Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Im Leben nicht.
Ich bewundere auch keine Drogendealer und Zuhälter ob deren organisatorischen Fähigkeiten.

Warum nicht?

Aber auch hier wieder eine unzulässige Vermischung von bewusst kriminellen Menschen und Menschen, die sich bewusst innerhalb der Gesetzesgrenzen bewegen.

[Jaskula]

Zitat von crycorner

W Aber auch hier wieder eine unzulässige Vermischung von bewusst kriminellen Menschen und Menschen, die sich bewusst innerhalb der Gesetzesgrenzen bewegen.

Die Drahtzieher und die meisten Nutzer dieser Konstrukte sind in meinen Augen bewusst kriminell, denn Lügen, Betrügen und Verschleiern ist nicht legal. Die offensichtlichen Falschangaben hätten ganz klar strafrechtliche Konsequenzen, wenn man das wollte.

[Noppenzar]

Zitat von crycorner

Ich würde es nicht kriminelle Energie nennen, da diejenigen ganz genau ausloten, wo sie noch INNERHALB der gesetzlichen Grenzen sind. Es ist jedoch eine ganze Menge kreative Energie! Man muss sich das Know-How, diese Schlupflöcher zu finden und dann auch unangreifbar zu nutzen, erstmal draufschaffen. Kann man auch bewundern...

...und trotzdem finden, dass diese Löcher zugemacht werden müssen.

Das mit den Privatpersonen zu vergleichen, die oftmals nur die Anlage N haben, um Kreativität zu entfalten, ist unpassend. Obwohl man sich auch da Wissen aneignen kann. Viele wissen doch gar nicht, welche Pauschalen man so alle angeben kann. Kontoführung? Waschen oder Reinigen von Arbeitskleidung? Telefonkosten, da auch beruflich genutzt? Usw...
Wer mit einem Kleinunternehmen scheitert, weil ihm das Finanzamt den Gewerbeschein wegnimmt, mit der Begründung, das wäre nur Liebhaberei, der hat grundsätzlich was falsch gemacht...

Man muss auch einfach mal die Relationen sehen und die Unterschiede akzeptieren... Und man sollte kreative Fachmänner nicht zu Verbrechern abstempeln. Man kann es ihnen jedoch schwerer machen. Und das muss man auch. Das geht aber nicht in unserer kleinen deutschen Enklave. Das muss im ersten - gewaltigen - Schritt europaweit getan werden. Und dann nach und nach mit dem Rest der Welt...

Du hast in Allem vollkommen recht.

Ich habe hier oft geschrieben, dass die EU mittlerweile mal zwei Schritte zurück machen sollte und dann einen vernünftigen Schritt vorwärts.

Aber ist das gewollt?

Auf einen Teil meiner Aktien bekomme ich zur Zeit sensationelle Dividendenrenditen, gerechnet auf den Kaufkurs.

Besteht bei der Hochfinanz überhaupt ein Interesse die Strukturen des maximalen Shareholder Value zu durchbrechen?

Fährt man selbst nicht gut damit durch steigende Dividendenrenditen und Mieteinnahmen über 5% Zinsen zu kassieren?

Niemand dort hat sein Geld auf dem Sparbuch...

Zu Privatpersonen:

Die meisten kommen kaum über den Pauschbetrag. Zudem ist der persönliche Steiersatz oft so niedrig, dass sich "! Absetzen" kaum lohnt.

Über 90% der Steuerpflichtigen versteuern unter 100k,, wobei auch noch zusammenveranlagte Ehepasre als "ein" Einkommen gerechnet werden.

Ich denke, dass nahezu jeder Mensch ab einem gewissen Einkommen die "Seite" wechselt.

Das fängt irgendwo bei über 150k an. Darunter ist eine schnelle, effektive Vermögensbildung doch gar nicht möglich.

Ausserhalb von Freiberuflern und Selbstständigen geht das irgendwo ab der Ebene der Werksleiter, Managing Directors oder, bei kleineren Unternehmen dem Geschäftsführer los.

Ich spreche jetzt noch nichtmal von den 0,1% Einkommensmillionären. Schon ab der genannten Ebene ist ein Denken aus Unternehmersicht unablässig, um erfolgreich zu arbeiten.

Da gibt's auch keine Tarife oder Arbeitszeiten, man ist irgendwie immer im Dienst. Der Werksleiter etwas weniger, der Topanwalt etwas mehr.

Und hier denke ich, dass die Masse dort zwar durchaus ein Gerechtigkeitsempfinden hat, aber, und das ist der Haken, bloß nicht auf eigene Kosten.

Ich persönlich sehen das wirkliche Problem auf einer anderen Ebene.

Die Großunternehmen sind da gar nicht so das wirkliche Problem.

Bei den unteren 90% macht sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit breit. Das klassische Modell funktioniert nicht mehr, die Schere geht auseinander.

Wo auf der einen Seite "alles läuft" bekommen die "Anderen" auf ihr Sparbuch keine Zinsen, die Mieten steigen und Löhne stagnieren.

Dazu die schwarzen Schafe, die den Hals nicht voll bekommen.

Das fängt beim Anwalt an, der, trotz minimaler Aussichten, klagt und den Streitwert hochtreibt, setzt sich beim Orthopäden fort, der für nicht PKV Versicherte per Zusatzleistung abgreift und endet beim Unternehmer, der aus allen Verbänden Austritt aber demgegenüber Hunderttausende in dem örtlichen Handball-/Eishockeyverein reinpumpt.

Die Gier ist hier das Problem. Das kann die Politik aber nur bedingt ändern.

Die Moral hat sich da bei den 0,01% ganz oben einfach verschoben. Hier könnte der "linke" Teil des Bundestages einschreiten, aber wie Peter es richtig sagt sitzen dort überwiegend Pharisäer, die, nach meinem Ausdruck, lange die Seiten gewechselt haben.

Bestes Beispiel ist jemand wie Schwesig:

Eigentlich Finanzbeamtin, hätte ohne politische Karriere wahrscheinlich irgendwie um die 3 Netto im Monat. Jetzt Ministerpräsidentin mit irgendwas um die 10 Netto.

Redet von Integration, Staatlichkeit, aber die Kinder gehen zur Privatschule.

Oder ein Gabriel:

Als Lehrer hätte er doch niemals einen Beratervertrag bei VW bekommen...

Gerade bei den Parteien des linken Spektrums sitzen viele, die ohne Politik und die damit verbundenen Connections niemals solche Einkommen erzielen könnten.

Die ehemalige Grsundheitsministerin Fischer (auch aus dem öffentlichen Dienst) ist jetzt Oberlobbyistin des Arzeneimittelverbandes mit irgendwas zwischen 300 und 500k.

Einfache Abgeordnete und Parteisoldaten bekleiden in SPD Hochburgen Chefposten bei Stadtwerke und ähnlichen öffentlichen Firmen mit Gehältern ab 150k aufwärts.

Glaubt da jemand ernsthaft, dass dort ein Interesse an sozialer Politik besteht?

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Die Drahtzieher und die meisten Nutzer dieser Konstrukte sind in meinen Augen bewusst kriminell, denn Lügen, Betrügen und Verschleiern ist nicht legal. Die offensichtlichen Falschangaben hätten ganz klar strafrechtliche Konsequenzen, wenn man das wollte.

Vor der strafrechtlichen Konsequenz steht das geschriebene Wort. Solange es keine Gesetze gibt, die diese Vorgehensweisen verhindern, handelt es sich nicht um ein Verbrechen und ist daher auch nicht straffähig.

Du kannst einem Schwein nicht Fressen in den Stall werfen und es dann schlachten, weil es gefressen hat.

Solange im Zuge der Paradise Papers keine Gesetzesverstöße gemeldet werden, sollte auch niemand der Beteiligten kriminalisiert werden.

Moralisieren könnt Ihr ja gerne soviel Ihr wollt. Das war ja auch das Ziel der Journalisten. Es sollte zu einem Eklat werden. Es sollten für die Beteiligten Peinlichkeiten und ggf. genauere steuerliche Prüfungen nach sich ziehen, es sollte innerhalb der Politik ein Thema ins Rollen gebracht werden. Hoffen wir, dass es gelingt. Vielleicht wird der kommende Pulitzer auf sehr viele Köpfe aufgeteilt werden...

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Vor der strafrechtlichen Konsequenz steht das geschriebene Wort. Solange es keine Gesetze gibt, die diese Vorgehensweisen verhindern, handelt es sich nicht um ein Verbrechen und ist daher auch nicht straffähig.

Es gibt doch bereits Steuergesetze.
Demnach sind die nun angeprangerten Konzerne grundsätzlich steuerpflichtig und ebenfalls grundsätzlich dazu verpflichtet korrekte Angaben zu machen und korrekt abzurechnen.
Wenn nun Besitzverhältnisse und Geschäftsbeziehungen vorgetäuscht werden, so sind das falsche Angaben und somit eigentlich strafbar.

Mit Deiner Einstellung gibt es zum Beispiel überhaupt keine Schwarzarbeit, denn das sind dann alles Freundschaftsdienste und damit nicht in Zusammenhang stehende Zuwendungen. Hier wird nur einfach der Unfug nicht geglaubt und akzeptiert - im Paradies aber schon.

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Es gibt doch bereits Steuergesetze.
Demnach sind die nun angeprangerten Konzerne grundsätzlich steuerpflichtig und ebenfalls grundsätzlich dazu verpflichtet korrekte Angaben zu machen und korrekt abzurechnen.
Wenn nun Besitzverhältnisse und Geschäftsbeziehungen vorgetäuscht werden, so sind das falsche Angaben und somit eigentlich strafbar.

"eigentlich" ist das Zauberwort.
Es geht gegen Dein persönliches Rechtsempfinden, dass im Zusammenhang mit den Paradise Papers bislang erzählt wird, dass niemand straffällig geworden ist, wo das doch "eigentlich" der Fall sein sollte.

Schwarzarbeit: In 2016 wurden 48,7 Mio EUR Bußgeld wegen Schwarzarbeit verhängt und 1731 Jahre Freiheitsstrafe erwirkt. Was willst Du mir mit diesem Vergleich jetzt sagen?

Dass ich offensichtlich straffälliges Verhalten gutheiße, nur weil ich Steuertrickser nicht gleich als Steuerbetrüger abstemple?

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Schwarzarbeit: In 2016 wurden 48,7 Mio EUR Bußgeld wegen Schwarzarbeit verhängt und 1731 Jahre Freiheitsstrafe erwirkt. Was willst Du mir mit diesem Vergleich jetzt sagen?

Dass offensichtlich nicht mit gleichen Maßstäben gemessen wird.
Der Nachweis, dass Schwarzarbeit eine solche ist, ist doch genauso schwierig wie der Nachweis, dass Lizenzgebühren Gewinnverschiebung ist.

Im einen Fall glaubt man den Beteuerungen, dass Auftraggeber und Auftragnehmer befreundet sind nicht, im zweiten Fall glaubt man einfach alles.
Nur deshalb ist das "legal" - weil einfach zu führende Nachweise, dass gelogen und betrogen wird, erst gar nicht geführt werden.

Die eingesetzten Strohmänner, die angeblich gleich mehrere Milliarden-Konzerne führen wären ganz sicher nicht sehr überzeugend vor Gericht.

Edit:
Wenn Du eine Firma gründest und nur einen Kunden hast, so geht das FA von Scheinselbständigkeit aus.
Wenn eine Airline nur ein Flugzeug hat und dieses auch nur an Lewis Hamilton vermietet wird, dann ist das natürlich schlüssig.

Edit 2 : In diesem Zusammenhang sollte §42 der AO genutzt werden können, der 2008 so geändert wurde, dass der Steuervermeider nachweisen muss, dass es für die gewählte Gestaltung gewichtige nicht-steuerliche Gründe gab.
Im Kleinen wird dieser sicher angewandt, im Paradies wohl nicht.

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Wenn Du eine Firma gründest und nur einen Kunden hast, so geht das FA von Scheinselbständigkeit aus.
Wenn eine Airline nur ein Flugzeug hat und dieses auch nur an Lewis Hamilton vermietet wird, dann ist das natürlich schlüssig.

Mal abwarten, wovon das Finanzamt wirklich ausgeht. Das wird ja jetzt durchaus untersucht und könnte zu einem juristischen Nachspiel führen.

Wenn Du nur einen Kunden hast, geht das Finanzamt nicht automatisch von einer Scheinselbstständigkeit aus.

[Chris Kratzenstein]

Da gibt es noch weitere Voraussetzungen bis Scheinselbständigkeit gilt. Sobald man Angestellte hat, hat sich das nämlich auch erledigt.

[mithardemb]

Das Erschütternde ist doch weniger, dass Menschen die Lücken im Steuergesetz ausnutzen, als dass unsere Politiker sehr wenig Interesse haben das ganze zu beenden.

Georg Mascolo hat in "hart aber fair" am Montag sehr richtig gesagt, dass die Paradise Papers keine neuen noch nicht gekannten Steuertricks zeigen, sondern nur den Umfang wie es ausgenutzt wurde.

Ähnlich war es bei den Cum-Ex-Geschäften. Finanzbeamte, die das vorher versucht haben zu thematisieren, wurden einfach nicht beachtet.

Solange das ganze nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät, haben Politiker da überhaupt kein Interesse daran solche Machenschaften zu stoppen. Es lebe der Lobbyismus. Der ist nun wirklich das Krebsgeschwür der die Demokratie aushebelt.