Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Lemmyfan]

Zitat von Jaskula

Das is so billig und Käse dazu.

Der normale Angestellte hat zunächst einmal keinerlei Möglichkeit der Steuergestaltung, da alles erst einmal automatisch abgezogen wird.
Die Möglichkeiten die man dann in ganz engem Rahmen hat (im Kleinen wird schon streng kontrolliert ob man für alles Belege hat, ob das Arbeitszimmer benötigt wird etc.) stehen erstens in keinem Verhältnis zu den aggressiven, gewerbsmäßigen Vorgängen von denen wir hier reden und zweitens werden diese Sachen in viel größerem Rahmen auch da noch zusätzlich genutzt.

Wer hier kein Problem sieht, ist ebenso verrottet wie die Arschlöcher, die das tun.

Man muss nun wirklich nicht intelligent sein, um das zu begreifen!

[Jaskula]

Zitat von Peter Igel

Dass wir uns dieses aufgesetzte und scheinheilige Gesülze von Dir hier nicht mehr anhören brauchen.

Tut mir echt leid für Dich, dass Du unter multipler Persönlichkeitsstörung leidest oder wie kommst Du sonst dazu von "wir" zu schreiben, wenn Du der Meinung bist asoziales Verhalten sei richtig und gut.

[Gandalf446]

Zitat von Lemmyfan

Man muss nun wirklich nicht intelligent sein, um das zu begreifen!

Wenn man böse wäre, könnte man jetzt anmerken, dass man - wenn man denn wirklich intelligent wäre - begreifen würde, dass das System aktuell so oder so nich zu ändern ist. Großkonzerne zocken Staaten und deren Bewohner gnadenlos ab um für sich den maximalen Profit zu erzielen und um ihren Share-Holder-Value maximal hoch zu halten. Das wird sich in den nächsten Jahren bzw. vermutlich sogar Jahrzehnten nicht ändern, da die Machtverhältnisse entsprechend verteilt sind und auch die armen Politiker nach der Karriere einen Aufsichtsratsposten bei einem Großkonzern ergattern wollen. Man nenne auch nur eine Partei, deren hochrangige Politiker sich nicht so verhalten würden.

Was einem mMn bleibt, ist das vorhandene System für sich selbst auszunutzen. Und da hat man auch als Privatperson ohne Millionen auf dem Konto ein Paar Möglichkeiten. Außerdem werden private Steuererklärungen meines Wissens nach zumindest zum größten Teil mittlerweile automatisch geprüft und nur noch bei Auffälligkeiten durch einen Beamten (so hat es mir zumindest vor kurzem ein Finanzbeamter geschildert).

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

Tut mir echt leid für Dich, dass Du unter multipler Persönlichkeitsstörung leidest oder wie kommst Du sonst dazu von "wir" zu schreiben, wenn Du der Meinung bist asoziales Verhalten sei richtig und gut.

Das lustige ist ja, das die beiden/vielen denken, zu dieser Elite zu gehören - dabei sind es fleißige, honorige Steuerzahler wie sie, die durch diese "legale" Steuerverarsche am meisten gefickt werden.

[Snape]

Zitat von Fozzi

Ich glaube, die Formulierung sollte besser "nicht NUR auf Law&Order" heißen. Denn ich persönlich finde schon, dass ein gewisses Sicherheitsgefühl, und sei es nur die berühmte Gefühlte Sicherheit, zum Thema gemacht werden kann. Aber eben neben Bildung, Steuern, Rente, Altersarmut, Privatisierung, Gentechnik, Industrie 4.0, usw.

Natürlich kann man Law&Order thematisieren. Aber es ist keine wirklich gute Art, mit harter Hand durchgreifen zu wollen, dazu noch in Bereichen, die irrational hoch stilisiert wurden. Im Bereich Überwachung, die ja bei jedem erfolgten oder angeblich verhinderten Anschlag, egal in welchem Teil der Welt, stark ausgebaut werden soll, ist das sogar nicht nur nicht gut, sondern übel und sehr gefährlich. Deshalb kann man Law&Order-Maßnahmen, die zudem erwiesenermaßen nichts bringen oder gar die falschen treffen können, absolut nicht gut heißen.

Zitat von Jaskula

SPD: Wählerschaft halbiert aber alles richtig gemacht ?
Linke und Grüne haben trotzdem keine Zugewinne - alles richtig gemacht ?

SPD ist für mich nicht mehr links.
Linke und Grüne: Darum ging es doch - dass sie es eben nicht nach vorne schaffen.

Zitat von Jaskula

Klar werden gerade der Linken Steine in den Weg gelegt. Die stolpern aber dann auch prompt spektakulär drüber.

Nette Beschreibung für Verleumdung, Diffamierung und Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Zitat von Brett13

Auch wenn es bei diesem Satz durchaus zulässig war den Teil mit der Fremdenfeindlichkeit herauszukürzen, da es unabhängig voneinander betrachtet werden kann, tippe ich drauf, dass der Autor die Art Low & Order meint, in denen Delikte von Mitmenschen mit Migrationshintergrund in einem besonderen Fokus stehen sollen, oder täusche ich mich Snape

Ja, siehe oben.

Zitat von Brett13

Alles was auf die Diffamierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe abzielt, hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

Exakt, ist aber momentan leider schwer angesagt, nicht nur in der Unterschicht.

Zitat von Jaskula

Wie Augstein sagt ist der größte Skandal, dass die Gesetze das alles zulassen. Ebenso skandalös ist es, dass die Politiker das schon lange wissen und nichts aber auch gar nichts dagegen tun.

Cui bono?

Zitat von Jaskula

Aber passieren wird auch diesmal so gut wie nichts, soviel ist klar.
Verrottet eben.

Jop.

[Noppenzar]

Steuerrechtlich muss man bei den "Papers" erstmal drei Dinge voneinander trennen:

Zum Ersten die Wohnsitzfrage. Das ist lange bekannt, hier geht es hauptsächlich um Personen, die ihr Einkommen über Briefkastenfirmen beziehen.

Werbeverträge, Preisgelder oder Löhne werden über das Ausland bezahlt.

Am Ende lebt derjenige dann in Monaco, Schweiz oder Österreich und versteuert viel weniger, als bei einem Wohnsitz hier.

Beispiele: Vettel, Beckenbauer, Schumacher, Rosberg

Funktioniert aber nur bei global tätigen Steuerpflichtigen. Der Fussballer von Mönchengladbach kann höchstens seinen privaten Werbevertrag durch Wohnsitz in den Niederlanden und angehängte Marketinggesellschaft steueroptimiert nutzen, sein Gehalt wird normal vom Arbeitgeber versteuert.

Zum Zweiten:

Das Umsatzsteuerrecht.

Wenn ich richtig lese wird hier hauptsächlich mit der Einfuhr aus Drittstaaten und bei der innergemeinschaftlichen Lieferung getrickst.

Das ist so ziemlich das Komplizierteste, was es im Steuerrecht gibt.

Hier wird seit Jahren bzw. Jahrzehnten bis ins Kriminelle rein getrickst.

Ich gehe davon aus, das das Konstrukt nicht nur für Flugzeuge läuft, sondern ebenfalls bei Schiffen.

Kernproblem ist hier der sog. "Ort der Lieferung".

Als "Skandal" geht mir das aber zu weit. Jeder Unternehmer, egal ob groß oder klein hat in Deutschland die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges.

Kauft ein Unternehmer einen Sportwagen, den er mit der "1% Regelung" steuerlich abgegolten ist kann er trotzdem die 19% MwSt in der USt-Erklärung mindernd geltend machen.

Erst bei einem etwaigen Verkauf muss er wieder 19% aufschlagen.

Ein Hamilton könnte also grundsätzlich auch in Deutschland eine Luftfahrt-GmbH mit dem Unternehmenszweck der Vermietung von Luxusjets gründen und bekäme die Ust. erstattet bei Kauf eines Flugzeuges. Für die Flüge zahlt er dann an die GmbH eine Miete. Solange eine Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden kann geht das auch hier.

Das Flugzeug kann er auch noch gewinnmindernd abschreiben.

Macht die GmbH dann Gewinn versteuert er 15% zzgl. Gewerbesteuer je nach Hebesatz, also gesamt etwa 30-35%.

Zum Dritten:

Lizenz-/Patentgebühren und Verrechnungspreise:

Hier hat man ein grundsätzliches Problem, inwieweit man das deckeln kann.

Beispiele:

Butterfly hat seine Produktion in Japan und seine Europazentrale in Deutschland. Sind die Steuersätze hier höher, kann man versuchen dem Gewinn zu minimieren.

Man "kauft" die Beläge bei der Muttergesellschaft ein und legt einen Preis dafür fest. Jetzt liegt es am Finanzamt, ob es diese Verrechnungspreise anerkennt.

Bei Lizenzen oder Patenten ist es ähmlich.

General Motors war immer im Besitz der Patente für Opel. Dafür hat man eine "Gebühr" berechnet, die hier steuermindernd einfließt.

Eine andere Variante ist es Lizenzen an Tochterfirmen zu vergeben.

Und hier ist das Problem bei den Steueroasen:

Apple ist ein US-Konzern, produziert in China und der Endkunde ist in Deutschland. Im Grunde schaltet man eine Tochter in Irland dazwischen, welche die Lizenzen bündelt und in alle Welt Rechnungen schreibt, die in den entsprechenden Ländern steuerabzugsfähig sind.

Mögliche Lösungen für die drei Punkte:

Punkt 1)

Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit. Das Problem dabei ist, dass die Personen ihren Pass wechseln könnten. Dem könnte man mit einem Einreiseverbot entgegenwirken.

Will man das?

Punkt 2)

Ich sehe keine Lösung. Man müsste das Ustrecht europaweit, komplett verändern.

Punkt 3)

Hier kann man am einfachsten eingreifen. Deckelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf ein Minimum. Verrechnungen nur noch zwischen Produktion, Stammsitz der Muttergesellschaft und dem Punkt der Endlieferung.

Damit wären Holland und Irland raus.

Zum Schluss noch zur Grunderwerbsteuer:

Hier muss sich jedes Bundesland an die eigene Nase fassen.

Es waren mal 3% und da gab es wenig Konstrukte. In NRW sind es jetzt 8%.

Den "Trick", dass bei mindestens zwei Gesellschaftern, wovon einer mindestens 5% halten muss kann jeder Vermieter nutzen.

Man gründet mit Vater/Mutter/Frau/Onkel/Tante eine GbR, der
Mindeheitseigner tritt beim Hauptgesellschafter gleichzeitig als Kreditnehmer auf und man zahlt keine Grunderwerbsteuer.

Bei den früheren, niedrigeren Sätzen, relativ uninteressant, da ja im Gegenzug auch dauerhaft Kosten für Buchhaltung und Bilanzierung anfallen, heute durchaus eine Alternative

Wer z. B. für 2 Mio drei Sechsfamilienhäuser kauft spart 160.000 Euro.

Erzielt die Firma nach ein paar Jahren Gewinne kann man sogar noch Arbeitszimmer, Computer, Firmenwagen oder die angestellte Ehefrau steuermindernd verbuchen.

[User 17544]

Zitat von Gandalf446

Man nenne auch nur eine Partei, deren hochrangige Politiker sich nicht so verhalten würden.

Partei ist schwierig, denn so 'ne Partei besteht aus Menschen, von denen nun mal immer einer oder mehrere aus der Reihe tanzen können.

Systembegünstigend agieren jedenfalls allen voran Union und FDP. Schaut man allein auf die Regierungsamtszeiten der Union, wird auch deutlich, dass sie nun mal allen voran die Verantwortung dafür tragen. Nutzt halt nichts, allen voran den Linken einen fiktiven schwarzen Peter in die Schuhe schieben zu wollen, wenn in der Realität eben die Union in den letzten 35 Jahren 28 Jahre am Drücker saß. Gilt übrigens auch für die Staatsverschuldung

Zitat von Gandalf446

Was einem mMn bleibt, ist das vorhandene System für sich selbst auszunutzen. Und da hat man auch als Privatperson ohne Millionen auf dem Konto ein Paar Möglichkeiten. Außerdem werden private Steuererklärungen meines Wissens nach zumindest zum größten Teil mittlerweile automatisch geprüft und nur noch bei Auffälligkeiten durch einen Beamten (so hat es mir zumindest vor kurzem ein Finanzbeamter geschildert).

Erklär mal, wie du das System für dich selbst ausnutzen willst ohne dich strafbar zu machen? Den ollen Konz lesen? Ich lach mich schlapp...

Unsere Steuererklärungen werden immer von einem Finanzbeamten geprüft. Wenn's automatisch durchgewunken werden würde, bräuchte niemand mehr Belege einreichen und vor allem, würd's dann nicht Monate dauern, bis der Bescheid kommt.

Genau das ist ja eines der Probleme. Tausende Finanzbeamte beschäftigen sich mit Kleinkram. Um relevantere Sachverhalte zu prüfen, fehlt nicht selten schlicht das Personal

Grundsätzlich ist es halt so, dass dir als in Deutschland dein Geld als Angestellter Verdienender behördlich keine Lücken bleiben. Da wird für den Staat mittlerweile so ziemlich alles gläsern gestaltet. Deine Verdienstdaten werden automatisch ans Finanzamt übermittelt. Das Bankgeheimnis gilt für dich faktisch nicht mehr. Usw, usw, usw...

Da mag es selbstverständlich Leute geben, die bei den Kilometerpauschalen bescheissen. Vielleicht wird auch mal ein Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht, bei dem die Voraussetzungen zweifelhaft sind, nur unterm Strich wird es bei den Normalbürgern eher so sein, dass sie nicht mal alles geltend machen, was von der Steuergesetzgebung her möglich wäre. Da würde ich drauf tippen, dass bei den Normalos unterm Strich gar ein Plus an Steuermehreinnahmen rauskommt. Ist ja 'ne recht komplizierte Angelegenheit, dass Steuersystem. Da hat nicht jeder Bock drauf, sich damit im Detail auseinanderzusetzen. Lohnt auch oft nicht wirklich 100 € rauf, 100 € runter, die dann dabei rumkommen würden. Zudem gibt es für Normalos eh Grenzen bei der Absetzbarkeit. Darüber wird eh nichts mehr anerkannt...

Bei dem was nun wieder durch die Paradise Papers ans Licht der Öfentlichkeit gekommen ist, geht es aber um was ganz Anderes. Es wird deutlich, dass die EU eine einheitliche Steuergesetzgebung braucht, um nicht mehr von Millionären, Milliardären und Konzernen ausgetrickst werden zu können.

Auch die Gier von Leuten, die eh schon so viel Geld haben, dass sie es nicht mehr ausgeben können wurde deutlich. Das mit einem Normalo zu vergleichen, der evtl. bei seiner Steuererklärung nicht ganz berechtigt ein Arbeitszimmer geltend macht, finde ich hanebüchen.

Der Fall des US-Handelsminister Ross ist ganz sicher auch erwähnenswert. Schaun wir mal, ob der sich nun nach den Paradise Papers noch lange im Amt halten werden kann...

[Gandalf446]

Zitat von Brett13

[...]

Ich packe mal das Full-Quote weg, wird sonst viel zu lang.

Jedes System hat legale Lücken, die zu finden obliegt jedem selbst. Die Politik wird das auch nicht ändern wollen, da man die Hand die einen füttert eben nicht beißt. Das wird die FDP nicht anpacken, und das wird die LINKE nicht anpacken, wenn sie denn mal auf Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen sollte

Wie lahm ist denn euer Finanzamt??? Ich bekomme meine Steuer nach spätestens 3-4 Wochen zurück

Der Punkt mit der automatisierten Bearbeitung der Steuererklärung stammt wie gesagt von einem Finanzbeamten. Ich habe auch nicht weiter nachgehakt, wie die Belege in diesem System geprüft werden. Ich reiche sie zumindest immernoch brav mit ein. Außerdem sind Steuererklärungen gar nicht so kompliziert. Wenn man sich ein mal richtig damit beschäftigt und sich entsprechende Notizen macht, reicht das eigentlich für das wichtigste. Da gehen dann sicherlich einige Stunden dafür drauf, es lohnt sich aber.

Die Steuerbescheißereien der "kleinen Leute" beschränken sich ja längst nicht auf falsche Angaben bei der Kilometerpauschale bzw. beim zu unrecht abgesetzten Arbeitszimmer. Die schwarz angestellte Putzfrau, die Bar beglichene Leistung vom Handwerker - natürlich ohne Rechnung - und so einiges anderes an "Kleinkram", den mit Sicherheit die allermeisten von uns schon das ein oder andere mal verbrochen haben bringen den Fiskus jährlich um viele Milliarden. Letztlich gibt es viele, die versuchen alles mitzunehmen, was sie kriegen können. Bei Unternehmen bzw. Super-Reichen fällt es eben am ehesten auf, da dort auch die Möglichkeiten vielfältiger sind. und die Beträge um ein vielfaches höher.

Eine EU-Einheitliche Steuergesetzgebung wäre dringend notwendig. Nur fehlt mir der Glaube daran. Da gibt es mMn viel zu viele Einzelinteressen, an denen solch ein Mammut-Projekt scheitern dürfte.

[Jaskula]

Zitat von Brett13

Schaun wir mal, ob der sich nun nach den Paradise Papers noch lange im Amt halten werden kann...

Im Trump' schen Amerika sehe ich da gar kein Problem für ihn.

[Noppenzar]

Zitat von Gandalf446

Ich packe mal das Full-Quote weg, wird sonst viel zu lang.

Jedes System hat legale Lücken, die zu finden obliegt jedem selbst. Die Politik wird das auch nicht ändern wollen, da man die Hand die einen füttert eben nicht beißt. Das wird die FDP nicht anpacken, und das wird die LINKE nicht anpacken, wenn sie denn mal auf Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen sollte

Wie lahm ist denn euer Finanzamt??? Ich bekomme meine Steuer nach spätestens 3-4 Wochen zurück

Der Punkt mit der automatisierten Bearbeitung der Steuererklärung stammt wie gesagt von einem Finanzbeamten. Ich habe auch nicht weiter nachgehakt, wie die Belege in diesem System geprüft werden. Ich reiche sie zumindest immernoch brav mit ein. Außerdem sind Steuererklärungen gar nicht so kompliziert. Wenn man sich ein mal richtig damit beschäftigt und sich entsprechende Notizen macht, reicht das eigentlich für das wichtigste. Da gehen dann sicherlich einige Stunden dafür drauf, es lohnt sich aber.

Die Steuerbescheißereien der "kleinen Leute" beschränken sich ja längst nicht auf falsche Angaben bei der Kilometerpauschale bzw. beim zu unrecht abgesetzten Arbeitszimmer. Die schwarz angestellte Putzfrau, die Bar beglichene Leistung vom Handwerker - natürlich ohne Rechnung - und so einiges anderes an "Kleinkram", den mit Sicherheit die allermeisten von uns schon das ein oder andere mal verbrochen haben bringen den Fiskus jährlich um viele Milliarden. Letztlich gibt es viele, die versuchen alles mitzunehmen, was sie kriegen können. Bei Unternehmen bzw. Super-Reichen fällt es eben am ehesten auf, da dort auch die Möglichkeiten vielfältiger sind. und die Beträge um ein vielfaches höher.

Eine EU-Einheitliche Steuergesetzgebung wäre dringend notwendig. Nur fehlt mir der Glaube daran. Da gibt es mMn viel zu viele Einzelinteressen, an denen solch ein Mammut-Projekt scheitern dürfte.

Das mit der automatisierten Steuererklärung stimmt, allerdings haben die da einen Algorithmus, der es nicht so einfach macht wir dargestellt.

Gerade bei den genannten Punkten wissen die auch bescheid.

Der AN muss im Übrigen erstmal über den Pauschbetrag kommen.

Die meisten AN arbeiten doch irgendwo im Umkreis von ein paar KM.

Zum Handwerk:

Betrifft im Grunde nur selbstgenutztes Eigentum. Alle anderen benötigen zur steuerlichen Geltendmachung in V +V Rechnungen.

Bei den Hanwerksbetrieben selbst läuft das doch schon immer so.

Die haben nicht umsonst alle Schöne Häuschen und immer die neueste Elektronik und fahren schön mehrmals im Jahr in den Urlaub.

Ohne Schwarzarbeit gäbe es fast keine Baumärkte oder Autoteilehändler.

Im Handwerk wurde auch immer schon recht mau bezahlt, dafür haben die Gesellen immer schon viel nebenher gemacht.

Der gesellschaftliche Schaden hält sich in Grenzen, da das verdiente Geld meistens wieder ausgegeben wird.

Welcher Privatmann bestellt denn für 5.000 Euro einen Maler oder lässt für 25.000 das Bad neu machen?

Kriminell wird es erst richtig, wenn in großem Stil abgezockt wird.

Bei Hartzern oder Arbeitslosen heißt die Zauberformel hier 100 bzw. 160 Euro Zuverdienst.

Da ist der Maurer oder Taxifahrer halt immer genau dann an seinem einzigen Tag im Einsatz wenn die Kontrolle kommt.

Nachweis so gut wie unmöglich.

Einem Handwerksunternehmer kann man auch bei einer Kontrolle nichts. Im Zweifel schiebt er die Rechnung nach.

So einfach ist das alles nicht.