Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von cloud 9

Nur mal so nebenbei:



https://www.baumgaertner-friedrich.c...2%A7-185-stgb/

auch en passent:

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Damit eine Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden kann, muss ein entsprechender Strafantrag gestellt werden, wie aus § 194 StGB hervorgeht. Der Strafantrag wird dabei durch den Geschädigten selbst gestellt. Mittels des Antrags drückt dieser seinen Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung aus. Gemäß § 77b StGB hat der Geschädigte den Strafantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten zu stellen.

https://www.fachanwalt.de/magazin/st...ht/beleidigung

[Glücksball]

Die 14 Panzer werden nie ersetzt, wenn es weiter so läuft, wie bisher. Armes Deutschland...

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18631900.html

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Die 14 Panzer werden nie ersetzt, wenn es weiter so läuft, wie bisher. Armes Deutschland...

Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß es bei 14 Panzern bleibt, die sind nach 1-2 Wochen Schrott.

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß es bei 14 Panzern bleibt, die sind nach 1-2 Wochen Schrott.

Thema verfehlt, Sechs, setzen.

[Peter Igel]

Zitat von Abwehrtitan

auch en passent:

passend schreibt man mit d

Leg's ab in Deinen Beleg-Ordner

[Frei statt Bayern]

Jetzt habt doch mal etwas Rücksicht ... Deutsch - Englisch, Englisch - Deutsch ... wenn unsere Außenministerin das schon nicht mal im Griff hat ... wieso dann auf uns Normalos rum hacken :-)

[User 597698]

"En passant" wäre aber wohl Französisch... nur so nebenbei... weitermachen.

[Frei statt Bayern]

Bei Französisch bin ich definitiv raus. War nie meine Welt, soll sie auch heute nicht mehr werden. Konnte mich aber an eine Diskussion zwischen es und PI erinnern, da ging es eher ums Englische. Ansonsten, sorry!

[cloud 9]

Zitat von Abwehrtitan

auch en passent:



https://www.fachanwalt.de/magazin/st...ht/beleidigung

Aufruf zu Straftaten im Internet ist strafbar
Hier einige Beispiele, die mittlerweile auf unserer Nordkurier-Facebook-Seite gelöscht wurden: „Das sind keine Menschen, das sind Monster mit Haut überzogen”, „Steinigen, ich wäre dabei”, „Keimiges Dreckspack”, „Auch an einen Baum festbinden und dort vergammeln lassen, die Dreckschweine”, „Keine Gnade!”. Und so weiter. Hinzu kommt, dass „Hobby-Detektive” Fotos der vermeintlich Schuldigen im Internet hochgeladen haben, weil sie zu wissen meinten, wen die Staatsanwaltschaft der Tierquälerei verdächtigt.

Doch die öffentliche Verbreitung über die Netzwerke kann schnell eine Eigendynamik entwickeln, die die Aufrufe unkontrollierbar werden lässt – und illegal. Denn wer öffentlich zu Straftaten auffordert, macht sich gemäß § 111 Strafgesetzbuch selbst zum Täter: Es drohen eine Geldstrafe oder Haft von bis zu fünf Jahren. Das kann im Übrigen auch für die gelten, die solche Einträge retweeten oder teilen. Dabei ist es egal, ob sich der geschilderte Sachverhalt als zutreffend erweist, heißt es von Juristen: Ein privater Fahndungsaufruf in Bezug auf eine angebliche Straftat ist Selbstjustiz: Aber die Strafverfolgung ist in Deutschland – Notwehr ausgenommen – den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

https://www.nordkurier.de/digital/au...931100701.html

Und falls diese Aufrufe (selbst wenn die Taten dann in der Sahara oder "nur" im eigenen Keller stattfinden sollten...) nicht auch schon im privaten Ordner sind: Hier für jedermann nachlesbar!

[Kyuss]

https://www.spiegel.de/panorama/gese...9-0635af5f6136