Ministerium auch ne Liste veröffentlicht.

[Frei statt Bayern]

Also sind gezielte, geplante Strafdaten gegen unsere Polizei wie in Lützrath jetzt Teil der Demokratie oder wie muß ich das verstehen? Derartige Dinge sind mir im Moment nur von einen Arm der Grasfarbenen bekannt.

Die Polizei ist am Mittwoch in den von Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten besetzten Ort Lützerath vorgedrungen. Bei der Räumung sollen Steine, Pyrotechnik und Molotowcocktails geflogen sein. Tweet der Polizei NRW!

https://www.rnd.de/politik/luetzerat...Type=valid_amp

[User 173216]

Die Verbrechen der Öl- und Kohle- Magnaten sind viel größer wieder besseren Wissens.

Ich brauche keinen Prepper-Keller. Das ist witzlos. Wenn das alles schief geht, ist für uns alle nach wenigen Tagen Schluss. Alleine wegen fehlenden Wassers.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Frank S

Die Verbrechen der Öl- und Kohle- Magnaten sind viel größer wieder besseren Wissens.

Ach so, und als Erklärung soll ich jetzt ableiten, dass dies alles AfD Politiker oder AfD Wähler sind?

Ziemlich schmaler Schuh, mit dem du da gerade ins Rennen gehst.

[Frei statt Bayern]

Zitat von HSV

Ich bin wirklich stolz, ein Deutscher zu sein!
...
Gucken, verstehen und anschließend = Schnauze halten!

Ach so läuft das in Zukunft.
Echte Deutsche wie du Andreas erklären uns jetzt, wer seine Meinung zu sagen hat? Ist das unsere neue Gesellschafts- und Umgangsform?

Und zum Thema zukünftige Generationen:
Seit geraumer Zeit werden wir angelogen, dass sich die Balken biegen.
Seit Corona kritisiere ich diese Lügen.
Bei Corona hatte ich sicher nicht immer Recht, aber wer hatte das schon, per Prozente sehe ich aber mich persönlich schon heute bei 75-25 (richtig zu falsch), und es ist noch lange nicht alles aufgedeckt, was noch alles aufgedeckt werden wird. Ich hoffe auch auf Konsequenzen (die es vermutlich nie geben wird) für absichtlich den Mitbürgern zugefügten Schaden. Du als Fußballfan kennst ja den Ausspruch, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Dazu ... ich habe einen Sohn, auf dem ich extrem stolz sein kann.
Meinst du, ich will zusehen, wie für ihn alles vor die Hunde geht?
Also lassen wir eine derartige unsinnige Diskussion.

Beim Thema Energie kann ich all die Grasfarbenen Phantasien echt nicht mehr hören. Denn da bin ich mittendrin und voll dabei. Ich weiß, was möglich ist beim Thema elektrische Energie. Hier wird uns sowas von einem Sch.... erzählt, dass einem schon täglich übel wird, wenn du einen der Haupt - Schauspieler wieder im TV zu sehen bekommst. Geht übrigens fast allen so in meiner Arbeitswelt. War gerade 4 Tage auf Führungskräfte - Treffen, findet bei uns nicht in Davos statt, aber ich Flachau, auch schön, dazu dürfen wir auch noch die Skier mitnehmen.
Was gemacht werden sollte, da stehe ich ja sogar dazu, aber davon im Moment umsetzbar ist, dazwischen stehen Welten ... WELTEN Andreas. Hast du schon mal was von den unterbrochenen Lieferketten gehört? Gerade im Thema erneuerbaren Energien oder auch Wärmepumpen als angestrebte Heiztechnik?

Nein, ich mag mich nicht ärgern über derartige Regierungstreue. Ich bleibe auch hier lieber auf der Seite der Regierungs - Kritiker. Wo du mich politisch einordnest, ist mir tatsächlich inzwischen vollkommen egal. Denn ... sie haben alle richtig Dreck am Stecken. Und gut und böse, so wie wir das politisch von unseren Eltern mitbekommen haben, das gibt es so sowieso einfach "überhaupt" nicht mehr!

[User 173216]

AFD- Anhänger und Klimawandelleugnerfuzzis haben offensichtlich Aktien von Kohle und Öl. Anders kann ich es mir nicht erklären, wenn ich gesunden Menschenverstand voraussetze, was vielleicht ein Fehler ist.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Komisch ich kann in dem Dokument nichts von US Papieren lesen. Aber ich sehe da . Jetzt zitiere du doch bitte mal die Stelle mit den US Papieren.

Sorry, wenn Du meinst, US-Polizisten halten Passanten an und fragen nach ausländischen Papieren, dann kann ich Dir nicht helfen. Die setzen die fest, die keine Aufenthaltsgenehmigung in irgendeiner Form haben.

Zitat von mithardemb

Man muss gar nicht so weit über den Rand der Suppenschüssel schauen, wie man sich weniger attraktiv macht.

Das Narrativ des reichen Deutschlands hält halt noch eine Zeit. In Wirklichkeit gibt es doch nur das Existenzminimum. Wenn man das aber nicht gibt (GG hin oder her), handelt man sich mindestens mit dem Bestand der illegalen Flüchtlinge noch ganz andere Probleme ein. Die verhungern nicht einfach still und leise.

Zitat von mithardemb

Das hat die EU durchaus gemeinsam geschafft. Schau dir mal die Situation mit Libyen an. Solange der europäische Boden nicht erreicht ist, hat man da keine so großen Hemmungen.

Werde gerne spezifischer. Was genau passiert mit Schlauchbootinsassen im Mittelmeer? Mein letzter Stand ist, dass man die eben nicht in Libyen anlanden darf oder kann. Veraltet?

Zitat von mithardemb

Push-backs bedeutet nun wirklich nicht, dass man die Menschen ertrinken lassen sollte.

Bei den Flüchtlingen im Mittelmeer bedeutet es das schon. Frontex wurde ja schon mehrfach ertappt, genau das gemacht zu haben.

Zitat von mithardemb

Welchen Artikel im GG verbietet den Push Back eigentlich? Das sind eher die Asylgesetze. Was aber explizit im GG drinsteht (Art 16a (2) )ist, dass man sich nicht auf Asyl berufen kann, wenn man durch ein sicheres Drittland oder anderes EU Land einreist. Da gibt es dann "eigentlich" keinen Klärungsbedarf.

Ja, das ursprüngliche Dublin-Abkommen, was alle Probleme auf die Mittelmeeranrainerstaaten abwälzt, ist zwar formal noch gültig, wird aber nicht mehr angewendet (es sollte klar sein, warum). Bei Dublin III sieht das schon anders aus, mit den Pflichten. Aber auch da bringt ein Push-Back doch nichts, wenn das EU-Land, in das wir zurückschieben, die Leute nicht selbst ins Herkunftsland abschieben kann und damit diese früher oder später wieder auf freien Fuß setzen muss. Dann sind die ein paar Tage später wieder hier.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Sorry, wenn Du meinst, US-Polizisten halten Passanten an und fragen nach ausländischen Papieren, dann kann ich Dir nicht helfen. Die setzen die fest, die keine Aufenthaltsgenehmigung in irgendeiner Form haben.

Ich bin erstaunt was du alles in diesem Text liest - obwohl es nicht drin steht. Dagegen steht das drin was ich geschrieben habe - was du wieder mit Dingen widerlegen willst die nicht drin stehen.

Zitat von Glücksball

Das Narrativ des reichen Deutschlands hält halt noch eine Zeit. In Wirklichkeit gibt es doch nur das Existenzminimum. Wenn man das aber nicht gibt (GG hin oder her), handelt man sich mindestens mit dem Bestand der illegalen Flüchtlinge noch ganz andere Probleme ein. Die verhungern nicht einfach still und leise.

Du hast recht, wir können einfach nichts machen. Lass und einen Stuhlkreis machen bilden und Singen: "Kumbaya, My Lord ...". Die anderen EU Länder machen das irgendwie anders.

Zitat von Glücksball

Werde gerne spezifischer. Was genau passiert mit Schlauchbootinsassen im Mittelmeer? Mein letzter Stand ist, dass man die eben nicht in Libyen anlanden darf oder kann. Veraltet?

Guter Witz. NGO Schiffe "retten" die auch küstennah vor den libyschen Rettungsschiffen. Infos zum Libyen abkommen z.B. hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/p...undesregierung

Zitat von Glücksball

Ja, das ursprüngliche Dublin-Abkommen, was alle Probleme auf die Mittelmeeranrainerstaaten abwälzt, ist zwar formal noch gültig, wird aber nicht mehr angewendet (es sollte klar sein, warum). Bei Dublin III sieht das schon anders aus, mit den Pflichten. Aber auch da bringt ein Push-Back doch nichts, wenn das EU-Land, in das wir zurückschieben, die Leute nicht selbst ins Herkunftsland abschieben kann und damit diese früher oder später wieder auf freien Fuß setzen muss. Dann sind die ein paar Tage später wieder hier.

Das ist nicht nur Dublin III sondern eben auch unser Grundgesetz. Auf der einen Seite argumentiert du dass das wegen des Grundgesetzes nicht möglich wäre. Dann musst du doch auf der anderen Seite auch fordern, dass wir diesen Artikel einhalten.

Dass das Dublin Abkommen nicht funktioniert war auch gerade erst in den Medien. Findet sich z.B. hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...U-Laender.html

Wäre eigentlich ganz einfach. Bei Verstoß keine Unterstützung außer einem Bahnticket ins Zielland. Da sollen Mittelmeeranreiner auch schon mal draufgekommen sein.